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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2010

Nazis in Dresden: Keinen Meter gelaufen

Dresden. Es sollte die größte europäische Neonazi-Demonstration werden, doch der rechtsextreme “Trauermarsch“ in Dresden kam nicht von der Stelle. Das jährliche Rechtsaußen-Spektakel musste sich auf eine Standkundgebung vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt beschränken. Zudem waren deutlich weniger Rechtsextreme als zuletzt befürchtet in die sächsische Landeshauptstadt gekommen. Gegen deren Propagandaaktion wehrten sich weit über 10.000 Bürger und Nazigegner.

Die rechtsextreme Demonstration sollte um 12 Uhr beginnen. Doch am Mittag waren gerade ein paar Hunderte am Neustädter Bahnhof eingetroffen, darunter NPD-Chef Udo Voigt, der Parteibarde Frank Rennicke und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust. Erst zwei Tage zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Rechtsextremen in Dresden demonstrieren dürfen. Ausgerechnet vor dem Bahnhof wollten sie sich versammeln, von dem aus während der Herrschaft des Nationalsozialismus Juden deportiert wurden. Dort hatten die Nazis im Oktober 1938 vor aller Augen über 700 Dresdner Juden nach Polen abgeschoben. Zwischen 1942 und 1944 war der Güterbahnhof Ausgangspunkt oder Zwischenstation für zahlreiche Deportationen in die Ghettos Riga und Theresienstadt sowie in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.

Gegendemonstrationen waren am diesjährigen 13. Februar eigentlich nur jenseits der Elbe in der Altstadt erlaubt, in der Dresdner Neustadt waren sie nicht zugelassen. Dennoch versammelten sich Tausende dort, wo die Neonazis sich treffen wollten. Nach Angaben von Aktivisten hatten sich trotz Demonstrationsverbot an mindestens vier verschiedenen Orten um die 10.000 Menschen zusammengefunden, um den Neonazi-Aufmarsch zu blockieren. Polizei und Nachrichtenagenturen gaben sich zurückhaltender und sprachen von etwa 2.000 Blockierern, die den Aufrufen von linksgerichteten Organisationen und Bündnissen gefolgt waren.

Menschenkette in der Altstadt

In der Altstadt hatten sich Bürger aus verschiedenen politischen Richtungen versammelt. Erstmals sprach mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine hochrangige Vertreterin der Stadt zu Anti-Nazi-Demonstranten und selbst Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nahm an der Kundgebung teil. Später wurde eine Menschenkette als geschlossener Ring um die Altstadt gebildet, zu der sich erheblich mehr Teilnehmer fanden als erwartet. Zehntausend bildeten die Kette, hieß es von der Stadt; die Sächsische Zeitung berichtete sogar von 15.000.

Während dessen marschierten die Nazis in der Neustadt keinen Meter weit. Bis zum späteren Nachmittag waren es wohl an die 5.000, die der Monate langen Propaganda von rechtsextremen Parteien und Gruppen aller Schattierungen Folge geleistet hatten beziehungsweise zum Aufmarschort durchgekommen waren. Die Polizeidirektion Dresden bezifferte die Stand-Demonstrierer auf 6.400 Personen. Eigentlich war für diesen Tag bis zuletzt mit 8.000 Rechtsextremen gerechnet worden.

Die Blockaden der Nazigegner in der Neustadt hielten offenbar. Die Polizei hatte zunächst vereinzelt versucht, Sitzblockaden aufzulösen. Doch schon bald gestand Einsatzleiter Ludwig-Gerhard Danzl ein: “Die Polizei sieht sich außerstande, die Blockade zu räumen“. Nach Beendigung der Menschenkette in der Altstadt kamen noch viele von dort in die Neustadt und verstärkten die Blockaden. Zeitweilig schränkte die Polizei ohne ersichtlichen Grund die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten am Schlesischen Platz ein, mit der einzigen Erklärung: “Das ist jetzt eben mal so“.

Kein Marsch in der Neustadt

Den Neonazis blieb nichts anderes übrig, als vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu verharren und dort eine Standkundgebung abzuhalten. Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass sie keinen Meter ihrer vorgesehenen Demonstrationsroute laufen würden. Aber auch die Standkundgebung begann eigentlich nie so richtig, weil erheblich verspätet immer noch Demo-Teilnehmer eintrafen. Eine Gruppe von rund 100 Rechtsextremen beispielsweise erreichte den Versammlungsort quasi kurz vor Beendigung der Veranstaltung. Die bis dahin gehaltenen, fast endlos scheinenden Redebeiträge sowie die Sangesdarbietungen von Frank Rennicke waren ob der Akustik und zudem fast ständig über dem Platz kreisender Hubschrauber kaum weiter als bis zum inneren Rand des Schlesischen Platzes vernehmbar. Da ging es aber eigentlich auch schon nur noch darum, die rechte Menge ohne größere Zwischenfälle zurück zu ihren weiteren Abreisemöglichkeiten zu bringen.

Bereits früher am Nachmittag hatte offenbar eine Gruppe von Neonazis in der Neustadt das alternative Kulturzentrum Conni angegriffen; dabei soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Auf rechtsextremen Internetseiten war vorab kaum verbrämt zur Gewalt gegen das Zentrum aufgerufen worden: “Kleiner Tipp an Dresdner: Das Conni liegt cirka 300 Meter rechts von der Hechtstraße, parallel in der Rudolf-Leonhard-Straße“, war durchgegeben worden.

Wurfgeschosse und Todes-Gerüchte

Gegen 16.30 Uhr wurden die Rechtsextremen auf dem Schlesischen Platz zunehmend aggressiver. Aus der Menge heraus flogen vereinzelt Wurfgeschosse und Böller in Richtung Polizei und Journalisten. Nach Angaben erlitten dabei sechs Polizei-Beamte leichte Verletzungen. Skandiert wurde unter anderem “Wir wollen marschieren“, “Straße frei für die deutsche Jugend“ und “Wir sind das Volk“. Es gab kurzzeitig einige Rangeleien der vorderen Reihen der Demo-Teilnehmer mit der Polizei. Über die Lautsprecher-Anlage wurde die Bundesrepublik Deutschland als “faschistisches System, wie es uns in der Schule gelehrt wurde“ tituliert, anwesende Polizeibeamte zum Wechseln auf die “richtige Seite“ aufgefordert. Das Absingen aller Strophen der deutschen Nationalhymne war eher kläglich. Die Lautsprecher-Verlautbarung der Demo-Leitung – mit dem gleichzeitigen Beschwichtigungsversuch “Bleibt ruhig!“ – es habe im Umfeld der Blockaden neben mehreren schwerverletzten Kameraden vielleicht “sogar durch die Polizei zu bestätigende zwei Tote“ gegeben, reihte sich nahtlos an.

Die Veranstalter des Nazi-Spektakels wollten eigentlich bis Mitternacht demonstrieren, doch die Veranstaltungsbehörde hatte den “Trauermarsch“ bis 17 Uhr begrenzt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte die Polizei über Lautsprecher die Versammlung als beendet. Die Rechtsextremen aus ganz Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern wurden aufgefordert, in Züge zu steigen. Laut Polizei bestand für die Rechtsextremen “zur eigenen Sicherheit“ die einzig mögliche Fortbewegungsmöglichkeit per Bahn nach Dresden-Klotzsche, wo ein Großteil der Busse zur weiteren Abfahrt bereit gestellt wurde. Erfahrungsgemäß war während der Abreisebewegungen der Rechtsextremen noch mit verschiedenen Spontan-Aktionen zu rechnen. Tatsächlich wurde am Abend beispielsweise noch berichtet, dass mehrere Hunderte Rechtsextreme durch Pirna gezogen seien und das dortige Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Neukirch militant attackiert hätten.

Nicht weit vom Versammlungsort der Rechtsextremen hatten die meisten Blockierer auch auf dem Albertplatz ausgeharrt. Dort begann gegen 18 Uhr eine Abschlusskundgebung, mit der die erfolgreiche Verhinderung des Neonazi-Marsches gefeiert wurde.

Erstmals ist es 2010 gelungen, den jährlichen Marsch der Rechtsextremen durch die sächsische Landeshauptstadt letztendlich so zu blockieren, dass er nicht einmal auch nur ansatzweise möglich wurde. Und erstmals seit Jahren hat die Zahl der sich zum 13. Februar in Dresden versammelnden rechtsextremen Demonstranten abgenommen.

[Letzte Bearbeitung: 23:55 Uhr]

[Dieser Artikel (Albrecht Kolthoff/Olaf Meyer) wurde am 13. Februar 2010 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Fast wie immer im Februar in Dresden

Rechtsextremisten demonstrieren wie seit Jahren weitgehend unbehelligt massiv ihre Geschichtsauffassung, während Gegenproteste ins Leere laufen

Schon in den Abendstunden des 13. Februar marschierten gut 1.100 Neonazis im Fackelschein – allerdings mit sich und der Polizei allein – am Rande des Zentrums der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei war eine bemerkenswerte Homogenität des Aufzuges zu registrieren, der vorwiegend von jugendlichen Vertretern aus dem Spektrum der freien Kameradschaften getragen wurde. Offizielle Partei-Vertreter der NPD waren an diesem Abend augenscheinlich nicht vertreten. In den Vorjahren konnte dieser originär am 13. Februar stattfindende Aufmarsch noch als Gegenentwurf der so genannten Freien Kräfte zu eher partei-geprägten Veranstaltungen eingestuft werden. Dieser Status wurde in diesem Jahr so deutlich wie nie zuvor überwunden, zumal begründet davon ausgegangen werden kann, dass fast alle Teilnehmer des Abends dann auch am 14. Februar im rechten Demonstrationszug zu finden waren.

Auf den 14. Februar fokussierte sich der diesjährig letztendlich übergreifender als je zuvor angekündigte Widerstand (Wie immer im Februar in Dresden?). “Deutsche Opfer werden zunehmend zu Tätern degradiert“, stimmte Holger Apfel die rund 6.500 rechtsextremen Demonstranten jeder Provenienz dann am 14. Februar in Dresden auf der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Veranstaltung entsprechend ein. Der sich anschließende Aufzug wurde lediglich durch eine kleinere Sitzblockade kurz aufgehalten und marschierte ansonsten widerstandslos durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt.

Unterdessen artikulierten Teilnehmer eines Sternmarsches in drei Demonstrationszügen unter der Ägide von GehDenken ihren Widerstand gegen den rechtsextremistischen Aufzug. Dabei galt besonders den gut 4.000 Antifaschisten unter der Flagge des Bündnisses ¡No pasarán! die besondere Aufmerksamkeit der polizeilichen Einsatzkräfte. Worauf dabei die Taktik der Polizeikräfte letztendlich zielte, wird wohl ein gut gehütetes Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Die ¡No pasarán!-Demo wurde am Taschenberg neben dem Kulturpalast gestoppt, die vorderen Teilnehmer-Reihen regelrecht zusammen geknüppelt und heftig unter Reizgas gesetzt – um dann nur wenige Minuten später den Weg für die Demonstration unvermittelt völlig unbedrängt wieder frei zu geben. Die Rechtsextremisten waren zu diesem Zeitpunkt ohne größeren Aufenthalt auf dem nahe gelegenen Postplatz schon längst wieder auf dem Weg zurück zu ihrem Ausgangspunkt am Hauptbahnhof.

“Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden“, so die Polizeidirektion Dresden. Im Ohr von Augenzeugen haften geblieben ist zumindest der lautstark in den Sprechfunk gebrüllte Hilferuf eines polizeilichen Einsatzleiters vor Ort: “Wir stehen hier völlig falsch!“ Ob ein bereits angekündigtes parlamentarisches Nachspiel im Sächsischen Landtag allerdings wirklich erhellende Aufklärung über den so erfolgten Polizeieinsatz bringen wird, bleibt abzuwarten.

In den frühen Nachmittagsstunden des 14. Februar versammelten sich dann nach Veranstalterangaben auf dem Dresdner Theater-Platz die Stern-Marschierer gegen Rechts mit 10.000 Menschen zu einer mit Prominenten gespickten Abschlussveranstaltung. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl dieser gemeinsamen Abschluss-Kundgebung mit 6.500 Menschen.

Erstaunlich deutliche Worte für ein Dresdner Stadtoberhaupt fand dieser Tage übrigens die amtierende Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). So erklärte sie bei der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof mit Blick auf die Rechtsextremisten: “Sie besudeln das Andenken an die Toten, sie gehören nicht in diese Stadt, sie schänden diese Stadt“ – um dann am Abend des 13. Februars noch deutlicher zu werden: “Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen.“

[Dieser Artikel wurde am 16. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Provinzielles Dresdner Neben-GehDenken

Während die europäische Rechte für den Februar 2009 in die sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, gefällt sich die Oberbürgermeisterin der Stadt in spaltender Attitüde zum Widerstand gegen die Rechtsextremisten.

Die von Gesinnungsnazis aller Couleur jährlich zunehmend missbrauchten Gedenkfeierlichkeiten um den 13. Februar anlässlich der Bombardierung der sächsischen Elbmetropole im Jahr 1945 gibt es nicht erst seit gestern (vgl. Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Schließlich hat nicht zuletzt auch das Buch “Die kollektive Unschuld“ von Gunnar Schubert die Thematik – mithin weit bis in das so genannte bürgerliche Lager reichend – über die regionalen Grenzen hinaus thematisiert.

Im Jahr 2009 sollte nun der Widerstand gegen die rechtsextremistischen Februar-Aktivitäten um einiges anders, vereinter, werden (vgl. Wenn es wieder Februar wird in Dresden). Europas größten Naziaufmarsch gelte es zu stoppen – “friedlich und entschlossen!“, so die von Dresden ausgehende Initiative GehDenken.

Allerdings krankten zwischenzeitlich Teile des öffentlichkeitsheischend angefragten Unterstützer-Umfelds der Initiative ob ihres Engagements, beziehungsweise besannen sich auf ihre Partei-Räson. Denn just um den Zeitpunkt des Starts von GehDenken köchelte auch in Sachsen die Frage: Wie hältst du es mit der Partei DIE LINKE in Bezug auf die NPD? – Als ob der Belzebub mit dem Teufel verwandt wäre.

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (CDU), zog Anfang November seine damals hochgejubelte Unterstützung für GehDenken mit der Begründung zurück, die Initiative könnte als Wahlkampfplattform missbraucht werden (vgl. Hinkendes GehDenken in Dresden?). Etwa gar inspiriert vom Schreiben eines regionalen CDU-Funktionärs an mehrere ausgewählte Unterstützerinnen und Unterstützer des GehDenken-Aufrufes, sie mögen ihr diesbezügliches Engagement doch bitte noch einmal gründlich überdenken?

Nunmehr hat die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ihre vorgeblich bereits seit längerem geplanten Aktivitäten für die Dresdner Februar-Tage 2009 öffentlich gemacht, nach dem auch sie die Initiative GehDenken eher warten ließ, statt mit ihr gemeinsam zu agieren. Helma Orosz legt zwar großen Wert darauf, dass ihre Initiative keine Gegenaktion zu GehDenken sei. “Wie Frau Orosz es tut, wird es aber das, und das ist provinziell und gefährlich!“, resümierte sogar die Dresdner Morgenpost. Frau Orosz mag – so wird die Oberbürgermeisterin zitiert – keine politische Bundesprominenz zu so einem Anlass zum Auftakt des als Super-Wahljahr geltenden Jahres in ihrer Stadt. Demokratie lebe von Vielfalt, so Orosz jüngst gegenüber der Sächsischen Zeitung. Die Dresdner Oberbürgermeisterin verwies darauf, dass in den Februartagen 2009 das öffentliche Tragen einer weißen Rose als übergreifendes, verbindendes Symbol der Versöhnung dienen solle. Ist eine – an dieser Stelle durchaus herbeizitierte – Gleichstellung vom heutzutage gar anmutig öffentlichen Tragen einer Rose (vgl. Weiße Rosen in Dresden) und dem des damaligen Judensterns auch nur ansatzweise vergleichbar?

Nazis aller Couleur, deutschland- und europaweit, die jährlich im Februar vereint nach Dresden pilgern, werden wohl auch 2009 über den neu ausgerufenen staatlich-provinziellen Pseudo-Widerstand lediglich grinsen – Und wie immer marschieren?

[Dieser Artikel wurde am 21. Dezember 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]