Wenn die Pressefreiheit elbabwärts treibt

Der Lauschangriff auf einen Dresdner Journalisten ist nicht nur ein politischer Skandal

Der Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland enthält die durchaus bekannte Aussage, dass jeder das Recht hat, “seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren“.

Auf eben jenem Artikel des Grundgesetzes beruht der dann so bezeichnete Informantenschutz von Journalistinnen und Journalisten. In der Konsequenz bedeutet dies eigentlich, dass die jeweilige journalistische Quelle geschützt ist. Ein Journalist hat also – wie auch Anwälte und Abgeordnete – dahingehend einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 53 der Strafprozessordnung. In der Strafprozessordnung ist des weiteren festgeschrieben, dass beispielsweise die Abfrage von Telefonverbindungsdaten nur unter definierten Voraussetzungen gestattet ist. So weit zur rechtlichen Theorie – Was aber, wenn ein Journalist ein wenig mehr zu wissen scheint als andere, zudem noch durchaus brisante Informationen?

Am 24. Mai 2005 fand eine Durchsuchung der Immobilie des ehemaligen sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer (CDU) statt. Ausschlaggebend hierfür waren bis dato stattgefundene Ermittlungen der sachseneigenen Antikorruptionseinheit “Ines“ gegen Schommer. Allerdings waren damals die Ermittler nicht die ersten vor Ort auf besagtem Anwesen: Ronny Klein, ein Journalist der Dresdner Morgenpost, berichtete – auch mit Fotos des Ex-Ministers während der Aktion regional relativ Aufsehen erregend – von der Durchsuchung. Unmittelbar danach beginnen bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen zur Ermittlung der “undichten Stelle“ – wie mittlerweile bekannt mit entsprechender Information an das Sächsische Justizministerium. Der Vorwurf lautet “Verrat von Dienstgeheimnissen“, ermittelt wird gegen “Unbekannt“.

Lauschangriff auf das Diensttelefon

Was folgt ist, dass das hernach zuständige Amtsgericht Chemnitz die von der Staatsanwaltschaft Chemnitz beabsichtigten Daten-Abfragen bezüglich von 29 LKA-Beamten, 19 Staatsanwälten und “Ines“-Mitarbeitern ablehnt, aus Rechtsgründen wie betont wird. Hinsichtlich des Journalisten wird allerdings anders verfahren: Zurückreichend ab dem 15. April werden alle Handy-Telefonate von Klein aufgelistet und entsprechend der erfolgten Kontakte ausgewertet.

Eine Datenerfassung der jeweiligen Geo-Koordinaten des Journalisten wird seitens der ermittelnden Behörde abgestritten, liegt aber – unterstellt – nach Stand der Abhörtechnik allerdings durchaus im Bereich des Möglichen. Der Lauschangriff auf das Diensttelefon von Klein wird wegen des technischen Aufwandes – das Dresdner Druck- und Verlagshaus beherbergt neben der Dresdner Morgenpost auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sächsischen Zeitung – nicht realisiert. Allerdings, so berichtete die Sächsische Zeitung, habe die Telekom sinngemäß angeboten, man könne die Daten aller Telefonate, die über die zentrale Einwahl gehen, bereit stellen, da eine Abfrage von Kleins Dienstapparat separat nicht möglich sei.

Im Zuge des Lauschangriffes auf Klein wird ein Telefon-Kontakt mit “Ines“-Staatsanwalt Andreas Ball dokumentiert, woraufhin dessen dienstliche sowie auch die private Telefonnummer in den Fokus der Überwacher genommen werden. Mittlerweile sind seine Telefon- und auch Kontoverhältnisse aktenkundig erfasst. Das angeblich anvisierte Ermittlungsziel ist, den Tippgeber für die Dresdner Morgenpost zu enttarnen. Und die Pressefreiheit treibt derweil von Dresden aus ganz langsam elbabwärts durch die Republik. Sollen so etwa Spitzelattacken auf Journalisten hoffähig gemacht werden – gar ein sächsischer Testballon vielleicht mit sich andeutend absehbarer bundesweiter Relevanz? Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stellte in einer Pressemitteilung fest, dass er in den zu Tage getretenen sächsischen Verhältnissen “eine massive Verletzung der Pressefreiheit“ sieht und zudem eine Gefährdung der journalistisch-investigativen Recherche befürchtet.

Die Vorgänge um den Lauschangriff gegen den Journalisten Ronny Klein haben – abgesehen davon, dass der Skandal längst jenseits der Ländergrenzen Aufsehen erregt – mittlerweile zu einem parlamentarischen Nachspiel im Sächsischen Landtag geführt, welches durchaus politisch interessant ist. Immerhin regieren in Sachsen CDU und SPD gemeinsam – der verantwortliche Justizminister, Geert Mackenroth, wird von der CDU gestellt. Mackenroth vertrat im Vorfeld der Landtagssitzung die Auffassung, die Datenabfrage bezüglich des ausgespähten Journalisten sei “rechtens“ gewesen. Die Kritik der politischen Opposition war heftig, und auch aus den Reihen von CDU und SPD gab es durchaus kritische Stimmen. Nun bestehen CDU und SPD quasi in der Konsequenz jeweils von sich als Regierung selbst auf einem ausführlichen Bericht über die erfolgte Journalisten-Bespitzelung.

Bei der ersten parlamentarischen Behandlung in der Sache erklärte der sächsische Justizminister, er bedauere es, dass die Pressefreiheit “tangiert werden musste“ und bezeichnete diesen Vorgang als einmaligen “Einzelfall“. Zumindest war es Mackenroth stets wichtig zu betonen, Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sei “zu keinem Zeitpunkt“ über die Einzelheiten des Lauschangriffs informiert gewesen. Cornelius Weiss, Alterspräsident des Landtages und SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte im Verlauf der ersten Informationen bezüglich der Abhöraktion unmissverständlich, die Pressefreiheit sei “eine wichtige Säule der Demokratie, die darf man nicht absägen“. Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm erklärte derweil, dieser Fall sei “der bisher erste in Sachsen, bei dem die Staatsanwaltschaft einen Beschluss zur Abfrage von Telefondaten eines Journalisten erwirkt“ habe.

[Dieser Artikel wurde am 8. September 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche gefällt sich nicht zum ersten Mal in deutlicher Rechts-Pose

Gerade in Zeiten kurzer Wahlkämpfe gilt es wohl, punktuiert Aufmerksamkeit zu erheischen, für manche Politiker scheinbar auch um fast jeden Preis. Bereits seit einiger Zeit prangt so das Wahlkampfmotto “Arbeit, Familie, Vaterland“ auf der Homepage des CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche. Dieses scheinbar frei gewählte Motto für Nitzsches Bundestagswahlkampf scheint bei etwas näherer Betrachtung allerdings nicht mehr unbedingt ganz so frei und zufällig.

Allein dagegen stehen frühere pseudo-demokratische Äußerungen Nitzsches (vgl. Die Fahne hoch!), so seine nach wie vor herausragend rassistische Ansage: “(…) Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“

Die Parole “Arbeit, Familie, Vaterland“ erhielt ihre ursprüngliche politische Bedeutung unter dem von 1940 bis 1944 mit Nazi-Deutschland kollaborierenden französischen Vichy-Regime. Gut ein halbes Jahrhundert später zog die rechtsextreme Front National unter Führung von Jean-Marie Le Pen 2002 mit “Travail, Famille, Patrie“ in den französischen Wahlkampf. Und das will Nitzsche, der bisher “jeden Bezug zu rechtsextremem Gedankengut zurückgewiesen“ hat (Sächsische Zeitung), bei der Auswahl seines Wahlkampfslogans als gelernter deutscher Politiker nicht gewusst haben?

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) übrigens hielt ihren so betitelten 30. Ordentlichen Bundesparteitag Ende Oktober 2004 im thüringischen Leinefelde ab – unter dem Motto “Arbeit, Familie, Vaterland“. Bereits im Bundestagswahlkampf 2002 hatte die NPD während einer so genannten Hessenfahrt mehrere Veranstaltungen unter der Überschrift “Wir haben eine Zukunftsvision Arbeit – Familie – Vaterland“ angekündigt. Und so verwundert es dann auch nicht weiter, dass sich Holger Apfel (NPD), wie Nitzsche aktueller Bundestagskandidat im Wahlkreis Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain, “erfreut“ dazu äußerte, “dass nun sogar unser Parteitagsmotto übernommen wird“.

Trotz mehrerer Anfragen an seine Büros war Henry Nitzsche für eine Stellungnahme gegenüber Telepolis nicht erreichbar. Wie einen willfährig gereicht bekommenen Schutzschild präsentiert er statt dessen mittlerweile auf seiner Website einen Interviewausschnitt der Leipziger Volkszeitung mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Sachsens zum eigenen Wahlkampfmotto:

“Was ist daran schlecht? Wer die Verwendung des Wortes Vaterland kritisiert, den kann ich nur bedauern. Hier kommt eine gewisse Deformation des Denkens zum Ausdruck, die den nationalsozialistischen Missbrauch solcher Worte signalisiert. Aber wir müssen uns doch nicht über Generationen hinweg diesen Missbrauch vorhalten lassen.“ (Kurt Biedenkopf)

Für Falk Neubert, Abgeordneter der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag, ist es “politisch pikant“, wenn Nitzsche nun ausgerechnet Biedenkopf als Kronzeugen für seine “wohl bewusst so gewählte rechtsextrem behaftete Parole“ präsentiert. Schließlich habe Biedenkopf dahingehend nicht immer mit auch nur ansatzweise fundiertem Wissen geglänzt. Neubert bezog sich gegenüber Telepolis dabei auf eine Äußerung von Biedenkopf vom November 2000 als damals amtierender Ministerpräsident:

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen (…) Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von Rechts zu reden.“

Neubert betonte im Telepolis-Gespräch weiter: “Herr Nitzsche muss sich in der Summe seiner gemachten Äußerungen schon sehr deutlich fragen lassen, ob er seine politische Heimat eigentlich selbst noch im demokratischen Spektrum sieht.“

“Warum bin ich Mitglied in der NPD?“, fragte übrigens bereits seit 1980 Günter Deckert in seiner “Handreichung für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit“, um “als Nationalist“ gleich auch selbst zu antworten:

“(…) Weil die NPD die grundlegenden Werte des Gemeinschaftslebens wie Arbeit, Familie, Vaterland als verbindend wie verpflichtend für alle Deutschen ansieht. (…)“

[Dieser Artikel wurde am 25. August 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

Offensive für drei braune Bundestagsdirektmandate

Mit einer nicht nur verbalen “Wortergreifungsstrategie“ forciert die NPD von Sachsen aus einen öffentlichkeitswirksamen Bundestagswahlkampf der rechtsextremen Kräfte

Der sich abzeichnende Kampf um Abgeordnetenmandate im Deutschen Bundestag bei einer eventuell vorgezogenen Wahl wird für die NPD schwerpunktmäßig wohl in Sachsen betrieben werden. Eigentlich sollten nach dem dortigen Wahlerfolg im Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) erfolgversprechende Strukturen bis zum turnusmäßigen Termin der Bundestagswahl 2006 entsprechend Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden. Nunmehr drängt die Zeit und es offenbarten sich zwischenzeitlich einige Probleme auf Rechtsaußen.

Die seit Jahresbeginn propagierte “Volksfront“ zwischen NPD und DVU wurde mittlerweile bundesweit erstmalig bei der Wahl der sächsischen Kandidatenliste praktiziert. So steht beispielsweise auf der aus dem NPD-Wahlparteitag vom 25. Juni in Chemnitz resultierenden Landesliste hinter Holger Apfel (NPD) auf Platz 2 der von der DVU nominierte Harald Neubauer (parteilos, vormalig Generalsekretär und Europaabgeordneter der ’Republikaner’). Weiterhin folgt – nach Winfried Petzold (NPD-Landesvorsitzender Sachsen) und Uwe Leichsenring (Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion) – auf dem fünften Listenplatz Hans-Otto Weidenbach als Bundesvorstandsmitglied der DVU. Die weiteren fünfzehn Kandidatenplätze sind, bis auf eine Ausnahme, personell durchweg mit NPD-Mitgliedern beziehungsweise einem Kader der Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) besetzt.

Auf dem Chemnitzer Parteitag, der teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt fand, bekräftigte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vor Vertretern aus DVU, Deutscher Partei und DSU den Grundkonsens dieser Volksfront vom äußersten rechten Rand: “Die Zeit des ewigen Gegeneinander ist endgültig vorbei, nun gilt es gemeinsam zu handeln, damit in Deutschland endlich wieder Politik für Deutsche gemacht wird!“

Gegenwärtig werden die Erfolgsaussichten für die Rechtsextremisten, als bundesweite “Volksfront“ die nötige Fünf-Prozent-Hürde in den Berliner Reichstag zu überwinden, als nur marginal eingeschätzt. Kampfbereit beabsichtigt die NPD allerdings, die wahlrechtlichen Möglichkeiten von drei erreichten Direktmandaten für sich zu nutzen. Hierfür sieht Peter Marx (NPD-Fraktionsgeschäftsführer im Sächsischen Landtag) als NPD-Bundestagswahlkampfleiter durchaus Chancen im brandenburgischen Spreewald, im vorpommerschen Anklam – und in Sachsen.

In Sachsen sollen alle 17 Wahlkreise mit entsprechenden Kandidaten besetzt werden. Hierbei liegen die Hauptschwerpunkte offensichtlich im Wahlkreis 156 (Großenhain, Kamenz, Hoyerswerda) bei Holger Apfel als Landtags-Fraktionsvorsitzender sowie bei dem unter anderem als Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) geltenden Uwe Leichsenring (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) im Wahlgebiet Sächsische Schweiz/Weißeritzkreis.

Die Chance auf – für einen Einzug in den Deutschen Bundestag nötige – drei erfolgreich erwählte “Volksfront“-Direktwahlkreise wird unterschiedlich gesehen. Während Marx (NPD) in Verlautbarungen natürlich auf siegreiche Direktkandidaten setzt, schätzt das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ein: “Insgesamt sind die Erfolgsaussichten der Direktkandidaten eher als gering einzuschätzen.“ Hamburger Verfassungsschützer attestierten in diesem Zusammenhang, die NPD wäre gegenwärtig kaum mehr in der Lage, sich “organisatorisch so aufstellen“, dass sie wahlbezüglich Erfolg erreichen könnte.

Um einem eventuell weiteren Wahl-Misserfolg – nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie auch bei den Oberbürgermeister-Wahlen in Leipzig und Görlitz – entgegen zu wirken, praktizieren Rechtsextremisten in ihrer geographischen Hauptkampflinie zunehmend eine vom Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, so bezeichnete “Wortergreifungsstrategie“. Hierbei handelt es sich nicht allein nur um klientelbezogenes – aber generell bewusst provozierendes – Auftreten von regional oder überregional bekannten Rechtsextremisten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen politischen Veranstaltungen. Das Ziel besteht letztendlich darin, die jeweilige Veranstaltung – wenn nicht schon zu dominieren – wenigstens entsprechend beeinflussen zu können. Dabei agieren NPD-Landtagsabgeordnete und deren Mitarbeiter, Partei-Kader, Vertreter der SSS sowie der so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) eng miteinander.

Exemplarisch scheint diesbezüglich, dass NPD-MdL Klaus-Jürgen Menzel in letzter Zeit eine durchaus im wahrsten Sinne des Wortes aktive außerparlamentarische Arbeit zu betreiben scheint. Menzel postulierte vor nicht all zu langer Zeit seine geopolitischen Ansprüche eindeutig: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“

Bereits am 12. Juni versuchten rund 30 bekannte Rechtsextremisten eine Veranstaltung des Projektes Tolerantes Dresden zur Kunstaktion 100 Tote zu stören. Im Veranstaltungsraum versuchte sich Menzel rhetorisch ins rechte Öffentlichkeitslicht zu setzen, gleichfalls Peter Naumann, verurteilter Terrorist und gegenwärtig Mitarbeiter von Menzel. Zudem waren FKS- und SSS-Mitglieder vor Ort.

Zu einer weiteren Veranstaltung von Tolerantes Dresden nur wenige Tage später am 16. Juni versammelte sich wiederum ein rechtsextremes Konglomerat, erneut mit Menzel und Naumann, um allem Anschein nach die Veranstaltungslokalität in der Dresdner Neustadt nicht nur verbal zu besetzen. Daran wurden die Rechtsextremisten von einer Gruppe Antifaschisten gehindert, woraufhin die Lage eskalierte.

Die Sächsische Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang: “… Bei den Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten mit vier Verletzten … in der Dresdner Neustadt wurde auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gesichtet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Offen sei, ob Menzel selbst – wie in antifaschistischen Internetseiten behauptet – handgreiflich wurde …“ Und weiterhin wird mitgeteilt, Menzel “habe aber bestritten, unmittelbar in die Schlägerei eingegriffen zu haben“.

Immerhin war Menzel (“Ein Karat härter als der Feind, das bringt den Sieg!“) an diesem Tag offensichtlich nicht gerade inaktiv inmitten einer Gruppe von Rechtsextremisten unterwegs, die in ihrer personellen Zusammensetzung nicht gerade für militante Zurückhaltung gegenüber Andersdenkenden bekannt ist. So wurde Menzel – neben Mitgliedern der eigentlich verbotenen SSS – unter anderem erneut von einschlägig gerichtsbekannten FKS-Kadern eskortiert. Dabei trat in wiederholter Führungsfunktion Sven Hagendorf in Erscheinung. Hagendorf war 2002 Bundestagsdirektkandidat für die NPD sowie 2004 Spitzenkandidat für das so genannte Nationale Bündnis zur Kommunalwahl und ist Betreiber des einschlägigen “Club 14“ in Dresden. Anmerkenswert zu allein diesem personellen Menzel-Umfeld scheint durchaus, dass Hagendorf nach einer NPD-Demonstration am 13. August 2001 in Dresden öffentlich mit einer Pistole im Hosenbund posierte – und am Wahlabend zum Sächsischen Landtag am 19. September 2004 als Bodyguard für NPD-Vertreter im Landtagsgebäude agierte.

Zum Tag der Offenen Tür in der Landeszentrale für politische Bildung am 30. Juni wiederum versuchten die NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, Jürgen W. Gansel (Bundestagsdirektkandidat für Riesa, Torgau-Oschatz, Delitzsch-Eilenburg) und Gitta Schüßler eine Podiumsdiskussion in den Räumen der Einrichtung inhaltlich für sich zu vereinnahmen. Als Ansatzpunkt bedienten sie sich dabei der polemischen Forderungsfrage nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes. Leider waren die Rechtsextremisten, als bei dieser Veranstaltung in Landeszentrale später um Ethik, Normen und Werte diskutiert wurde, dann schon nicht mehr anwesend.

So zeichnet sich seitens der “Volksfront“ von Rechts ein offensiv-aggressiver Bundestagswahlkampf um jedes einzelne Wählerprozent in den aus ihrer Sicht möglichen Hochburgen ab. Organisiert und geleitet wird dieser Wahlkampf bezeichnenderweise von der Geschäftsstelle der Sachsen-NPD im Dresdner Lockwitzgrund aus. Ihren Wahletat beziffert die NPD selbst auf “derzeit rund 500.000 Euro“. Dabei wird – unschwer vorauszusagen – wiederum und erneuert eine enge Zusammenarbeit mit den so genannten Freien Kameradschaften zu registrieren sein (Braun-nationaler “Tsunami“ als verlängerter parlamentarischer Arm?). Wie weit dieses rechtsextreme diesjährige Aktionsbündnis, über Plakate Kleben, Infomaterial und “Schulhof“-CD Verteilen letztendlich hinaus reicht, wird aufmerksam zu beobachten sein. Besondere Beachtung verdient hierbei die offensichtlich militante Drohung des NPD-Bundestagswahlkampfleiters, wenn für NPD-Stände im Wahlkampf seitens der Ordnungsbehörden nicht entsprechender Schutz erfolge, “werden wir uns zur Wehr setzen“.

[Dieser Artikel wurde am 8. Juli 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

Virtuelle Antifa

Während einer “Hackthenazis-Aktionswoche“ wird durch linke Netzaktivisten politisches Datenhijacking gegen mehrere rechtsextremistische Internetseiten betrieben

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt und erste mehr oder weniger deutliche Zeichen haben das Ereignis durchaus angekündigt. So kursierte beispielsweise bereits seit einiger Zeit die ICQ-Nummer des einschlägig bekannten Rechtsextremisten Dieter Riefling im Internet, samt einer seiner Forenbeiträge von der Website des so genannten Freien Widerstandes. Ebenso verfügbar war seit kürzerem die aktuelle so genannte Gefangenenliste der “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG).

In den Morgenstunden des 8. Mai folgten den mehr oder weniger leisen Andeutungen erste Taten und – in subversiver Kleinschrift – die Veröffentlichung eines Aufrufs zur “./hackthenazis aktionswoche“:

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dies ist ein aufruf verschiedener pink hats, doch mal nicht einfach so vor sich hin zu hacken, sondern eine aktionswoche gegen boneheads und andere rassisten im netz zu starten. (…) ab dem tag der befreiung von der faschistischen gewaltherrschaft soll auch das internet von nazilügen und brauner propaganda befreit werden. wir wünschen uns viele defacements von naziseiten. ganz toll wären auch viele aufdeckungen interner strukturen. (…) der 8. mai ist der tag der befreiung vom nationalsozialismus, freitag der 13. mai wird für die nazis zum unglückstag. seid kreativ! lasst euch was einfallen. seid nicht nur destruktiv. macht kunst.

Dann aber doch noch leicht Spaß-Guerilla angehaucht schließt der Aufruf mit “und wer keinen computer hat, soll halt ein hackebeil nehmen.“

Zeitgleich zur Veröffentlichung dieser Erklärung wurde die Website der NPD Jena leicht verändert dem Ansinnen der Aktion online angepasst. Zudem erklärte der Nationale Widerstand Jena (NWJ) virtuell überraschend seine Auflösung und ein bis dato angekündigtes so betiteltes “Fest der Völker“ verfiel in die Absage-Rubrik.

Scheinbar nicht ganz so mit dem Prinzip der journalistischen Gegenrecherche vertraut, übernahm die “Thüringische Landeszeitung“ den Vorgang fast unkommentiert in ihre Berichterstattung. Während der NWJ ziemlich schnell – wenn auch dilettantisch – wieder online war, postete die NPD Jena lediglich ein markiges “Wir kommen wieder“. Später wurde dies durch den lakonischen Hinweis “Momentan sind keine Inhalte hinterlegt, dies liegt an der kompletten Umgestaltung unserer Seite“ ersetzt – welches mit “Leider haben sie vergessen hinzuzufügen, wer ihnen die Seiten komplett umgestaltet hat“ kommentiert wurde. In der fortlaufenden Berichterstattung über die “./hackthenazis aktionswoche“ bei indymedia wurden die ausgelesenen Mail-Adressen-Listen derweil länger und länger.

Kurz danach ereilte die Antifa-Online-Aktionswoche die Domain des Aktionsbüros Saar und ersetzte “den digitalen braunen Dreck durch was hübscheres“. Entsprechende Backups, so wurde für die ganze Aktion stets betont, würden von allen Vorgängen erstellt werden. Kurze Zeit später wurde dann auch der rechtsextremistische “Endzeit-Versand“ und dessen Forum – wie ebenso “Endzeit-Klänge“, “Sonnentanzversand“, “EZ-Versand“ sowie “STV88“ – entsprechend down gesetzt sowie diesbezügliche Kundendaten öffentlich gemacht.

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Allerdings war bereits das letzte größere Antifa-Hijacking (“HI MOM! Ich habe die Neonazis gehackt“) – das Ereignis machte durchaus Medienfurore und die Daten wurden teilweise der Staatsanwaltschaft zur Verwertung überstellt – in der Szene nicht unbedingt unumstritten. In dieser eher internen Diskussion ging und geht es unter anderem um den berüchtigten Hacker-Kodex und darum, wie weit das unbestritten berühmte, von “The Mentor“ geschriebene, Hacker-Manifest interpretiert und letztendlich auch praktiziert werden kann, ohne die eigene Hacker-Ehre zu verletzen – auch und besonders unter dem politischen Gesichtspunkt “nazis aus dem äther kicken“ zu wollen.

Wohl auch im Zusammenhang mit der aktuellen “./hackthenazis aktionswoche“ hat sich der Chaos Computer Club (CCC) gemüßigt gesehen, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der es unter anderem heißt:

Der CCC hat immer klargestellt, dass mit dem Hacken eine Verpflichtung zum sorgsamen Verhalten eingegangen werden muss. Die Ansprüche an den Umgang mit den gewonnenen Daten – private Daten schützen und öffentliche Daten nützen – gelten für alle, also auch für Unternehmen und Verwaltung. Aber auch für die Hacker selbst ist die Hackerethik mehr als eine unverbindliche Anleitung zum moralischen Handeln. (…)

Wir sind eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Club verbinden. Der CCC erklärt das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischer Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Dazu gehören insbesondere die Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer rechtsextremen oder rechtsradikalen Organisation. (…).

Natürlich ist es – und das sollte keinesfalls negiert werden – nur eine Frage der Zeit, bis auch die letzten der während der jetzigen Antifa-Online-Aktionswoche offline gesetzten rechtsextremistischen Websites wieder online sind. Die entsprechende Auswertung der Nazi-Daten steht dabei allerdings noch auf einem anderen Blatt der Online-Geschichte. Und ein Ende von entsprechenden Antifa-Aktivitäten gegen rechtsextremistische Websites – auch nach dem jetzt postulierten Downline-Day Freitag dem Dreizehnten – ist nicht absehbar.

[Dieser Artikel wurde am 13. Mai 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

Braun-nationaler “Tsunami“ als verlängerter parlamentarischer Arm?

Während sich die sächsische NPD-Landtagsfraktion hinsichtlich der Parlamentsinstrumente immer lernfähiger zeigt, scheint der Schulterschluss zwischen Partei und Kameradschaftsszene wieder zu bröckeln

In den vergangenen Monaten seit dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag hat sich der Fokus der Aufmerksamkeit durchaus ein wenig in den Weiten der tagtäglichen parlamentarischen Arbeit verloren. Der Ernst der politischen Arbeit ist eingezogen. Längst hat die “tageszeitung“ ihre tägliche Glosse über den “Sachsen-Hitler“ Holger Apfel eingestellt und auch die wöchentlichen NPD-Witzchen der “Dresdner Morgenpost“ nach dem Duktus “Noch so ein Ding – Leichsenring“ gibt es nicht mehr. Kolportagen, dass NPD-Abgeordnete das Hohe Haus am Elbufer nur heimlich durch die Tiefgarage verlassen oder sich ängstlich nicht alleine auf die Parlamentstoilette trauen würden, wurden gleichfalls immer spärlicher und mit der Zeit gänzlich ad acta gelegt.

Natürlich erhielt die NPD-Fraktion die von ihr erhoffte mediale Aufmerksamkeit wegen der nötigen Wiederholungswahlgänge mit rechtsextremen Leihstimmen aus anderen Fraktionen bei der Wahl des Ministerpräsidenten (Niemand will es gewesen sein) und der Ausländerbeauftragten (Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter) sowie zum Jugendhilfeausschuss des Landtages. Zielgerichtet und auf die entsprechende Klientel gemünzt, wurde von der NPD-Fraktion die geschichtsrevisionistische Titulierung “Bomben-Holocaust“ (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?) gleichfalls als kostengünstige politische Public Relation genutzt. Dass der NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul als Vorsitzender des Umweltausschusses agiert, war dann wohl allerdings fast nur der Fraktion selbst eine Mitteilung wert.

Neben dem im so bezeichneten Drei-Säulen-Konzept propagierten “Kampf um die Straße“ und dem “Kampf um die Köpfe“ soll der in Sachsen erfolgreiche “Kampf um den Einzug in die Parlamente“ lediglich ein Etappenziel darstellen. Und gewählt von einem guten Teil aus der Mitte der Gesellschaft scheint die rechtsextreme sächsische Parlamentsvertretung im Dresdner Hohen Haus auch angekommen zu sein. Die Fraktion ist seit langem arbeitsfähig, Mitarbeiter sind eingestellt und die ersten Regionalbüros im Freistaat wurden eröffnet. Zudem soll nun auch der NPD-Landesvorstand nach Dresden umsiedeln, um effektiver Wirkung erzielen zu können.

Nach dem Wahlerfolg im September 2004 herrschte bis in weite Kreise auch der so genannten Freien Kameradschaften hinein eine regelrechte nationale Euphorie. Wie ist es aber eigentlich um die Wirkung der NPD-Fraktion bestellt? Mit wem sollte diese Fraktion hinsichtlich ihrer Arbeit im Parlament verglichen werden? Mit der Brandenburger DVU-Fraktion sicherlich nicht. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lernt das Nutzen der parlamentarischen Mittel mehr und mehr und wendet diese auch entsprechend an, wie allein das Einreichen gleich mehrerer Dutzend Kleiner Anfragen durch Uwe Leichsenring innerhalb kürzester Zeit exemplarisch zeigen mag.

Dass man es in Sachsen mit einer rechtsextremen Fraktion zu tun hätte, die sich innerhalb vielleicht nur weniger Monate durch sich selbst erledigen würde, konnten höchstens völlig über die sächsischen Zusammenhänge Uninformierte annehmen. Welche Arbeit in dieser NPD-Fraktion investiert wird, verfehlt allerdings scheinbar die gewünschte Außenwirkung, besonders in das doch durchaus für die NPD wichtige Spektrum der Freien Kameradschaften. Wen interessieren dort die 95 Änderungsanträge der NPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf? Wen beeindruckt dort das sich umfangreich angeeignete – und die anderen Fraktion durchaus verblüffende – Hintergrundwissen über die Affäre um die Sächsische Landesbank? Sollen die braunen Mädels und Jungs auf der Straße mit dem NPD-nahen “Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ oder der von NPD-MdL Jürgen W. Gansel initiierten “Dresdner Schule“ erreicht und auf nationalem Kurs gehalten werden? Eher diesbezüglich Klientel-tauglich schien dann schon wiederum die NPD-Nichtteilnahme an der Feierstunde am 8. Mai im Sächsischen Landtag.

Allein in der finanziellen Ausstattung der Fraktion deuten sich für die nächste Zeit durchaus umfangreiche und offensive politische Arbeitsmöglichkeiten an. Dahingehend listete das Antifaschistische Infoblatt kürzlich auf:

Neben der Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es noch mehr staatliche Töpfe, die angezapft werden können. Im Haushalt des Freistaates sind 770.000 Euro im Jahr für politische Stiftungen eingeplant. 100.000 Euro will die NPD davon jährlich für eine parteinahe Stiftung beantragen. (…) Selbst für den Fall, dass die NPD bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder über die 5%-Hürde käme, die Stiftung müsste auch noch eine weitere Legislatur, bis 2009, aus Landesmitteln finanziert werden.

Braucht aber die NPD – also auch ihre sächsische Parlamentssektion – die Freien Kameradschaften eigentlich noch? Wählerzuspruch jedenfalls erhalten die Rechtsextremisten ja mittlerweile weit jenseits ihres militanten Straßenkämpfermilieus. Und sind mittlerweile die NPD-Abgeordneten nicht in einer anderen – freikameradschaftlich durchaus als parlamentarisch-korrupt gesehenen – politischen Sphäre und haben sich abgewendet vom “Kampf um die Straße“? Denn obwohl sich die NPD durchaus um die Freien Kameradschaften müht, die Kritik aus deren Reihen wird immer lauter – und besonders nach der unvermittelten Absage des geplanten NPD-Aufzuges am 8. Mai in Berlin.

Am 1. Mai in Leipzig – eine Demonstration von rund 850 Freien Kräften unter der Führung von Christian Worch kam auf Grund umfangreichen antifaschistischen Widerstandes und eines daraufhin verhängten polizeilichen Notstandes über die Stadt nur einige hundert Meter weit – hatte das noch anders geklungen. Der kürzlich auch als symbolisch handreichendes Zeichen für das nationale Kameradschaftsspektrum in den NPD-Bundesvorstand gewählte Thorsten Heise überbrachte ausdrückliche Grüße des Parteigremiums an die Kameradinnen und Kameraden auf der Straße und betonte in seiner Ansprache, dass der Freie Widerstand und die Freien Kameradschaften zur NPD gehören würden.

Zuvor hatte Axel W. Reitz “aus Liebe zum Vaterland“ bereits einen revolutionär-nationalen Kampf angekündigt, “bis der Letzte von uns untergegangen ist – oder bis zum Sieg“. Und der gleichfalls einschlägig vorbestrafte Neonazi Dieter Riefling – “Ich werde euch die Wahrheit ins Gehirn schreien“ – beschwor gar einen “nationalen Tsunami“, der “die Ghettos dieses Landes reinigen“ werde.

Trotz des aktuellen “Verrat“-Vorwurfs aus den Freien Kameradschaften besonders gegenüber der NPD-Parteileitung gibt es natürlich nach wie vor teilweise sehr enges Zusammenwirken dieser rechtsextremen Kräfte. So fungierten beispielsweise am Wahlabend des 19. September 2004 Teile der so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) als Personenschutz für die NPD-Prominenz im Landtag. Auf einer FKS-Demonstration am 19. März 2005 durch die Dresdner Neustadt wiederum spielte Peter Naumann, Mitarbeiter von NPD-MdL Klaus-Jürgen Menzel, eine tragende organisatorische Rolle und durfte eine längere Ansprache halten.

Bei allen gegenwärtigen Schuldzuweisungen wird die Symbiose zwischen NPD und Kameradschaften auch weiter bestehen. Zudem wird der parlamentarische Arm des “nationalen Tsunami“ bemüht sein, Stimmpotentiale in der Mitte der Gesellschaft zu erhalten und sich darüber hinaus weitere zu erschließen. Mit welchen Mitteln und Strategien dieser rechtsextreme Zwei-Fronten-Kampf auf den Straßen und in den Parlamenten – nicht nur in Sachsen – genau betrieben wird, sollte sehr aufmerksam beobachtet werden. Aktivitäten von Nazis in sächsischen Parlamenten werden beispielsweise seit einiger Zeit in einer kritischen Online-Dokumentation zusammengefasst dargestellt.

Im gerade erschienenen Brockhaus-Jahrbuch 2004 ist zur NPD unter anderem Folgendes veröffentlicht:

Beflügelt vom Scheitern des Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 und ihren Wahlerfolgen, öffnete sich die NPD wieder verstärkt gewaltbereiten Neonazis. Der Parteitag Ende Oktober (…) wählte eine einschlägig vorbestrafte, einflussreiche Führungsriege in den Vorstand und stellte die Weichen für die Bildung einer ’Volksfront von rechts’.

[Dieser Artikel wurde am 12. Mai 2005 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]

ElbsandsteinPolemik