Brauner Adventsauftritt

Mittweida. Unmittelbar zum eigentlichen Beginn der Bergparade marschierten Nazis durch die westsächsische Kleinstadt.

Am 8. Dezember sollte ab 16 Uhr in Mittweida die traditionelle Parade der Bergmänner stattfinden. Statt dessen demonstrierten rund 150 Rechtsextremisten durch das Spalier von Tausenden Schaulustigen durch die Straßen der Stadt. Berichten zufolge waren die Teilnehmer dieses Aufmarsches teilweise vermummt, riefen Sprechchöre und führten Plakate sowie Transparente mit sich und verteilten Flugblätter. Nach Angaben der Polizei war die Demonstration weder angemeldet noch genehmigt.

Der Nazi-Aufzug im direkten Vorfeld eines regional stark frequentierten öffentlichen Adventsereignisses kann als Ersatzveranstaltung für eine – an diesem Tag im etwas mehr als 100 Kilometer entfernten Bautzen – verbotene Demonstration eingeschätzt werden und scheint Bestandteil einer dem Demonstrationsverbot folgenden “Aktionswelle der Widerstandsbewegung“ (Freie Offensive) zu sein. Mittweida als Ausweichort für Bautzen ist fernerhin garantiert nicht zufällig gewählt worden.

Die Dresdner Morgenpost am Sonntag berichtet: “Tausende Einwohner standen geschockt am Straßenrand“. Bei der Polizei seien zudem “keine Notrufe“ eingegangen, lediglich ein “Insider-Tip“ findet Erwähnung. Gegen 16.30 Uhr beendeten die Rechtsextremisten ihren Auftritt von selbst und waren – offenbar so unbehelligt, wie sie aufgetaucht waren – wieder verschwunden. “Die Bergparade musste 30 Minuten später starten. Der Staatsschutz ermittelt“, erklärte ein Polizeisprecher.

[Dieser Artikel wurde am 9. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

SVP-Schaf-Plakate von Lega Nord kopiert

Schweiz/Italien. Die rechtspopulistische Lega Nord verwendet ein als deutlich ausländerfeindlich erkennbares Plakat der Schweizerischen Volkspartei für eine eigene Kampagne.

Wie die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) berichtet, ist die politisch eindeutig formulierte Sujet-Vorlage der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nun auch in Italien aufgetaucht. Im erst kürzlich zurückliegenden Wahlkampf in der Schweiz hatte dieses Plakat durchaus heftigen Reaktionen gegen die so von der SVP mehr als nur fremdenfeindlich plakativ angedeutete Aussage hervorgerufen. Besagtes Plakat der SVP zeigte drei weiße Schafe, die ein schwarzes Schaf sinnbildlich aus dem Schweizer Hoheitsgebiet hinaustreten.

Auf der jetzt aktuell von der Lega Nord verwendeten Darstellung werfen nunmehr drei weiße Schafe ein schwarzes von einer so dargestellten grün-weißen Fläche. Die Parteifarbe der Lega Nord ist bekanntermaßen Grün.

“Wir werden es in ganz Norditalien verteilen“, zitiert SDA den Lega-Senator Roberto Castelli. Auf den abgewandelt aktualisierten SVP-Plakaten sind neben der comicartig gehaltenen Zeichnung die beiden Parolen “Aufenthaltsrecht nur den ehrlichen Ausländern, die arbeiten“ und “Sichert unser Haus“ zu lesen.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Kommunalpolitiker der Lega Nord für Aufsehen gesorgt. Giorgio Bettio, Mitglied des Gemeinderats von Treviso, hatte verlangt, dass Immigranten drei Monate lang unter Kontrolle gestellt werden, um ihr Verhalten zu überprüfen. “Mit den Immigranten muss man SS-Methoden anwenden: Zehn Einwanderer bestrafen, wenn einer gegenüber einem italienischen Staatsbürger straffällig wird“, sagte Bettio.

Der ebenfalls der Lega Nord angehörende Vize-Bürgermeister von Treviso, Gianfranco Gentilini, hatte vor einigen Monaten seine Mitbürger aufgefordert, keine Wohnungen an Ausländer zu vermieten oder zu verkaufen. Im August hatte Gentilini eine “ethnische Säuberung“ von Schwulen angekündigt.

In Deutschland sind die von der SVP stammenden Schaf-Plakate von der NPD Hessen unter der Überschrift “Wir räumen auf“ zum Einsatz im Landtagswahlkampf abgekupfert worden.

[Dieser Artikel wurde am 7. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechtsextreme Aktionsnacht

Sachsen. In mehreren Städten hinterließen auf den Nikolausmorgen hin offenbar Rechtsextremisten ihre deutlichen Spuren. Die Eingangsbereiche zahlreicher Behörden wurden mit Ketten verschlossen und mit Plakaten beklebt.

Laut Agenturberichten sind nach der Nacht auf den 6. Dezember im Freistaat Sachsen verstärkt augenscheinlich rechtsextremistische Aktivitäten zu registrieren gewesen, beispielsweise an Eingangstüren von Rathäusern, Amtsgerichten, Finanzämtern und Schulen.

Davon betroffen seien unter anderem Meißen, Triebischtal, Pirna, Görlitz, Zittau, Löbau, Ebersbach, Leipzig und Geithain. Den Berichten zufolge wurden Ketten und Plakate angebracht sowie Türschlösser verklebt, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) bestätigte. Auf den Plakaten wären Schriftzüge wie “Wegen Volksverrat geschlossen“ und “Das System in Ketten legen“ zu lesen gewesen.

Auch in Dresden waren am Morgen des 6. Dezember an mehreren Orten weniger als mehr rechtsextrem verbrämte Parolen entdeckt worden. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, so das LKA Sachsen.

[Dieser Artikel wurde am 6. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechte Randale: Diskussion nur unter Polizeischutz

Dresden. Neonazis bedrängten gestern Abend eine Diskussionsrunde über Rechtsextremismus mit dem für dieses Thema zuständigen Oberstaatsanwalt in der Dresdner TU: Eine Frau wurde ins Gesicht geschlagen, die Polizei musste die Neonazis vor die Tür setzen.

Die Veranstaltung am Abend des 5. Dezember im Hörsaalzentrum der Technischen Universität (TU) Dresden – organisiert vom Studentenverband der Linkspartei und der Rosa Luxemburg Stiftung – stand unter dem Thema “Rechtsextremismus – Was bringen Verbote“. Als Referent war der für politisch motivierte Straftaten zuständige Oberstaatsanwalt, Jürgen Schär, angekündigt.

Kurz vor Beginn drangen zirka 40 Neonazis – sich selbst als “Nationale Sozialisten“ bezeichnend – in das Hörsaalzentrum ein, störten und bedrängten dort die bereits versammelten Diskussionsteilnehmer. Erst das Eingreifen von Polizeikräften ermöglichte es den Veranstaltern, ihr Hausrecht durchzusetzen. Etwa 50 Beamte mussten auch weiterhin das Gebäude schützen, denn nachdem die Neonazis an die Luft gesetzt worden waren, marschierten sie lautstark um das Haus. Dabei trommelten sie gegen die Hörsaal-Fenster, an denen mittlerweile die Rollläden geschlossen wurden. Die Randale war so massiv, “dass die Veranstaltung erheblich gestört wurde“, so die Veranstalter. Oberstaatsanwalt Schär musste seinen Vortrag unterbrechen. Unter den vor Ort anwesenden Anhängern der rechten Szene befanden sich – nach ddp-Informationen – auch mehrere NPD-Funktionäre. Ein maßgeblicher Anteil beim wiederholt militanten Agieren der Neonazis kann für diesen Abend in Dresden den regionalen Kadern Jens Baur, Maik Müller, Sven Hagendorf und Ronny Thomas zugeordnet werden.

Berichten zufolge wurde im Vorfeld der Veranstaltung eine junge Frau von einem Neonazi ins Gesicht geschlagen. Die Sprecherin der Polizeidirektion Dresden, Jana Ulbricht, bestätigte gegenüber redok einen tätlichen Angriff und eine daraufhin erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Eine Person wurde während der abendlichen Vorfälle vorübergehend festgenommen, wie die Polizeisprecherin ebenfalls bestätigte. Zu dem bei indymedia genannten Namen des Festgenommenen, Sven Hagendorf, äußerte sie sich aus Datenschutzgründen nicht. “Ein unbelehrbarer 36-Jähriger wurde in Gewahrsam genommen“, umschreibt eine spätere Pressemitteilung der Dresdner Polizei diese vorübergehende Festnahme.

Die Organisatoren der Diskussion zeigten sich “froh, die Veranstaltung trotz des Störversuches erfolgreich durchgeführt haben zu können“. Auch zukünftig würde mit Veranstaltungen das Thema Rechtsextremismus aufgegriffen werden. Dabei lasse sich die Linke Hochschulgruppe auch weiterhin “nicht einschüchtern“.

Ungestört blieb im Übrigen laut ddp eine Veranstaltung in einem Nachbarraum: Dort hielt Bundeskanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) einen Vortrag zum Thema “Die Macht des Wortes“.

Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, wurden nach der Nacht zum 6. Dezember an mindestens sieben Orten in der Stadt Schriftzüge mit rechtsextremen Inhalten vorgefunden. Staatsanwaltschaft und Dezernat Staatsschutz haben Ermittlungen wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen.

[Dieser Artikel wurde am 6. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Justiz-Support beim “Sturm 34“? – Update einer Zwischenbilanz

Mittweida/Chemnitz/Dresden. Zum wiederholten Mal glänzen die staatlichen Rechtsorgane im Zuge der justiziablen Verfahren gegen die rechtsextreme Kameradschaft nicht gerade mit Professionalität – Eine mittlerweile fast schon unendlich peinliche Geschichte.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bisher insgesamt 54 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 geführt. Am 28. November ist vor dem Chemnitzer Amtsgericht der Prozess gegen den als einen der führenden Köpfe des Sturm 34 geltenden Tom Woost ausgesetzt worden – und das nunmehr nicht zum ersten Mal. Der Grund für diese Verfahrensunterbrechung wird offiziell damit begründet, dass dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zur aktuellen Verhandlung gegen Woost nicht alle relevanten Ermittlungsakten vorlagen.

Der in dem Fall amtierende Verteidiger, Hansjörg Elbs, hatte diesbezüglich geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nach der Anklageerhebung durch die Chemnitzer Staatsanwaltschaft weiterhin gegen seinen Mandanten ermittelt hatte, die Resultate dieser Ermittlungen allerdings bislang nicht allen Prozessbeteiligten zugänglich seien. “Ich fühle mich vom Staatsschutz vereimert“, erklärte Elbs gegenüber der Sächsischen Zeitung.

Die Dresdner Morgenpost berichtet darüber hinaus, dass ein Staatsschutz-Beamter während der Zeugenanhörung vor dem Amtsgericht Chemnitz einräumte, die im Februar 2006 bei einem Angriff auf eine Schülergruppe verwendete “mögliche Tatwaffe, eine zerbrochene Flasche“ wäre “erst zwei Tage nach der Tat“ gesichert worden. Zitat der Aussage: “Spuren waren da aber keine mehr, da war viel Schneematsch.“ Zudem lauschte ein als Zeuge geladener Polizist aus Mittweida während der laufenden Chemnitzer Verhandlung im Zuschauerraum seiner anberaumten Vernehmung vorausgehenden Aussagen anderer Zeugen – sogar in nachmittäglichen TV-Gerichtssoaps wird so etwas anders gehandhabt. Mithin konnte der Polizist zu Protokoll geben, an besagtem 16. Februar von seiner Einsatzleitung lieber in das nicht gerade unmittelbar nahe Frankenberg – “zu einem unzulässigen Lärm“ – beordert worden zu sein, statt den militanten Übergriff in Mittweida näher untersuchen zu können.

Bereits Ende Oktober des Jahres musste in Folge einer Justiz-Panne die Hauptverhandlung gegen Woost “wegen eines Verfahrensfehlers“ ausgesetzt werden. Erstaunlich ist es mithin, dass Dresdner Ermittlungsakten dem aktuellen Verfahren – so dem Chemnitzer Gericht offenbar weniger als mehr vorliegend – nicht entsprechend zugeordnet werden konnten. “Es ist schon skandalös, dass das erst jetzt auffällt“, attestierte erst kürzlich Amal-Sachsen die bis dato diesbezüglich bekannt gewordene – eher unprofessionell anmutende – Verfahrensweise der sächsischen Justiz.

Der Prozess gegen Tom Woost wird am 7. Dezember fortgesetzt. “In der Pressestelle des Amtsgerichts wagt man inzwischen keine Prognose mehr, ob es dann ein Urteil geben wird“ (freiepresse.de).

[Dieser Artikel wurde am 29. November 2007 bei redok veröffentlicht.]

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