Archiv für den Monat: Juni 2007

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Rechte Ansammlung in Rostock aufgelöst

Rostock. In den frühen Abendstunden des heutigen Tages versammelten sich in der Hansestadt Anhänger der NPD zu einer nicht genehmigten Demonstration.

Erst Anfang dieser Woche hatte die rechtsextreme Partei einen für heute mit 500 Teilnehmern geplanten Aufmarsch mit vorgeblichem Bezug auf den G8-Gipfel angemeldet. Die Demonstration wurde Mitte der Woche vom Verwaltungsgericht Schwerin verboten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Nachgang diese Verbotsverfügung, indem es gestern Nachmittag einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnte. Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Laufe des Verfahrens für die angemeldete Demonstration mit Kundgebung ersatzweise eine so bezeichnete Mahnwache am Sicherheitszaun in Heiligendamm “angeboten“.

Nach Angaben der Rostocker Polizei versammelten sich in der Stadt bis gegen 21 Uhr zirka 160 Personen, “die dem rechten Spektrum“ zugeordnet worden seien. Verschiedenen Agentur-Meldungen zufolge wurde die verbotene Ansammlung kurz nach 21 Uhr durch die Polizei aufgelöst und alle Versammlungsteilnehmer in Gewahrsam genommen.

[Dieser Artikel wurde am 7. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Rechtsextremer G8-Aufmarsch angemeldet

Rostock. Die NPD will am 7. Juni unter dem Motto “Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt“ in der kreisfreien Stadt demonstrieren.

Wie die Nachrichtenagentur ddp heute mit Berufung auf die Rostocker Polizei meldet, beabsichtigt die NPD mit derzeit angegebenen 500 Teilnehmern während des G8-Gipfels am 7. Juni in der Hansestadt aufzumarschieren.

Vorab hatte bereits der Tagesspiegel berichtet, die Demonstration sei seitens der NPD “als Gegenveranstaltung zu den für Donnerstag geplanten Veranstaltungen der linken Gipfelgegner geplant“ worden. Als Anmelder dieser Demonstration agieren Berichten zufolge Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag, und Peter Marx, Generalsekretär der NPD. Als Redner sollen in Rostock der Parteivorsitzende Udo Voigt sowie Udo Pastörs auftreten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hatte eine für den 2. Juni in Schwerin angemeldete NPD-Demonstration gegen den G-8-Gipfel verboten und damit die Rechtsauffassung der Stadt Schwerin bestätigt. Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, sei von Seiten des daraufhin von der NPD angerufenen Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe mit Stand von heute in dem Verfahren “noch keine Entscheidung in Sicht“. Als Reaktion auf das Demonstrationsverbot von Schwerin marschierten am 2. Juni mehrere hundert Rechtsextremisten bei dezentralen Aktionen in mehreren Bundesländern auf.

[Dieser Artikel wurde am 4. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

“Sturm 34“ repeated

Rochlitz. Auch gut fünf Wochen nach dem Verbot der rechtsmilitanten Kameradschaft reißt im Landkreis Mittweida die latente Missachtung des Vereinsgesetzes durch die Nazi-Szene nicht ab. Vor wenigen Tagen wurden wiederum vier mutmaßliche Sturm 34-Mitglieder in Gewahrsam genommen.

So erfolgte am 1. Juni in Rochlitz die vorübergehende Festnahme von vier 18- bis 21-Jährigen, die den Strukturen des Sturm 34 zugeordnet werden und die sich augenscheinlich als Gruppe gemeinsam im öffentlichen Verkehrsraum aufhielten. Gegen einen der vier mutmaßlichen Mitglieder der verbotenen Gruppierung wurde bereits davor schon “wegen mehrerer Delikte“ (ddp) ermittelt. Besagtem 19-Jährigen aus Rochlitz wird unter anderem vorgeworfen, Ende Mai vor einem örtlichen Einkaufszentrum auf einen 18-Jährigen eingeschlagen und eingetreten zu haben. Gegen den Beschuldigten erging am 2. Juni Haftbefehl, er wurde in Untersuchungshaft genommen.

Alle vier jungen Männer erhielten zudem eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. In den letzten Wochen gab es in der westsächsischen Region bereits wiederholte Festnahmen in Folge des Sturm 34-Verbotes.

[Dieser Artikel wurde am 3. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Regionale Querfront von CDU und NPD?

Dresden/Köthen. Aufgrund eines angeblichen Unterstützungsgesuches aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld verkündet die sächsische NPD bereits plakativ, die politischen Kontakte zwischen NPD und CDU würden sich über Ländergrenzen hinweg “auf unterer Ebene intensivieren“.

Sollte das, was der sächsische NPD-Landespressesprecher Andreas Storr als fast unscheinbare Mitteilung am 30. Mai veröffentlicht hat, auch nur annähernd den Tatsachen entsprechen, dann könnte es durchaus sein, dass in den nächsten Tagen der eine oder andere CDU-Politiker im benachbarten Sachsen-Anhalt in mittelschweren Erklärungsnotstand gerät.

Nach NPD-Darstellung habe sich kürzlich der sachsen-anhaltinische CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld mit einem Schreiben an den sächsischen NPD-Vorsitzenden gewandt, in dem der ebenso als Mitglied des Landtages agierende Winfried Petzold um Unterstützung ersucht worden sei. “Eure CDU-Freunde aus Köthen/Anhalt, Bitterfeld und Zerbst“ würden sich “über einen Eintrag im Gästebuch und auch über eine Verlinkung unserer Seite sehr freuen“, zitiert dahingehend die sächsische NPD-Pressestelle. Petzold selbst kündigte daraufhin seine Unterstützung an. Der Bitte um Vernetzung werde er “gern nachkommen“ und zudem freue er sich sehr über das erfolgte “Dialogangebot“.

Aktuell ist allerdings auf der Homepage der NPD Sachsen der vollmundig zugesagte bezügliche Link-Verweis nicht sichtbar. Auch in den “Verweisen ins Netz“ des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld sowie im dortigen Gästebuch herrscht eher vornehm zurückhaltende virtuelle Stille. Die Geschäftsstellen des CDU-Kreisverbandes in Bitterfeld und Köthen/Anhalt sowie die CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg waren für Stellungnahmen nicht erreichbar beziehungsweise reagierten bislang nicht auf entsprechende Anfragen von redok.

[Dieser Artikel wurde am 1. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]