Erneute Durchsuchung wegen “Blood & Honour“

Görlitz. Bereits Anfang November wurden in Ostsachsen die Geschäfts- und Wohnräume eines 22-jährigen gebürtigen Zittauers wegen des Verdachtes auf Unterstützung von “Blood & Honour“ durchsucht. Im Vorfeld eines angekündigten Rabatt-Verkaufstages am 9. Dezember erfolgte eine weitere Polizeiaktion gegen den einschlägigen Szene-Laden.

Bei der ersten Durchsuchungsaktion am 2. November in Görlitz und Zittau waren bereits damals durch die ermittelnden Behörden Tonträger und T-Shirts der verbotenen Gruppierung “Blood & Honour“ sowie weiteres rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden.

Über die neuerlich durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen verlautbarte die Polizei Sachsen in einer teilweise durchaus lyrisch gehaltenen Mitteilung:

“… ’Weiße Weihnacht’. Das klingt nach Schneeflocken, Gemütlichkeit, Kerzenschein, Gänsebraten. Für Samstag, den 9. Dezember 2006, wurde unter diesem Motto bei einem Versandhandel in Görlitz ein Sonderverkauf mit versprochenen 10 % Rabatt angekündigt. Was die Kundschaft da erwartete, hätte jedoch so gar nicht ins Bild von besinnlicher Vorweihnachtszeit gepasst. Denn ’weiß’ hat in diesem Sinne mit weißer Herrenrasse zu tun. Und statt um Gemütlichkeit geht es um den ’völkischen Geist’ und um Hass gegen alle, die diesen Geist nicht teilen …“

Noch vor Ladenöffnung am 9. Dezember durchsuchten auf Beschluss des Amtsgerichts Dresden Beamte der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien und der Sonderkommission Rechtsextremismus (SOKO Rex) des Landeskriminalamtes die Geschäftsräume des rechten Szene-Ladens.

Beschlagnahmt wurden dabei Polizeiangaben zufolge wiederum T-Shirts und CDs mit Bezug zu “Blood & Honour“. Darüber hinaus seien “Tonträger und Zeitschriften sichergestellt worden, die den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen“.

[Dieser Artikel wurde am 13. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Sächsische Rechtsextremisten nachdrücklich “auf leisen Sohlen“

Dresden. In einem als nicht-öffentlich deklarierten Bericht bilanziert das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – mit Stand vom Juli 2006 – ein so tituliertes “Lagebild Rechts- und Linksextremismus für die Stadt Dresden“.

Während “ein Drittel der linksextremistischen Straftaten 2005 im Freistaat Sachsen … in Dresden verübt“ worden seien, käme die rechtsextremistische Szene “hingegen zunehmend auf leisen Sohlen daher“. So würde von rechtsextremistischer Seite – führt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) aus – “versucht vor allem über Musikkonzerte und Fußballturnier die Jugend zu ködern“.

Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang vom LfV Sachsen – von den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) so zitiert – besonders “die Gruppierung ’Freie Kräfte Dresden’ (auch ’Freie Nationalisten’ oder ’Freie Aktivisten’ oder ’Freie Strukturen’ genannt)“ – für aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter der sächsischen Nazi-Szene bekannt unter dem Sammelsurium “Freie Offensive – nationalistisch – sozialistisch – revolutionär“. Diese rechtsextremistische Gruppierung – so das nicht-öffentliche Resümee des LfV – habe sich nach Selbsteinschätzung “aus den ’Rechts-Links-Kriegsschauplätzen’ zurückgezogen, um sich verstärkt der Jugendarbeit vor allem im Umland von Dresden“ widmen zu können.

Die von den DNN veröffentlichten Teile der Bestandsaufnahme des LfV Sachsen zählen darüber hinaus “rund hundert Aktive zur rechtsextremistischen Kameradschafts- und Skinheadszene“ und bewerten insbesondere die so genannten “Freien Kräfte Dresden“ sowie die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen – Landesverband Sachsen/Niederschlesien“ als durchaus öffentlichkeitswirksam agierend.

Eine bisher vor allem von den “Freien Kräften Sachsen“ (FKS) praktizierte Wortergreifungsstrategie sei mittlerweile – so das LfV – einer angestrebten “Bürgernähe“ gewichen. Dahingehend bezieht sich der LfV-Bericht nach DNN-Angaben beispielsweise auf die aus rechtsextremistischen Kreisen initiierte so genannte “Antikapitalismus-Kampagne“. Zudem seien – offensichtlich in gewissen Zusammenhängen der Rubrik ’Bürgernähe’ angerechnet – in der Dresdner Region mehrere Skinhead-Bands wie “Sachsonia“, “Racial Purity“ und “Sence of Pride“ aktiv.

[Dieser Artikel wurde am 12. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

SSS-Anführer vor erneuter Anklage

Dresden. Wegen Rädelsführerschaft und Fortführung einer verbotenen Gruppierung hat die Staatsanwaltschaft Dresden erneut Anklage gegen einen der vormaligen Anführer der rechtsextremistischen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) erhoben.

Wie die Behörde bereits am 7. Dezember verlautbarte, wurde die Anklage gegen den 28-jährigen am 30. November anhängig. Der junge Mann war schon im ersten Prozess gegen die SSS zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nunmehr droht dem rechtsextremistischen mutmaßlichen Wiederholungstäter der Widerruf seiner Bewährungsstrafe auf Grund der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Gruppierung mit dem Vorwurf der Weiterführung der SSS.

Die seit Mitte der 1990er Jahre auch öffentlich äußerst aktiven Skinheads Sächsische Schweiz waren vom damaligen sächsischen Innenminister im Sommer 2001 verboten worden. Während der Prozesse gegen Mitglieder der SSS wurde dieser rechtsextremistische Personenzusammenschluss zudem als kriminelle Vereinigung eingestuft.

Erst im August 2006 war ein weiterer SSS-Rädelsführer wegen Mitwirken am Fortbestand der SSS zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Nachträglich wurden mittlerweile nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwaltes Schär sechs Anklagen – unter anderem wegen des Vorwurfes des Vergehens gegen das Vereinsgesetz – erhoben. Bereits 2004 berichtete das Online-Magazin Telepolis wiederholt von nach wie vor fortwährenden Aktivitäten der Skinheads Sächsische Schweiz.

[Dieser Artikel wurde am 11. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Günther Deckert ohne Reisepass

Karlsruhe. Bis zum 12. Dezember muss der vormalige NPD-Bundesvorsitzende Deckert seinen Reisepass hinterlegen. Wie dpa berichtet, will die Stadt Weinheim mit dieser Maßnahme “verhindern, dass der 66-Jährige zu der umstrittenen Holocaust-Konferenz Anfang kommender Woche in den Iran reist“. Die taz berichtete in diesem Zusammenhang, bezüglich der am 11. und 12. Dezember in Teheran stattfindenden Veranstaltung habe das Auswärtige Amt am 8. Dezember einen Vertreter der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt.

Gegen die verfügte Pass-Hinterlegung hatte Deckert einen Eilantrag gestellt. Damit scheiterte er allerdings vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Derzeit ist offen, ob Günther Deckert gegen die gefällte Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde einlegen wird.

[Dieser Artikel wurde am 9. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Razzia gegen “Sturm Oranienburg“

Potsdam/Oberhavel. Am 6. Dezember hat die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen in Oranienburg, Velten und Kremmen umfangreiches Beweismaterial gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene sichergestellt. So seien in den sieben diesbezüglich behelligten Wohnungen im Landkreis Oberhavel beispielsweise “Teleskopschlagstöcke, Baseballschläger, Wurfmesser, eine Armbrust sowie Fahnen“ beschlagnahmt worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt in dieser Hinsicht gegen sieben 18- und 19-jährige Jugendliche.

Veranlasst worden waren die Durchsuchungen vom Amtsgericht Oranienburg wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, insbesondere das Uniformverbot. Berichten zufolge waren und sind die Beschuldigten im so genannten “Sturm Oranienburg“ involviert.

sturm_oranienburg
(Beredter Web-Auftritt der “Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg §§“)

Öffentlich tritt diese rechtsextremistische Kameradschaft mit entsprechenden – einheitlich in altdeutsch gehaltenen – Schriftzügen und einem abgebildeten Adler auf Bekleidungsteilen und Basecaps in Erscheinung. “Dies lässt einen eindeutigen Rückschluss auf eine rechtsextremistische Gesinnung zu“, so verlautbarte es aus dem Schutzbereich Oberhavel der Brandenburger Polizei. Teilweise seien zudem Mitglieder dieser so genannten Freien Kameradschaft unter anderem wegen Staatsschutzdelikten und Gewalttaten bereits einschlägig polizeilich bekannt.

Wie eine “Antifaschistische Gruppe Oranienburg“ am Nachmittag des 8. Dezember auf indymedia mitteilte, habe der “führende Kopf“ des “Sturm Oranienburg“, Johann Meyer, “noch am Tag der Durchsuchungen … die Auflösung des Sturm Oranienburg“ verkündet.

(Letzte Aktualisierung: 08.12.2006)

[Dieser Artikel wurde ursprünglich am 7. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

ElbsandsteinPolemik