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Blood & Honour-Daten “von großem Interesse“

WWW. Nachdem sich eine als “internationale datenantifa“ titulierende Gruppe Zugang zu umfangreichen Daten des in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes verschafft hat, interessiert sich nun auch der Verfassungsschutz für die offengelegten rechtsextremistischen Strukturen.

In einem am gestrigen Tag auf indymedia veröffentlichten ’Bekennerschreiben’ erklärte “der zentralrat der internationalen elite eingreiftruppe ’datenantifa’“, dass “in kooperation mit befreundeten gruppen im in- und ausland ein harter schlag gegen das internationale nazimusiknetzwerk ’blood & honour’“ gelungen sei. “in einer aufwendig vorbereiteten nacht- und nebelaktion wurden sämtliche datenbanken dieses international genutzen forums bei einer hausdurchsuchung auf dem server sichergestellt“, so die ’datenantifa’ weiter. Dabei seien “tausende private nachrichten – tausende fotos und anhänge in beiträgen – versteckte foren“ gesichert und öffentlich zugängig gemacht worden.

Nunmehr erhofft sich auch der Thüringer Verfassungsschutz neue Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene. An den Resultaten des Daten-Hijackings sei der Nachrichtendienst “interessiert“, sagte heute ein Behördensprecher dem Sender MDR 1 Radio Thüringen.

“Sollten sich die Einschätzungen bewahrheiten, wären die Daten von großem Interesse, um Strukturen aufzuhellen“. Zudem könne es auch strafrechtlich relevant sein, wenn jemand in Gruppen aktiv sei, die verboten sind. Als Beweis könnten die Daten allerdings nicht gelten, da sie illegal beschafft worden seien.

[Dieser Artikel wurde am 30. August 2008 bei redok veröffentlicht.]

Staatsanwaltschaft versus “Blood & Honour“-Strukturen

Sachsen. Nach offenbar jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot Anklage erhoben.

Wie die leitende Staatsanwaltschaft am 3. Juni mitteilte, wird sechs Männern im Alter von Mitte 20 bis Mitte 30 zur Last gelegt, als Rädelsführer auch nach dem im September 2000 eigentlich erfolgten bundesweiten Verbot von “Blood & Honour“ den organisatorischen Zusammenhalt weiter aufrecht erhalten zu haben. Seit 2004 nachweisbar sei durch die Beschuldigten ein Netzwerk installiert worden, um beispielsweise sachsenweit konspirativ “Blood & Honour“-Konzerte organisieren und zudem Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten verbreiten zu können.

Der Anklage seien jahrelange Ermittlungen voraus gegangen. So habe es in Sachsen bereits im März 2006 eine großangelegte Razzia gegen mutmaßliche Aktivisten von “Blood & Honour“ gegeben (ddp). Im November sowie im Dezember 2006 folgten Durchsuchungen und anschließende Beschlagnahmungen entsprechender Devotionalien im Umfeld eines einschlägigen ostsächsischen Szene-Ladens.

Die nunmehr angeklagten Männer vom Geburtsjahrgang 1974 bis 1982 sollen vorwiegend im Raum Dresden und Ostsachsen beheimatet sein. Zur Absicherung ihrer Aktivitäten, besonders der Konzerte, sei zudem eine Hilfstruppe mit Namen “Sturm 24 Bautzen“ gegründet worden (Lausitzer Rundschau). Der “Sturm 24“ pflegt laut polizeilichen Erkenntnissen enge Kontakte mit dem “Nationalen Jugendblock“ (NJB) in Zittau. Der bereits 1992 gegründete NJB sei wiederum “sehr aktiv bei der Organisation von Demonstrationen und Konzerten sowie bei der Störung von Veranstaltungen der Partei Die Linke“, zitierte die Lausitzer Rundschau am 9. April den Staatsschutz-Dezernatsleiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien.

[Dieser Artikel wurde am 4. Juni 2008 bei redok veröffentlicht.]

Polizei-Großaktion im Südwesten

Stuttgart. In der Nacht zum 16. Dezember fanden an 44 Orten in Baden-Württemberg Kontrollen und Razzien gegen Rechtsextremisten statt. Ziel war es, “der rechtsextremen Szene die Grenzen aufzuzeigen und zu verhindern, dass sich deren Strukturen verfestigen“, betonte in diesem Zusammenhang der baden-württembergische Innenminister.

Wie das Innenministerium in Stuttgart am 16. Dezember mitteilte, sei die landesweite Kontroll- und Fahndungsaktion in den Landkreisen Biberach, Friedrichshafen, Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Waiblingen und in der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt. Dabei wurden 277 Personen sowie 159 Fahrzeuge kontrolliert.

Besonderes Augenmerk – so Innenminister Heribert Rech (CDU) – gelte der Skinheadszene im Bundesland: “Ihr Gewaltpotenzial ist unberechenbar und sehr ernst zu nehmen“. Der Minister wies darauf hin, dass die Skinheadszene “wegen der Gruppendynamik, einer starken Protesthaltung gegen die Gesellschaft, der provokanten szenetypischen Musik und dem martialischen Aussehen“ durchaus “für Teile der jungen Generation attraktiv“ sei. In Baden-Württemberg hat die Polizei im vergangenen Jahr 1.200 rechtsextremistische Skinheads registriert.

Die rechte Szene habe “durch den polizeilichen Druck … in diesem Jahr lediglich noch neun Konzerte veranstalten wollen“, so der Innenminister. Davon seien zudem fünf von der Polizei verhindert worden. Erst im Jahr 2005 habe es in Baden-Württemberg “den Höchststand von 24 Konzerten mit derartiger Musikpropaganda“ gegeben.

[Dieser Artikel wurde am 17. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Instrumente rechter Skinhead-Band beschlagnahmt

Dresden. Bereits am 10. und 11. Dezember erfolgte auf dem Flughafen Altenburg-Nobitz eine Polizeiaktion gegen die rechtsextremistische Band “White Resistance“ und deren Umfeld. Wie das ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Sachsen erst am 15. Dezember mitteilte, sei die fünfköpfige Gruppe zuvor bei einem “Blood & Honour“-Konzert in London aufgetreten.

Darüber hinaus waren nach LKA-Angaben “vier weitere Sachsen im Alter zwischen 24 und 35 Jahren … zu dem herrenrassigen Kulturevent“ unterwegs. Nach polizeilichen Erkenntnissen sind “alle neun Personen … der Organisation von ’Blood & Honour’ beziehungsweise deren Umfeld zuzuordnen“. Recherchen zufolge handelt es sich um die im sächsischen Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) beheimatete Band “White Resistance“, deren CD beispielsweise von dem rechtsextremen Musikvertrieb “RockNord“ angeboten wird.

Auf dem Flughafen Altenburg-Nobitz wurden die Rechtsextremisten von Beamten der Bundespolizeiinspektion Leipzig und Staatsschützern des LKA Sachsen durchsucht. Grundlage dafür war ein Beschluss des Amtsgerichts Dresden im Rahmen eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA Sachsen wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung “Blood & Honour Division Deutschland“ (§85 StGB).

Bei den Durchsuchungen wurden bei den “zur Pflege des Nazi-Liedgutes“ (LKA) reisefreudigen Rechtsextremisten nach Polizeiangaben “diverse Utensilien gefunden und beschlagnahmt …, die die Zugehörigkeit der durchsuchten Personen zu dem Netzwerk von ’Blood & Honour’ beziehungsweise deren Umfeld beweisen und damit den Tatverdacht bestätigen“. Konfisziert wurden im Zuge der Polizeiaktion auch die Musikinstrumente der Gruppe.

[Dieser Artikel wurde am 16. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Erneute Durchsuchung wegen “Blood & Honour“

Görlitz. Bereits Anfang November wurden in Ostsachsen die Geschäfts- und Wohnräume eines 22-jährigen gebürtigen Zittauers wegen des Verdachtes auf Unterstützung von “Blood & Honour“ durchsucht. Im Vorfeld eines angekündigten Rabatt-Verkaufstages am 9. Dezember erfolgte eine weitere Polizeiaktion gegen den einschlägigen Szene-Laden.

Bei der ersten Durchsuchungsaktion am 2. November in Görlitz und Zittau waren bereits damals durch die ermittelnden Behörden Tonträger und T-Shirts der verbotenen Gruppierung “Blood & Honour“ sowie weiteres rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden.

Über die neuerlich durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen verlautbarte die Polizei Sachsen in einer teilweise durchaus lyrisch gehaltenen Mitteilung:

“… ’Weiße Weihnacht’. Das klingt nach Schneeflocken, Gemütlichkeit, Kerzenschein, Gänsebraten. Für Samstag, den 9. Dezember 2006, wurde unter diesem Motto bei einem Versandhandel in Görlitz ein Sonderverkauf mit versprochenen 10 % Rabatt angekündigt. Was die Kundschaft da erwartete, hätte jedoch so gar nicht ins Bild von besinnlicher Vorweihnachtszeit gepasst. Denn ’weiß’ hat in diesem Sinne mit weißer Herrenrasse zu tun. Und statt um Gemütlichkeit geht es um den ’völkischen Geist’ und um Hass gegen alle, die diesen Geist nicht teilen …“

Noch vor Ladenöffnung am 9. Dezember durchsuchten auf Beschluss des Amtsgerichts Dresden Beamte der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien und der Sonderkommission Rechtsextremismus (SOKO Rex) des Landeskriminalamtes die Geschäftsräume des rechten Szene-Ladens.

Beschlagnahmt wurden dabei Polizeiangaben zufolge wiederum T-Shirts und CDs mit Bezug zu “Blood & Honour“. Darüber hinaus seien “Tonträger und Zeitschriften sichergestellt worden, die den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen“.

[Dieser Artikel wurde am 13. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]