Schlagwort-Archive: DIE LINKE

MedienScreen, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2019

Sachsen: CDU – AfD. “Plan B“?

Welch eine Überraschung –

“… Nach außen hin gelten nach wie vor die steten Worte des sächsischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Niemals, so wird der 43-Jährige nimmer müde zu erklären, würden sich die Christdemokraten unter seiner Führung nach der Landtagswahl am 1. September auf eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD einlassen …“, so jedenfalls publiziert – letztzeitlich nicht gerade zum ersten Mal – beispielsweise auch die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 21. März dieses Jahres das Orakel. Headline: “Die AfD ist nicht für alle tabu – In der CDU kursiert ein Plan B für den Umgang mit der AfD nach der Wahl. Der setzt Parteichef Kretschmer unter Druck.“

Es gebe “… in Teilen der Partei und mittlerweile auch der CDU-Landtagsfraktion […] seit einigen Wochen insgeheim neue Überlegungen, wie strikt die Abgrenzung am Ende tatsächlich ausfallen muss …“ (Sächsische Zeitung).

Orakelt wird weiterhin, dass die innerhalb gewisser Kreise der sächsischen CDU-Landtagsfraktion – und darüber hinaus – derzeit offenbar stattfindende Diskussion “für einige der eigenen Abgeordnetenkollegen der erste Schritt ist, um später vielleicht doch das AfD-Tabu zu brechen“.

“’Die meinen das wirklich ernst’, so ein empörter Abgeordneter – aber auch nur hinter vorgehaltener Hand, denn der Streit über ein Sondierungsangebot spaltet [nach Sächsische Zeitung-Informiertheit] mittlerweile sogar CDU-Führungskräfte“.

– alles nur ein Orakel in der sächsischen Matrix? Spätestens der September 2019 wird es zeigen …

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Post Scriptum –

(…) Für den Chef der Linksfraktion ist der Fall klar. “Meine eigene Wahrnehmung ist, dass es eine größere Anzahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen können“, betont Rico Gebhardt (…)

Auch für den Grünenfraktionschef Wolfram Günther ist nun “die Katze aus dem Sack: Sachsens CDU schickt Ministerpräsident Michael Kretschmer als ’Sonnyboy’ vor, der mit starken Worten eine Koalition mit der AfD ausschließt. Parallel wird am Gegenteil gearbeitet.“ Ob mit Wissen des Regierungschefs oder hinter dessen Rücken sei im Grunde egal (…)

Unmut äußert auch der Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Henning Homann mahnt: “Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre eine Katastrophe für Sachsen. Die CDU-interne Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit hilft nur der AfD.“

Kretschmer, der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD seit Langem kategorisch ausschließt, erklärte via Twitter: “Immer ruhig. Mein Wort gilt. Jede Plenardebatte belegt die Unmöglichkeit. Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar. Wir stehen für Freiheit, Marktwirtschaft, Europa und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ (…)

[Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 22. März 2019]

Amen?

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

LINKE-Büros attackiert

Sachsen/Nordrhein-Westfalen. In zwei aufeinanderfolgenden Nächten beschädigten kurz vor Weihnachten bisher unbekannte Täter Parteibüros in Görlitz und Duisburg. DIE LINKE geht in beiden Fällen von rechtsextremistisch motivierten Taten aus.

So wurden in der Nacht zum 22. Dezember in Görlitz eine Scheibe des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert und eine Scheibe der dem MdB-Wahlkreisbüro unmittelbar benachbarten Oberlausitzer Regionalgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE eingeworfen. Wie die Partei mitteilte, hätten dabei offenbar “jeweils zwei etwa drei Kilogramm schwere Betonelemente“ als Wurfgeschosse gedient (ddp). Die Scheiben beider Büros seien zudem bereits Anfang Dezember schon einmal zerstört worden. Nach Angaben des Geschäftsführers des Partei-Regionalverbandes ereigneten sich 2007 bisher fünf weitere Übergriffe auf Parteibüros der Linken in Zittau. DIE LINKE bezeichnete die jüngsten Zerstörungen als “erneuten politisch motivierten Anschlag“.

In der Nacht zum 23. Dezember besprühten ebenso bislang Unbekannte das Wahlkreisbüro des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE LINKE) mit einem Hakenkreuz und SS-Runen. Ein Partei-Sprecher erklärte es als “naheliegend, dass die Hakenkreuz-Schmiererei von Neonazis verübt“ worden sei. Zudem wurde bereits im September das Fensteremblem am Büro des Bundestagsabgeordneten in Duisburg zerstört.

[Dieser Artikel wurde am 28. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]