Rechte Demo gegen G8-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD hat für den 2. Juni 2007 eine Demonstration in der Landeshauptstadt Schwerin gegen den G8-Gipfel angemeldet, meldet ein linkes Internetportal. Das Gipfeltreffen der acht Staats- und Regierungschefs soll vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Landkreis Bad Doberan) stattfinden. Bislang geben sich die Behörden zugeknöpft.

Wie das Portal links-lang.de (“News, Facts und Action aus McPomm“) gestern berichtete, habe die Landes-NPD bereits vor einiger Zeit eine Demonstration in Schwerin angemeldet, die parallel zu den Protesten von Globalisierungsgegnern in Rostock gegen den G8-Gipfel stattfinden soll. Allerdings gebe man sich bei den Behörden in Schwerin “verhalten“, die NPD-Demo sei “Chefsache“ und “viel sagen wolle man dazu nicht“, so das Internetportal.

Derzeit lassen sich weder bei der Bundes-NPD, der NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch beim Verfassungsschutz oder der Polizei des nordöstlichen Bundeslandes Hinweise auf eine NPD-Demonstration am 2. Juni 2007 in Schwerin finden. Auf Nachfrage von redok erklärte links-lang.de, “die Schweriner Ordnungsbehörde hat das bestätigt“. Und “gerade, weil nirgends etwas dazu steht, haben wir die Sache auch veröffentlicht“.

In ihrem Jahresausblick kündigten die Jungen Nationaldemokraten (JN) bereits unmissverständlich an: “Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommen durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen.“ Die NPD werde sich als “einzige authentische Anti-Globalisierungspartei“ darstellen, hieß es schon Ende November aus der Landtagsfraktion.

Gleichzeitig zu dieser NPD-Demo in Schwerin wird in Rostock eine Großdemonstration von Globalisierungsgegnern stattfinden. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet dort mit etwa 100.000 Demonstranten. Nicht wenige dieser Demonstranten könnten den Weg nach Schwerin zu Anti-NPD-Protesten finden, meint links-lang.de. Verwunderlich sei die derzeitige Zurückhaltung von offiziellen Stellen indes nicht: “Die Behörden in dem beschaulichen Bundesland, die mit den Protesten zehntausender Globalisierungskritiker/innen gegen den G8-Gipfel schon genug zu tun haben, können 1.500 Neonazis zusätzlich wahrlich nicht gebrauchen“.

[Dieser Artikel wurde am 29. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Verschwörungstheoretischer Gleichsetzungsversuch

München. Der bayrische NPD-Landessprecher Günter Kursawe überrascht scheinbar schon in Festtagslaune im so genannten “Weltnetz“ mit ganz eigenen – zudem in sehr eigenwilliger Interpunktion gehaltenen – Ansichten zu den aktuellen Ausspähungsvorwürfen innerhalb der CSU und dahingehend konstruierten Vergleichen zur NPD.

Die sich immer wieder zu Jahresend-Festtagen andeutende durchaus nachrichtenarme Zeit mag für Günter Kursawe Antrieb gewesen sein, mehr schlecht als recht in die Tastatur zu greifen. Vielleicht sogar zeitgleich mit dem Rücktritt von Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger – im Zuge der so betitelten “Spitzel-Affäre“ um die bayrische CSU-Landrätin Gabriele Pauli aus Fürth – gärte es offensichtlich so unbändig in Kursawe, dass er keinen anderen Ausweg gesehen haben muss, als sich in schlechtem Deutsch und unter Missachtung simpelster Interpunktionsregeln der Öffentlichkeit mitzuteilen.

So bricht es aus Kursawe – ohne einen politischen Zusammenhang auch nur andeutungsweise herstellen zu können – regelrecht heraus: “Was ’Stoiber-Kritiker’ im ’Freistaat’ Bayern zur Zeit erleben, daß ist der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht unbekannt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1964 wird die ’mißliebige’ nationale Opposition verfolgt und verleumdet“. Für Kursawe schließt sich sogleich der Kreis von der Überschrift seiner bedeutenden Mitteilung “Der Fall Pauli im Vergleich zur NPD“ zum “Roman-Klassiker ’1984’ von George Orwell“, der “für die systemkritische NPD in Bayern zum Alltag geworden“ sei.

Wer aber nun gar denkt, Kursawe habe damit seinen rhetorischen Horizont schon überschritten, wird eines noch schlechteren belehrt. Denn “bei der NPD geht es nicht nur um Bespitzelung und um Enthüllungen von privatem wie bei den ’Stoiber-Kritikern’, sondern um die wirtschaftliche Existenz von Parteimitgliedern der NPD“. Zumal – die weniger als mehr geneigte Leserin erschauert regelrecht mit dem Gedanken an Orwell und überhaupt – “die Mächtigen in München … Angst vor der NPD mit Blick auf die Landtagswahlen 2008 [haben], weil die Kritik der NPD an der derzeitigen Politik im ’Freistaat’ Bayern, an die schwerwiegenden Mängel, an die Betrügereien und an die Heuchelei gerechtfertigt ist“.

Und der Landessprecher der bayrischen NPD kann sogar noch nachsetzen: “Ein verkappter Totalitarismus hat sich breitgemacht, in dem nur politisch korrekte Meinungen zugelassen sind … Eine Auseinandersetzung mit der volksnahen Politik der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat zu keiner Zeit stattgefunden. Nach den Vorstellungen der NPD sollte in einer Demokratie der Grundsatz gelten, daß der Volkswille Vorrang hat“.

Günter Kursawe wird – als vormaliger Nationaler Block-Aktivist und Mitunterzeichner des berüchtigten Aufrufes “8. Mai 2005 – Gegen das Vergessen“ – schon wissen, worüber er da so deutlich deutsch fabuliert. Ein missbräuchlicher Gebrauch von Begriffen wie Demokratie und Volkswille ist ja nicht strafbar – und Orthografie sowie Interpunktion der deutschen Sprache lassen sich durchaus noch lernen, auch für einen wie auch immer qualifizierten bayrischen Landessprecher der Nationaldemokratischen Partei.

[Dieser Artikel wurde am 23. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Werter Herr Kursawe,

mitnichten war mein Artikel “Verschwörungstheoretischer Gleichsetzungsversuch“ vom 23. Dezember 2006 bei [redok] als lediglich eine – wie Sie zu belieben meinen – “billige Satire“ gedacht, beileibe nicht. Der Artikel sollte Sie als derzeit amtierenden Pressesprecher der NPD in Bayern nur ein wenig politisch bloßstellen. Zudem Ihre mangelhafte Interpunktion der deutschen Sprache nach wie vor die bayrische “Weltnetz“-Präsenz Ihrer Partei ziert und so auch auf weiteren politisch sehr weit rechts-außen verorteten Websites zitiert wird. Sie sehen: die Sorge um Ihre Reputation könnte meine diesbezügliche Schreibmotivation gewesen sein, was aber natürlich so nicht stimmt – und Ihr schlechtes Deutsch, abgesehen von wohl allein sich Ihnen und Ihresgleichen erschließenden Inhalten Ihres Schriftstücks. Es tut mir ein wenig leid, die angeblich “billige Satire“ hatten Sie selbst bereits vorab mit Ihrem krude zusammenkonstruierten “Fall Pauli im Vergleich zur NPD“ selbst besorgt.

Vermutlich beabsichtigen Sie Ihren in obigem Zusammenhang so titulierten “Offenen Brief“ an mich vom 27. Dezember zu einer Rechtfertigung Ihres pressesprecherischen Tuns im Dienste der NPD, wem auch immer gegenüber, zu benutzen. Wohl an denn – wer sollte Sie daran hindern können, Ihre Qualifikation für diese Tätigkeit immer wieder öffentlich deutlich unter Beweis stellen zu wollen – warum auch? Aber nur keinen Stress zwischen den Jahresend-Feiertagen – einen Qualifikationsnachweis für Ihre derzeitige Arbeit innerhalb der NPD haben Sie doch schon längst erbracht: “Im Gegensatz zu anderen ’Rechtsparteien’ halten wir nichts von Anpassung an die gegenwärtigen Zustände … Unser ganzes politisches Wollen dient der Erneuerung des deutschen Reiches …“ [Nationaler Block (NB)]. Wo waren Sie, Herr Kursawe, gleich noch mal führender Funktionär? Oh, Entschuldigung – ein führender Funktionär sind Sie ja immer noch, oder mittlerweile wieder. Aber die Abkürzung “GdNF“ muss ich Ihnen jetzt so kurz vor dem Jahreswechsel nicht etwa auch noch erklären? Rudolf-Heß-Gedenken in Wunsiedel? Michael Kühnen? Christian Worch? Diese Abkürzungen dann aber auch immer gleich. NSDAP/AO? Ach nein, der wird ja nur enge Verbindung zur vormals umtriebigen GdNF nachgesagt, welche wiederum – beispielsweise – damals in Bayern …

In Ihrem “Offenen Brief“ schreiben Sie unter anderem, mein [redok]-Artikel habe “mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht das geringste zu tun“. Abgesehen von einem wiederum – eines Pressesprechers fast schon unwürdigen Missbrauches der deutschen Sprache – haben Sie eines bei Ihrem Monumentalvorwurf glatt mehr als nur weniger negiert: Ihr politisches Engagement für Grundwerte und allgemeingültige Menschenrechte scheint mir persönlich doch zu sehr übersichtlich und zudem eindeutig zu sein, als dass Sie immerfort “Demokratie“ und “Meinungsfreiheit“ in den Kontext ihrer politischen Heimat zu bringen suchen. Setzte sich nicht gerade Zeit seiner offiziellen Existenz der NB gegen die Einwanderung von Ausländern in das “dichtbesiedelte, in seinem Lebensraum ohnehin verstümmelte und auf engstem Raum eingepferchte Deutschland“ ein?

Mit keinerlei Bedarf auf eine weitere Antwort eines Rechtsextremisten –

Olaf Meyer
(28.12.2006)

Rieger will im Kino aufräumen

Hamburg. Nach seiner Enttäuschung über den misslungenen Immobilien-Erwerb von Delmenhorst will sich Jürgen Rieger nunmehr vorerst auf Hameln (Niedersachsen) konzentrieren. Zudem würden ihm angeblich noch bis zu 200 Angebote für weitere Objekte vorliegen.

Trotz zwischenzeitlich plakativ zur Schau gestellter Gelassenheit scheint der letztendlich gescheiterte Immobilien-Erwerb in Delmenhorst den fest in der Nazi-Szene beheimateten Hamburger Rechtsanwalt Rieger mehr zu ärgern, als bislang zugegeben. Die NETZEITUNG zitiert Rieger dahingehend, “er sei sehr enttäuscht, dass er das Hotel nicht erhalten habe“. Gleichzeitig bemüht Rieger verschwörungstheoretisch anmutende Theorien. Da vorab der bisherige Besitzer der Delmenhorster Immobilie “ihm fest zugesagt habe“, sei dieser wohl im Laufe der Zeit “durch diverse Tricks und den öffentlichen Druck quasi genötigt“ worden, besagtes Hotel-Grundstück nicht an ihn zu veräußern.

Nichtsdestotrotz beabsichtigt Rieger unterdessen augenscheinlich den Ausbau und die Erweiterung seines mittlerweile mehr als nur andeutungsweise bekannten Immobilien-Imperiums im Dienste der braunen Sache. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP verlautbarte er am 21. Dezember, dass er “bereits ein Gebäude in Hameln“ besitze und ihm “weitere Angebote“ zum Immobilien-Erwerb vorlägen.

Bei dem Gebäude in Hameln (Niedersachsen) handelt es sich um einen Gebäudekomplex in der Innenstadt mit einem ehemaligen Kino, den Rieger 1999 erworben hat, aber wegen baulicher Mängel nicht nutzen kann. Seit Jahren bietet Rieger das Gebäude vergeblich zum Verkauf an und bringt immer wieder “Schulungen“ und “Skinheadkonzerte“ ins Spiel, die dort stattfinden sollen. Solange aber die Bauvorschriften nicht erfüllt sind, findet dort nichts statt. Zur Einhaltung der Brandschutzvorschriften müsste die Decke erneuert werden; Lüftung, Rauchabzug und die gesamte Elektrik seien zu überprüfen, berichtete im September die Frankfurter Rundschau. Von Renovierungs- und Bauarbeiten ist aber dort ebenfalls seit Jahren nichts zu merken, daher ist eine braune Nutzung derzeit nicht absehbar.

Vorerst beabsichtige Rieger allerdings – so die NETZEITUNG – sich auf Hameln zu konzentrieren. Dort werde er “die von Behörden gestellten Auflagen erfüllen, um Raum für Tagungen und Konzerte von rechten Gruppen zu schaffen“. Und hinsichtlich ihm angeblich vorliegender “150 bis 200 Angebote für weitere Objekte“ hatte Rieger bereits angekündigt: “Wenn das mit Delmenhorst nicht klappt, guck’ ich mir die an“.

[Dieser Artikel wurde am 22. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Polizei-Großaktion im Südwesten

Stuttgart. In der Nacht zum 16. Dezember fanden an 44 Orten in Baden-Württemberg Kontrollen und Razzien gegen Rechtsextremisten statt. Ziel war es, “der rechtsextremen Szene die Grenzen aufzuzeigen und zu verhindern, dass sich deren Strukturen verfestigen“, betonte in diesem Zusammenhang der baden-württembergische Innenminister.

Wie das Innenministerium in Stuttgart am 16. Dezember mitteilte, sei die landesweite Kontroll- und Fahndungsaktion in den Landkreisen Biberach, Friedrichshafen, Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Waiblingen und in der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt. Dabei wurden 277 Personen sowie 159 Fahrzeuge kontrolliert.

Besonderes Augenmerk – so Innenminister Heribert Rech (CDU) – gelte der Skinheadszene im Bundesland: “Ihr Gewaltpotenzial ist unberechenbar und sehr ernst zu nehmen“. Der Minister wies darauf hin, dass die Skinheadszene “wegen der Gruppendynamik, einer starken Protesthaltung gegen die Gesellschaft, der provokanten szenetypischen Musik und dem martialischen Aussehen“ durchaus “für Teile der jungen Generation attraktiv“ sei. In Baden-Württemberg hat die Polizei im vergangenen Jahr 1.200 rechtsextremistische Skinheads registriert.

Die rechte Szene habe “durch den polizeilichen Druck … in diesem Jahr lediglich noch neun Konzerte veranstalten wollen“, so der Innenminister. Davon seien zudem fünf von der Polizei verhindert worden. Erst im Jahr 2005 habe es in Baden-Württemberg “den Höchststand von 24 Konzerten mit derartiger Musikpropaganda“ gegeben.

[Dieser Artikel wurde am 17. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Instrumente rechter Skinhead-Band beschlagnahmt

Dresden. Bereits am 10. und 11. Dezember erfolgte auf dem Flughafen Altenburg-Nobitz eine Polizeiaktion gegen die rechtsextremistische Band “White Resistance“ und deren Umfeld. Wie das ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Sachsen erst am 15. Dezember mitteilte, sei die fünfköpfige Gruppe zuvor bei einem “Blood & Honour“-Konzert in London aufgetreten.

Darüber hinaus waren nach LKA-Angaben “vier weitere Sachsen im Alter zwischen 24 und 35 Jahren … zu dem herrenrassigen Kulturevent“ unterwegs. Nach polizeilichen Erkenntnissen sind “alle neun Personen … der Organisation von ’Blood & Honour’ beziehungsweise deren Umfeld zuzuordnen“. Recherchen zufolge handelt es sich um die im sächsischen Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) beheimatete Band “White Resistance“, deren CD beispielsweise von dem rechtsextremen Musikvertrieb “RockNord“ angeboten wird.

Auf dem Flughafen Altenburg-Nobitz wurden die Rechtsextremisten von Beamten der Bundespolizeiinspektion Leipzig und Staatsschützern des LKA Sachsen durchsucht. Grundlage dafür war ein Beschluss des Amtsgerichts Dresden im Rahmen eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA Sachsen wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung “Blood & Honour Division Deutschland“ (§85 StGB).

Bei den Durchsuchungen wurden bei den “zur Pflege des Nazi-Liedgutes“ (LKA) reisefreudigen Rechtsextremisten nach Polizeiangaben “diverse Utensilien gefunden und beschlagnahmt …, die die Zugehörigkeit der durchsuchten Personen zu dem Netzwerk von ’Blood & Honour’ beziehungsweise deren Umfeld beweisen und damit den Tatverdacht bestätigen“. Konfisziert wurden im Zuge der Polizeiaktion auch die Musikinstrumente der Gruppe.

[Dieser Artikel wurde am 16. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

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