Archiv der Kategorie: ReftLight

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Update: Die sächsische NPD-Fraktion bröckelt

Vier Tage nachdem der erste Abgeordnete die “starke Truppe“ verlassen hat, tritt auch schon der zweite aus der braunen Partei aus

Nach dem 9,2-Prozent-Wahlerfolg (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) vermittelte das Auftreten der rechtsextremen Fraktion auch nach der ersten Euphorie einen geschlossenen Eindruck. Eine baldige Erosion – wie vormals bei rechtsextremen Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – lag nach ersten politischen Aufregungen in der Hochburg der NPD eher außerhalb jeglicher Prognosen.

Doch nach erst gut einem Viertel der Legislaturperiode erklärte jetzt Mirko Schmidt in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU) seinen Austritt aus der NPD-Fraktion und kündigte an, als parteiloser Abgeordneter weiter im Landtag agieren zu wollen. Gleichzeitig ist Schmidt aus der NPD ausgetreten und verließ mit sofortiger Wirkung ebenso die Stadt- und Kreisfraktion in Meißen. Die einst vereinbarten monatlichen Spenden an die NPD-Landtagsfraktion sollen von ihm schon vor einiger Zeit eingestellt worden sein.

Erst vor einigen Tagen noch veröffentlichte die NPD-Fraktion eine Sonderausgabe ihres Informationsblattes “Klartext“, in dem nach einem Jahr Parlamentszugehörigkeit die “starke Truppe“ selbstlobend dargestellt wurde: “Warum die NPD im Sächsischen Landtag so wichtig ist.“ Auf dem Titelfoto ganz rechts außen und im Text extra besonders lobend bedacht: Mirko Schmidt.

Schmidt trat 1997 in die NPD ein, 1999 wurde er Stadtrat in Meißen, seit 2000 amtierte er als stellvertretender Landesvorsitzender und ab 2004 zudem als Meißner Kreisrat. Durchaus postenumtriebig kandidierte Schmidt – allerdings erfolglos, aber mit immerhin 12 Prozent Wählerstimmen – auch für das Oberbürgermeisteramt in Meißen. Bei der Landtagswahl konnte er in seinem Wahlkreis über dem NPD-Landesdurchschnitt liegende 10,1 Prozent der Erststimmen für sich verbuchen.

In seiner Zeit als NPD-Landtagsabgeordneter stand Schmidt, der von seinem politischen Anspruch her als “Anwalt des Volkes“ dem “Sozialabbau den Kampf“ angesagt und sich explizit gegen die Aufnahme weiterer Ausländer stark gemacht hatte, allerdings eigentlich nur zwei Mal mehr oder weniger auffällig im Rampenlicht. Bei seinem ersten Auftritt im Sächsischen Landtag reagierte er auf die Frage “Was ist Ihre Definition von ’deutsch’ und wer darf Ihrer Meinung nach in Deutschland bleiben?“ lediglich knapp und deutlich mit “Gute Heimreise!“ gegenüber dem fragestellenden dunkelhäutigen RTL-Reporter. Und dann zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten wurde Schmidt von der Fraktion als so titulierter “Ausländerrückkehrbeauftragter“ aufgestellt und erhielt dabei zwei Stimmen über die damalige NPD-Abgeordnetenzahl hinaus (Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter).

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(Titelseite “Klartext – Informationen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag“. Sonderausgabe Herbst 2005.)

Für jemanden, der jahrelang schon fast als Multifunktionär in den rechtsextremen Zusammenhängen der NPD involviert gewesen ist, liest sich allerdings einer der Austrittgründe von Schmidt schon durchaus bemerkenswert: “Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen“, erklärte er so im Interview der Sächsischen Zeitung: “Wir sind einst gewählt worden, um etwas gegen Hartz IV zu tun. Um die sozialen Themen hat sich im Landtag aber meist nur die PDS gekümmert, während wir ständig versucht haben, im Parlament unsere nationalsozialistische Schiene durchzuziehen. Statt für die Interessen der Bürger setzt sich die NPD-Fraktion lieber für ein viertes Reich ein.“ Zuvorderst allerdings sei er von der Entwicklung innerhalb der NPD “seit dem Einzug in den Landtag menschlich und politisch enttäuscht, sodass eine Mitgliedschaft in der Partei mit meinem Gewissen und meinen Idealen nicht mehr vertretbar ist“ (Dresdner Morgenpost).

Ausschlaggebend waren aber wohl eher die mittlerweile mehr oder weniger offen ausgetragenen Machtkämpfe in der Fraktion im Spagat zwischen Landes- und Bundesebene, kolportiert als “bodenständig“ gegen “herrischen Führungsstil“. Die Bild-Zeitung vermutete gar sogleich einen “Ossi-Wessi-Krieg in der NPD“. Aus NPD-Kreisen wurde Schmidt derweil als “Querkopf und Hinterbänkler“ bezeichnet, der sich besonders “durch Nichtstun hervorgetan“ habe – aus nationaldemokratischer Sicht scheinbar die vor nicht all zu langer Zeit noch prädestinierte Qualifikation für den angestrebten “Ausländerrückkehrbeauftragten“.

Die politische Zukunft von Schmidt scheint offen. Zwar kursieren schon Spekulationen über einen etwaigen Wechsel in die CDU-Fraktion, allerdings ohne seriösen Hintergrund. Seitens der NPD wurde Schmidt umgehend zum Mandatsverzicht aufgefordert. Mit seinem Verhalten habe sich Schmidt – so der NPD-Fraktionsvorstand – “in eine Riege charakterlich und weltanschaulich nicht gefestigter, wohl nicht selten vom System gekaufter Verräter“ eingereiht. Angeblich soll der Verfassungsschutz Schmidt bei seinen Entscheidungen helfend unter die Arme gegriffen haben. Auf eine Interview-Frage, ob Schmidt nach seinem Austritt Angst um sich oder seine Familie habe, antwortete er: “Eigentlich nicht, eventuelle Übergriffe würden nur bestätigen, was ich … über die NPD erzähle“. Nach jahrelanger rechtsextremer Parteiarbeit schon eine Erkenntnis der ganz eigenen Art.

Update

Inzwischen entfaltet die Personalentwicklung in der NPD-Fraktion eine ganz eigene Dynamik – mit derzeit scheinbar durchaus offenem Ausgang. Denn fast unmittelbar nach dem Abgang von Schmidt folgte nunmehr auch der Partei- und Fraktionsaustritt von Klaus Baier. Der vormalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Annaberg-Buchholz erreichte zur Landtagswahl 13,7 Prozent der Erststimmen. In seinem Wahlkreis Annaberg konnte die NPD – nach der Sächsischen Schweiz – mit 14,0 Prozent ihr zweitbestes landesweites Wahlergebnis verzeichnen. Baier war seit 1998 Mitglied der NPD, zudem seit 1999 im Landesvorstand und gilt als Anhänger des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert. Seinen Austritt begründete Baier mit einer “mittlerweile unüberbrückbaren Distanz“ zur NPD und deklarierte seinen Schritt gleichzeitig zum “solidarischen Akt“ gegenüber Schmidt.

Inwieweit das gegenwärtige Abschmelzen der NPD-Fraktion Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. Ebenso offen ist zudem, ob Baiers Austritt, wie bei Schmidt nunmehr offiziell bestätigt, vom Verfassungsschutz hilfreich unterstützt und befördert wurde – und ob Schmidt und Baier die einzigen sächsischen NPD-Renegaten bleiben werden.

[Dieser Artikel wurde ursprünglich am 20. Dezember 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

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Neonazis virtuell und im real life nicht erwünscht

Keine erfolgreiche Woche für den Freien Widerstand: Erst die Hoheit über die eigene Domain eingebüßt und dann in Leipzig auf der Straße gestoppt

Er mag geschlafen haben zu jenem Zeitpunkt in der Nacht zum 1. Oktober, der selbsternannte Führer der so genannten Freien Kameradschaften. Vielleicht hat er dabei sogar auch ein wenig seinen ewigen Traum vom freien Durchmarsch auf Leipzigs Straßen geträumt. Wann, wo und wobei Christian Worch an besagtem Samstag kurz nach Mitternacht die Hiobs-Botschaft über das ab diesem Zeitpunkt auch offiziell sichtbare Online-Hijacking der Freien-Widerstand-Domain ereilte, ist nicht überliefert. Dass er zumindest von den bis kurz zuvor noch zuständigen Administratoren des nunmehr virtuell vogelfreien Nationalen Widerstandes informiert wurde, kann allerdings durchaus unterstellt werden.

Vielleicht hätten Worch und seine Kameraden ja auch ein wenig stutzig und demzufolge aufmerksamer sein können. Denn wie schon bei der letzten größeren Hacker-Attacke gegen rechtsextreme Internetseiten (Virtuelle Antifa) gab es auch diesmal – abgesehen von den kruden politischen Inhalten – wahrnehmbare Merkwürdigkeiten um die Plattform des Freien Widerstandes. So ist es erst wenige Tage her, dass eine sich selbst so betitelnde “Mantelgruppe“ ihren virtuell Zugang zum Nazi-Onlineshop von Front-Records publik machte, in dessen Folge die von rechtsextremer Seite als sicher deklarierten aktuellen Kundendaten öffentlich wurden.

Das von der “Mantelgruppe“ – namentlich zudem für Insider mit deutlichem Kleidungsbezug – in diesem Zusammenhang verwendete leicht veränderte Konterfei von Axel W. Reitz und das Outfit der Website vom Freien Widerstand war augenscheinlich schon nicht mehr zufällig. Auch das Bekennerschreiben der “Mantelgruppe“ triefte zwischen den Zeilen geradezu offensichtlich vor Ironie: “Inspiriert durch den Aufruf auf freier-widerstand … hat sich eine Gruppe autonomer Nationalisten mit speziellen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Weltnetzsicherheit zusammengefunden und sich zur Aufgabe gemacht, die Sicherheit nationaler Versände zu überprüfen und diese bei Nichteinhaltung UNSERER Vorschriften dementsprechend abzustrafen …“

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(Nicht nur die Fassade bröckelt. Screenshot von z.o.g. binary battle unit 01.01 – Quelle: indymedia)

Nichts desto Trotz erschien zu diesem Zeitpunkt beim Freien Widerstand quasi reflexartig noch die so original gepostete Mitteilung an die Kameradinnen und Kameraden: “Für Alle zum mitschreiben: Wir (alle die mit … freier-widerstand … zutun haben) haben nichts mit dem Hack gegen FrontRecords zutun und waren weder am Hack, noch an der Veröffentlichung der Daten beteiligt …“

In den Morgenstunden des 1. Oktober veränderte sich diese Erklärung dann vom Wortlaut her zwar nur unwesentlich, der Inhalt aber entscheidend: “Für Alle zum mitschreiben: Wir (alle die mit … freier-widerstand … zutun haben) waren … Informationsquelle der Antifa“. Was folgte war unmittelbar – so die Antifa-Hacker [z.o.g. binary battle unit 01.01] – “wo eben noch der Freie Widerstand, bald virtuelles Ödland“. Neben den Daten des – als eines der bedeutendsten deutschsprachigen rechtsextremen Foren eingestuften – Freien Widerstandes gingen während der Antifa-Hack-Aktion auch diejenigen des so genannten Freien Widerstands Süd seinem eigentlichen Betreiber verlustig – denn mitgelesen und archiviert wurde von Antifa-Seite in beiden betroffenen Foren wohl schon seit geraumer Zeit.

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(Game over – and down. Die Website des Freien Widerstands am späteren Morgen des 1. Oktober. Screenshot von O.M.)

Dabei wurde zumindest beim Freien Widerstand deutlich, “dass es sich um eine Quatschbude ersten Ranges handelte“, in der – nicht gerade nebensächlich – zurückhaltend auch “persönliche Beziehungsprobleme und Vorlieben“ eine Rolle spielten. So kursieren mittlerweile, über die Berichterstattung von relevanten Interna aus dem rechtsextremen Forum beispielsweise auf indymedia hinaus – (“Star-Hacker PIG DESTROYER hackt die sexuellen Vorlieben des Freiers ’Widerstand’ auf!“) – auch entsprechend kolportierte Details von Forennutzern. Eher softcore-mäßig ist da noch die auch Telepolis vorliegende Äußerung von Axel W. Reitz in Richtung von Franz Schönhuber, Reitz werde sich von jenem doch nichts vorschreiben lassen, schließlich habe Schönhuber während des 2. Weltkriegs mit einer Geschlechtskrankheit im Lazarett gelegen. Diesbezüglich erscheint das Niveau bei Frau und Herrn Neonazi nach unten hin weit offen. “z.o.g. binary battle unit 01.01“ formulierte dahingehend noch relativ zurückhaltend: “Wir lasen über einen langen Zeitraum Private Nachrichten und dabei konnten wir uns öfters des Gefühls nicht erwehren, hier handelt es sich nicht um ein relevantes Neonazi-Portal, sondern vorrangig um eine Daily-Soap“.

Wo und wann genau Worch vom vorläufigen Verlust seiner charismatischen Selbstdarstellungsplattform erfuhr, wird – wie bereits festgestellt – wahrscheinlich nie erhellend zu klären sein, und wie er darauf reagierte wohl eben so wenig. Die Antifa-Hacker ließen zudem an Deutlichkeit nichts offen und grüßten in ihrer Selbstdarstellung gleich alle, die “den Nazis klarmachen, dass sie auch im real life nicht erwünscht sind“. Der für Worch nicht gerade ermutigende virtuelle Daten-Sachstand mag ihm aber schon durch den Kopf gegangen sein, als er wenige Stunden später in Leipzig – diesmal selbst in einen langen Mantel gewandet – ein Häuflein Getreuer zum geplanten Marsch durch die Stadt um sich zu scharen suchte. Es war der nunmehr vierzehnte Versuch Worchs, entweder das Völkerschlachtdenkmal oder den als alternativ geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz mit einem von ihm angeführten Aufmarsch zu erreichen.

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(Und am 1. Oktober ging dann wieder einmal gar nichts für Neonazis auf Leipzigs Straßen – Sogar Polizeipferde durften sich dieses Mal regengeschützt ruhig verhalten. Foto: O.M.)

Begonnen hatte Worch mit diesen Demonstrationen in Leipzig am 1. September 2001, damals mit noch gut 2.000 Rechtsextremen im Gefolge. Bereits angemeldet von ihm sind angeblich – nunmehr beschränkt jeweils zum 1. Mai und 3. Oktober – Aufmärsche für die nächstens sechs Jahre. Am diesjährigen 1. Oktober fanden allerdings nur noch lediglich rund 150 Kameradinnen und Kameraden ihren freinationalen Widerstandsweg zum Führer Worch in Leipzig. Dem mögen eventuell noch die Ohren vom virtuellen Datenverlust geklungen haben, denn es erfolgte – wohl erstmalig in der Geschichte dieser Leipziger Aufmärsche – kein inhaltlich wie auch immer gearteter Redebeitrag von Worch. Nur lange Wartezeiten für die Rechtsextremisten – wie so oft schon – gab es, strömenden Regen gab es – und bedeutend mehr Gegendemonstranten. Nach nur wenigen hundert Metern Demonstrationsstrecke wurde der rechtsextreme Marsch am Friedrich-List-Platz von rund 700 Gegendemonstranten massiv – aber gewaltfrei – blockiert. “Da es sich bei den Gegendemonstranten zum überwiegenden Teil um friedliche Demonstranten handelte und nur eine Minderheit als gewaltbereit eingestuft werden konnte, wurde eine Räumung verworfen“, so hernach die Polizeidirektion Leipzig. Worch stand mit seinem Gefolge stundenlang im strömenden Regen einer letztendlich wiederum erfolgreichen Blockade der geplanten Neonazi-Marschroute gegenüber – und kehrte zum vierzehnten Mal erfolglos in Leipzig um.

Schon nach der ebenso gescheiterten vorletzten Worch-Demonstration am 1. Mai – mit rund 800 Teilnehmern – war im damals noch existenten Freien-Widerstands-Forum zu lesen: “Am Ende ist festzustellen, dass der Nationale Widerstand wohl eine kleine Pleite erlebt hat, deutlich mehr Gegendemonstranten und schlechte Demokoordination. Herr Worch muss sich Gedanken machen was schief gelaufen ist.“ Sinniert Herr Worch jetzt etwa gar darüber, alpträumt er vielleicht mittlerweile sogar ein kleinwenig? Und wenn, wäre das so nicht gut so – virtuell wie im real life?

[Dieser Artikel wurde am 3. Oktober 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche gefällt sich nicht zum ersten Mal in deutlicher Rechts-Pose

Gerade in Zeiten kurzer Wahlkämpfe gilt es wohl, punktuiert Aufmerksamkeit zu erheischen, für manche Politiker scheinbar auch um fast jeden Preis. Bereits seit einiger Zeit prangt so das Wahlkampfmotto “Arbeit, Familie, Vaterland“ auf der Homepage des CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche. Dieses scheinbar frei gewählte Motto für Nitzsches Bundestagswahlkampf scheint bei etwas näherer Betrachtung allerdings nicht mehr unbedingt ganz so frei und zufällig.

Allein dagegen stehen frühere pseudo-demokratische Äußerungen Nitzsches (vgl. Die Fahne hoch!), so seine nach wie vor herausragend rassistische Ansage: “(…) Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“

Die Parole “Arbeit, Familie, Vaterland“ erhielt ihre ursprüngliche politische Bedeutung unter dem von 1940 bis 1944 mit Nazi-Deutschland kollaborierenden französischen Vichy-Regime. Gut ein halbes Jahrhundert später zog die rechtsextreme Front National unter Führung von Jean-Marie Le Pen 2002 mit “Travail, Famille, Patrie“ in den französischen Wahlkampf. Und das will Nitzsche, der bisher “jeden Bezug zu rechtsextremem Gedankengut zurückgewiesen“ hat (Sächsische Zeitung), bei der Auswahl seines Wahlkampfslogans als gelernter deutscher Politiker nicht gewusst haben?

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) übrigens hielt ihren so betitelten 30. Ordentlichen Bundesparteitag Ende Oktober 2004 im thüringischen Leinefelde ab – unter dem Motto “Arbeit, Familie, Vaterland“. Bereits im Bundestagswahlkampf 2002 hatte die NPD während einer so genannten Hessenfahrt mehrere Veranstaltungen unter der Überschrift “Wir haben eine Zukunftsvision Arbeit – Familie – Vaterland“ angekündigt. Und so verwundert es dann auch nicht weiter, dass sich Holger Apfel (NPD), wie Nitzsche aktueller Bundestagskandidat im Wahlkreis Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain, “erfreut“ dazu äußerte, “dass nun sogar unser Parteitagsmotto übernommen wird“.

Trotz mehrerer Anfragen an seine Büros war Henry Nitzsche für eine Stellungnahme gegenüber Telepolis nicht erreichbar. Wie einen willfährig gereicht bekommenen Schutzschild präsentiert er statt dessen mittlerweile auf seiner Website einen Interviewausschnitt der Leipziger Volkszeitung mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Sachsens zum eigenen Wahlkampfmotto:

“Was ist daran schlecht? Wer die Verwendung des Wortes Vaterland kritisiert, den kann ich nur bedauern. Hier kommt eine gewisse Deformation des Denkens zum Ausdruck, die den nationalsozialistischen Missbrauch solcher Worte signalisiert. Aber wir müssen uns doch nicht über Generationen hinweg diesen Missbrauch vorhalten lassen.“ (Kurt Biedenkopf)

Für Falk Neubert, Abgeordneter der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag, ist es “politisch pikant“, wenn Nitzsche nun ausgerechnet Biedenkopf als Kronzeugen für seine “wohl bewusst so gewählte rechtsextrem behaftete Parole“ präsentiert. Schließlich habe Biedenkopf dahingehend nicht immer mit auch nur ansatzweise fundiertem Wissen geglänzt. Neubert bezog sich gegenüber Telepolis dabei auf eine Äußerung von Biedenkopf vom November 2000 als damals amtierender Ministerpräsident:

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen (…) Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von Rechts zu reden.“

Neubert betonte im Telepolis-Gespräch weiter: “Herr Nitzsche muss sich in der Summe seiner gemachten Äußerungen schon sehr deutlich fragen lassen, ob er seine politische Heimat eigentlich selbst noch im demokratischen Spektrum sieht.“

“Warum bin ich Mitglied in der NPD?“, fragte übrigens bereits seit 1980 Günter Deckert in seiner “Handreichung für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit“, um “als Nationalist“ gleich auch selbst zu antworten:

“(…) Weil die NPD die grundlegenden Werte des Gemeinschaftslebens wie Arbeit, Familie, Vaterland als verbindend wie verpflichtend für alle Deutschen ansieht. (…)“

[Dieser Artikel wurde am 25. August 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Offensive für drei braune Bundestagsdirektmandate

Mit einer nicht nur verbalen “Wortergreifungsstrategie“ forciert die NPD von Sachsen aus einen öffentlichkeitswirksamen Bundestagswahlkampf der rechtsextremen Kräfte

Der sich abzeichnende Kampf um Abgeordnetenmandate im Deutschen Bundestag bei einer eventuell vorgezogenen Wahl wird für die NPD schwerpunktmäßig wohl in Sachsen betrieben werden. Eigentlich sollten nach dem dortigen Wahlerfolg im Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) erfolgversprechende Strukturen bis zum turnusmäßigen Termin der Bundestagswahl 2006 entsprechend Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden. Nunmehr drängt die Zeit und es offenbarten sich zwischenzeitlich einige Probleme auf Rechtsaußen.

Die seit Jahresbeginn propagierte “Volksfront“ zwischen NPD und DVU wurde mittlerweile bundesweit erstmalig bei der Wahl der sächsischen Kandidatenliste praktiziert. So steht beispielsweise auf der aus dem NPD-Wahlparteitag vom 25. Juni in Chemnitz resultierenden Landesliste hinter Holger Apfel (NPD) auf Platz 2 der von der DVU nominierte Harald Neubauer (parteilos, vormalig Generalsekretär und Europaabgeordneter der ’Republikaner’). Weiterhin folgt – nach Winfried Petzold (NPD-Landesvorsitzender Sachsen) und Uwe Leichsenring (Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion) – auf dem fünften Listenplatz Hans-Otto Weidenbach als Bundesvorstandsmitglied der DVU. Die weiteren fünfzehn Kandidatenplätze sind, bis auf eine Ausnahme, personell durchweg mit NPD-Mitgliedern beziehungsweise einem Kader der Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) besetzt.

Auf dem Chemnitzer Parteitag, der teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt fand, bekräftigte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vor Vertretern aus DVU, Deutscher Partei und DSU den Grundkonsens dieser Volksfront vom äußersten rechten Rand: “Die Zeit des ewigen Gegeneinander ist endgültig vorbei, nun gilt es gemeinsam zu handeln, damit in Deutschland endlich wieder Politik für Deutsche gemacht wird!“

Gegenwärtig werden die Erfolgsaussichten für die Rechtsextremisten, als bundesweite “Volksfront“ die nötige Fünf-Prozent-Hürde in den Berliner Reichstag zu überwinden, als nur marginal eingeschätzt. Kampfbereit beabsichtigt die NPD allerdings, die wahlrechtlichen Möglichkeiten von drei erreichten Direktmandaten für sich zu nutzen. Hierfür sieht Peter Marx (NPD-Fraktionsgeschäftsführer im Sächsischen Landtag) als NPD-Bundestagswahlkampfleiter durchaus Chancen im brandenburgischen Spreewald, im vorpommerschen Anklam – und in Sachsen.

In Sachsen sollen alle 17 Wahlkreise mit entsprechenden Kandidaten besetzt werden. Hierbei liegen die Hauptschwerpunkte offensichtlich im Wahlkreis 156 (Großenhain, Kamenz, Hoyerswerda) bei Holger Apfel als Landtags-Fraktionsvorsitzender sowie bei dem unter anderem als Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) geltenden Uwe Leichsenring (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) im Wahlgebiet Sächsische Schweiz/Weißeritzkreis.

Die Chance auf – für einen Einzug in den Deutschen Bundestag nötige – drei erfolgreich erwählte “Volksfront“-Direktwahlkreise wird unterschiedlich gesehen. Während Marx (NPD) in Verlautbarungen natürlich auf siegreiche Direktkandidaten setzt, schätzt das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ein: “Insgesamt sind die Erfolgsaussichten der Direktkandidaten eher als gering einzuschätzen.“ Hamburger Verfassungsschützer attestierten in diesem Zusammenhang, die NPD wäre gegenwärtig kaum mehr in der Lage, sich “organisatorisch so aufstellen“, dass sie wahlbezüglich Erfolg erreichen könnte.

Um einem eventuell weiteren Wahl-Misserfolg – nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie auch bei den Oberbürgermeister-Wahlen in Leipzig und Görlitz – entgegen zu wirken, praktizieren Rechtsextremisten in ihrer geographischen Hauptkampflinie zunehmend eine vom Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, so bezeichnete “Wortergreifungsstrategie“. Hierbei handelt es sich nicht allein nur um klientelbezogenes – aber generell bewusst provozierendes – Auftreten von regional oder überregional bekannten Rechtsextremisten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen politischen Veranstaltungen. Das Ziel besteht letztendlich darin, die jeweilige Veranstaltung – wenn nicht schon zu dominieren – wenigstens entsprechend beeinflussen zu können. Dabei agieren NPD-Landtagsabgeordnete und deren Mitarbeiter, Partei-Kader, Vertreter der SSS sowie der so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) eng miteinander.

Exemplarisch scheint diesbezüglich, dass NPD-MdL Klaus-Jürgen Menzel in letzter Zeit eine durchaus im wahrsten Sinne des Wortes aktive außerparlamentarische Arbeit zu betreiben scheint. Menzel postulierte vor nicht all zu langer Zeit seine geopolitischen Ansprüche eindeutig: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“

Bereits am 12. Juni versuchten rund 30 bekannte Rechtsextremisten eine Veranstaltung des Projektes Tolerantes Dresden zur Kunstaktion 100 Tote zu stören. Im Veranstaltungsraum versuchte sich Menzel rhetorisch ins rechte Öffentlichkeitslicht zu setzen, gleichfalls Peter Naumann, verurteilter Terrorist und gegenwärtig Mitarbeiter von Menzel. Zudem waren FKS- und SSS-Mitglieder vor Ort.

Zu einer weiteren Veranstaltung von Tolerantes Dresden nur wenige Tage später am 16. Juni versammelte sich wiederum ein rechtsextremes Konglomerat, erneut mit Menzel und Naumann, um allem Anschein nach die Veranstaltungslokalität in der Dresdner Neustadt nicht nur verbal zu besetzen. Daran wurden die Rechtsextremisten von einer Gruppe Antifaschisten gehindert, woraufhin die Lage eskalierte.

Die Sächsische Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang: “… Bei den Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten mit vier Verletzten … in der Dresdner Neustadt wurde auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gesichtet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Offen sei, ob Menzel selbst – wie in antifaschistischen Internetseiten behauptet – handgreiflich wurde …“ Und weiterhin wird mitgeteilt, Menzel “habe aber bestritten, unmittelbar in die Schlägerei eingegriffen zu haben“.

Immerhin war Menzel (“Ein Karat härter als der Feind, das bringt den Sieg!“) an diesem Tag offensichtlich nicht gerade inaktiv inmitten einer Gruppe von Rechtsextremisten unterwegs, die in ihrer personellen Zusammensetzung nicht gerade für militante Zurückhaltung gegenüber Andersdenkenden bekannt ist. So wurde Menzel – neben Mitgliedern der eigentlich verbotenen SSS – unter anderem erneut von einschlägig gerichtsbekannten FKS-Kadern eskortiert. Dabei trat in wiederholter Führungsfunktion Sven Hagendorf in Erscheinung. Hagendorf war 2002 Bundestagsdirektkandidat für die NPD sowie 2004 Spitzenkandidat für das so genannte Nationale Bündnis zur Kommunalwahl und ist Betreiber des einschlägigen “Club 14“ in Dresden. Anmerkenswert zu allein diesem personellen Menzel-Umfeld scheint durchaus, dass Hagendorf nach einer NPD-Demonstration am 13. August 2001 in Dresden öffentlich mit einer Pistole im Hosenbund posierte – und am Wahlabend zum Sächsischen Landtag am 19. September 2004 als Bodyguard für NPD-Vertreter im Landtagsgebäude agierte.

Zum Tag der Offenen Tür in der Landeszentrale für politische Bildung am 30. Juni wiederum versuchten die NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, Jürgen W. Gansel (Bundestagsdirektkandidat für Riesa, Torgau-Oschatz, Delitzsch-Eilenburg) und Gitta Schüßler eine Podiumsdiskussion in den Räumen der Einrichtung inhaltlich für sich zu vereinnahmen. Als Ansatzpunkt bedienten sie sich dabei der polemischen Forderungsfrage nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes. Leider waren die Rechtsextremisten, als bei dieser Veranstaltung in Landeszentrale später um Ethik, Normen und Werte diskutiert wurde, dann schon nicht mehr anwesend.

So zeichnet sich seitens der “Volksfront“ von Rechts ein offensiv-aggressiver Bundestagswahlkampf um jedes einzelne Wählerprozent in den aus ihrer Sicht möglichen Hochburgen ab. Organisiert und geleitet wird dieser Wahlkampf bezeichnenderweise von der Geschäftsstelle der Sachsen-NPD im Dresdner Lockwitzgrund aus. Ihren Wahletat beziffert die NPD selbst auf “derzeit rund 500.000 Euro“. Dabei wird – unschwer vorauszusagen – wiederum und erneuert eine enge Zusammenarbeit mit den so genannten Freien Kameradschaften zu registrieren sein (Braun-nationaler “Tsunami“ als verlängerter parlamentarischer Arm?). Wie weit dieses rechtsextreme diesjährige Aktionsbündnis, über Plakate Kleben, Infomaterial und “Schulhof“-CD Verteilen letztendlich hinaus reicht, wird aufmerksam zu beobachten sein. Besondere Beachtung verdient hierbei die offensichtlich militante Drohung des NPD-Bundestagswahlkampfleiters, wenn für NPD-Stände im Wahlkampf seitens der Ordnungsbehörden nicht entsprechender Schutz erfolge, “werden wir uns zur Wehr setzen“.

[Dieser Artikel wurde am 8. Juli 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

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Virtuelle Antifa

Während einer “Hackthenazis-Aktionswoche“ wird durch linke Netzaktivisten politisches Datenhijacking gegen mehrere rechtsextremistische Internetseiten betrieben

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt und erste mehr oder weniger deutliche Zeichen haben das Ereignis durchaus angekündigt. So kursierte beispielsweise bereits seit einiger Zeit die ICQ-Nummer des einschlägig bekannten Rechtsextremisten Dieter Riefling im Internet, samt einer seiner Forenbeiträge von der Website des so genannten Freien Widerstandes. Ebenso verfügbar war seit kürzerem die aktuelle so genannte Gefangenenliste der “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG).

In den Morgenstunden des 8. Mai folgten den mehr oder weniger leisen Andeutungen erste Taten und – in subversiver Kleinschrift – die Veröffentlichung eines Aufrufs zur “./hackthenazis aktionswoche“:

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dies ist ein aufruf verschiedener pink hats, doch mal nicht einfach so vor sich hin zu hacken, sondern eine aktionswoche gegen boneheads und andere rassisten im netz zu starten. (…) ab dem tag der befreiung von der faschistischen gewaltherrschaft soll auch das internet von nazilügen und brauner propaganda befreit werden. wir wünschen uns viele defacements von naziseiten. ganz toll wären auch viele aufdeckungen interner strukturen. (…) der 8. mai ist der tag der befreiung vom nationalsozialismus, freitag der 13. mai wird für die nazis zum unglückstag. seid kreativ! lasst euch was einfallen. seid nicht nur destruktiv. macht kunst.

Dann aber doch noch leicht Spaß-Guerilla angehaucht schließt der Aufruf mit “und wer keinen computer hat, soll halt ein hackebeil nehmen.“

Zeitgleich zur Veröffentlichung dieser Erklärung wurde die Website der NPD Jena leicht verändert dem Ansinnen der Aktion online angepasst. Zudem erklärte der Nationale Widerstand Jena (NWJ) virtuell überraschend seine Auflösung und ein bis dato angekündigtes so betiteltes “Fest der Völker“ verfiel in die Absage-Rubrik.

Scheinbar nicht ganz so mit dem Prinzip der journalistischen Gegenrecherche vertraut, übernahm die “Thüringische Landeszeitung“ den Vorgang fast unkommentiert in ihre Berichterstattung. Während der NWJ ziemlich schnell – wenn auch dilettantisch – wieder online war, postete die NPD Jena lediglich ein markiges “Wir kommen wieder“. Später wurde dies durch den lakonischen Hinweis “Momentan sind keine Inhalte hinterlegt, dies liegt an der kompletten Umgestaltung unserer Seite“ ersetzt – welches mit “Leider haben sie vergessen hinzuzufügen, wer ihnen die Seiten komplett umgestaltet hat“ kommentiert wurde. In der fortlaufenden Berichterstattung über die “./hackthenazis aktionswoche“ bei indymedia wurden die ausgelesenen Mail-Adressen-Listen derweil länger und länger.

Kurz danach ereilte die Antifa-Online-Aktionswoche die Domain des Aktionsbüros Saar und ersetzte “den digitalen braunen Dreck durch was hübscheres“. Entsprechende Backups, so wurde für die ganze Aktion stets betont, würden von allen Vorgängen erstellt werden. Kurze Zeit später wurde dann auch der rechtsextremistische “Endzeit-Versand“ und dessen Forum – wie ebenso “Endzeit-Klänge“, “Sonnentanzversand“, “EZ-Versand“ sowie “STV88“ – entsprechend down gesetzt sowie diesbezügliche Kundendaten öffentlich gemacht.

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Allerdings war bereits das letzte größere Antifa-Hijacking (“HI MOM! Ich habe die Neonazis gehackt“) – das Ereignis machte durchaus Medienfurore und die Daten wurden teilweise der Staatsanwaltschaft zur Verwertung überstellt – in der Szene nicht unbedingt unumstritten. In dieser eher internen Diskussion ging und geht es unter anderem um den berüchtigten Hacker-Kodex und darum, wie weit das unbestritten berühmte, von “The Mentor“ geschriebene, Hacker-Manifest interpretiert und letztendlich auch praktiziert werden kann, ohne die eigene Hacker-Ehre zu verletzen – auch und besonders unter dem politischen Gesichtspunkt “nazis aus dem äther kicken“ zu wollen.

Wohl auch im Zusammenhang mit der aktuellen “./hackthenazis aktionswoche“ hat sich der Chaos Computer Club (CCC) gemüßigt gesehen, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der es unter anderem heißt:

Der CCC hat immer klargestellt, dass mit dem Hacken eine Verpflichtung zum sorgsamen Verhalten eingegangen werden muss. Die Ansprüche an den Umgang mit den gewonnenen Daten – private Daten schützen und öffentliche Daten nützen – gelten für alle, also auch für Unternehmen und Verwaltung. Aber auch für die Hacker selbst ist die Hackerethik mehr als eine unverbindliche Anleitung zum moralischen Handeln. (…)

Wir sind eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Club verbinden. Der CCC erklärt das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischer Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Dazu gehören insbesondere die Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer rechtsextremen oder rechtsradikalen Organisation. (…).

Natürlich ist es – und das sollte keinesfalls negiert werden – nur eine Frage der Zeit, bis auch die letzten der während der jetzigen Antifa-Online-Aktionswoche offline gesetzten rechtsextremistischen Websites wieder online sind. Die entsprechende Auswertung der Nazi-Daten steht dabei allerdings noch auf einem anderen Blatt der Online-Geschichte. Und ein Ende von entsprechenden Antifa-Aktivitäten gegen rechtsextremistische Websites – auch nach dem jetzt postulierten Downline-Day Freitag dem Dreizehnten – ist nicht absehbar.

[Dieser Artikel wurde am 13. Mai 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]