“Wohlstandsnazi“ Apfel, “Wohlstandsneger“ und ein Landtagspräsident

Wieder einmal schlägt der Fraktionsvorsitzende der NPD während einer Debatte im Sächsischen Landtag verbalreaktionär um sich

Das Salär aus Partei- und Abgeordnetenfunktionen sowie diversen Diensttätigkeiten in der rechtsextremen Sache sollte in der Summe Holger Apfel nicht unbedingt eine unterfinanzierte Lebenslage ermöglichen – im Gegensatz zu dem einen oder anderen straßenkämpfenden Anhänger der braunen Sache. Obwohl das häufige Auftreten von Apfel im stets gleich aussehenden hellgrauen Anzug durchaus anderes vermuten ließe. So eine – zugegeben unpolitische – Betrachtung würde allerdings aber höchstens einer Pseudo-Neid-Debatte unter Nazi-Kameraden Vorschub leisten. Denn was unterscheidet letztlich beispielsweise einen “VW-Golf-Nazi“ von dem “Daimler-Dienstwagen-Nazi“?

Holger Apfel möchte sich, geltungssüchtig wie er ist, unterscheiden – und sich gleichzeitig anbiedern. Zu gern würde er bei den so genannten Freien Nationalen Kräften aller Couleur zu entsprechender Anerkennung gelangen. Je weniger ihm das scheinbar gelingt, desto Aufsehen erregender – und provozierender – versucht er es durch Verbalradikalismen nach dem Motto: “Seht her, deutsche Nationalisten, euer Sprachrohr bin ich.“ Der Gedanke, dass Apfel für sich zudem stoßgebetsartig jedes Mal hinzufügt: “Ihr sollt kein Sprachrohr haben neben mir“, scheint so abwegig nicht.

Und so tritt ein Holger Apfel am 9. Mai vor das Plenum des Sächsischen Landtages und weiß nichts besseres, ausländische Bürgerinnen und Bürger als “staatsalimentierte orientalische Großfamilien“ und “arrogante Wohlstandsneger“ zu titulieren. Unter der Ägide von “überfremdungspolitischen Ungeheuerlichkeiten der schwarz-rot-gelb-grünen Volksabwickler“ sei es Ziel, jedenfalls so von Apfel akribisch herausgearbeitet und nationalistisch sprachrohrverbreitet, eine “entwurzelte Masse ethnokultureller Kastraten zu schaffen“. Für Apfel ist getreu seinem Credo aber natürlich klarer als deutlich, “dass man Neger und Tatarenstämme nicht einfach in Deutschland integrieren“ könne.

Der eigentliche Eklat liegt nicht in den Äußerungen eines Holger Apfel. Wer von dieser – mittlerweile arg geschrumpften – NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Politik-Ersatz etwas anderes erwartet hatte, der sollte spätestens nach der “Bombenholocaust“-Provokation eines schlechteren belehrt gewesen sein (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?). Der Skandal des 9. Mai im Dresdner Landesparlament besteht eher im beredten Schweigen von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) während Apfels Auftritt.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende ist als vorgeblich demokratischer Abgeordneter eigentlich auch für weniger aufmerksame Beobachter einfach nur noch aufsehendheischend lächerlich, was die unterschwellige Wirksamkeit der von ihm verbreiteten Ideologie allerdings nicht weniger gefährlich macht. Das Verhalten von Iltgen als Landtagspräsident dagegen ist nicht nur der demokratischen Verantwortung dieses Amtes in keiner Weise würdig. Daran ändert auch der von Erich Iltgen erst nachträglich gegen Holger Apfel erteilte Ordnungsruf nichts, nachdem der Landtagspräsident Apfels Äußerungen “im Parlament zunächst stillschweigend hingenommen hatte“ (ddp).

[Dieser Artikel wurde am 10. Mai 2007 bei Telepolis veröffentlicht.]

Menzel mit Auflagen wieder im Landtag

Dresden. Nach gut einem Monat hat Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) heute das gegen den Ex-NPD-Abgeordneten verhängte Hausverbot annulliert. Ohne Beaufsichtigung kann sich der unverbesserliche Hitler-Verehrer im Hohen Haus indessen trotzdem nicht bewegen.

So darf Klaus-Jürgen Menzel bis zum Abschluss der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen den Landtag nur über einen bestimmten Eingang betreten und wird dabei stets auf das Mitführen von Waffen kontrolliert werden. Wie die Nachrichtenagentur ddp weiter berichtet, sieht das Landeskriminalamt (LKA) in Menzel allerdings weiterhin ein potentielles Sicherheitsrisiko: “Es sei auch in Zukunft mit Provokationen und problematischen Aktionen zu rechnen“.

Landtagspräsident Iltgen begründete die jetzigen Sicherheitsauflagen gegen den Rechtsextremisten mit der Auswertung der mit Menzel geführten Gespräche. Bezugnehmend auf besagte Einschätzung des LKA zieht Iltgen zudem das Resümee, “dass eine Gefährdung der anderen Abgeordneten sowie der Gäste und Mitarbeiter des Landtags durch Menzel auch zukünftig nicht vollständig ausgeschlossen werden kann“.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Sächsischer Landtag: Hausverbot für Menzel

Dresden. Der vormalige NPD-Landtagsabgeordnete und derzeit fraktionslose Klaus-Jürgen Menzel wurde vom Landtagspräsidenten mit einem Hausverbot auf unbefristete Zeit belegt. Der rechtsextremistische Parlamentarier hatte gestern einen Revolver in den Tagungssaal schmuggeln lassen.

Während einer routinemäßigen Kontrolle wurde gestern Abend – wie SPIEGEL ONLINE berichtet – “in der Tasche eines Besuchers, der auf dem Weg zur Gästetribüne des Landtags war, ein Revolver gefunden“. Die 38-kalibrige Waffe wurde als Eigentum von Klaus-Jürgen Menzel identifiziert. Dieser habe besagten Besucher zuvor beauftragt, “die Tasche samt Pistole auf die Besuchertribüne zu bringen“.

Bei der Beschlagnahmung war die Waffe mit Schreckschussmunition geladen; eine Untersuchung unter Beteiligung der Polizeidirektion Dresden ergab, dass mit dem Revolver auf Grund waffentechnischer Manipulationen “auch scharfe Munition hätte verschossen werden können“. Menzel ist – abgesehen von seiner beständigen Hitler-Verehrung – hinsichtlich offensichtlicher Militaria-Zuneigung mitnichten zum ersten Mal auffällig geworden.

Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) erklärte, der Waffenfund sei “ein schwerwiegender Verstoß gegen die Hausordnung“ und habe “die Sicherheit von Abgeordneten und Mitarbeitern akut gefährdet“. Über eventuell weitere Ordnungsmaßnahmen gegen Menzel soll nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen entschieden werden.

Wie MDR-Info mittlerweile berichtet hat, soll es sich bei dem Mann, der im Auftrag Menzels die Waffe im Sächsischen Landtag mit sich führte, um “seinen Leibwächter“ handeln.

[Dieser Artikel wurde am 13. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Braune Schwindsucht an der Elbe

Innerhalb weniger Tage büßt die sächsische NPD-Fraktion zwei Abgeordnete ein. Die weitere Entwicklung scheint offen

Nach dem Unfalltod von Ian Stuart Leichsenring, dem charismatischen Mäzen der Skinhead Sächsische Schweiz, schien in die Abgeordneten-Personalien der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach außen hin geordnete Ruhe eingezogen zu sein. Die unerwarteten und gleichfalls ungeordnet reflektierten Abgänge von Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön aus der rechtsextremistischen Fraktion im Dezember 2005 galten pro Forma als erledigt. Die acht verbliebenen Abgeordneten suchten – so der Anschein – den noch engeren Schulterschluss. Der für Uwe Leichsenring nachgerückte René Despang fiel bei der quasi Neukonstituierung der Fraktion nicht einmal ansatzweise störend ins Gewicht – als ersatzweise Ergänzung allerdings ebenso wenig.

Der produzierte arbeitsam-geschlossene Schein leuchtete noch bis kurz nach dem durch die braune Achse Dresden-Schwerin erreichten Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. Mittlerweile allerdings flackert das NPD-Fraktionslicht in Dresden nur noch mühsam. Die verbliebenen Leuchtreflexe zeigen unter der Tünche mehr Schatten als Licht.

Am 26. September schaffte der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages in einem ersten Abstimmverfahren die Grundlage für die Möglichkeit einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung der NPD-Abgeordneten Holger Apfel, Klaus-Jürgen Menzel und Winfried Petzold. Gegen Apfel und Petzold sind Strafverfahren wegen Beleidigung, gegen Menzel wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung anhängig. Das Landtagsplenum hob am 11. Oktober mit großer Mehrheit die Immunität der drei Abgeordneten auf.

Gut einen Monat nach seinem Immunitätsverlust ging Klaus-Jürgen Menzel dann auch noch seine Fraktionszugehörigkeit verlustig. Der bekennende Hitler-Verehrer hieß am Rande des NPD-Bundesparteitages in Berlin vor laufenden Kameras zum wiederholten Mal Adolf Hitler einen “großen Staatsmann“. Auf die geopolitisch aggressiven Ansprüche eines Herrn Menzel hatte Telepolis bereits im Juli 2005 aufmerksam gemacht: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“.

Am 14. November verkündete die NPD-Fraktion unter der Überschrift “Für saubere Verhältnisse auch in den eigenen Reihen“ den Fraktionsausschluss von Menzel. Begründet wurde dieser Ausschluss allerdings allein mit finanziellen Unregelmäßigkeiten des nunmehr fraktionslosen Abgeordneten. Fast umgehend sorgte Menzel dann am 16. November mit einer erneut eindeutig auf Hitler bezogenen Bewunderungsäußerung im Plenum des Landtages für einen weiteren Eklat. Auf Grund seiner Äußerungen ermittelt die Staatsanwaltschaft – über die bereits laufenden Verfahren hinaus – nunmehr auch wegen Volksverhetzung gegen Klaus-Jürgen Menzel.

In den Vormittagsstunden des 24. November durchsuchten Beamte auf Beschluss des Amtsgerichtes Dresden die Büroräume und die Wohnung des NPD-Abgeordneten Matthias Paul wegen des Verdachtes auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie. Die Immunität von Paul musste dazu nicht zwingend aufgehoben werden, da der Sächsische Landtag zu Beginn der jetzigen Legislatur richterlich angeordnete Durchsuchungen von Abgeordnetenräumlichkeiten grundsätzlich möglich gemacht hat. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hatte zudem seine Zustimmung für die Durchsuchungen erteilt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei gegen Paul hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe bereits seit einigen Wochen ermittelt worden. Beschlagnahmt wurden Rechner, Festplatten, Videos und Bücher aus dem Besitz von Paul. Bis dato wurde – jedenfalls nach Einschätzungen der Initiative Nazis in den Parlamenten – Matthias Paul “trotz seiner guten Kontakte zu militanten Neonazikameradschaften in seiner Region … eher der biederen, bürgerlichen, sachlich und skandalfrei arbeitenden Facette der NPD“ zugeordnet.

Nachdem Paul die ihm gegenüber geltend gemachten Straftatbestände als “absurd und rufschädigend“ bezeichnet und zurück gewiesen hatte, legte er noch am Abend des 24. November sein Landtagsmandat nieder und trat von seiner Tätigkeit im Kreisverband Meißen-Radebeul, sowie als Landespressesprecher und allen anderen Parteiämtern zurück.

In einer von der NPD-Landtagsfraktion verbreiteten Erklärung wurde mitgeteilt, Paul habe “gegenüber den Mitgliedern der Fraktion und des Parteivorstandes dargelegt“, dass und warum er hinsichtlich des gegen ihn erhobenen Straftatbestandes unschuldig sei. Der Entschluss zur Mandatsniederlegung sowie den Ämter-Rücktritten resultiere aus den “weltanschaulichen Positionen unserer Partei“ und diene “angesichts der ungeheuerlichen Vorwürfe“ dazu, “Schaden von der Partei abzuwenden“. Darüber hinaus beabsichtige Matthias Paul, sich “mit allen juristischen Mitteln“ gegen die erhobenen Vorwürfe zu wehren.

Wie zudem ebenfalls bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden aufgenommen. Ermittelt wird wegen etwaiger Verstöße gegen das Parteiengesetz hinsichtlich finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Kontenführung. Der gleichfalls als Sprecher der Landtagsfraktion agierende NPD-Kreis-Schatzmeister Holger Szymanski deklarierte die erhobenen Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme als nichtig. Derweil kündigte der leitende Oberstaatsanwalt in Dresden an, gegen die drei Landtagsabgeordneten Apfel, Menzel und Petzold würde in Kürze Anklage erhoben werden. Klaus-Jürgen Menzel wurden in der Zwischenzeit durch den Landesvorstand der NPD die Partei-Mitgliederrechte entzogen. Gleichzeitig sei gegen Menzel “damit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet“ worden.

Für Matthias Paul wird nunmehr Peter Klose “als ehemaliges langjähriges Landesvorstandsmitglied und Mitbegründer vieler Kreisverbände“ in den Sächsischen Landtag nachrücken. Klose wurde im November 2001 vom Amtsgericht Zwickau unter damaliger Zugutehaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von der Anklage der Volksverhetzung freigesprochen.

[Dieser Artikel wurde am 25. November 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

Kinderpornografie-Verdacht gegen Matthias Paul

Dresden. Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul wird wegen des Verdachtes auf Besitz kinderpornografischer Schriften ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ am heutigen Vormittag auf Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes das Landtagsbüro, das so betitelte Bürgerbüro und auch die Wohnung des Abgeordneten durchsuchen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt agiert Paul über seine Abgeordnetentätigkeit hinaus unter anderem als Beisitzer im NPD-Landesvorstand und ebenso als stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Meißen-Radebeul. Zudem nimmt er die Funktion des Pressesprechers der sächsischen NPD wahr. Als Landtagsmitglied ist der 29-jährige gelernte Stahlbetonbauer auch stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. Nach Einschätzung der Initiative Nazis in den Parlamenten wurde Matthias Paul bisher “trotz seiner guten Kontakte zu militanten Neonazikameradschaften in seiner Region … eher der biederen, bürgerlichen, sachlich und skandalfrei arbeitenden Facette der NPD“ zugerechnet. Paul gilt als Vertrauter des stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Peter Marx.

Vier Staatsanwälte und 15 Beamte des Landeskriminalamtes waren an den Durchsuchungen beteiligt. Bereits seit einigen Wochen werde gegen Paul ermittelt, erklärte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Landtagspräsident Erich Iltgen habe seine Zustimmung zu der Durchsuchung des Abgeordnetenbüros erteilt. Bei den Durchsuchungen seien ein Computer, eine Festplatte, eine Vielzahl von Videos und Bücher sichergestellt worden, berichtet dpa. Nach weiteren Presseberichten ist der Hauptvorwurf der Besitz von Kinderporno-Videodateien auf den Computern Pauls. Für den Besitz kinderpornografischer Schriften sieht das Strafgesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Wie ein Landtagssprecher gegenüber MDR 1 Radio Sachsen erklärte, seien Durchsuchungen von Abgeordnetenbüros in Sachsen grundsätzlich möglich, da der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt hat, gerichtlich angeordnete Durchsuchungen durchführen lassen zu können. Die Immunität des Abgeordneten wurde daher zunächst nicht aufgehoben.

In einer ersten Stellungnahme wies Paul die Vorwürfe als “absurd und rufschädigend“ zurück. Er könne sich die Durchsuchungsaktion der Ermittler nicht erklären.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ließ erklären, die Landtagsfraktion werde sich “nicht an einer Vorverurteilung beteiligen und die konkreten Beschuldigungen genau prüfen“. Wenn sich der Vorwurf bewahrheiten sollte, werde die Fraktion “selbstverständlich Konsequenzen ziehen“.

Gegen Apfel selbst läuft – zusammen mit dem Abgeordneten Winfried Petzold – ein Strafverfahren wegen Beleidigung, der vor wenigen Tagen aus der Fraktion ausgeschlossene Klaus-Jürgen Menzel muss sich wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung verantworten. Gegen die drei Abgeordneten soll in Kürze Anklage erhoben werden, so Oberstaatsanwalt Schär.

[Dieser Artikel wurde am 24. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

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