Archiv der Kategorie: Anno 2021

MedienScreen # 276 [BündnisGrüne Zukunft? Learning by Doing.]

[Fundstück] Jutta Ditfurth, “Das größere Übel“, konkret, 6/2021 –

Der Kapitalismus, wenn er ungestört fortbestehen will, braucht die Grünen. An der Zuspitzung der Klimakrise ist den moderneren Kapitalfraktionen nicht gelegen (…)

(…) Das Modewort dafür heißt Green New Deal (…)

Für den Übergang braucht es eine Partei mit hoher ökologischer Glaubwürdigkeit, eine unbezahlbare Währung in dieser Krise. Wie gut, dass die Grünen sich in den letzten 30 Jahren alles antikapitalistischen Flausen ausgetrieben haben (…)

Die heutigen Grünen (…) die beiden Parteivorsitzenden sind das Resultat einer Entwicklung der Grünen, wie sie 1999 in einem rechtsgrünen Grundsatzpapier vorgeschlagen wurde: Der “Muff von 20 alternativen Jahren“ sei zu entsorgen, die Mitgliedschaft “teilweise“ auszuwechseln, mit den “Geschichten von 68“ müsse Schluss gemacht werden. “Ohne von der Öffentlichkeit respektierte“ Repräsentanten und Repräsentantinnen, denen die Partei vertrauen müsse, gehe das nicht (…)

Baerbock geht ihren Weg in der Schneise, die Joschka Fischer einst schlug. Zu seinem 70. Geburtstag gratulierte sie ihm auf Twitter: “Joschka Fischer hat den Rock ’n’ Roll in die Politik gebracht und die Grünen in die Regierungsfähigkeit geführt. Er hat unserer Partei auch viele unbequeme Entscheidungen zugemutet. Aber nur aus Zumutung erwächst Zutrauen und Kraft.“

Die Grünen waren einmal eine antimilitaristische und pazifistische Partei (…)

Bei den Grünen initiierten Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit Mitte der 1990er Jahre Auseinandersetzungen über eine mögliche militärische Intervention in Jugoslawien (…)

In den grünen Auseinandersetzungen um die Kriegsfrage griff Cohn-Bendit zur NS-Relativierung (…)

(…) später tönte Außenminister Fischer im Stahlgewitter-Sound des von im verehrten Ernst Jünger: “Die Grünen wollen regieren, jetzt werden sie abgehärtet – oder zu Asche verbrannt.“ (…)

(…) eines ist sicher: An den Grünen werden künftige Militäreinsätze oder umfangreiche neue Sozialstaatskürzungen (…) nicht scheitern. Ihr Rückgrat ist längst gebrochen.

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Faust des Ostens – Under friendly Judgmet Fire

Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die sich selbst so heißende Gruppierung Faust des Osten (FdO) aus dem Fan-Umfeld von Dynamo Dresden wurden, offiziell, seit Juni 2012 geführt.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden hatte in der seit dem 29. März dieses Jahres nunmehr angelaufenen Gerichtsverhandlung gegen – quasi übrig gebliebene – drei Angeklagte, als mutmaßlich führende Mitglieder der FdO, ursprünglich Fortsetzungstermine bis Mitte Juli 2021 terminiert. “Das Verfahren könnte jedoch schon weitaus früher beendet sein“ [Nina Böckmann, kreuzer online, 13. April].

“Das Landgericht Dresden hat am [11. Mai] drei Männer als Mitglieder der Hooligan-Gruppierung ’Faust des Ostens’ (FdO) verurteilt. Gegen einen 37-Jährigen verhängte die Staatsschutzkammer eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wobei fünf davon wegen langer Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. Zwei zur Tatzeit 21-Jährigen wurde unter Anwendung von Jugendstrafrecht jeweils die Zahlung von 1500 Euro auferlegt. Sie wurden der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, wie auch der 37-Jährige, sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen“ [Freie Presse Online (Copyright dpa), 11. Mai].

Ein “mildes Urteil“, findet Konrad Litschko von der tageszeitung, und zitiert Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen

“Die niedrigen Strafen waren nach so vielen Jahren nicht anders zu erwarten. Es ist ein Armutszeugnis für die sächsischen Behörden, dass es mehr als zehn Jahre gedauert hat, um die Mitglieder dieser rechtsextremen, kriminellen Vereinigung zu verurteilen“ [taz.de, 11. Mai].

And now? Basta?

(Alttolkewitz. Dresden. Frühjahr 2015 – Foto: O.M.)

“Letzte Straftaten bekannter Mitglieder der FdO verzeichnete das [zuständige] Justizministerium noch im Dezember 2020“ [Dresdner Morgenpost, 4. Februar 2021].

  • Urteil gegen Mitglieder der Hooligan-Gruppierung “Faust des Ostens“ [Jens Usebach, jura.cc, 11. Mai d.J.]

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Faust des Ostens – Gerichtsnotizen

Seit dem 29. März dieses Jahres läuft nunmehr der Prozess gegen – quasi übrig gebliebene – drei mutmaßlich führende Mitglieder der Faust des Ostens (FdO) vor dem Dresdner Landgericht, mehr oder weniger. Bereits im Vorfeld des Prozesses war bekannt geworden, dass seitens des Gerichts vorab ein, wie auch immer geartetes, “Verständigungsangebot in Aussicht gestellt“ worden sei.

“Siebeneinhalb Jahre nach Anklageerhebung verfolgten … nur wenige Schaulustige den Auftakt am Landgericht Dresden. Die Justiz hatte dennoch vorsichtshalber Kontrollen verstärkt“, berichtete Gerichtsreporter Alexander Schneider [Sächsische Zeitung, 30. März].

Staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen die FdO werden, offiziell, seit Juni 2012 geführt. “Letzte Straftaten bekannter Mitglieder verzeichnet das Justizministerium noch im Dezember 2020“ [Dresdner Morgenpost, 4. Februar].

“(…) Die Gruppenmitglieder fallen schon früh im Umfeld von Fußballbegegnungen auf, verübten gemeinsam gewaltsame Übergriffe auf Mitglieder anderer Fußballmannschaften und vermeintliche Migrantinnen. Begrüßungen wie ’Heil Hitler’ oder ’Blood and Honour’ … seien normale Umgangsformen gewesen (…)

Die zur Verhandlung stehenden Straftaten liegen … zum Teil zehn Jahre zurück. Ein Umstand, der sich, so teilte Richter Kubista bereits mit, mildernd auf das Strafmaß auswirken wird … In ihren Einlassungen sind die drei Angeklagten geständig, lediglich Details stehen zur Debatte (…)“

[Nina Böckmann, “Auf der Suche nach dem Kick – Prozessbeginn gegen ’Faust des Ostens’“, kreuzer online, 13. April].

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden hat für die Hauptverhandlung gegen die drei Angeklagten Fortsetzungstermine bis Mitte Juli 2021 vorgesehen [justiz.sachsen.de] – “Das Verfahren könnte jedoch schon weitaus früher beendet sein“ [Nina Böckmann].

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MedienScreen # 275 [Modern football on the Ass]

[Fundstück] “Der Profit-Fußball hat die Fans ausgetrickst“, Tino Meyer, Kommentar, Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 23. April 2021 –

(…) Um es ganz klar zu sagen: Die Verhinderung der Super League dürfen die Fans gerne als ihren Erfolg feiern, den Einfluss des Großkapitals und die weiter fortschreitende Kommerzialisierung des Profit-Fußballs aber nicht verhindern. Im Gegenteil, man könnte auch sagen, die Fans sind auf den großen Bluff des großen Fußballs schlichtweg reingefallen.

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MedienScreen # 274 [Green Alliance]

[Fundstück] “Quellen-TKÜ: Grüner Schulterschluss gegen den Datenschutz“, politplatschquatsch.com, 31. März 2021 –

(…) Sie starteten als Bürgerrechtspartei, waren gegen die Volkszählung, gegen die Allmacht des Staates, dagegen, dass Geheimdienste und Polizei auf die Daten der Bürger zugreifen können und für einen Datenschutz als Selbstverteidigungsrecht des Menschen gegen eine kapitalistische Spionageindustrie, in deren Mühlen individuelle Geheimnisse, Vorlieben und Schwächen gnadenlos vermarktet werden. Dann aber schnupperten die Grünen am Moschus der Macht. Die in den 80er Jahren entstandene Bürgerrechtstradition der Grünen verblasste, die paar Bürgerrechtler aus der DDR, die übernommen worden waren, alterten aus den Führungsgremien und mit dem ungeliebten Namenszusatz “Bündnis 90“ verschwand auch die Reserviertheit einem Staatsverständnis gegenüber (…)

Dort herrscht der Glaube vor, der Bürger sei für den Staat da, denn schließlich erwarte der Bürger, dass der Staat ihm das Leben schön mache. Im Gegenzug für diese politische Dienstleistung müsse er dulden, dass die staatlichen Institutionen über ihn wissen, was es zu wissen gibt. Anständige Menschen hätten schließlich nichts zu verbergen!

Die Grünen hatten diesbezüglich Skrupel, denn in ihren jungen Jahren waren sie es, die unter der Lupe der Ämter, Verfassungsschützer, der Polizei und Staatsschützer lagen. Der unendlichen Gier der Staaten nach Daten stand die grüne Partei ebenso skeptisch gegenüber wie der Digitalisierung. Wo immer eine neue Möglichkeit für Behörden aufschien, sich eines neuen Datenbestandes zu bemächtigen oder gar einen ganz neuen Bestand zu erschaffen, nörgelten die Grünen, sie sprachen von Missbrauch und Übergriffigkeit, die eines Tages außer Kontrolle geraten werde (…)

Der Traditionsbruch mit der grünen Geschichte geschah unmerklich (…)

[Mit Dank & Gruß an PPQ und dortselbst im vollständigen Original, von MeyView zitierend sanft korrigiert.]

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