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Biedenkopf gibt Kurt die Hand

Die Zeit ist ein ständiger Fluss. Verschiedenes ändert sich, einiges bleibt gleich. Im Blick auf den Zeitfluss mag mancher zuweilen manches weitestgehend gleichsetzen. Übergreifend. Gewissermaßen nach dem historischen Prinzip einer Querfront. Sinnbildlich. Populistisch?

Populär statt populistisch dünkte Kurt Biedenkopf nicht wenigen in seiner politischen Blütezeit als sächsischer ’Landesvater’. “Das System Biedenkopf“ schien öffentlich eher unpopulär ob einer genaueren Beleuchtung. Im Jahr 2002 bei edition ost publiziert, warf das Werk von Michael Bartsch als Report allerdings mehr als ein erhellendes Licht. “Der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen. Oder: Wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam“ (Buch-Teaser). Lesen kann bilden. Auch heute noch.

Nun, im Zeitfluss geht es nach wie vor um Demokratie. Weniger oder mehr. Und einiges scheint unverändert. Unverrückbar. Fast wie tausendjährig.

Kaum, dass die letztaktuellen Biedenkopf’schen Thesen zur ostdeutschen Immunität gegen rechtsextremes Gedankengut verraucht scheinen, wird wiederum Feuer entfacht. Verbal. Von Sachsens Alt-Landesväterchen. Kann doch so betitelt werden? Obwohl so eine Titulierung ja irgendwie verniedlicht. Und verniedlichen will im demokratischen Diskurs wohl kaum jemand.

“Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen“, referierte Kurt Biedenkopf am 29. Dezember in einem Interview bei Deutschlandradio Kultur seine Sicht der Dinge. Unverrückbar? Grundrechte. Demokratie. Gut. Doch der analytische Blick vom Biedenkopf Kurt endet nicht profan am rechten Rand der jüngeren Geschichte.

“Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Pegida-Demonstrationen mit der Statistik von der ’Zeit’ [Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte] in Zusammenhang gebracht wird. Das ist unzulässig.“

Es ist schon ein Kreuz mit den demokratischen Grundrechten. Und manchmal eben ein brennendes. Könnte unzulässig versimplifiziert werden. Wobei Biedenkopf gleich zu Beginn des Gesprächs deutlich macht, “wenn Leute ein Haus anzünden, ist das keine politische Erklärung, sondern ein Verbrechen. Dass wir das sofort der politischen Entwicklung des Landes zurechnen, halte ich für fragwürdig“.

Unethisch meinungsbildet wiederum natürlich kein Ex-Landesväterchen, ein ostdeutschsächsisches schon gar nicht. Denn “es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist“, greift Kurt Biedenkopf offenbar das Motto Sachsen den sächsischen Indianern auf und verfeinert es sogleich zielgerichtet, denn “wir müssen mit den Menschen, die so verunsichert sind, Friedensgespräche, Gespräche führen“. Sinnbildlich?

Nun ja, den Gesprächseinwurf der Interviewerin, Liane von Billerbeck, sie wäre “auch Ostdeutsche“ und “nicht verunsichert“, wischt Biedenkopf hinweg, dann sei von Billerbeck eben “eine glückliche Ausnahme“. Und außerdem, “ich glaube nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir das immer auf diese Gleise schieben“, so im Weiteren die Biedenkopf’sche Ansage. Mit aller gebotenen Deutlichkeit.

Und nichts liegt dem sächsischen Alt-Landesvater ferner als Undeutlichkeit. Schon in früheren Jahren beschrieb er konkret seine Beobachtungen des politischen Zeitgeschehens. Aufmerksam. Analysierend. Fundiert. Unvergessen.

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden“ (Kurt Biedenkopf, November 2000).

Dem Fluss der Zeitgeschichte folgend, stellte Deutschlandradio Kultur den CDU-Politiker aktuell als heute in Bayern lebend, “dem Land Sachsen aber weiterhin stark verbunden“, vor.

“Die Sachsen haben eine Innovation gehabt, eine politische Innovation, nämlich eine politische Gruppierung, die keine Partei ist, die sich aber in Anlehnung an frühere Protesterscheinungen in der Zeit vor der Wiedervereinigung an diese Erscheinungen anlehnen und aufmerksam machen wollen“ (Kurt Biedenkopf, Interview, ZDF heute journal, 13. Oktober 2015).

“Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran“ (In memoriam Fehlfarben). Frei nach Hermann L. Gremliza ist in diesem Land nichts unmöglich.