Eine letzte Verwarnung à la CDU

“Multi-Kulti-Schwuchteln“ als Unwort des Jahres? Beteiligt sich auch die CDU an der Abstimmung – oder nur noch dumpf-nationale Patrioten?

Als der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche Ende des Jahres 2003 mit rassistischen Äußerungen gegenüber Muslimen erstmals auf sich aufmerksam machte, war er – trotz Bundestagsmandat – überregional ein noch nahezu politisch Unbekannter. Für seine dazumal “möglicherweise missverständliche ’Wortwahl’“ entschuldigte er sich sogar nachträglich. Nichts desto trotz wurde Nitzsche von der damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sogar kritisiert. Aber auch seine schon vordem der sehr rechtskonservativen Zeitschrift Junge Freiheit gewährten politischen Einsichten hatten ihn nicht unbedingt aus seinem Hinterbänkler-Dasein heraustreten lassen.

In die relativ kurzfristig anberaumte Bundestagswahl im Herbst 2005 zog dann Henry Nitzsche bereits in einen CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen unter der bei weitem nicht nur von ihm allein bevorzugten politischen Kampf-Parole “Arbeit, Familie, Vaterland“. Offiziell wies Nitzsche zu jener Zeit allerdings erneut “jeden Bezug zu rechtsextremem Gedankengut“ von sich. Holger Apfel, jetziger Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, zeigte sich im damaligen Wahlkampf bezüglich des Nitzsche-Mottos “erfreut … dass nun sogar unser Parteitagsmotto übernommen“ wurde.

Aktuell verkürzt der gern von seiner ganz eigenen Art des Patriotismus fabulierende Nitzsche – nach seinem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag – die Zeitspanne für keineswegs nur demokratisch-provokative Äußerungen mittlerweile reinweg um die Hälfte. Wie erst jetzt – durch den darauf bezogenen Rücktritt des CDU-Stadtvorsitzenden im sächsischen Wittichenau am 27. November – bekannt wurde, hat Nitzsche bereits im Juni des Jahres auf einer Diskussionsveranstaltung im ostsächsischen Lieske erneut tiefbraunes Wasser zu Brunnen getragen. Nitzsche habe auf dieser Veranstaltung ausgeführt, man brauche den Patriotismus, “um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit zu erreichen, dass “Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert“ werde. Der besagte zurückgetretene CDU-Stadtvorsitzende von Wittichenau, Staatsanwalt Ludwig Altenkamp, bezeichnete diese Äußerungen von Henry Nitzsche als “rechtsextrem“.

Durchaus politisch pikant ist zudem die Tatsache, dass bei dieser Veranstaltung auch der ehemalige sächsische Kultusminister Matthias Rößler (CDU) zugegen war. Rößler agiert seit 2004 als so betitelter Patriotismusbeauftragter der sächsischen Christlich Demokratischen Union, um “als Antwort auf den Einzug der NPD [in den Landtag von Dresden] das Thema Patriotismus in der sächsischen Union wieder stärker zur Geltung kommen zu lassen“.

Der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt, in Personalunion auch Ministerpräsident, verwarnte Nitzsche inzwischen ob dessen Äußerungen. Für einen noch weiteren Wiederholungsfall sei Henry Nitzsche der Ausschluss aus der Partei angedroht worden. Berichten zufolge sollen Milbradt und auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vom Auftritt Nitzsches in Lieske bereits seit Juni informiert gewesen sein. Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Luther erklärte derweil, er halte Nitzsche “nicht für einen Rechtsradikalen“. Zudem habe der ja unterdessen “seine Äußerungen im Vorstand der Landesgruppe und auch öffentlich bedauert“. Ihm sei darüber hinaus angeraten worden, “sich das künftig besser zu überlegen“ – wie auch immer dies gemeint sein mag. Damit sei, so Luther weiter, allerdings “für uns die Sache erst einmal abgeschlossen“. Nitzsche habe eben “manchmal die Tendenz, Dinge zu vereinfachen und sehr kräftig zu formulieren“, versuchte Michael Luther noch zu erklären.

Weniger zurückhaltend bilanzierte Sachsens vormaliger Innenminister Heinz Eggert: “Die Grenze des Erträglichen ist schon lange überschritten“ (Sächsische Zeitung). Michael Kretschmer bezeichnete Nitzsches Äußerungen immerhin als “dumm, unanständig und völlig inakzeptabel“. Zur – freilich nur unterstellten – Bedeutung und Rolle von Matthias Rößler in dieser Angelegenheit und darüber hinaus gibt es des weiteren kein offizielles Wort.

Offizielle Worte gab es derweil von der NPD. Öffentlichkeitsheischend bot Holger Apfel am 30. November einen NPD-Aufnahmeantrag an Henry Nitzsche dar: “Sie wissen sicherlich so gut wie ich, dass Sie mit Ihrer politischen Positionierung keine Zukunft in Ihrer Partei haben … Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD!“. In verschiedenen Internet-Foren gilt “Multi-Kulti-Schwuchteln“ mittlerweile als einer der ersten Anwärter auf das Unwort des Jahres.

[Dieser Artikel wurde am 3. Dezember 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

Polizeiliche Auflösung von rechter Anti-Moschee-Demonstration

Wiesbaden. In der hessischen Landeshauptstadt wurde am 2. Dezember eine Demonstration von zirka 70 Rechtsextremisten unter der Flagge der NPD auf Grund volksverhetzender Parolen aufgelöst. Wie DPA berichtet, ist es dabei zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Die NPD-Demonstration zielte gegen den Bau einer Moschee im Wiesbadener Stadtteil Gräselberg. Mobilisiert wurde seitens der NPD unter dem Motto “Stoppt die Islamisierung Europas!“. Das Polizeipräsidium Westhessen legte dar, dass nach dem Skandieren von volksverhetzenden Parolen aus dem NPD-Aufzug heraus die “begründete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten“ bestanden habe.

[Dieser Artikel wurde am 3. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Klaus-Jürgen Menzel national bündnislos

Dresden. Das rechtsextremistische Nationale Bündnis hat am 30. November mit einstimmigem Vorstandsbeschluss den seit einiger Zeit fraktionslosen Landtagsabgeordneten Menzel ausgeschlossen.

Begründet wurde dieser Schritt “mit seinem finanziellen Gebaren und dem Verhalten Menzels nach seinem Ausschluss aus der NPD-Landtagsfraktion“. Zudem habe er “sich öffentlich mit den drei ’Aussteigern’ Schmidt, Baier und Schön solidarisiert“. Zu Menzels beständiger Hitler-Verehrung sowie den staatsanwaltlich verfolgten Straftatbeständen uneidliche Falschaussage, versuchte Strafvereitlung sowie Volksverhetzung gab es seitens des Dresdner Bündnis-Vorstandes keine Äußerung. Mithin sei allerdings “das Gesamtverhalten Menzels … nach Auffassung des Vorstandes nicht mit den politischen Grundanliegen einer nationalen Wählervereinigung vereinbar“.

[Dieser Artikel wurde am 2. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Messerattacke in Westsachsen

Meerane/Chemnitzer Land. In den Abendstunden des 28. November wurde kurz nach 22 Uhr am Schützenplatz ein 24-jähriger Mann von augenscheinlichen Rechtsextremisten überfallen und mit einem Messer niedergestochen. Wie die Chemnitzer Morgenpost berichtet, schwebe das Opfer seitdem in Lebensgefahr und wird in einem Zwickauer Krankenhaus ärztlich versorgt. Nach einer umgehend durchgeführten Not-Operation bangten die Ärzte um das Leben des jungen Mannes.

Nach weiteren Berichten sind die mutmaßlichen Rechtsextremisten – die sich nach Angaben von Augenzeugen ständig abends und nachts vor einem Supermarkt am Meeraner Schützenplatz aufhalten sollen – unvermittelt von hinten auf ihr Opfer losgestürmt. Danach nahmen sie den jungen Mann in den Schwitzkasten, rammten ihm schließlich auch noch ein Messer in die Brust und ließen ihn anschließend blutend liegen. Bei der Attacke wurden Lunge und Milz des Angegriffenen in Mitleidenschaft gezogen. So schwer verletzt soll sich der 24-Jährige zu Freunden gerettet haben, die dann einen Notarzt verständigten.

Unterdessen erklärte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, es gebe im bisherigen Verlauf der Ermittlungen “keine Erkenntnisse, dass ’Skinheads’ diese Straftat“ begangen hätten. Für den Angegriffenen habe “zu keinem Zeitpunkt Lebensgefahr“ bestanden. Die Polizeidirektion verwies “hinsichtlich der Wahrnehmungen des Geschädigten zum Tatverlauf“ darauf, dass “der 24-jährige Geschädigte zum Zeitpunkt der Attacke auf ihn unter Alkoholeinwirkung“ gestanden habe, da er nach eigenen Angaben im Vorfeld der Ereignisse “mehrere Flaschen Bier getrunken“ hatte. “Einzelheiten zum Verlauf des Geschehens und eine Täterbeschreibung“ waren laut Polizeidarstellung durch den Geschädigten nicht näher verifizierbar.

Fast gleichzeitig wurde von AMAL Sachsen allerdings dieser Vorfall in die laufende Chronik rechter Aktivitäten in sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen.

Im Oktober 2006 berichtete das Internet-Magazin Telepolis unter der Überschrift “Rechtsradikaler Terror vertreibt Politiker“ über den polizeilichen Umgang mit Rechtsextremisten anlässlich einer diesbezüglichen linksgerichteten Solidaritätsversammlung vor Ort: “Am Abend dieser Kundgebung in Meerane wussten die dann anrückenden Einsatzkräfte allerdings ziemlich genau um die Prioritäten ihres dortigen Einsatzes. Nach Augenzeugenberichten wurden die rund 40 Gegendemonstranten aus dem rechtsextremistischen Spektrum am Rand der Veranstaltung von der Polizei kaum beachtet – im Gegensatz zu den Versammlungsteilnehmern …“.

[Dieser Artikel wurde am 30. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

Gerichtstermin für Christian Deichen verschoben

Wolgast. Der Prozessbeginn gegen Christian Deichen, den vormaligen NPD-Kreisvorsitzenden von Greifswald-Ostvorpommern, ist ohne weitere Angabe von Gründen durch das Amtsgericht Wolgast auf den 13. Februar 2007 verschoben worden. Ursprünglich war der Beginn der Gerichtsverhandlung auf den 28. November terminiert.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat Deichen wegen Volksverhetzung angeklagt. Von der Internetpräsenz des NPD-Kreisverbandes Greifswald-Ostvorpommern soll Deichen als so bezeichneter “Netzmeister“ mit mindestens einem Link auf Internetseiten mit volksverhetzenden Inhalten – beispielsweise der Leugnung der Shoa – verwiesen haben.

[Dieser Artikel wurde am 27. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

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