Neues braunes Jugendprojekt

Mit einer bundesweiten Schülerzeitung wollen Neonazis gezielt neue Klientel ansprechen. Die Finanzierung dafür soll aus der braunen Szene selbst kommen

Der geplante Überraschungscoup rechtsextremer Protagonisten dürfte gründlich daneben gegangen sein. Seit einiger Zeit kursiert ein Probeentwurf für eine bundesweite Schülerzeitung mit sehr deutlich rechtsextremistischem Touch, der mittlerweile öffentlich geworden ist. Dabei wurde im Anschreiben unter der Rubrik “information“ unmissverständlich die nationalsozialistische Geheimhaltungsstufe vorgegeben. Originalton: “Diese Epost geht ausschließlich an nationale Versände, Personen und Gruppen die uns bekannt sind und zu denen wir Vertrauen haben!“ Weiter weist die nationale Projekttruppe darauf hin: “Es gilt das Vertrauensprinzip! Keine Veröffentlichungen in öffentlichen Foren oder Informationsseiten!“ – um gleichzeitig aufzufordern: “Wer weitere Versände, Personen oder Gruppen kennt, der kann diese Mitteilung gern weiterversenden!“

Worum geht es bei dieser mit beabsichtigter Geheimhaltung versehenen internen Vorab-Information für so bezeichnete national Gesinnte? “Independent – unabhängige Schüler- & Jugendzeitung. kritisch – kreativ – zukunftsweisend“ heißt relativ harmlos daherkommend die Headline des Projekts. Die endgültige Print-Form soll im Format A5 erscheinen und als Minimum 16 Seiten umfassen. “Je nach dem was an Mitteln zusammenkommt, kann die Zahl beliebig vergrößert werden!“ Der erste Independent wird für das 2. Quartal 2005 avisiert und soll danach aller Vierteljahre erscheinen. Beabsichtigt ist Schwarz-weiß-Druck oder “2-farbig (je nach dem, was an Geld zusammenkommt!)“. Die Macher von Independent sehen ihre Zielgruppe so, dass die Verteilung “an Jugendliche … und nicht an Szeneleute“ beabsichtigt ist. Dementsprechend wird auch um “Werbung, Annoncen oder Mitteilungen … in ordentlicher Form“ gebeten. Gleichfalls wird die rechtsextreme Schulhof-Website eine “Extraseite für die Schülerzeitung“ erhalten.

independent

Bei den mittlerweile ebenfalls publik gewordenen Texten – “In diesem Probeexemplar sind nur kurz Anrisse von Texten beinhaltet, dass ihr seht, wie und vor allem was geschrieben wird“ – wird beispielsweise “die medienlüge“ pseudokritisch hintergefragt: “Sind wir nur das Mittel, damit Medienchefs noch mehr verdienen?“ Unter “umweltschutz“ folgt “ein kurzes resume“: “Jeder kann ohne großen Zeit- und Kostenaufwand etwas für die Umwelt tun.“

Das Layout des Telepolis vorliegenden Probeexemplars von Independent ist eher laienhaft erstellt und soll wohl lediglich andeutungsweise dazu dienen, “euch zu informieren, wie die bundesweite ’Unabhängige Schülerzeitung [independent]’ aussehen soll“. Mithin werden allerdings bereits vordergründig unverfänglich scheinende “Themengebiete“ in Independent “von der Umweltproblematik über Musik bis hin zum sozialkritischen Gebiet“ angekündigt.

Allein die Vereinnahmung einer Comic-Kult-Figur für die Probe-Titelseite von Independent sorgte im WorldWideWeb bereits für – allerdings eher unpolitische – Aktionsankündigungen. Die linke Spaßguerilla meint: “Bernd das Brot wurde von den Faschoschweinen entführt und gezwungen auf dem Cover einer Nazizeitung zu posieren“ und “deshalb fordern wir alle fortschrittlichen Kräfte auf: Befreit Bernd das Brot! Alle Mittel müssen eingesetzt, alle Kräfte mobilisiert werden“. Die verbalradikale Steigerung liest sich nicht weniger unpolitisch dramatisch: “Wir werden für die Freiheit von Bernd das Brot kämpfen und uns nicht scheuen, Waffen und Sprengstoff einzusetzen!!!!“

Aber zurück zum Eigentlichen. Woher kommt das Geld für Independent? Finanziert werden soll “diese große Sache durch Konzerte“ sowie “durch eigene Aufwendungen und (hoffentlich) durch Versände, Läden, Labels und Kameradschaften unserer Szene“. Und vielleicht auch durch NPD-Landtagsabgeordnete? Als Kontakt fungiert ein “Pressearchiv“ unter einem Postfach in Dresden. Online erreichbar ist die derzeitige Redaktion von Independent über den Free-Mailer hotmail.com. Als Unterstützer werden die so genannten Freien Kräfte Sachsen (“HI MOM! Ich habe die Neonazis gehackt“), Bound For Nature sowie Underground Music (AryenMusic – Aryen88 and Underground-Music) angegeben.

Als einer der Unterzeichner des Vorab-Independent-Rundschreibens gilt Karsten Scholz, Herausgeber der “Rufe ins Reich“. Gleichfalls involviert ist der “Nationale Bote“. Die Freien Kräfte Sachsen beabsichtigen übrigens dieser Tage, unter dem Motto “Linken Terror dort bekämpfen, wo er entsteht“ durch die Dresdner Neustadt zu marschieren. “Verwirklicht“ wird Independent über den NMV-Medienbetrieb – “NMV. Propaganda aller Art. Der Versand für Nationale Sozialisten!“.

[Dieser Artikel wurde am 17. März 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

Weiße Rosen in Dresden

Die Gedenkkultur anlässlich der Bombardierung am 13. Februar 1945 erfährt nicht erst zum 60. Jahrestag braune Schatten, allerdings dieses Mal deutlicher als je zuvor

Seit Wochen schon mobilisiert die rechte Szene, als ginge es darum, den Zweiten Weltkrieg noch nachträglich gewinnen zu wollen, wenigstens plakativ historisch umdeutend auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Nicht, dass dort nicht schon seit Jahren am 13. Februar Rechtsextremisten jeglicher Couleur ihr vorgebliches Gedenken der Opfer zelebrieren würden (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Der 13. Februar 2005 soll nunmehr ein weiterer Meilenstein werden – hin zur Etablierung als jährlich größter bundesweiter Nazi-Aufzug, getarnt als “Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors 1945 in Dresden“.

Ein kleiner historischer Einschub sei an dieser Stelle erlaubt. Der Publizist Sebastian Haffner zitiert in seinen “Anmerkungen zu Hitler“ den als Nerobefehl in die Geschichte eingegangenen so genannten Führerbefehl vom 19. März 1945:

Alle militärischen, Verkehrs-, Nachrichten-, Industrie- und Versorgungsanlagen, sowie Sachwerte innerhalb des Reichsgebiets, die sich der Feind für die Fortsetzung seines Kampfes irgendwie sofort oder in absehbarer Zeit nutzbar machen kann, sind zu zerstören.

Weiter dokumentiert Haffner in seinem Buch die Erläuterung dieses Befehls durch Hitler:

Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft. Was nach diesem Kampf übrigbleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen, denn die Guten sind gefallen.

Außer auf der Website der auch in diesem Jahr verantwortlich zeichnenden Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) wird der Demonstrationsaufruf nach Dresden online so umfangreich plakatiert, wie selten zuvor für einen rechtsextremen Aufmarsch in der Bundesrepublik geworben wurde. Die avisierte Mobilisierung – teilweise ergänzt durch eigene Aufrufe und Kommentare sowie Angebote für organisierte Mitfahrgelegenheiten – ist politisch entsprechend kompatibel sowie geografisch fast schon flächendeckend. Dabei reicht das Spektrum unter anderem vom Störtebeker-Netz über Wikingerversand, Aktionsbüro Norddeutschland, Widerstand Nord, Aktionsbüro Mitte, Freier Widerstand, Aktionsbüro Rhein-Neckar, Aktionsbüro Saar, Aktionsbüro Thüringen, Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg, Elbsandsteinportal, Nationales Infoportal Bayern hin zu weiteren diversen Freien Kameradschaften. Ebenso aktiv in das rechtsextreme Mobilisierungsnetz eingebunden sind die “Deutsche Stimme“, Junge-Nationaldemokraten- und NPD-Websites sowieso und darüber hinaus natürlich auch das Nationale Jugendbündnis sowie das Nationale Bündnis Dresden.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag und Dresdner Stadtrat für das Nationale Bündnis, Holger Apfel, betonte im Vorfeld, die JLO sorge “seit vielen Jahren dafür, dass das Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs nicht jenen überlassen wird, die sich durch einseitige Schuldbekenntnisse hervortun oder gar die gnadenlose Bombardierung deutscher Städte als Befreiungsakt feiern“. Apfel tritt nunmehr als Schirmherr über die JLO-Veranstaltung am 13. Februar auf, nach dem die JLO zuvor diese Schirmherrschaft Ministerpräsident Georg Milbradt und auch Fritz Hähle (CDU-Fraktionsvorsitzender) erfolglos angetragen hatte.

Eine von der NPD-Fraktion angemeldete “Trauerkundgebung zum Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden vor 60 Jahren“ auf dem Platz vor dem Sächsischen Landtag wurde von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) mit der Begründung, das Ansinnen widerspreche der Wahrung der Würde des Gedenktages, abgelehnt. Reiner Pommerin, Geschichtsprofessor an der TU Dresden, erklärte unmissverständlich den historischen Standpunkt:

Das Wort Holocaust ist eindeutig auf das unvorstellbare Grauen von Millionen getöteter Juden konzentriert. Die NPD will mit dieser Relativierung von den Verbrechen der deutschen Seite ablenken.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel indes äußerte, er sei der Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg den Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen wurde. Anlässlich des stattgefundenen Neujahrsempfangs der NPD-Fraktion betitelte die Partei-Zeitung “Deutsche Stimme“ den Landtag übrigens bereits als “national befreite Zone“.

In seinem kürzlich auch in Dresden vorgestellten Buch “Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“ analysierte Frederick Taylor die Stadt wegen ihrer Rüstungsindustrie als “durchaus legitimes“ Kriegsziel. Menschlich und kulturell sei der Angriff aber eine furchtbare Katastrophe gewesen. Keine abschließende Antwort habe er – während einer Veranstaltung des Hannah-Arendt-Institus darauf angesprochen – auf die Frage, ob die Bombardierung Dresdens ein Kriegsverbrechen war, zumal diese schwierige juristische Frage nur auf dem Boden der damaligen Rechtsauffassung zu beantworten sei. Der britische Historiker betonte allerdings: “Viele Briten und auch ich wünschen sich immer wieder, dass es niemals zur Zerstörung Dresdens durch die Royal Air Force gekommen wäre.“ Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (F.D.P.) äußerte zu Taylors Buch: “Man muss auch Wahrheiten zur Kenntnis nehmen, die möglicherweise unangenehm sind.“ Mehreren Medienberichten zufolge haben linke Gruppen für den 13. Februar tausende Antifaschisten angekündigt. Man wolle “das Trauern um die Täter nicht tatenlos hinnehmen“.

Dresdner Persönlichkeiten, darunter Pfarrer Frank Richter (Demokratische Vertrauenswürdigkeit steht auf dem Spiel) und Schauspieler Friedrich-Wilhelm Junge, beabsichtigen am Abend des 13. Februar mit möglichst vielen Menschen auf dem Theaterplatz als “Zeichen der Mahnung und des Gedenkens“ eine große symbolische Kerze nachzubilden. Die Interessengemeinschaft “13. Februar 1945“ hat mittlerweile die Dresdner Bevölkerung aufgerufen, an diesem Tag – als Zeichen stummen Protestes gegen den Auftritt von Neonazis beim Gedenken an die Zerstörung im Zweiten Weltkrieg – eine weiße Rose zu tragen. “Wir sind für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt“, erklärte die Interessengemeinschaft, deren “Aktion Weiße Rose“ von Dresdner Zeitungen und verschiedenen Organisationen unterstützt wird. Einen Bezug zu den ursprünglichen Namensgebern für die politische Bedeutung der Weißen Rose, Sophie und Hans Scholl, wollte die Dresdner Interessengemeinschaft allerdings scheinbar nicht herstellen. Unbeeindruckt zeigte sich die Interessengemeinschaft “13. Februar“ dann auch davon, dass bereits bei einem so genannten Gedenkmarsch von rund 700 Rechtsextremisten am 15. Januar 2005 in Magdeburg unter dem Symbol der Weißen Rose marschiert wurde.

Fast umgehend wurde auf einer rechtsextremen “Dresden-Gedenkseite-13. Februar“, auch unter “Massenmord“ auf einem russischen Server gehostet, aufgerufen: “Tragt in Dresden weiße Rosen! Als Zeichen stummen Protestes gegen das Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg soll die Bevölkerung nach dem Willen von Gutmenschen am 13. Februar ausgerechnet eine weiße Rose tragen … Zum Gedenktag kommen alljährlich Oppositionelle nach Dresden, die den alliierten Bombenholocaust anprangern … Weiße Rosen gehören uns allen! Wir fordern daher alle Teilnehmer des Gedenkmarsches auf: Tragt weiße Rosen zum Gedenken an die Opfer des Holocaust von Dresden!“

Allerdings ist dieses Ansinnen in der rechten Szene nicht unumstritten. So wurde es beispielsweise im Störtebeker-Netz als “schlechter Scherz“ kommentiert. Originalzitat: “Offensichtlich ist dem Verfasser des … Aufrufs nicht bekannt, dass es sich bei der Weißen Rose um ein Antifa-Symbol schlechthin handelt, mit dem man für gewöhnlich an die sogenannte Widerstandsgruppe der Geschwister Scholl & Co. handelt, die während des Zweiten Weltkrieges wegen fortgesetzter Wehrkraftzersetzung und Begünstigung von Feindmächten hingerichtet wurde. Und ausgerechnet damit soll man sich am 13. Februar in Dresden schmücken wollen … Wenn man partout den Blumenfreund spielen will, dann sollte man dies gefälligst mit einer Blume tun, die als Symbol des Deutschtums gilt, nämlich der Kornblume oder besser auf Blumen am Revers ganz und gar verzichten. Besser man verzichtet ganz darauf, als das man für nichts und wieder nichts die Äußerlichkeiten linksextremer Splittergruppen kopiert.“

Abschließend sei – der historischen Klarheit des Deutschtums wegen – noch einmal aus dem bereits erwähnten Haffner-Buch zitiert:

Wenn das deutsche Volk einmal nicht mehr stark und opferbereit genug ist, sein eigenes Blut für seine Existenz einzusetzen, so soll es vergehen und von einer anderen, stärkeren Macht vernichtet werden … Ich werde dann dem deutschen Volk keine Träne nachweinen. (Adolf Hitler)

Die Ordnungsbehörden erwarten mittlerweile gut 5.000 Rechtsextremisten für den Abend in der sächsischen Landeshauptstadt. Dresden am 13. Februar – ein ganz normaler deutscher Trauertag im deutschen Winter 2005?

[Dieser Artikel wurde am 5. Februar 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?

Während einer Aktuellen Stunde redet die NPD Klartext. Nur politisch Naive dürften sich jetzt verwundert die Augen reiben

Der neu gewählte Sächsische Landtag ist gut 100 Tage in Amt und Würden und hat in dieser Zeit schon mehrfach für Aufsehen weit über seine eigentlichen Ländergrenzen hinaus gesorgt (Demokratische Vertrauenswürdigkeit steht auf dem Spiel). Und die Sitzung vom 21. Januar 2005 dürfte vorläufig einen weiteren Tiefpunkt in der vormals demokratischen Geschichte des Hohen Hauses markieren.

Während einer anberaumten Schweigeminute für alle Opfer des Nationalsozialismus – “gleichviel durch welche Willkür- und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind“ – verließen die 12 Abgeordneten der NPD das Plenum. Die NPD-Fraktion wolle allein der Opfer der Bombardierungen deutscher Städte durch die Luftangriffe der Alliierten gedenken, wurde erklärt.

In seinem nachfolgenden Redebeitrag erklärte der NPD-Abgeordnete Jürgen W. Gansel: “Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen.“ Gansel bezeichnete die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 als “Bomben-Holocaust“.

Der Alterspräsident des sächsischen Landtags, Cornelius Weiss (SPD), sagte in seiner Rede zur geschichtlichen Verantwortung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg den NPD-Beiträgen entgegenhaltend unter anderem:

Am Ende kehrte das Feuer in das Land der Brandstifter zurück. Wie sagte Heinrich Heine in hellseherischer Voraussicht: “Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ Eine deutsche Stadt nach der anderen fiel den alliierten Bombenangriffen zum Opfer. Keine drei Monate vor Kriegsende traf dieses Schicksal auf besonders furchtbare Weise die Kunst- und Kulturstadt Dresden. So wichtig es ist, diese schrecklichen Ereignisse unserer gemeinsamen Geschichte in Erinnerung zu bewahren, so sinnlos, ja gefährlich ist es, sie gegeneinander aufzurechnen … Zur Erinnerung: Erst wollte der “größte Führer aller Zeit“ Österreich, dann das Sudetenland, dann Rest-Tschechien, dann den “Korridor“, dann ganz Polen und schließlich die ganze Welt. Ein Ver-Führer – ein ver-führtes Volk, das am Ende die Zeche zahlen musste. … Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Das und nichts anderes ist das Vermächtnis von Dresden, die Lehre aus jener furchtbaren Nacht vor 60 Jahren.

Weiss betonte weiter: “Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es dazu kam.“ Hier nannte er beispielsweise die Machtergreifung Hitlers 1933, die Verfolgung der Juden, den Massenmord in Konzentrationslagern, die deutschen Bombardements auf das spanische Guernica und das englische Coventry. An die Demokraten im Parlament richtete der Alterpräsident seinen Appell, “mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen, die schon wieder nach der Brandfackel greifen“. Von der Zuschauertribüne des Landtags wurde die Rede von Cornelius Weiss aus einer Gruppe sehr zahlreich anwesender Rechtsextremisten heraus mit “alter Jude“ kommentiert.

Gansel wiederum sagte im Hinblick auf die Ausführungen des Alterspräsidenten, dass moralische Betroffenheit keine historischen Fakten ersetze. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS verließen daraufhin vollständig, die von SPD, CDU und F.D.P. teilweise den Plenarsaal. Gansel wörtlich: “Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933.“

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel titulierte – “mit Schaum vor dem Mund und in Goebbelscher Manier“ (Weiss) – den 8. Mai 1945 als den “Tag der vermeintlichen Befreiung Deutschlands“ und sprach des weiteren davon, die “gleichen Massenmörder“, die Dresden am 13. Februar ausgelöscht hätten, seien “heute drauf und dran, neue Kriege vom Felde zu ziehen“.

Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft gegenwärtig rechtliche Schritte. Die Vorgänge und Aussagen in der Landtagssitzung vom 21. Januar sollen wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung “genauer ausgewertet“ werden.

Die NPD-Fraktion hat mittlerweile eine Kundgebung zum “Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden vor 60 Jahren für den 13. Februar 2005“ vor dem Landtagsgebäude in Dresden angemeldet. Die Schirmherrschaft über den abendlichen so genannten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen hat “auf Beschluss der Fraktion“ Holger Apfel übernommen. Die Ordnungsbehörde der Stadt Dresden rechnet für diesen Tag mit 5.000 Rechtsextremisten.

[Dieser Artikel wurde am 22. Januar 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

Demokratische Vertrauenswürdigkeit steht auf dem Spiel

In Sachsen wollen Wähler von Abgeordneten genaue Antworten zum politischen Verhalten gegenüber der NPD im Landtag

Nicht gerade alltägliche Post erhielten im letzten Monat des vorigen Jahres alle Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, F.D.P., PDS und SPD im Sächsischen Landtag. Grund hierfür war nicht nur allein der Einzug von 12 rechtsextremen Mandatsträgern vor vier Monaten in das Dresdner Landtagsgebäude (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) . Denn während der quasi ersten parlamentarischen Handlungen erhielt bei der Wahl des Ministerpräsidenten (Niemand will es gewesen sein) sowie auch der Ausländerbeauftragten (Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter) der zu diesen Wahlgängen ebenfalls aufgestellte NPD-Kandidat jeweils zwei Stimmen aus anderen Fraktionen.

Grund genug beispielsweise für Studienleiterin Ramona Kapielski und Pfarrer Frank Richter, um die Vertrauenswürdigkeit gewählter Volksvertreter in Erfahrung bringen zu wollen. Beide sächsische Wähler baten fast zeitgleich und mit analoger Intention 112 Abgeordnete per Email und Postbrief um “klare Antwort“.

So fragte Ramona Kapielski – “entsetzt über die Ereignisse im Sächsischen Landtag“ – die angeschriebenen Abgeordneten unter anderem:

Wo stehen Sie? Ist es Ihre Stimme gewesen, die an die NPD-Abgeordneten gegangen ist? … Es ist nicht nötig, mich auf das Wahlgeheimnis aufmerksam zu machen. Das kenne ich, doch darum geht es mir an dieser Stelle nicht. Ich möchte konkret wissen, woran ich mit Ihnen als Person bin, mit Ihnen als Abgeordneten einer demokratischen Partei. … Ich frage mich schon jetzt: Wie soll ich je wieder zur Wahl gehen? … wen kann ich in Zukunft noch wählen? Wem kann ich vertrauen?

Im Telepolis-Gespräch betonten Kapielski und Richter übereinstimmend, dass es ihnen nicht darauf ankomme, die zwei unbekannten NPD-Unterstützer im Sächsischen Landtag ausfindig machen zu wollen. Für Ramona Kapielski konnte es hinsichtlich der politischen Verantwortung und Vorbildwirkung von gewählten Volksvertretern “so nicht einfach unwidersprochen“ weiter gehen. Frank Richter: “Die Aufforderung zu einem entsprechenden Outing der beiden politischen Hasenfüße überlasse ich der NPD selbst.“

Allerdings, so Richter weiter, setze ein solcher Bekenntnisschritt ja eine gewisse öffentliche Courage voraus, “die ich bei den ’unbekannten NPD-Abgeordneten’ nicht sehen kann“. Ramona Kapielski geht es mit ihren Fragen an die Abgeordneten hauptsächlich “um die politische Kultur und Zukunft unseres Landes“. Kapielski verdeutlichte darüber hinaus gegenüber Telepolis ihr eigenes Credo:

Pro Demokratie einzutreten und diese sowie parlamentarische Transparenz von Abgeordneten zu fordern, schließt für mich rechtsradikales Gedankengut allerdings aus.

Für Holger Apfel ist der Offene Brief von Ramona Kapielski ein “eklatanter Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sowie “gegen demokratische Grundprinzipien, wie sie im Grundgesetz und in der sächsischen Verfassung festgeschrieben sind“. In seiner Funktion als NPD-Fraktionsvorsitzender reichte er diesbezüglich bei der Staatsanwaltschaft Dresden fast umgehend Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen ein. Frank Richter hält es für “zynisch, wenn Herr Apfel meint, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verteidigen zu müssen. Welche Gewissensgründe könnten es denn sein, die einen Abgeordneten dazu bewegen, heimlich die NPD zu wählen und öffentlich das eigene Parteiprogramm zu vertreten.“ Weiter sagte Richter zu Telepolis: “Soll mich Herr Apfel doch ebenso verklagen. Und vielleicht muss Herr Apfel ja zukünftig auch immer mehr sächsische Wähler so verklagen, wie er es gerade bei Ramona Kapielski versucht.“

Das rechtsextreme Störtebeker-Netz wiederum stellte die dort als “echt inquisitorisch“ titulierten Wähler-Anfragen an Abgeordnete des Sächsischen Landtags in einen Kontext mit “Hexenjagden … die in Vergangenheit und Gegenwart jeden freiheitlichen Gedanken bekämpften und noch bekämpfen“. Holger Apfel übrigens fungiert mittlerweile als diesjähriger Schirmherr über den so genannten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Über vier Wochen nach ihren Anschreiben liegen Ramona Kapielski und Frank Richter bisher Reaktionen von 45 Landtagsabgeordneten vor. Beide Fragesteller kündigten gegenüber Telepolis an, dass möglichst zeitnah eine publizistische Dokumentation dieser legitimen Wahrnehmung von politischen Auskunftsrechten veröffentlicht werden soll. Die erste Antwort aus dem Sächsischen Landtag ließ dazumal übrigens lediglich ganze zwei Stunden auf sich warten und beinhaltete die Aussage, es sei “ein wichtiger Brief zur richtigen Zeit“ gewesen. Scheinbar tritt also – wie oft unterstellt – nicht bei allen gewählten Volksvertretern nach Erreichen eines Mandats zwangsläufig eine Pseudo-Amnesie von urdemokratischen Grundsätzen ein, so wie beispielsweise des in Artikel 3 der Sächsischen Verfassung formulierten: “Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.“ Sachsen hat am 19. September 2004 gewählt – und sollte sich gerade auch aus diesem Wahlergebnis heraus täglich demokratisch deutlich verantwortungsvoll positionieren.

[Dieser Artikel wurde am 20. Januar 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

Fahrradfahrer haben sich dem Rechtsverkehr unterzuordnen

Die Deutsche Christliche Partei sieht sich im Kampf gegen haltlose Wahlversprechen und blinden Aktionismus

Die Deutsche Partei – Die Freiheitlichen (DP) braucht offensichtlich ein wenig Zeit, um sich neuen politischen Realitäten zu stellen. So waren beispielsweise auf der parteieigenen Website des Landesverbandes Bremen auch Mitte Dezember nach wie vor noch Beiträge von Reinhold Thiel als DP-Landesvorsitzender zu lesen. Dabei hat Thiel schon im November – in Abspaltung von der DP – in Bremen die Deutsche Christliche Partei (DCP) mit bundesweiten Ansprüchen gegründet. Nach eigenen Angaben führt die DCP “ihre Anfänge auf die im Jahre 1866 ins Leben gerufene Hannoversche Landespartei“ zurück.

Bereits seit mindestens Anfang November 2004 existiert – auf Friedrich Rohlfing registriert – eine entsprechende DCP-Domain bei Denic. Thiel hat es in der Vergangenheit als Vorsitzender der Pommerschen Landsmannschaft in Bremen, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen, DP-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl 2003 in Bremen sowie auch als bisheriger Landesvorsitzender zu einiger Bekanntheit in der “ultrarechten Szene“ gebracht. Wie Frankfurter Rundschau und die tageszeitung 2003 berichteten, sei Thiel als Lehrer in Bremen tätig und unterrichte unter anderem Geschichte.

In ihrem christlich-abendländischen Kulturkampf sieht die DCP im so betitelten “Kontrastprogramm“ den eigenen politischen Anspruch in der “Erinnerung an das Schicksal der deutschen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen aus den Ostprovinzen“ und fordert – “damit das kulturelle Erbe dieser Provinzen nicht in Vergessenheit gerät“ – für “Landsmannschaften, die dieses Erbe politisch und kulturell vertreten“ eine Ausstattung mit “entsprechenden finanziellen Mitteln“ sowie “unentgeltlich zur Verfügung“ zu stellende “geeignete Räumlichkeiten“. Natürlich sind das Forderungen “als Patrioten“ – und nicht im Zusammenhang mit zufälligen landsmannschaftlichen Verquickungen. “Gäste“ wiederum sind der DCP “immer willkommen, soweit sie sich als umgänglich und anpassungsfähig erweisen“. Aufenthaltsgenehmigungen allerdings seien “zeitlich zu begrenzen und daran zu knüpfen, ob der Arbeitsmarkt die Anwesenheit dieser Personen erfordert“.

Die DCP tritt “als die Partei der deutschen christlichen Konservativen und Patrioten“ in ihrem Grundsatzprogramm unter anderem für “ein Europa der Vaterländer“ ein. “Eine Wiedergewinnung von verbindlichen Werten kann nur aus der Rückbesinnung auf unsere nationale Identität innerhalb der über zwei Jahrtausende gewachsenen christlich-abendländischen Kultur entstehen.“ Parteiprogrammatisch besteht für die DCP eine Familie “aus Vater, Mutter und Kind“. Weiterhin fordert die DCP die Beschränkung von Zuwendungen an Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose “auf ein Minimum“ und favorisiert “gesonderte Einrichtungen“ für Schüler, “die aufgrund ihres unangepassten Verhaltens den Unterricht der übrigen Schüler in auffällig störender Weise behindern“.

Thiel selbst distanziert sich als amtierender Bundesvorsitzender der DCP mittlerweile nachdrücklich von der DP, “die bis in die Spitze hinein von Kräften unterwandert war, die einen Schulterschluss mit DVU und NPD suchten und auch sonst Ziele verfolgten, die wenig geeignet waren, Seriosität auszustrahlen“.

Politisch unmissverständlich liest sich fast am Ende des DCP-Grundsatzprogramms dann auch das Kapitel “Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr“ mit der Forderung, “der allgemein gültigen Straßenverkehrsordnung muss wieder Geltung verschafft werden“. Im weiteren DCP-Klartext heißt es noch politisch unmissverständlicher, “dass sich Radfahrer dem Rechtsverkehr unterzuordnen, die Verkehrsregeln im öffentlichen Straßenverkehr genau zu beachten und vor allem die dafür vorgesehenen Straßenteile zu benutzen haben“.

Die bundesdeutsche Parteienlandschaft dürfte die DCP mit ihrer sich andeutenden Gewichtigkeit wohl nicht gerade zum Erbeben bringen. Kritische Aufmerksamkeit verdienen allerdings sich ändernde Parteistrukturierungen am rechtskonservativen Außenrand allemal, weil – wie Paul Spiegel kürzlich in seinem “Es ist fünf vor zwölf!“-Interview sagte – “Dinge in Deutschland zu beobachten sind, an die wir vor einigen Jahrzehnten nicht glaubten, dass sie jemals wieder in Deutschland zur Tagesordnung gehören“.

[Dieser Artikel wurde am 29. Dezember 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]