Rieger will im Kino aufräumen

Hamburg. Nach seiner Enttäuschung über den misslungenen Immobilien-Erwerb von Delmenhorst will sich Jürgen Rieger nunmehr vorerst auf Hameln (Niedersachsen) konzentrieren. Zudem würden ihm angeblich noch bis zu 200 Angebote für weitere Objekte vorliegen.

Trotz zwischenzeitlich plakativ zur Schau gestellter Gelassenheit scheint der letztendlich gescheiterte Immobilien-Erwerb in Delmenhorst den fest in der Nazi-Szene beheimateten Hamburger Rechtsanwalt Rieger mehr zu ärgern, als bislang zugegeben. Die NETZEITUNG zitiert Rieger dahingehend, “er sei sehr enttäuscht, dass er das Hotel nicht erhalten habe“. Gleichzeitig bemüht Rieger verschwörungstheoretisch anmutende Theorien. Da vorab der bisherige Besitzer der Delmenhorster Immobilie “ihm fest zugesagt habe“, sei dieser wohl im Laufe der Zeit “durch diverse Tricks und den öffentlichen Druck quasi genötigt“ worden, besagtes Hotel-Grundstück nicht an ihn zu veräußern.

Nichtsdestotrotz beabsichtigt Rieger unterdessen augenscheinlich den Ausbau und die Erweiterung seines mittlerweile mehr als nur andeutungsweise bekannten Immobilien-Imperiums im Dienste der braunen Sache. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP verlautbarte er am 21. Dezember, dass er “bereits ein Gebäude in Hameln“ besitze und ihm “weitere Angebote“ zum Immobilien-Erwerb vorlägen.

Bei dem Gebäude in Hameln (Niedersachsen) handelt es sich um einen Gebäudekomplex in der Innenstadt mit einem ehemaligen Kino, den Rieger 1999 erworben hat, aber wegen baulicher Mängel nicht nutzen kann. Seit Jahren bietet Rieger das Gebäude vergeblich zum Verkauf an und bringt immer wieder “Schulungen“ und “Skinheadkonzerte“ ins Spiel, die dort stattfinden sollen. Solange aber die Bauvorschriften nicht erfüllt sind, findet dort nichts statt. Zur Einhaltung der Brandschutzvorschriften müsste die Decke erneuert werden; Lüftung, Rauchabzug und die gesamte Elektrik seien zu überprüfen, berichtete im September die Frankfurter Rundschau. Von Renovierungs- und Bauarbeiten ist aber dort ebenfalls seit Jahren nichts zu merken, daher ist eine braune Nutzung derzeit nicht absehbar.

Vorerst beabsichtige Rieger allerdings – so die NETZEITUNG – sich auf Hameln zu konzentrieren. Dort werde er “die von Behörden gestellten Auflagen erfüllen, um Raum für Tagungen und Konzerte von rechten Gruppen zu schaffen“. Und hinsichtlich ihm angeblich vorliegender “150 bis 200 Angebote für weitere Objekte“ hatte Rieger bereits angekündigt: “Wenn das mit Delmenhorst nicht klappt, guck’ ich mir die an“.

[Dieser Artikel wurde am 22. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Polizei-Großaktion im Südwesten

Stuttgart. In der Nacht zum 16. Dezember fanden an 44 Orten in Baden-Württemberg Kontrollen und Razzien gegen Rechtsextremisten statt. Ziel war es, “der rechtsextremen Szene die Grenzen aufzuzeigen und zu verhindern, dass sich deren Strukturen verfestigen“, betonte in diesem Zusammenhang der baden-württembergische Innenminister.

Wie das Innenministerium in Stuttgart am 16. Dezember mitteilte, sei die landesweite Kontroll- und Fahndungsaktion in den Landkreisen Biberach, Friedrichshafen, Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Waiblingen und in der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt. Dabei wurden 277 Personen sowie 159 Fahrzeuge kontrolliert.

Besonderes Augenmerk – so Innenminister Heribert Rech (CDU) – gelte der Skinheadszene im Bundesland: “Ihr Gewaltpotenzial ist unberechenbar und sehr ernst zu nehmen“. Der Minister wies darauf hin, dass die Skinheadszene “wegen der Gruppendynamik, einer starken Protesthaltung gegen die Gesellschaft, der provokanten szenetypischen Musik und dem martialischen Aussehen“ durchaus “für Teile der jungen Generation attraktiv“ sei. In Baden-Württemberg hat die Polizei im vergangenen Jahr 1.200 rechtsextremistische Skinheads registriert.

Die rechte Szene habe “durch den polizeilichen Druck … in diesem Jahr lediglich noch neun Konzerte veranstalten wollen“, so der Innenminister. Davon seien zudem fünf von der Polizei verhindert worden. Erst im Jahr 2005 habe es in Baden-Württemberg “den Höchststand von 24 Konzerten mit derartiger Musikpropaganda“ gegeben.

[Dieser Artikel wurde am 17. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Instrumente rechter Skinhead-Band beschlagnahmt

Dresden. Bereits am 10. und 11. Dezember erfolgte auf dem Flughafen Altenburg-Nobitz eine Polizeiaktion gegen die rechtsextremistische Band “White Resistance“ und deren Umfeld. Wie das ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Sachsen erst am 15. Dezember mitteilte, sei die fünfköpfige Gruppe zuvor bei einem “Blood & Honour“-Konzert in London aufgetreten.

Darüber hinaus waren nach LKA-Angaben “vier weitere Sachsen im Alter zwischen 24 und 35 Jahren … zu dem herrenrassigen Kulturevent“ unterwegs. Nach polizeilichen Erkenntnissen sind “alle neun Personen … der Organisation von ’Blood & Honour’ beziehungsweise deren Umfeld zuzuordnen“. Recherchen zufolge handelt es sich um die im sächsischen Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) beheimatete Band “White Resistance“, deren CD beispielsweise von dem rechtsextremen Musikvertrieb “RockNord“ angeboten wird.

Auf dem Flughafen Altenburg-Nobitz wurden die Rechtsextremisten von Beamten der Bundespolizeiinspektion Leipzig und Staatsschützern des LKA Sachsen durchsucht. Grundlage dafür war ein Beschluss des Amtsgerichts Dresden im Rahmen eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA Sachsen wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung “Blood & Honour Division Deutschland“ (§85 StGB).

Bei den Durchsuchungen wurden bei den “zur Pflege des Nazi-Liedgutes“ (LKA) reisefreudigen Rechtsextremisten nach Polizeiangaben “diverse Utensilien gefunden und beschlagnahmt …, die die Zugehörigkeit der durchsuchten Personen zu dem Netzwerk von ’Blood & Honour’ beziehungsweise deren Umfeld beweisen und damit den Tatverdacht bestätigen“. Konfisziert wurden im Zuge der Polizeiaktion auch die Musikinstrumente der Gruppe.

[Dieser Artikel wurde am 16. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Nitzsche gegenwärtig parteilos

Dresden. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche seine christlich-demokratische Parteimitgliedschaft beendet hat, befürchten sächsische CDU-Bundesparlamentarier den Wechsel des weit rechts-außen stehenden Populisten zur NPD.

Seinen heute bekannt gewordenen Partei-Austritt garnierte Henry Nitzsche mit erneuten Rechtfertigungsversuchen ob seiner wiederholt deutlich rechtsextremistisch angehauchten Verlautbarungen sowie mit Vorwürfen gegen die sächsische CDU-Führung bezüglich des politischen Umgangs mit ihm.

So publizierte die Sächsische Zeitung ein Interview mit Nitzsche, in dem dieser beispielsweise ausführte:

“Ich habe niemanden beleidigt, also kann ich mich auch bei niemandem entschuldigen. Ich habe nur einen Trend beschrieben. Ich fühle mich dabei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ich bin 1989 gerade für die Freiheit des Wortes auf die Straße gegangen. Im Gegensatz übrigens zu anderen Leuten in der CDU wie Sachsens Generalsekretär Michael Kretschmer oder führenden Repräsentanten unseres Freistaates wie Ministerpräsident Georg Milbradt. (…) Man mag mir zu Recht vorwerfen, dass ich bei der Vermittlung meiner Botschaften zu überzogenen und provokanten Formulierungen neige. Ich weiß, das ist eine Gratwanderung. (…) In hölderlinscher Lyrik erreichen wir die Bürger einfach nicht.“

Desweiteren führt Nitzsche in dem Interview an:

“(…) Meine umstrittenen Äußerungen sind schon Anfang Juni gefallen. Und als ich im Juli Herrn Kretschmer anrief, um ihn um seine Meinung zu fragen, erklärte er wörtlich: Ach, das geht gerade noch so. Der gleiche Mann hat auch noch nach parteiinternen Krisensitzungen im November erklärt, das war populistisch, was Du gesagt hast, aber ansonsten ging es. Nur drei Tage später beschimpft er mich dann aber öffentlich als eine rechtsradikale Belastung. Ein Chamäleon ist eine graue Maus gegen ihn. Dazu gibt plötzlich auch Milbradt als CDU-Landeschef Interviews und erregt sich über meine Bezeichnung ’Multikulti-Schwuchtel’ für den politischen Gegner und erklärt öffentlich, Nitzsche ist nur von unten fertigzumachen. Das ist für mich nicht nur eine Instinktlosigkeit. (…)“

Seinen Austritt aus der CDU ummantelte Henry Nitzsche mit einer vom indianischen Stamm der Dakota überlieferten und so von dem Parlamentarier zitierten Weisheit: “Wenn Du merkst, Du reitest ein totes Pferd, dann steige ab“.

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt sieht – wie die Sächsische Zeitung weiter berichtet – dagegen “bei seiner Partei keine Fehler im Umgang mit dem Fall Henry Nitzsche“. In der CDU gebe es “keine rechtsextremistische Grauzone“. Mit dem Austritt Nitzsches aus der Partei sei der Fall für ihn erledigt, so Milbradt. Michael Kretschmer, der sächsische CDU-Generalsekretär, warf Nitzsche laut Focus online “Uneinsichtigkeit“ vor und wies die erhobenen Vorwürfe gegen die Parteiführung zurück.

Mittlerweile herrsche allerdings – wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet – unter sächsischen Bundestagsabgeordneten “Sorge, dass … Henry Nitzsche zur NPD wechseln könnte“. Wie beim Online-Magazin Telepolis nach den zuletzt bekannt gewordenen rechts-außen Ausfällen von Nitzsche zu lesen war, hatte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, am 30. November dem damals noch CDU-Mitglied Nitzsche öffentlichkeitsheischend geschrieben: “Sie wissen sicherlich so gut wie ich, dass Sie mit Ihrer politischen Positionierung keine Zukunft in Ihrer Partei haben“ – um den Politiker gleichzeitig aufzufordern: “Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD!“.

[Dieser Artikel wurde am 15. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Provokation in der Staatskanzlei

Magdeburg. Mehrere Neonazis wollten gestern Abend eine Veranstaltung der sachsen-anhaltinischen Landeskampagne gegen Rechtsextremismus im Festsaal der Staatskanzlei als Podium für ihre Propaganda nutzen.

Wie dpa berichtet, hätten neun Rechtsextreme versucht, während eines Konzertes ein Plakat mit rechten Parolen zu entrollen und Flugblätter zu verteilen. Laut Spiegel online trug das Transparent die Aufschrift “Wir lassen uns nicht kriminalisieren“; auf den Flugblättern prangte das Logo der NPD-Jugendorganisation, der Jungen Nationaldemokraten (JN). Die so gestörte Veranstaltung war Bestandteil der am 11. Dezember gestarteten Kampagne “Hingucken! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“.

Die rechtsextremistischen Störer wurden nach Feststellung ihrer Personalien des Saales verwiesen; die Staatskanzlei erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Einer Regierungssprecherin schien es wichtig zu sein, nach dem Eklat darauf hinzuweisen, dass die Rechtsextremisten ihre Eintrittskarten für das Konzert “kurz nach Beginn der Veranstaltung“ käuflich erworben hätten. Angaben zufolge waren an diesem Mittwoch Abend im Festsaal der Magdeburger Staatskanzlei “zahlreiche Besucher, darunter Landtagspräsident Dieter Steinecke, mehrere Minister und Landtagsabgeordnete“ anwesend.

Erst am 11. Dezember hatte der sich so bezeichnende “Nationale Beobachter Schönebeck“ auf seiner Homepage hinsichtlich der sachsen-anhalt-weiten Kampagne gegen Rechtsextremismus angekündigt: “Wir werden natürlich als engagierte Beobachter den selbsternannten Demokraten gerne Hilfestellungen geben“.

[Dieser Artikel wurde am 14. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]