Rechtsextreme Anti-G8-Guerilla?

Mecklenburg-Vorpommern. Die bereits vorab absehbare Medien-Hysterie um den vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel beginnt schneller zu rotieren.

Zudem sind die aktuell plakativ prognostizierten Gegen-Aktionen von Rechtsextremisten eher nebulösen Quellen-Ursprungs. Ein Grund zur Entwarnung besteht dahingehend allerdings nicht.

So vermeldete in den Nachmittagsstunden des 25. Januar beispielsweise die Nachrichtenagentur dpa, Neonazis wöllten “sich einem Zeitungsbericht zufolge an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm beteiligen und sich dabei unter linke Gegendemonstranten mischen“. Besagte dpa-Meldung hat ihren eigentlichen Ursprung wiederum in einem Artikel der Welt. In der Originalquelle heißt es diesbezüglich unter anderem: “Doch auch religiöse Fanatiker und Rechtsextremisten richten ihr Augenmerk auf den Gipfel. ’Ohne dass uns hierzu konkrete Hinweise vorliegen, muss aufgrund der Teilnehmerstaaten und der hochrangigen Persönlichkeiten zudem davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung auch im Zielspektrum islamistischer Täter liegen könnte’ (…) Und: Nach Informationen von WELT.de mobilisieren Neonazis gerade im Internet, um gegen den Gipfel vorzugehen“.

Nach Darstellung von WELT.de würde in “einschlägigen Chats“ unter Rechtsextremisten “aus dem Umfeld der gewaltbereiten und neonazistischen ’freien Kameradschaften’“ darüber diskutiert, “wie sie sich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs engagieren sollen“. So sei mittlerweile bereits unter der Parole “G 8 2007 rocken“ zu Protesten aufgerufen worden. “Allerdings nicht zu eigenständigen: Die Neonazis wollen sich in die linken Massenproteste einreihen“, so ist bei WELT.de zu lesen.

Abgesehen von einer plakativ allein lediglich unterstellten angeblichen Inkompatibilität zwischen den so genannten ’Freien Kameradschaften’ und der ursprünglich ideologischen Mutter-Partei NPD sei allerdings deutlich festgehalten: Planungen für eine aufmerksamkeitsheischende Rechte Demo gegen den G8-Gipfel haben nichts an ihrer Aktualität verloren – und sind nach wie vor sehr aufmerksam zu beobachten. Allerdings sollten entsprechendende Quellen auch seriös ausgewertet werden. Nachfolgend zum teilweise zitierten WELT.de-Bericht räumte – laut dpa – das Bundesinnenministerium ein, man habe “keinerlei Anhaltspunkte“ für eine so dargestellte Strategie der Rechtsextremisten zum G8-Gipfel.

[Dieser Artikel wurde am 26. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechte Demo gegen G8-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD hat für den 2. Juni 2007 eine Demonstration in der Landeshauptstadt Schwerin gegen den G8-Gipfel angemeldet, meldet ein linkes Internetportal. Das Gipfeltreffen der acht Staats- und Regierungschefs soll vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Landkreis Bad Doberan) stattfinden. Bislang geben sich die Behörden zugeknöpft.

Wie das Portal links-lang.de (“News, Facts und Action aus McPomm“) gestern berichtete, habe die Landes-NPD bereits vor einiger Zeit eine Demonstration in Schwerin angemeldet, die parallel zu den Protesten von Globalisierungsgegnern in Rostock gegen den G8-Gipfel stattfinden soll. Allerdings gebe man sich bei den Behörden in Schwerin “verhalten“, die NPD-Demo sei “Chefsache“ und “viel sagen wolle man dazu nicht“, so das Internetportal.

Derzeit lassen sich weder bei der Bundes-NPD, der NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch beim Verfassungsschutz oder der Polizei des nordöstlichen Bundeslandes Hinweise auf eine NPD-Demonstration am 2. Juni 2007 in Schwerin finden. Auf Nachfrage von redok erklärte links-lang.de, “die Schweriner Ordnungsbehörde hat das bestätigt“. Und “gerade, weil nirgends etwas dazu steht, haben wir die Sache auch veröffentlicht“.

In ihrem Jahresausblick kündigten die Jungen Nationaldemokraten (JN) bereits unmissverständlich an: “Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommen durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen.“ Die NPD werde sich als “einzige authentische Anti-Globalisierungspartei“ darstellen, hieß es schon Ende November aus der Landtagsfraktion.

Gleichzeitig zu dieser NPD-Demo in Schwerin wird in Rostock eine Großdemonstration von Globalisierungsgegnern stattfinden. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet dort mit etwa 100.000 Demonstranten. Nicht wenige dieser Demonstranten könnten den Weg nach Schwerin zu Anti-NPD-Protesten finden, meint links-lang.de. Verwunderlich sei die derzeitige Zurückhaltung von offiziellen Stellen indes nicht: “Die Behörden in dem beschaulichen Bundesland, die mit den Protesten zehntausender Globalisierungskritiker/innen gegen den G8-Gipfel schon genug zu tun haben, können 1.500 Neonazis zusätzlich wahrlich nicht gebrauchen“.

[Dieser Artikel wurde am 29. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]