Hooligans Elbflorenz: Fußball-Schläger der deutschen Rechtsgeschichte? – Update: “Abhör-Panne“

Seit mittlerweile 24. August 2011 stehen fünf Männer unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Hooligans Elbflorenz gegründet und zahlreiche Gewalttaten in Zusammenhang mit Fußballspielen von Dynamo Dresden angezettelt zu haben. Am 2. Januar 2013 fand am Landgericht Dresden der nunmehr 73. Sitzungstag in besagter Sache statt.

“Doch ein Ende des wohl aufwendigsten Prozesses um Fußball-Schläger der deutschen Rechtsgeschichte ist (…) erneut in die Ferne gerückt“, vermutet durchaus originell und original so formulierend die Sächsische Zeitung am 3. Januar in ihrer Print-Ausgabe.

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(Foto: O.M.)

Einer der fünf Beschuldigten, sich seit Dezember 2012 wegen ihm zur Last gelegter erneuter Delikte wiederum in U-Haft befindend, wurde während einer früherer Inhaftierung von zwei nunmehr im Prozess ebenfalls Mitangeklagten besucht. “Die Polizei zeichnete das Gespräch auf. Jetzt ist der Mitschnitt Thema der Beweisaufnahme“, wird berichtet.

Nach bisheriger Auffassung der Staatsschutzkammer hätten “die Angeklagten eine ’mehr oder weniger stark ausgeprägte rechtsextreme Gesinnung’. Das bestreiten die Angeklagten jedoch. Selbst die Staatsanwaltschaft geht nicht davon aus“, bilanziert die Sächsische Zeitung.

Aktuell hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden die zehn Verteidiger der Angeklagten aufgefordert, “neue Termine abzugleichen. Bleibt es dabei, findet im Juni dieses Jahres der 93. Prozesstag statt. Endet der Prozess auch bis dahin nicht, jährt er sich am 24. August zum zweiten Mal“ (Sächsische Zeitung).

– Update 7. Januar 2013 –

Die zu den Beweismitteln genommene Tonbandaufzeichnung des Besucher-Gespräches zwischen drei der im Hooligans Elflorenz-Prozess Beschuldigten während eines früheren Haftaufenthaltes eines von ihnen ist höchstwahrscheinlich unbrauchbar.

Mit richterlicher Genehmigung wurde im Mai 2009 der Lauschangriff durchgeführt – im Besuchergroßraum der Haftanstalt. “Die Folge: babylonisches Stimmengewirr auf dem Band“, berichtet die Dresdner Morgenpost, die den Vorgang als “Abhör-Panne bei der Polizei“ tituliert. “Wir verstehen nichts“, zitiert die Zeitung den Vorsitzenden Richter Peter Lames.

Das besagte Tondokument war zum Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg überstellt, dort allerdings als “kaum auswertbar“ eingeschätzt worden. Nunmehr sei das Bundeskriminalamt (BKA) eingeschaltet. “Sollte das auch nichts hören, hat die Kripo hier ein Problem: ’Da drohen Anzeigen wegen falscher Verdächtigung und Falschaussage’, so ein Anwalt“ (Dresdner Morgenpost, 7. Januar).

[Dieser Artikel wurde am 4. Januar 2013 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Datei “Gewalttäter Sport“ – open end?

Im Zuge der nach wie vor fast allgegenwärtigen Diskussion “Sicheres Stadionerlebnis“ publizierte WDR.de Ende Oktober dieses Jahres ein Glossar, in dem “die wichtigsten Begriffe in der seit Monaten laufenden Gewaltdiskussion“ erklärt worden sind, so beispielsweise –

Die Datei “Gewalttäter Sport“ besteht seit 1994. Von der nordrhein-westfälischen Polizei begründet, werden in dieser Datei alle bundesweit durch Gewalt und andere Verstöße aufgefallenen Fußballfans erfasst. Neben Straftätern werden laut NRW-Polizei “auch die Daten von Personen gespeichert, gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden“. Fanorganisationen halten dies für eine unzulässige Kriminalisierung. Nach Angaben des NRW-Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) sind laut letzter Zählung aus dem Dezember 2011 insgesamt etwa 13.000 Personen in der Datei gespeichert.

“13.032 Personen in Deutschland sind in der Datei ’Gewalttäter Sport’ des Bundeskriminalamts erfasst“, lauteten die Angaben im SPIEGEL vom 26. März 2012.

Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) sorgt seit 20 Jahren – so ist offiziell zu lesen – “durch ihre bundesweite sowie internationale Arbeit für mehr Sicherheit im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“. Zu den Aufgaben der ZIS im Inland gehören unter anderem “Anfragen, Datenpflege, Qualitätssicherung und rechtlicher Rahmen der ’Datei Gewalttäter Sport’“.

Im April 2010 wurde durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine fehlende rechtliche Grundlage der so genannten “Hooligan-Datei“ festgestellt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bezeichnete außerdem deren bereits zehn Jahre zurückliegende Einrichtung als illegal, da das Informationssystem auf keiner klaren Rechtsgrundlage beruhe (heise.de, 4. Juni 2010). “(…) man muss nicht unbedingt Hooligan sein, um in die Datei aufgenommen zu werden (…) wessen Personalien (…) einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, findet Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ und sieht sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de, 29. Februar 2012).

Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze veröffentlicht – so ist auch zum Aufgabenfeld für das Inland offiziell zu lesen – im Nachgang jeder Saison einen so betitelten ’Jahresbericht Fußball’. Der aktuelle ZIS Jahresbericht 2011/12 wurde nunmehr publiziert – “gut drei Wochen vor der angestrebten Verabschiedung des viel diskutierten Sicherheitskonzeptes der Deutschen Fußball Liga“ (welt.de). Gibt es, fragen wir mal – ein gutes Jahrzehnt zurückblickend – noch Fragen, oder eher schon vorausschauende Antworten?

[Dieser Artikel wurde am 20. November 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Post Scriptum zur Faust des Ostens

Im Zentralorgan Saisonrückblick 2011/2012 von Ultras Dynamo beleuchtet Marek Lange rückblickend die Fanszene – auch bezüglich der Geschehnisse um die Gruppierung Faust des Ostens – aus seiner Sicht der Dinge. Nachfolgend wird der bezügliche Abschnitt aus dem längeren Interview mit dem Fanbeauftragten des Dresdner Vereins dokumentiert –

(…) Zurück zur Fanszene. Es gab ja dieses Jahr bissl Stress mit anderen Fanclubs. Wie ist denn das so in der Geschäftsstelle angekommen? Wann hat man das wahrgenommen und wie?

Es ist natürlich wahrgenommen worden. Das fällt natürlich dem Verein auch auf, dass verschiedene Fahnen fehlen. Man glaubt gar nicht, wie fit zumindest Teile der Geschäftsstelle sind, was die Fans betrifft. Am ersten Tag, an dem die FdO-Fahne [“Faust des Osten“] nicht mehr gehangen hat, war das gleich Thema. Zur Spielauswertung fragte Stefan Henke, was mit der Fahne sei. Ich so: “Keine Ahnung. Was soll damit gewesen sein?“ Ich wusste natürlich, was da los war, aber es war noch nicht “offiziell“. Unser Sicherheitsbeauftragter Bunker erzählte dann, was er so mitbekommen hat. Es gab halt einen szeneinternen Reinigungsprozess. FdO hat ein paar Sachen gemacht, die der Kurve nicht gepasst haben. Und dann hat es eine Aktion gegeben, die das Fass zum überlaufen gebracht hat und daraus wurden dann Konsequenzen gezogen. Das wurde natürlich wohlwollend aufgenommen, weil die führende Gruppe ihrer Rolle auch gerecht wurde. Es hätte passieren können, dass der führenden Gruppe der Rang abgelaufen und sie verdrängt worden wäre. Aber wenn man den Anspruch hat, die führende Gruppe zu sein, sollte man dafür sorgen, dass der Ball bei der führenden Gruppe bleibt. Wenn irgendjemand in der Kurve beziehungsweise im Block Scheiße baut oder den Ruf des Blockes ruiniert, muss man dafür sorgen, dass das nicht mehr stattfindet. Das haben die Leute in gewisser Weise schon mitbekommen (…)

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(Chemnitz, Mai 2010 – Foto: dehli-news.de)

Zentralorgan 2011/2012 –

[Auszug Vorwort] (…) auch szeneinterne Kämpfe kennzeichneten das Jahr als Zweitliganeuling. So war von unserem Spruch aus der Aufstiegssaison “Egal ob Jung oder Alt, was zählt ist der Zusammenhalt“ zu Beginn der Spielzeit nicht mehr viel zu spüren. Innerhalb der aktiven Szene tendierte der Zusammenhalt gen null. Der Konflikt wurde – begünstigt durch so manchen Vorfall – am Ende auf eine radikale Art gelöst. Es wurden Block- und Gruppenverbote ausgesprochen und auch durchgesetzt. Blicken wir zurück auf die ersten und letzten Spiele der Saison und ziehen einen Vergleich, so heißt das Fazit: “Alles richtig gemacht!“ (…)

[Auszug Nachwort] (…) Die Risse in der Szene wurden bereits thematisiert und sollen nicht detailliert durchgekaut werden. Nur so viel dazu: unschuldig daran sind wir natürlich auch nicht. Wir wollen der Motor sein, also müssen wir auch dafür sorgen, dass der Rest wie geschmiert läuft (…)

ULTRAS DYNAMO im Herbst 2012

[Dieser Beitrag wurde am 18. November 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Hooligans Elbflorenz: Bundesgerichtshof?

Mittlerweile sind vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden in Sachen Hooligans Elbflorenz weit mehr als zwölf Monate eines Jahres vergangen. “Fünf Angeklagte, zehn Verteidiger, fünf Richter, zwei Ersatzrichter, ein Staatsanwalt – und viele, viele Sitzungstage“, zog zwischenzeitlich die Sächsische Zeitung zum Jahrestag des Prozesses im August dieses Jahres Bilanz.

“Neben Körperverletzung und Landfriedensbruch müssen sich die Hooligans auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor der Staatsschutzkammer verantworten. Das macht den Prozess zu etwas Besonderem. Noch nie wurden Hooligans in Deutschland wegen eines solchen Organisationsdelikts verurteilt“, so die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 3. November.

“(…) Viele Zeugen wurden gehört. Soziologen referierten über ’modernen Hooliganismus’ und gewaltbereite Fußball-Fans, Techniker analysierten die Strahlrichtung von Handy-Funkmasten, um etwa den Aufenthaltsort von Angeklagten zu rekonstruieren, die in der [Dresdner] Innenstadt bei den Döner-Überfallen [nach dem EM-Halbfinale Deutschland vs. Türkei am 25. Juni 2008] miteinander telefonierten.

Bemerkenswert ist, dass es nie eine öffentliche Kritik an dieser Funkzellen-Abfrage der Polizei nach dem Überfall gab. Es könnte daran liegen, dass den Tätern ein rechtsextremes Motiv unterstellt wird (…)“ (Sächsische Zeitung)

Für den nunmehr 66. Verhandlungstag am 8. November wurde vorab angekündigt, drei der fünf Angeklagten würden sich ihrerseits auf persönliche Erklärungen einlassen wollen. Hintergründlich schien die politische Verortung der vor Gericht stehenden so genannten Rädelsführer Auslöser zu sein.

Doch dann kam es an besagtem Verhandlungstag anders als gedacht. Die Angeklagten äußerten sich nicht. “Anlass dafür ist die im Oktober bekannt gegebene Einschätzung der Staatsschutzkammer, dass alle fünf Angeklagten eine mehr oder weniger stark ausgeprägte rechte bis rechtsextreme Gesinnung verbinde“, berichtete am 9. November die Sächsische Zeitung. Der angebliche Vize-Chef der Hooligans Elbflorenz bedauere nunmehr, “dass er Familie und Freunden, darunter ein Afrikaner, eine Leumundsaussage vor Gericht zugemutet habe“. Und auch der mutmaßliche Anführer der mehr oder weniger elbflorenzianischen Hooligans überlege, ob er sich noch äußern werde, so jedenfalls die Sächsische Zeitung. “Ein Polizist, der seit 20 Jahren mit Fußball-Gewalt zu tun hat, sagte, er kenne die beiden Hooligan-Chefs – eine angeblich rechte Gesinnung dieser beiden sei ihm nicht bekannt.“

Durchaus bedeutungsschwanger werden übrigens Verteidiger der Angeklagten dahingehend zitiert: “Wir hoffen nun, dass es beim Bundesgerichtshof Richter gibt, die bereit sind, den Sachverhalt in seiner Gänze zu erfassen“.

[Dieser Artikel wurde am 12. November 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Dynamo Dresden und die “Freiheit“ des MDR

Die “Freiheit“ der 5. Liga wurde am 30. Oktober 2007 beim Online-Magazin Telepolis publiziert und beschäftigte sich im weiteren Sinne mit den Ereignissen anlässlich der fußballerischen Begegnung am 28. Oktober 2007 in der damaligen Sachsenliga zwischen den Amateuren der SG Dynamo Dresden und der Mannschaft von 1. FC Lokomotive Leipzig –

(…) Das Sachsenliga-Spiel war zwar von dauernden Böllern, Raketen und Rauchschwaden begleitet, wurde allerdings nicht unterbrochen, geschweige denn abgebrochen (…) Und danach geschah das, was alle ja schon vorher gewusst haben könnten und was nunmehr zusammengepuzzelte Fernsehbilder mehr schlecht als recht zeigen – Gewalt im Osten. Straßenschlachten in der Dresdner Innenstadt: Raketen, Böller, Steine, Gewalt, Verletzte, Festnahmen in Größenordnungen von mehreren Hundert – Einsatz von weit über 1.000 Polizisten; Wasserwerfer, Hunde, Pferde, Hubschrauber vor Ort (…) Die Gazetten schreiben und tun so, als ob sie berichten und Ursachen suchen würden. Die Video-Portale quellen über von Sequenzen von diesem Tag in Dresden (…)

Nicht nur Video-Portale und TV-Kanäle wurden dazumal quasi geflutet von den Ereignissen rund um diesen Dresdner Oktobertag, auch Print- und besonders Bild-Agenturen füllten die Nachrichten-Ticker. Original-Fotos sind Dokumente.

Heutzutage nun spielt der amtierende Zweitligist Dynamo Dresden mit seinem Profi-Kader beispielsweise auswärts bei Hannover 96 um den DFB-Pokal. Und in der nachbetrachtenden Berichterstattung des MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) zum 31. Oktober 2012 gleicht plötzlich ein angeblich aktuelles Bild irgendwie einem früheren Schnappschuss – Zufall? Absicht? Journalistische Schlamperei?

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(Screenshot – Ultras.ws)

(…) Im Rahmen der Sendung “Sachsenspiegel“ am 1. November verwendete die Redaktion für die Anmoderation zu einem Beitrag über die Randalen ein Symbolbild mit aufgebrachten Fans. Eine darauf abgebildete Person wurde vom “Sachsenspiegel“ zwar unkenntlich gemacht, das Problem ist jedoch das wie: Die Grafiker legten dem Mann nämlich nachträglich ein Bengalo in die Hand (…)

Fans fanden das Originalbild und teilten es in einer Gegenüberstellung zur bearbeiteten Version aus dem Sachsenspiegel. Dynamo Dresden bezog dazu ebenfalls Stellung. Der Club beschwerte sich beim Sender und schrieb auf der eigenen Seite, man habe “mit Nachdruck auf das Unverständnis der SG Dynamo Dresden und vieler Anhänger über die als äußerst unsensibel, dramatisierend und journalistisch fragwürdig empfundene Bearbeitung eines fünf Jahre alten Fotos für die Anmoderation hingewiesen.“

Der MDR antwortete in einer Stellungnahme: “Nach ausgiebiger Diskussion sind auch wir zu der Auffassung gelangt, dass diese Grafik nicht optimal ist und zu Missverständnissen führen kann. Wir bedauern das und werden daraus intern Konsequenzen ziehen.“ (…) [meedia.de]

“Die Gazetten schreiben und tun so, als ob sie berichten und Ursachen suchen würden.“ Gibt es Zufälle? “Auch der Zufall ist nicht unergründlich – er hat seine Regelmäßigkeit“ (Novalis).

Nach ausgiebiger Diskussion ist Ostfussball.com zu der Auffassung gelangt, dass die wie zufällig scheinende Stellungnahme des MDR nicht optimal ist und durchaus zu weiteren Missverständnissen führen könnte. Ostfussball.com bedauert das und wird daraus intern aber keine Konsequenzen ziehen, warum auch? Der Ball liegt sinnBILDlich bengalobeleuchtet beim MDR.

[Dieser Artikel wurde am 9. November 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

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