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Polizei verhindert Demonstration von Rechtsradikalen

Brandenburg/Havel. Ein als Trauermarsch deklarierter Aufzug von 20 Neonazis wurde am Abend des 23. Januar von der Polizei beendet, bevor er überhaupt begonnen hatte.

Polizeiangaben zufolge stammten die angereisten Teilnehmer aus der Stadt Brandenburg/Havel, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und Potsdam. Einige von ihnen seien bereits durch rechtsextremistische Straftaten sowie andere Delikte in Erscheinung getreten. Wie die Rechtsextremisten gegenüber der Polizei erklärten, beabsichtigten sie im Bereich des örtlichen Trauerberges eine Versammlung in Form eines Trauermarsches zum Gedenken an den Todestag eines ehemaligen Brandenburgers aus der rechten Szene Dänemarks abzuhalten.

Der rechtsextremen Demonstrationsgruppe wurde ein polizeilicher Platzverweis für die Stadt Brandenburg erteilt, von allen Anwesenden die Identität festgestellt. Bei durchgeführten Kontrollen wurden in einem PKW zwei dänische Fahnen und mehrere Fackeln gefunden. Die Kriminalpolizei ermittelt nunmehr wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

[Dieser Artikel wurde am 25. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Nazi-Parolen-Schmierer ermittelt

Brandenburg/Havel. Gut anderthalb Wochen nach den rechtsextremistischen und antisemitischen Schmierereien an Gedenkstätten und öffentlichen Einrichtungen in der kreisfreien Stadt wurden drei Tatverdächtige dingfest gemacht.

Bei den Verdächtigen handelt es sich um 15- und 16-jährige Jugendliche. Wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte, habe eines der zwischenzeitlich richterlich vernommenen Mädchen seine Tatbeteiligung eingeräumt und zugleich die beiden anderen Jugendlichen als Mittäter benannt. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft stammten alle drei – zwei Mädchen und ein Junge – aus “sozial schwierigen Verhältnissen“.

Nachdem während der damaligen Berichterstattungen über die Nazi-Schmierereien in der westbrandenburgischen Stadt noch von acht betroffenen Objekten die Rede war, wird mittlerweile von 13 Gebäuden und Gedenkstätten ausgegangen, die in der Nacht zum 4. Januar unter anderem mit Hakenkreuzen, SS-Runen und antisemitischen Parolen besudelt wurden.

Die drei Tatverdächtigen sind laut Angaben der Nachrichtenagentur ddp nach den durchgeführten Befragungen in Abstimmung mit der Potsdamer Staatsanwaltschaft derzeit wieder auf freiem Fuß. Im Zuge der Untersuchungen sei die Polizei zudem auf “Erfolg versprechende Ermittlungsansätze“ gestoßen, die durchaus zur Aufklärung von zehn weiteren rechtsextremistischen Straftaten aus dem Jahr 2006 in der Region führen könnten.

[Dieser Artikel wurde am 15. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Gehäufte Nazi-Schmierereien

Brandenburg/Havel. In der kreisfreien Stadt wurden in der Nacht zum 4. Januar mehrere Gebäude mit Nazisymbolen und antisemitischen Parolen verunstaltet.

Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam und der Polizeischutzbereich Brandenburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung informierten, sind in der westbrandenburgischen Stadt insgesamt acht Örtlichkeiten besprüht worden.

Am Domstift hinterließen die Täter Hakenkreuze, SS-Runen und verfassungsfeindliche Symbole. Das Euthanasie-Denkmal wurde mit Hakenkreuzen und SS-Runen verunziert. Auf dem Gelände des Jüdischen Friedhofes sind zwei Mauerfronten mit antisemitischen Parolen und verfassungsfeindlichen Kennzeichen entstellt worden. Auf dem Russischen Ehrenfriedhof sprayten die Täter Hakenkreuze und SS-Runen auf die Grabsteine und den Ehrenhain. Weiterhin betroffene Objekte sind die Neuapostolischen Kirchen in der Wollenweber- und Packhofstraße, der Steintorturm und der Domkietz. Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei gehen beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen bei den Straftaten von einem rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund aus.

Eine umgehende Beseitigung der Schmierereien wurde durch das städtische Ordnungsamt veranlasst. Die Polizei hat zur schnellen Aufklärung der Straftatenserie eine Sonderkommission aus fünf Beamten gebildet. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter und zur Aufklärung der Straftaten führen, hat die Staatsanwaltschaft Potsdam eine Belohnung in Höhe von 2.000 Euro ausgesetzt. Durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), wurde dieser Betrag um zusätzliche 1.000 Euro erhöht.

[Dieser Artikel wurde am 6. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]