Hakenkreuz in menschlicher Haut

Mittweida. Die Kameradschaft Sturm 34 lässt offenbar nach wie vor grüßen. Eine 17-jährige Frau, die einer bedrängten sechsjährigen Spätaussiedlerin beistehen wollte, wurde von vier augenscheinlichen Rechtsextremisten schwer misshandelt.

Der Übergriff fand bereits am 3. November statt, wurde nach Polizeiangaben jedoch erst am 12. November angezeigt. Vorausgehend sei eine sechsjährige Spätaussiedlerin von den Rechtsextremisten herumgeschubst worden und habe laut geweint. Daraufhin kam die junge Frau dem kleinen Mädchen zu Hilfe. Berichten zufolge wurde die 17-jährige dann von drei Männern festgehalten, während ihr der Vierte mit einem skalpellähnlichen Gegenstand ein Hakenkreuz in die Haut ritzte. Der weitere Versuch, der 17-jährigen zudem noch ein SS-Zeichen in die Wange zu ritzen, scheiterte an der Gegenwehr des Opfers. Die junge Frau habe eine fünf Zentimeter große Schnittverletzung im Hüftbereich davon getragen. Tatbeteiligte seien vier glatzköpfige Männer gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, müssten eigentlich zahlreiche Menschen, die sich zum Tatzeitpunkt auf Balkons umliegender Häuser aufhielten, den Überfall bemerkt haben. Die Polizei hat allerdings bisher nach eigenen Angaben noch keine weiteren Zeugen ermitteln können. Das sechsjährige Mädchen habe den Hergang bestätigt, sagte ein Polizeisprecher. Rechtsmediziner hätten ausgeschlossen, dass sich die junge Frau die Verletzung selbst zufügte.

Mittlerweile gibt es einen Verdächtigen aus dem Raum Burgstädt, ein Haftbefehl wurde durch das Amtsgericht Chemnitz wegen nicht ausreichendem Tatverdacht allerdings abgelehnt. Der Beschuldigte sei nicht eindeutig identifiziert worden und habe Alibi-Zeugen gehabt (AFP). Bei einer Durchsuchung seines Zimmers in der Wohnung der Eltern wurden mit Sand gefüllte Lederhandschuhe und ein Abzeichen der rechtsextremen Kameradschaft Sturm 34 sicher gestellt.

Der Sturm 34 wurde Ende April 2007 vom sächsischen Innenminister nach dem Vereinsrecht als kriminelle Vereinigung verboten. Die staatliche Verbotsverfügung scheint die Strukturen dieser Kameradschaft jedoch nicht sehr nachhaltig beeinträchtigt zu haben, wie auch nach dem April 2007 wiederholt erfolgte rechtsextremistische Aktivitäten aus dem Umfeld des Sturm 34 in der westsächsischen Region zeigen.

Andererseits wurde Mitte November diesen Jahres die Verurteilung zu neun Monaten Haft auf Bewährung eines der führenden Köpfe des Sturm 34, Tom Woost, vor dem Landgericht Chemnitz rechtskräftig. Woost muss sich zudem noch vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen, Nötigungen, Beleidigungen und dem Tragen von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verantworten. Das Amtsgericht erklärte sich jedoch am Dienstag für einige der Anklagepunkte als nicht zuständig und verwies sie an die beim Landgericht Dresden angesiedelte Staatsschutzkammer, wo bereits gegen zehn Sturm 34-Mitglieder Verfahren anhängig sind.

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi wirft unterdessen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vor, diesem sei “es offenbar nicht gelungen, für Sicherheit in Mittweida zu sorgen“.

[Dieser Artikel wurde am 23. November 2007 bei redok veröffentlicht.]

Innenminister versus braune Parteifinanzen

Berlin. Im Dezember soll auf der Innenministerkonferenz darüber beraten werden, wie Auszahlungen an die NPD gestoppt oder auch zurückgefordert werden könnten.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden derzeit von einer Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen für die Innenministerkonferenz am 6. und 7. Dezember in Berlin Vorschläge erarbeitet, wie mit den Geldflüssen innerhalb der NPD-Szene umgegangen und diesen staatlich kontrolliert eventuell eine Einschränkung widerfahren könnte. Grundlage für diesbezügliche Überlegungen im Vorfeld der Konferenz unter derzeitigem Vorsitz des Berliner Innensenators Erhart Körting (SPD) sei ein als vertraulich klassifizierter Bericht einer länderoffenen “Arbeitsgruppe Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise“.

In dem 12-seitigen Bericht werden nach SPIEGEL-Darstellung “Maßnahmen, Gesetzes- und Verfassungsänderungen aufgeführt, mit denen die Finanzierung der Rechtsextremisten drastisch erschwert werden könnte“. Als Resümee des internen Berichtes würden von der Arbeitsgruppe unter anderem Rückforderungen beziehungsweise Entzüge staatlicher Finanzmittel bei rechtsextremen Stiftungen und Vereinen angeregt, so bei diesen eine Vermittlung von verfassungsfeindlichen Bildungsinhalten feststellbar wäre. Aber auch die staatlichen Parteienzuschüsse an die NPD sollen deutlich näher beleuchtet werden. “Man könnte erwägen, strafbewehrtes Verhalten von (führenden) Parteifunktionären mit dem (teilweisen) Entzug der staatlichen Teilfinanzierung zu belegen“, zitiert der SPIEGEL aus dem vertraulichen Arbeitsgruppenbericht. Weiterhin werde bezüglich einer dahingehend angedeuteten Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes eine Grundgesetzergänzung erwogen.

Nach SPIEGEL-Angaben erhielt die NPD allein im vorigen Jahr 1,4 Millionen Euro staatlicher Finanzhilfen. Allerdings ist auch schon seit längerer Zeit die fast schon notorische Ebbe in der braunen Kasse kein gut gehütetes Geheimnis mehr.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2007 bei redok veröffentlicht.]

Die “Freiheit“ der 5. Liga

Die Krawalle in Dresden zeigen, was Fangruppen in unteren Ligen mitunter zelebrieren, um ihre “Ehre“ zu verteidigen

Fan-Forscher konstatieren schon längere Zeit, dass sich die von ihnen gern so genannten Problem-Fans immer mehr in untere Spielklassen zurückziehen. Denn dort wäre nach Ansicht dieser Anhänger des runden Leders der Fußball nach wie vor ursprünglich – zuweilen zwar frei von spielerischer Qualität -, aber eben auch relativ frei vom verpönten Kommerz. Dort sei ihr wie auch immer geartetes Engagement wirklich noch etwas wert. In jenen Fankreisen gilt bekanntermaßen: Immer und überall alles für den Verein!

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(Am 28. Oktober 2007 im Rudolf-Harbig-Stadion – Foto: O.M.)

In der Fußballszene geschieht vieles rituell, unabhängig von der Liga-Zugehörigkeit. Die gegnerischen Fans sollen übertönt, wenn es geht gedemütigt und vorgeführt werden. Es geht um die Vorherrschaft im eigenen Stadion, in der Region, im Land. Schließlich ist es immer eine Frage von Sieg oder Niederlage. Es geht um die Ehre. Und es gibt auch offizielle Ehren. So kürt die Deutsche Akademie für Fußball-Kultur im Rahmen ihres Deutschen Fußball-Kulturpreises beispielsweise den besten Fan-Gesang des Jahres. Ist so eine Ehrung schon Kommerz? Nicht nur darüber gibt es in der Szene geteilte Meinungen.

Ein Teil der Fußball-Fans verweigert sich – aufgrund schlechter Erfahrungen – dem öffentlichen Dialog. Wiederum andere suchen ihn regelrecht. Auch darüber wird beispielsweise in vielen Fan- und Ultra-Foren gern ausgiebig mit durchaus sehr unterschiedlicher Qualität diskutiert. Bei solcherlei Diskussionen stößt man immer wieder auf das so genannte Ultra-Manifest. Dieses Manifest wurde erstmalig auf der Homepage der Ultras des AS Roma veröffentlicht und ist für den deutschen Sprachraum “nur unwesentlich verändert beziehungsweise an die Verhältnisse in Deutschland angepasst“ worden.

Im Ultra-Manifest werden unter anderem “Meinungsfreiheit und Freiräume zur kreativen Entfaltung der Fans im Stadion“ gefordert, welche “Choreografien, Spruchbänder, Schwenkfahnen, Plätze für Zaunfahnen, keine Unterhaltungsshow – die jegliche Fangesänge übertönen“ beinhalten. In vielen bundesdeutschen Stadien, egal welcher Liga, ist das schon längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zugleich endet das Ultra-Manifest in Forderungen wie “die Ware ’TV-Fußball’ unattraktiver machen beziehungsweise boykottieren“ und “die Kommerzialisierung des Fußballs nicht fördern“ sowie “sich nicht von den Autoritäten unterdrücken lassen“ zu wollen.

Für Fußball-Fans und besonders für Ultras geht es um viel Ehre und im Prinzip gegen diese zuweilen doch sehr gut bezahlten reinen Fußball-Funktionäre. Denn “diese Menschen verstehen nicht, dass Fußball unser Leben ist, dass wir für unseren Verein leben, dass wir unsere Schals und unsere Kleidung tragen, die unsere Stadt oder Region repräsentiert“. Mit der Ware Fußball wollen aber im 21. Jahrhundert sehr viele möglichst noch mehr Geld verdienen. Der wie auch immer geartete Fan als solcher käme mit einem in diesem Industriezweig gezahlten Monatssalär wohl weit länger als vier Wochen aus. Soziale Gefälle grüßen nicht immer zwangsläufig freundlich.

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(Szenerie nach Spielschluss in der Dresdner Innenstadt – Foto: O.M.)

Im Fußball geht es ganz profan – als immer noch fast reine Männerdomäne – um Geld, Macht, Einfluss und Ehre, nur eben nicht für alle Beteiligten in dieser Reihenfolge. Nicht zu vergessen geht es dabei auch nach wie vor – um die gesellschaftsscheuen Teile der Fan-Szene nicht noch weiter in das von ihnen teilweise selbstgewählte Abseits zu drängen – um ein bewusst verantwortungsvolles Agieren der Medien (Ultras, Hooligans, Hooltras?). Was allerdings für niemanden als Entschuldigung dienen sollte. Es geht ja, wie bei anderen Sportarten auch, um Provokation, den Gegner in seine Schranken zu verweisen, ihm seine Grenzen aufzuzeigen, ihn zu verunsichern, ihn zu bezwingen – the winner takes it all. Doch wie weit darf Provokation gehen? Gewalt – auch verbale – ist der Fußballszene bekanntlich leider nicht unbedingt fremd. Aber es gibt im zwischenmenschlichen Miteinander Grenzen, bei körperlicher und sächlicher Gewalt sowieso, sollte man meinen.

Der Schriftsteller und Drehbuchautor Thomas Brussig bekannte kürzlich, auf die Frage angesprochen, ob Randale im Stadion Ausdruck einer Brutalisierung der Gesellschaft sei, er glaube, “früher wurde bei Spitzenmannschaften mehr randaliert als heute. Mir ist es fast zu clean. Natürlich dürfen keine Tribünen einstürzen, es darf keine Verletzten oder gar Tote geben. Wichtig ist es, dass Zuschauer, die nicht dabei sein wollen, weg können. Aber ein bisschen Rabatz gehört zum Fußball. Es ist ein Ausnahmezustand, so etwas wie Karneval …“ Mit “Karneval“ und “bisschen Rabatz“ kann das, was beispielsweise aktuell in einer der bundesdeutschen fünften Ligen vor sich geht, allerdings wahrlich nicht abgetan werden.

Das für den 28. Oktober 2007 angesetzte Sachsenliga-Punktspiel zwischen Dynamo Dresden (Amateure) und Lok Leipzig warf bereits lange vorab dunkle Gewaltschatten auf diesen Sonntag im Herbst. Der plakative Ursprung dafür sucht seinen Ausgangspunkt in einer zwischen ehemaligen Ost-Fußball-Spitzenclubs nachwirkenden Rivalität und einer durchaus nachhaltig gepflegten Fan-Feindschaft. Äußern sich, was eher selten ist, in die nachfolgenden Auseinandersetzungen involvierte Einzelpersonen, ist es schon erstaunlich, dass nicht wenige der emotionsgeladenen Derbys in der DDR-Oberliga oder im FDGB-Pokal zwischen Dynamo Dresden und Lok Leipzig fast mit der Nähe des eigenen Geburtstages korrespondieren. Ostalgie pur? Geil auf ein Derby? Oder einfach nur geil auf Gewalt?

Wer angefangen hat, die Provokationen im Vorfeld dieser Begegnung über das unter Fußballfans und auch Ultras hinaus bekannte Maß zu forcieren, ist schwer nachvollziehbar. Begann es schon im Spätsommer mit der SMS-Message an Eingeweihte beider Seiten, mit der martialisch formulierten Aufforderung, um die Ehre des jeweiligen Vereins kämpfen zu wollen? In einem hernach auf YouTube veröffentlichtem Videoclip stilisierte sich ein unbekannter Dresdner bereits vorab zum Märtyrer und verabschiedete sich waffenbastelnd und einen Abschiedsbrief schreibend schon mal von seiner Mutter, falls er nach besagtem Fußballspiel nicht mehr heimkommen würde.

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(Plakat gegen Dresden)

In Dresden häuften sich derweil gesprayte Parolen “28.10. – Lok töten!“. Dresdner suchten das Lok-Stadion in Leipzig heim und übersprühten die nicht nur sachsenweit bekannten Graffitis der Lokisten mit eindeutigen Parolen. Daraufhin überwanden wenige Tage später Lok-Anhänger die Zäune des Dresdner Rudolf-Harbig-Stadions und hinterließen dort ihre gesprayten Visitenkarten. Noch am Tag vor dem Spiel gegen Leipzig wurden beim auch nicht gerade sicherheitsunproblematischen Spiel von Dynamo Dresden gegen Union Berlin aus dem Dresdner Ultra-Block Handzettel für den bevorstehenden “Kampf um Sachsen“ verteilt. Unterstützung dabei wurde in der Szene auch von außerhalb Desdens und Sachsens erwartet.

In der Zwischenzeit hatte ein regelrechter “Internetkrieg“ (ultrafans.de) eingesetzt. So kursierte – zuerst virtuell und später in Leipzig plakatiert und kurzzeitig im dortigen Stadion käuflich erwerbbar – ein Plakat, das die Siegesgöttin mit Lok-Fahne über der am 13. Februar 1945 zerstörten Dresdner Stadt-Silhouette zeigt. Die unmissverständliche Parole lautete “Auf nach Dresden“. Die Antwort darauf ließ nicht lange auf sich warten und war nicht nur noch geschmackloser als das gegen Dresden gerichtete Plakat. Eindeutig interpretierbar in der Zeit des Nationalsozialismus auf einen Transport mit gewissem Ziel gehenden Juden wurden Lok-Fahnen in die Hände fotomontiert. Die Unterschrift dieses mehr als makaberen Produktes: “Endstation … 28.10.07 – Dresden“. Gegen beide Plakatisten wird Verlautbarungen nach derzeit strafrechtlich ermittelt.

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(Plakat gegen Leipzig)

Bemerkenswerterweise berichteten Print- und Onlinemedien ausschließlich über die gegen Dresden gerichtete Plakat-Aktion sowie die gegenseitigen Spray-Aktionen und auch über das YouTube-Video. Zwar war immer von gegenseitigen Provokationen die Rede, das imaginäre Juden-Plakat gegen die Leipziger Anhänger kam darin allerdings nicht vor. Zufall? Das Plakat gegen Dresden kursierte in vielen Online-Foren und wurde ob seiner Aussage kaum ernsthaft bemängelt. Dem Plakat gegen Leipzig wiederum erfuhr beispielsweise in Leipziger und Dresdner Foren gewisse Aufmerksamkeit – unter einem bemäntelten Aspekt einer angestrebten strafrechtlichen Verfolgung – bis es zuerst aus dem Dynamo-Forum und später auch aus dem Lok-Forum entfernt wurde. Allein das – subjektiv – sehr informativ gehaltene Forum von ultrafans.de (“Für die ganze Kurve“) hat nach Auftauchen des Anti-Leipzig-Juden-Plakats dieses umgehend dauerhaft gebannt.

Aktionistisch beschloss der Sächsische Fußballverband (SFV) hinsichtlich dieser Sachsenliga-Begegnung ein generelles TV-Verbot für das Dresdner Stadion. Diese Dreh-Untersagung wäre wohl als das erste TV-Verbot in die Geschichte des deutschen Fußballs eingegangen. Später verkaufte der SFV allerdings die alleinige Film-Genehmigung an den MDR. Die TV-Rechte in der 5. Liga liegen eigentlich beim Verein selbst und so äußerte der Dresdner Marketing-Chef dazu lediglich: “Ich sag’ dazu lieber nichts, bin allerdings ziemlich verwundert.“ Eine zwischenzeitlich angestrebte Verlegung der Partie scheiterte am Bedenken des SFV ebenso wie an den Einsatzplanungen der Polizei.

Die gegenseitig so enorm aufgeheizte Stimmung veranlasste den Leipziger Trainer zu einer drastischen Ankündigung: “Sollte es im Stadion zu Ausschreitungen unserer sogenannten Fans kommen, werde ich die Mannschaft in die Kabine schicken und freiwillig auf die Punkte verzichten.“ Es kam anders. Das Sachsenliga-Spiel war zwar von dauernden Böllern, Raketen und Rauchschwaden begleitet, wurde allerdings nicht unterbrochen, geschweige denn abgebrochen. Das Szenario im Stadion war allerdings nicht vergleichbar mit dem Regionalliga-Spiel am Tag zuvor. Es war eindeutig kein Familien-Fußballtag: Schwarze Kleidung, nur sehr vereinzelt Zaunfahnen, kaum Fan-Utensilien, gut 6.000 Zuschauer insgesamt. Und Hass auf vieles und den Gegner sowieso, der allerdings gut eingekesselt keinerlei Angriffspunkte bot. Dafür Gerangel mit dem Sicherheitsdienst beim Einlass und ein völlig unnötiger und provozierender Aufmarsch polizeilicher Einsatzkräfte in der 2. Halbzeit vor einem Dresdner Block. Deeskalationsstrategie in einer solch emotionalen Situation sollte anders aussehen.

Und danach geschah das, was alle ja schon vorher gewusst haben könnten und was nunmehr zusammengepuzzelte Fernsehbilder mehr schlecht als recht zeigen – Gewalt im Osten. Straßenschlachten in der Dresdner Innenstadt: Raketen, Böller, Steine, Gewalt, Verletzte, Festnahmen in Größenordnungen von mehreren Hundert – Einsatz von weit über 1.000 Polizisten; Wasserwerfer, Hunde, Pferde, Hubschrauber vor Ort. War das nur ein Punktspiel der 5. Liga? Die Gazetten schreiben und tun so, als ob sie berichten und Ursachen suchen würden. Die Video-Portale quellen über von Sequenzen von diesem Tag in Dresden. Die Szene feiert sich selbst. Es geht um Ehre – in diesem Fall um einen zu hohen Preis. Auch ein selbst postulierter Anspruch auf Ehre legitimiert keinesfalls den Einsatz von Gewalt – und hat nichts mehr mit dem Fußballsport als solchem zu tun. So artet ein unterstellt gutgemeinter Kampf gegen den Kommerz im Fußball schnell zu einer ganz billigen Pseudo-Schlacht gegen die vielleicht von wenigen als staatsautoritär empfundene Unterdrückung aus – mit einigen mehr als nur andeutungsweise Verletzten, virtuell und real.

Es geht bezüglich dieser gewaltbereiten Fußballszene bei weitem nicht um die Verschärfung des bestehenden und auf Gewaltorgien wie diese anwendbaren Strafrechtes, wie im Nachhinein der Dresdner Ereignisse richtig festgestellt wurde. Es geht allerdings um die Achtung voreinander, auch im sehr emotionalen Bereich des Fußballs, wie überall in der Gesellschaft. Das schließt die Achtung vor dem Andenken Verstorbener und diesbezügliche historische Grundkenntnisse unbedingt ein – und nicht, dass man dies für irgendetwas missbraucht und besudelt. Besonders Ultras betonen immer wieder, dass Politik beim Fußball nichts zu suchen habe.

Der Kommentator bei MDR-Info äußerte am Tag nach den Dresdner Krawallen die Hoffnung, solcherart Gewalttäter möchten doch bitte den Fußballsport tunlichst in Ruhe lassen und sich seinetwegen “in guter alter Hooligan-Manier“ abseits der Öffentlichkeit miteinander beschäftigen. Was an diesem Sonntag Gerüchten zufolge nahe Dresden zudem auch noch der Fall gewesen sein soll. “Ich glaube nicht, dass man vom Zustand des Fußballs auf den der Welt schließen kann“ (Thomas Brussig). Vielleicht kann man ja vom Zustand der Welt zuweilen ein wenig auf den des Fußballs mit all seinen Facetten schließen? Fragen bleiben – und Lösungsansätze sind dringender denn ja gefragt, nicht nur für eine 5. Fußball-Liga.

[Dieser Artikel wurde am 30. Oktober 2007 bei Telepolis veröffentlicht.]

“perplex“ – die Staatsanwaltschaft ermittelt

Dresden. Die auch als NPD-Schülerzeitung bezeichnete neue Jugendzeitung der Jungen Nationaldemokraten aus Sachsen kommt eher bunt als braun daher, lässt aber vom Inhalt kaum etwas an politischen Deutungen offen.

Überraschend ist das Auftauchen einer “Jugendzeitung für Sachsen“ keineswegs, der Zeitpunkt relativ kurz nach Schuljahresanfang kommt ebenso nicht von ungefähr. Zumal das Entstehen dieser Publikation in einschlägigen Kreisen nicht gerade ein Geheimnis darstellte. So warnte immerhin vor gut einer Woche sogar das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) “vor einer Schülerzeitung der rechtsextremistischen NPD“. Nach Einschätzungen der Behörde werde mit einer solchen Schrift seitens der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN) versucht, “Jugendliche zu ködern und auf versteckte Art und Weise rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder zu transportieren. Ziel dürfte sein, Jugendliche sowohl für rechtsextremistische Positionen allgemein zu gewinnen, als auch zukünftiges Wählerpotenzial zu erschließen“ (AP).

“Ganz kostenlos“ und “jung – frech – deutsch“ schlägt perplex auf 16 Seiten einen comic-ähnlich gehaltenen Bogen vom “linksextremen Bildungsdesaster“ über die “drohende Entvölkerung Mitteldeutschlands“ hin zur “Handreichung für eine brisante, spannungsgeladene Geschichtsstunde an Deiner Schule“. Bei letzterem geht es beispielsweise schlicht und ergreifend um herbei zitierte Argumentationshilfen der Art, “dass Hitler vor seinem Einmarsch in Polen verzweifelt versucht hat, den Frieden zu retten“, wobei natürlich – nach Duktus der perplex-Redaktion – auch der vorgebliche “Friedensflieger“ Rudolf Heß keinesfalls unbeachtet rechts liegen gelassen wird. Die letzten Textzeilen dieser Postille dürften allerdings bezüglich eines – zugegeben unterstellten – inhaltlich-politischen Zusammenhangs nicht nur beim plakativ anvisierten Klientel einige Verwirrung hinterlassen: “… damit die Sonne, schön wie nie, über Deutschland scheint!“ – DDR reloaded?

Darüber hinaus ist das Heft, redok vorliegend, gespickt mit teaserhaften Einsprengseln von politischen Kurz-Botschaften à la “Jetzt Nationalen Widerstand organisieren!“, “Haken gegen die linken Spießer an den Schulen und im Fernsehen!“, “Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!“ bis hin zu “Mach Deinen Schulhof zur national befreiten Zone!“. Garniert wird das Ganze mit einem Bericht über den JN-Sachsentag vom August in Dresden-Pappritz als “Grundlage für weitere Großveranstaltungen der Nationalen Jugend“.

Als der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel am 20. September vor einem Dresdner Berufsschulzentrum mit mehreren seiner Kameraden die Druckschrift verteilen wollte, konfiszierte die Polizei 150 Exemplare. Über die letzten Tage sind allerdings nicht nur an einer Bildungseinrichtung in der Region besagte Druckschriften gesichtet worden. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hatte bereits vorab darauf hingewiesen, dass das Verteilen “dieser Zeitung“ auf dem Schulgelände verboten sei, auftauchende Hefte würden beschlagnahmt und der Polizei übergeben.

Gansel selbst hat die Auflage von perplex auf 30.000 beziffert. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die herausgebende JN – als Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes zeichnet Jens Steinbach mit ostsächsischer Adresse – wegen des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Gansel ist bis dato durch seinen Status als Landtagsabgeordneter geschützt – “gegen ihn kann die Behörde wegen der Immunität nicht vorgehen“ (AFP).

[Dieser Artikel wurde am 24. September 2007 bei redok veröffentlicht.]

Planungen nicht nur für nächsten NPD-Bundesparteitag

Coswig/Dresden. Die rechtsextreme Partei hat offenbar auch eine gastro-kulturelle Einrichtung nahe der sächsischen Landeshauptstadt als zukünftigen Tagungsort in engere Erwägung gezogen.

Wie das Dresdner Antifa Recherche Team (ART) bereits vor einigen Tagen mit Bezug auf eine regionale Tageszeitung darstellte, gab es seitens der NPD augenscheinlich Bestrebungen, den nächsten Bundesparteitag am 27./28. Oktober 2007 bei Dresden abhalten zu wollen. Im Fokus diesbezüglicher Planungen der rechtsextremistischen Partei sei dabei das nach Eigenwerbung “erste Haus am Platz“, die Börse in Coswig.

Nach Einschätzung des ART sei allerdings die lobenswerte Ablehnung des Ansinnens der NPD durch die Betreiber der Börse beziehungsweise ein verwaltungsrechtlicher Verhinderungsversuch dieser Partei-Veranstaltung der ganz besonderen Art allein nicht ausreichend.

Erst zum letzten NPD-Landesparteitag im März diesen Jahres hatten sich die Rechtsextremisten letztendlich in die Räume eines Beruflichen Schulzentrums in der Kreisstadt Pirna eingeklagt, um dortselbst dann rechtsextreme Schulstunden über ihr eigenes Gesellschafts- und Menschenbild zelebrieren zu können. Auch bei der Coswiger Börse handelt es sich um öffentliche Räume, in denen bereits Partei-Veranstaltungen stattgefunden haben. Die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen zur Ermöglichung des NPD-Landesparteitages am 4. März in der Aula besagten Berufsschulzentrums in Pirna-Copitz fußte auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Parteiengesetz.

ART Dresden verweist allerdings auch darauf, “dass es typisch für die NPD ist, für derlei Großveranstaltungen mehrere Lokalitäten anzumieten, um für eventuelle juristische Streitigkeiten mit den Vermietern zusätzlich gewappnet zu sein“. Im offiziellen Online-Terminkalender der NPD für Oktober 2007 ist bis dato nur eine einzige “Saalveranstaltung in Leipzig mit Stefan Lux“ zu finden. Der letzte NPD-Bundesparteitag fand im November 2006 in Berlin statt.

Gleichwohl ob der nächste rechtsextreme Bundesparteitag in Coswig stattfindet oder nicht, hat die NPD bereits für den 31. Mai 2008 – mit acht möglichen Ausweichterminen in jenem Monat sowie sämtlichen Freitagen und Samstagen im April – eine Wahlveranstaltung in der Coswiger Börse schriftlich im Rathaus der Gemeinde eingereicht.

[Dieser Artikel wurde am 19. September 2007 bei redok veröffentlicht.]

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