Archiv der Kategorie: PoliticalScene

MedienScreen # 274 [Green Alliance]

[Fundstück] “Quellen-TKÜ: Grüner Schulterschluss gegen den Datenschutz“, politplatschquatsch.com, 31. März 2021 –

(…) Sie starteten als Bürgerrechtspartei, waren gegen die Volkszählung, gegen die Allmacht des Staates, dagegen, dass Geheimdienste und Polizei auf die Daten der Bürger zugreifen können und für einen Datenschutz als Selbstverteidigungsrecht des Menschen gegen eine kapitalistische Spionageindustrie, in deren Mühlen individuelle Geheimnisse, Vorlieben und Schwächen gnadenlos vermarktet werden. Dann aber schnupperten die Grünen am Moschus der Macht. Die in den 80er Jahren entstandene Bürgerrechtstradition der Grünen verblasste, die paar Bürgerrechtler aus der DDR, die übernommen worden waren, alterten aus den Führungsgremien und mit dem ungeliebten Namenszusatz “Bündnis 90“ verschwand auch die Reserviertheit einem Staatsverständnis gegenüber (…)

Dort herrscht der Glaube vor, der Bürger sei für den Staat da, denn schließlich erwarte der Bürger, dass der Staat ihm das Leben schön mache. Im Gegenzug für diese politische Dienstleistung müsse er dulden, dass die staatlichen Institutionen über ihn wissen, was es zu wissen gibt. Anständige Menschen hätten schließlich nichts zu verbergen!

Die Grünen hatten diesbezüglich Skrupel, denn in ihren jungen Jahren waren sie es, die unter der Lupe der Ämter, Verfassungsschützer, der Polizei und Staatsschützer lagen. Der unendlichen Gier der Staaten nach Daten stand die grüne Partei ebenso skeptisch gegenüber wie der Digitalisierung. Wo immer eine neue Möglichkeit für Behörden aufschien, sich eines neuen Datenbestandes zu bemächtigen oder gar einen ganz neuen Bestand zu erschaffen, nörgelten die Grünen, sie sprachen von Missbrauch und Übergriffigkeit, die eines Tages außer Kontrolle geraten werde (…)

Der Traditionsbruch mit der grünen Geschichte geschah unmerklich (…)

[Mit Dank & Gruß an PPQ und dortselbst im vollständigen Original, von MeyView zitierend sanft korrigiert.]

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Faust des Ostens – Dresdner Gerichtszeichen

Die schier unendliche Geschichte der Faust des Ostens (FdO) scheint ein neues Kapitelchen geschrieben zu bekommen, quasi abschließend?

Jedenfalls berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom ersten März-Tag dieses Jahres, das Landgericht Dresden habe nunmehr “erstmals einen Termin für den Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Anführer der ’Faust des Ostens’ (FdO) bestimmt. Am 29. März beginnt die Hauptverhandlung vor der Staatsschutzkammer“, sei durch einen Gerichtssprecher bestätigt worden.

“Den nur noch drei Angeklagten im Alter von 30 bis 37 Jahren wird unter anderem die Bildung/Anführerschaft einer kriminellen Vereinigung, Diebstahl und Körperverletzung vorgeworfen. Das Verfahren gegen zwei weitere Mitbeschuldigte wurde eingestellt. Grund dafür sei das junge Alter der heute 26- und 28-Jährigen zur Tatzeit und die inzwischen verstrichene Zeit“, so Gerichtsreporter Alexander Schneider.

Staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen die FdO werden, offiziell, seit Juni 2012 geführt.

Im Laufe der Saison 2011/12 verbannte die aktive Dresdner Fan-Szene die Faust des Ostens als Gruppierung aus dem K-Block im Rudolf-Harbig-Stadion. Optische Zeichen der FdO sind allerdings im Stadtgebiet und auch in der Region aktuell nach wie vor nicht zu übersehen. Zwischenzeitlich berichtete dann im Januar 2013 SPIEGEL ONLINE, dass in Dresden “mehrere Mitglieder der vermeintlich rechtsgerichteten ’Faust des Ostens’ über Monate mit der Polizei zusammengearbeitet haben“ sollen.

Am 22. August 2013 teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft offiziell mit, dass gegen fünf mutmaßliche Anführer der als kriminell eingestuften FdO aus dem Umfeld von Dynamo Dresden Anklage erhoben worden ist. “Letzte Straftaten bekannter Mitglieder verzeichnet das Justizministerium noch im Dezember 2020“ [Dresdner Morgenpost, 4. Februar 2021].

“(…) Es ist nun der erste FdO-Prozess vor einer Staatsschutzkammer. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden stammt vom Sommer 2013 … Zunächst sind 20 Sitzungstage bis Juli geplant. Die Verhandlung könnte jedoch auch schneller enden. ’Die Kammer hat uns für den ersten Sitzungstag ein Verständigungsangebot in Aussicht gestellt’, sagte Andrej Klein, einer der Verteidiger“ [Sächsische Zeitung, 1. März 2021].

(Schatten der Vergangenheit? Auerswalder Blick Nord, Sommer 2012 – Foto: O.M.)

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MedienScreen # 269 [Talk to go]

[Fundstück] Margarete Stokowski, “Talkrunden im TV – Schweigen kann so sexy sein“, SPIEGEL ONLINE, 2. Februar 2021 –

(…) Es ist ein Problem, dass politische Talksendungen unterhalten müssen, aber zugleich eben Themen behandeln, bei deren Behandlung Unterhaltung als Priorität nicht unbedingt hilfreich ist. Das kann manchmal gut gehen, es kann aber eben auch komplett schiefgehen, sodass Talkformate oft nur noch die Karikatur einer echten Diskussion sind. Wobei es durchaus unterhaltsam und zugleich der Sache dienlich wäre, wenn in einer politischen Talksendung eine der befragten Personen nach einer Frage einfach aufsteht, sich die Mikrokabel aus der Kleidung zieht und sagt: “Es tut mir leid, ich muss erst mal einmal um den Block gehen und darüber nachdenken, bin gleich wieder da.“ (…)

Faust des Ostens – Years later

Was ist zur selbst so ernannten Faust des Ostens (FdO) – sehr frei nach Gunnar Schubert – “nicht schon alles geklöppelt, gebatikt und gelyrikt worden“? Und die Jahre zogen ins Land …

Aktuell berichtet just die Dresdner Morgenpost (tag24.de, 4. Februar): “Doch nun könnte der Prozess noch diesen Monat in Dresden beginnen.“ Überraschung?

Naja – “Nach knapp acht Jahren, die diese Anzeige schon beim Landgericht Gericht Dresden vorliegt, gibt es nun erste Terminvorschläge der zuständigen Kammer“, liest es sich dann etwas genauer. Irgendwie. Denn – Überraschung?: “Terminiert wurde noch nicht. Der Prozess könnte diesen Monat schon beginnen, aber der Auftakt beispielsweise auch erst im Mai sein“, wird Landgerichtssprecher Thomas Ziegler zitiert.

Staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen die FdO werden, jedenfalls offiziell, seit Juni 2012 geführt. “Letzte Straftaten bekannter Mitglieder verzeichnet das Justizministerium noch im Dezember 2020“, so die Dresdner MoPo.

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