Archiv der Kategorie: ReftLight

Fußball-Nazis – neu entdeckt

Thüringen. Nicht erst seit gestern buhlen ausgewiesene Rechtsextremisten, ob in West oder Ost, um die Sympathie von Teilen der Fanszene im Umfeld von Fußballvereinen – ein exemplarischer Blick nach Hildburghausen offenbart einiges.

Oft und immer wieder wird aus dem thüringischen Schleusingen die Begebenheit kolportiert, als sich vor einiger Zeit der dortige Bürgermeister, Klaus Brodtführer (CDU), im falschen Film wähnte: Eines Tages stand in seinem Büro ein damals noch minderjähriger Neonazi und teilte ihm mit, er werde ihn in naher Zukunft aus dem bürgermeisterlichen Rathaussessel verdrängen. Der Bürgermeister hielt diese Ansage für naiv, woraufhin der auftretende NPD-Nachwuchskader Tommy Frenck ankündigte, schon bald wolle er in die Freiwillige Feuerwehr des Ortes eintreten und seine Gefolgsleute in den städtischen Sportvereinen wirksam werden lassen. Frencks Eintritt in die Feuerwehr konnte verhindert werden, weil alle anderen Mitglieder für diesen Fall ihren Austritt ankündigten. Im städtischen Sportverein “seien die Neonazis so isoliert gewesen, dass sie schnell das Weite gesucht hätten“ (ddp, 21. Januar 2008).

Im Thüringer Innenministerium gibt es keine statistischen Erkenntnisse zur Unterwanderung von Organisationen. Wenn Rechtsextreme sich in Vereinen engagierten, sei das zwar ärgerlich, aber noch keine Straftat, und tauche deshalb nicht in der Kriminalstatistik auf (ddp, 21. Januar 2008).

Anfang September 2007 berichtete eine sich selbst so bezeichnende Antifaschistische Gruppe Südthüringen zu Hildburghausen und “Sport und Spaß ganz Rechts“. Zuvor bilanzierte Der Rechte Rand, dass Thüringer Neonazis den Sport als Einfallstor zur Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen versuchen.

Bereits Ende August 2007 publizierte sport inside vom Westdeutschen Rundfunk (WDR): Die rechtsextreme Partei [NPD] nutze den Massensport für ihre ideologischen Zwecke. “Sie [die NPD] hat [allerdings] erkannt, ’dass die Bundesliga kein Feld für ihre politische Agitation ist’. ’Was sollen wir auf Schalke? Bei deren Fanarbeit bekommen wir ohnehin kein Bein auf den Boden’, sagt Klaus Beier (…). Dennoch will sie [die NPD] den Fußball – die liebste Freizeitbeschäftigung der Deutschen – nutzen, um in die ’Mitte der Gesellschaft’ einzusickern.“ Das funktioniere vor allem in Ostdeutschland, bei kleineren Clubs und im Amateurfußball, so die damalige WDR-Dokumentation.

Pseudoaktuell bemüht sich nunmehr der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) – “Die Sportsendung des MDR macht auch vor brisanten Themen nicht halt“ – darüber zu berichten, dass “Rechtsextremisten ein Hintertürchen gefunden [haben], um unter dem Deckmäntelchen eines Vereins aktiv in den Sport eingreifen zu können“. Durchaus zweifelhaften Ruhm hat der MDR übrigens in der näheren Vergangenheit beispielsweise durch undifferenzierte Berichte über angebliche Pistolenschüsse sowie ebenso herbei zitierte körperliche Übergriffe gegen Vereinsspieler auf dem Gelände der SG Dynamo Dresden erlangt. Auch die antisemitisch ausufernde Plakatierung von so genannten Fußball-Fans im Vorfeld eines Spieles in der Sachsenliga Ende Oktober 2007 schien dazumal – allerdings nicht nur – am MDR vorbei gegangen zu sein.

Frenck übrigens ist in das nahe gelegene thüringische Hildburghausen verzogen und hat dort mittlerweile schon vor einiger Zeit den so betitelten Fußballverein SV Germania Hildburghausen gegründet; zudem agiert er als Kreisvorsitzender und Verantwortlicher der Internetpräsenz des örtlichen NPD-Kreisverbandes. “Manche Neonazis ’spielen einfach nur gerne Fußball’“ (Frankfurter Rundschau).

Der MDR lässt derweilen Tommy Frenck unkommentiert verlautbaren: “Der Verein wird weiter wachsen – wir beabsichtigen auch Volleyball und Handball zu spielen“.

[Dieser Artikel wurde am 6. März 2008 bei redok veröffentlicht.]

Waffenlager ausgehoben

Schwerin/Wismar. Wie die Schweriner Staatsanwaltschaft mitteilte, haben Beamte des Staatsschutzes heute im Haus eines 37-jährigen Mannes in einem bei Wismar gelegenen Dorf ein regelrechtes Waffenarsenal vorgefunden. Daneben wurde eine Flagge mit einem Hakenkreuz sichergestellt; die Ermittler halten den Mann zumindest für einen Sympathisanten der rechten Szene.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung wurden unter anderem zwei Maschinenpistolen, ein Karabiner, eine scharfe Handgranate, vier Schreckschusswaffen sowie mehrere Hundert Schuss Munition beschlagnahmt (ddp). Außerdem seien drei Patronengurte, scharfe Gewehrgranaten und diverse Waffenteile sichergestellt worden.

Gefunden wurden auch Uniformen und Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr im Wert von 5.000 Euro. Da die Ermittler zudem eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und eine Wehrmachtsuniform konfiszierten, geht die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht aus, dass der Mann “zumindest Sympathisant der rechten Szene“ sei (dpa). Vorerst wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz ermittelt.

[Dieser Artikel wurde am 5. März 2008 bei redok veröffentlicht.]

Staatsanwaltschaft versus Gansel

Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel eröffnet und strebt die Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag an. Gegen den Parlamentarier wird in einem anderen Fall bereits seit einiger Zeit unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.

Bei den Ermittlungen geht es um Gansels presserechtliche Verantwortung für die NPD-Schülerzeitung “perplex“ sowie um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung besagten Druckwerkes. Die erste Auflage der so genannten Schülerzeitung wurde Anfang Dezember 2007 als jugendgefährdende Schrift indiziert. Ende Dezember 2007 musste die NPD auf Betreiben der Staatsanwaltschaft die zweite “perplex“-Nummer von ihren Internetseiten entfernen und darf diese Ausgabe zudem durch gerichtlichen Beschluss auch nicht mehr anbieten, bewerben oder verteilen.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein sächsischer NPD-Jungfunktionär wegen des Verteilens der ersten “perplex“-Ausgabe an unter 18-jährige Jugendliche vom Amtsgericht Aue erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Darstellung der Nachrichtenagentur ddp führt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegenwärtig fünf Verfahren. Bezüglich der zweiten Auflage von “perplex“ werde wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in zwölf weiteren Verfahren ermittelt. Bisher seien insgesamt 2.437 “perplex“-Exemplare beschlagnahmt worden.

Der Landtag, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am 25. Februar, sei über das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen W. Gansel informiert worden “und müsse bei einer Anklage über die Aufhebung von Gansels Immunität entscheiden“ (ddp). Auf einer so benannten Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen NPD Anfang Januar 2008 bezeichnete Björn Clemens, vormaliger stellvertretender REP-Bundesvorsitzender, die “Bomben-Holocaust“-Landtagsrede Gansels vom Januar 2005 als eine “der größten parlamentarischen Taten, die wir seit 1945 erlebt haben“.

Seit November 2007 laufen bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Gansel wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Zur damaligen Zeit hatte Gansel in einer Mitteilung die Justizorgane öffentlich als “Hure der antideutschen Politik“ tituliert und sich außerdem deutlich antisemitisch geäußert.

[Dieser Artikel wurde am 26. Februar 2008 bei redok veröffentlicht.]

Razzia beim Abgeordneten: SS-Motto verbreitet

Dresden/Zwickau. Ermittler durchsuchten heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zwickau das Abgeordnetenbüro, das Bürgerbüro und die Wohnung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose. Ihm drohen nun der Verlust seiner parlamentarischen Immunität und ein Strafverfahren.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde gegen Peter Klose ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Hintergrund für die Ermittlungen sind laut Agenturberichten Einträge auf der Internetpräsenz des NPD-Kreisverbandes Zwickau, für die Klose als Kreisvorsitzender verantwortlich zeichnet. Besonders im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen laut ddp ein Bericht und ein Foto über eine unangemeldete Demonstration der regionalen NPD-Jugend im November 2007, auf dem ein Transparent mit der SS-Losung “Unsere Ehre heißt Treue“ zu sehen gewesen sein soll.

Bei dieser Demonstration handelte es sich offenbar um eine von der NPD organisierte Kranzniederlegung auf dem Friedhof in Zwickau-Planitz am 25. November 2007 aus Anlass des eine Woche davor stattgefundenen Volkstrauertages. Nach Recherchen von redok erschien die SS-Losung jedoch nicht auf einem abgebildeten Transparent, sondern im laufenden Text der NPD-Webseite. Dort war das SS-Motto einem namenlosen “Herrn gehobenen Alters“ zugeschrieben worden, der dem NPD-Personal damit “Kraft für die Zukunft“ gegeben habe. Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung stand der betreffende Text immer noch auf der NPD-Webseite.

(SS-Motto auf NPD-Webseite: Peter Klose droht Strafverfahren – Screenshot: redok)

Abgeordneter im sächsischen Landtag ist Klose erst seit Dezember 2006, als er für Matthias Paul ins Parlament nachrückte. Bestandteil seiner deutlich überschaubaren politischen Vita ist beispielsweise ein Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das Amtsgericht Zwickau vor gut sechs Jahren.

An der vormaligen Einschätzung, Klose habe “außer durch die Betreuung der Webseiten der NPD Zwickau nur selten auf sich aufmerksam gemacht“ (redok), ist bislang kaum etwas zu ergänzen – höchstens durch die von ihm mehr als weniger verwendete “Vulgärsprache“ (NiP Sachsen) sowie sein doch zuweilen öffentlich herausragendes “Fachwissen à la NPD“ (telepolis).

In den Blickpunkt geriet er zeitweise, als er im Mai 2007 sein Bürgerbüro in Zwickau eröffnete: Der heute von Ermittlern durchsuchte angemietete Büroraum gehört ausgerechnet der ehemaligen Beraterin von Altbundeskanzler Helmut Kohl und Bundesverdienstkreuz-Trägerin Gertrud Höhler. Mitarbeiter in Kloses Bürgerbüro und Autor von Artikeln auf der Webseite der Zwickauer NPD ist Christian Bärthel, der im Oktober 2007 wegen der Leugnung des Holocaust zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und sich mit Vorliebe im Umfeld der “Reichsbürger“ um Horst Mahler und Sylvia Stolz bewegt.

Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) sagte heute, es sei “nur eine Frage der Zeit, bis die NPD wie im Fall Menzel versuchen muss, erneut Ballast abzuwerfen“. Die NPD wisse offenbar genau, “warum sie Klose bisher weder im Landtag reden noch sich per Pressemitteilung äußern ließ“. Die sächsische NPD sprach von einem Vorgehen “bar jeder Verhältnismäßigkeit“.

Trotz seiner politisch unbedeutenden Rolle kommt dem Abgeordneten Klose für die NPD eine besondere Bedeutung zu. Sollte er, aus welchen Gründen auch immer, die NPD-Fraktion verlassen müssen und gegebenenfalls aus dem Parlament ausscheiden, steht der Partei für seinen Landtagssitz kein Nachrücker mehr zur Verfügung. Die ehemals 15 Personen umfassende NPD-Kandidaten-Liste zur sächsischen Landtagswahl 2004 war bereits mit dem Mandatsantritt von Peter Klose erschöpft.

[Dieser Artikel (Olaf Meyer/Albrecht Kolthoff) wurde am 18. Februar 2008 bei redok veröffentlicht.]

Nazi-Mitgliedschaft soll strafbar werden

Israel. Die Regierung hat eine Gesetzesinitiative veranlasst, welche die Organisation in Nazi-Vereinigungen unter Strafe stellt.

In Israel ist die Leugnung der Shoa strafbar, die Mitgliedschaft in einer Nazi- oder Neonazi-Vereinigung bislang nicht. Das neue Gesetz sieht dahingehend eine Höchststrafe von bis zu drei Jahren vor und beinhaltet auch die Möglichkeit, dem Straftäter die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Gesetzesvorlage der Regierung muss noch durch das Parlament beschlossen werden.

Vor einiger Zeit wurde in Israel eine Neonazi-Gruppierung aus Neueinwanderern aus der früheren Sowjetunion aufgedeckt. Die Mitglieder hatten sich das Ziel gesetzt, die “weiße Rasse bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen“. In diesem Zusammenhang waren immer wieder Synagogen mit Hakenkreuzen und NS-Parolen beschmiert (APA) sowie religiöse Juden überfallen worden (mdr-info).

[Dieser Artikel wurde am 17. Februar 2008 bei redok veröffentlicht.]