Archiv der Kategorie: PoliticalScene

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Haftstrafe für Mahler rechtsgültig

Karlsruhe. Wie das Bundesverfassungsgericht am 10. November mitteilte, ist die Verfassungsbeschwerde von Horst Mahler gegen seine Verurteilung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden. Nach dem der Rechtsextremist im August 2006 mit einem Revisionsantrag gegen seine Verurteilung bereits vor dem Bundesgerichtshof rechtlich den Kürzeren gezogen hatte, muss er nun die gegen ihn verhängte neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung noch im November antreten.

Das Landgericht Berlin hatte es im Januar 2005 als erwiesen gesehen, dass Mahler im Jahr 2002 in den Räumen der Berliner NPD-Bundesgeschäftsstelle eine Schrift verteilt habe, worin von ihm der Hass auf Juden als “untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems“ dargestellt wurde. Mahler berief sich im gesamten Verfahren immer wieder auf das Recht der freien Meinungsäußerung – allein bereits das Landgericht Berlin befand, dass der frühere NPD-Anwalt in dem 200-seitigen Schriftsatz zum Hass gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Juden angestachelt und deren Menschenwürde verletzt habe.

[Dieser Artikel wurde am 11. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

NPD in einer “finanziell sehr ernsten Lage“

Berlin. Nur wenige Stunden vor dem geplanten Beginn ihres nach Berlin anberaumten Bundesparteitages wurde bekannt, dass der rechtsextremistischen Partei mittelfristig offenbar eine Rückzahlungsforderung von insgesamt 870.000 Euro aus der an sie bereits teilweise ausgereichten staatlichen Parteienfinanzierung ins Haus steht. Wie am Nachmittag des 10. November aus dem Deutschen Bundestag verlautbarte, seien die NPD-Rechenschaftsberichte der Jahre 1998 und 1999 fehlerhaft und somit die resultierenden staatlichen Zahlungen an die Partei rechtswidrig.

Als Grundlage für die rechtlichen Beanstandungen des rechtsextremistischen Finanzgebarens gelten vom dazumal amtierenden Thüringer Landesvorsitzenden Frank Golkowski seit 1996 über Jahre hinweg falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen. Golkowski wurde im Juni 2006 wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen verurteilt.

Berichten zufolge soll der eigentlich nach dem Parteiengesetz bis zum 15. November anstehende vierte Zahlungsabschlag an die NPD in Höhe von 277.000 Euro nunmehr nur noch gegen hinterlegte Sicherheitsleistungen an die Partei ausgereicht werden. Dahingehend wird seitens der NPD mittlerweile scheinbar auch eine etwaige Verpfändung der Parteizentrale in Berlin-Köpenick als Schuldensicherheit in Erwägung gezogen. NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna resümierte eine “finanziell sehr ernste Lage“ der Partei.

[Dieser Artikel wurde am 11. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Rechtsextremisten besudeln Pogrom-Gedenken

Frankfurt/Oder. Über den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der durch die deutschen Nationalsozialisten 1938 initiierten Reichspogromnacht liegt genau 68 Jahre später ein deutlich tiefbrauner Schleier. In der unmittelbar an der polnischen Grenze gelegenen brandenburgischen Stadt zerstörten am Abend des 9. November 2006 mehrere Rechtsextremisten unter “Sieg Heil“-Rufen nach einer Gedenkfeier am Denkmal für die ehemalige Synagoge abgelegte Blumengebinde und warfen Gedenk-Kerzen auf die Straße. Darüber hinaus wurde der Gedenkstein zur Erinnerung an die Zerstörung der Synagoge gleichfalls geschändet.

Einen Tag nach den Ausschreitungen wurden Haftbefehle gegen nunmehr neun Tatverdächtige beantragt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft begründen sich die Haftanträge mit den Straftatbeständen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung. Zwischenzeitlich hatte die Polizei 16 Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 24 Jahren vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der Behörden handele es sich um “zum Teil einschlägig bekannte Personen aus der rechten Szene“.

Das zuständige Frankfurter Amtsgericht lehnte die beantragten Haftbefehle jedoch am frühen Abend ab. Es bestehe weder Flucht-, noch Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr, hieß es zur Begründung.

[Dieser Artikel wurde am 10. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Razzia gegen “Blood & Honour“-Unterstützer

Zittau. Am 2. November wurden bei einer polizeilichen Durchsuchungsaktion zahlreiche rechtsextremistische Propaganda-Artikel sichergestellt. Diesbezüglich ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) gegen einen 22jährigen Zittauer unter anderem wegen des Verdachtes der Unterstützung der im September 2000 vom Bundesministerium des Innern verbotenen “Blood & Honour Division Deutschland“.

Erst am 28. Oktober hatte der 22jährige im benachbarten ostsächsischen Görlitz den vorab in einschlägigen Kreisen beworbenen Szene-Laden “Showdown“ eröffnet, der im Verlauf der Polizeiaktion – wie seine Wohnung – gleichfalls durchsucht wurde. Beschlagnahmt wurden nach Angaben des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden beispielsweise Geschäftsunterlagen, Computer, Handys und Fahnen mit verbotenen Inhalten sowie “Blood & Honour“-T-Shirts und -CDs. Die aufgefundenen rechtsextremistischen Propagandamaterialien sollen von dem Zittauer nicht allein nur im “Showdown“ angeboten worden sein. Ein Vertrieb der rechtsextremistischen Devotionalien sei ebenfalls über seinen seit Oktober 2006 existierenden Online-Versand erfolgt.

Bereits am 7. März des Jahres waren auf Ansinnen der Staatsanwaltschaft Dresden sachsenweit insgesamt 34 Objekte mutmaßlicher Aktivisten von “Blood & Honour“ durchsucht worden.

[Dieser Artikel wurde am 4. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Sachsen: Vormaliger NPD-Landtagsabgeordneter jetzt DSU-Mitglied

Dresden. Die vorrangig noch in Sachsen agierende rechtskonservative Splitterpartei Deutsche Soziale Union (DSU) hat mehr oder weniger prominenten Zulauf erhalten: Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz. Baier war bis Dezember 2005 Abgeordneter der sächsischen Landtagsfraktion der NPD und erreichte – auch in seiner Funktion als damaliger Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Annaberg-Buchholz – zur Landtagswahl 2004 13,7 Prozent der Erststimmen.

In seinem einstigen Wahlkreis Annaberg verzeichnete die NPD – nach der Sächsischen Schweiz – mit 14,0 Prozent ihr zweitbestes sachsenweites Wahlergebnis. Das Internet-Magazin Telepolis verortete Baier, seit 1998 Mitglied der NPD und zudem seit 1999 Mitglied im Landesvorstand, als Anhänger des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert.

Nach seinem Fraktions- und Parteiaustritt fungierte Baier zwischenzeitlich als Mitglied der Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP). Am 24. Oktober 2006 verkündete der 46jährige Klaus Baier seinen nunmehrigen Eintritt in die DSU.

[Dieser Artikel wurde am 28. Oktober 2006 bei redok veröffentlicht.]