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Fast wie immer im Februar in Dresden

Rechtsextremisten demonstrieren wie seit Jahren weitgehend unbehelligt massiv ihre Geschichtsauffassung, während Gegenproteste ins Leere laufen

Schon in den Abendstunden des 13. Februar marschierten gut 1.100 Neonazis im Fackelschein – allerdings mit sich und der Polizei allein – am Rande des Zentrums der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei war eine bemerkenswerte Homogenität des Aufzuges zu registrieren, der vorwiegend von jugendlichen Vertretern aus dem Spektrum der freien Kameradschaften getragen wurde. Offizielle Partei-Vertreter der NPD waren an diesem Abend augenscheinlich nicht vertreten. In den Vorjahren konnte dieser originär am 13. Februar stattfindende Aufmarsch noch als Gegenentwurf der so genannten Freien Kräfte zu eher partei-geprägten Veranstaltungen eingestuft werden. Dieser Status wurde in diesem Jahr so deutlich wie nie zuvor überwunden, zumal begründet davon ausgegangen werden kann, dass fast alle Teilnehmer des Abends dann auch am 14. Februar im rechten Demonstrationszug zu finden waren.

Auf den 14. Februar fokussierte sich der diesjährig letztendlich übergreifender als je zuvor angekündigte Widerstand (Wie immer im Februar in Dresden?). “Deutsche Opfer werden zunehmend zu Tätern degradiert“, stimmte Holger Apfel die rund 6.500 rechtsextremen Demonstranten jeder Provenienz dann am 14. Februar in Dresden auf der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Veranstaltung entsprechend ein. Der sich anschließende Aufzug wurde lediglich durch eine kleinere Sitzblockade kurz aufgehalten und marschierte ansonsten widerstandslos durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt.

Unterdessen artikulierten Teilnehmer eines Sternmarsches in drei Demonstrationszügen unter der Ägide von GehDenken ihren Widerstand gegen den rechtsextremistischen Aufzug. Dabei galt besonders den gut 4.000 Antifaschisten unter der Flagge des Bündnisses ¡No pasarán! die besondere Aufmerksamkeit der polizeilichen Einsatzkräfte. Worauf dabei die Taktik der Polizeikräfte letztendlich zielte, wird wohl ein gut gehütetes Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Die ¡No pasarán!-Demo wurde am Taschenberg neben dem Kulturpalast gestoppt, die vorderen Teilnehmer-Reihen regelrecht zusammen geknüppelt und heftig unter Reizgas gesetzt – um dann nur wenige Minuten später den Weg für die Demonstration unvermittelt völlig unbedrängt wieder frei zu geben. Die Rechtsextremisten waren zu diesem Zeitpunkt ohne größeren Aufenthalt auf dem nahe gelegenen Postplatz schon längst wieder auf dem Weg zurück zu ihrem Ausgangspunkt am Hauptbahnhof.

“Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden“, so die Polizeidirektion Dresden. Im Ohr von Augenzeugen haften geblieben ist zumindest der lautstark in den Sprechfunk gebrüllte Hilferuf eines polizeilichen Einsatzleiters vor Ort: “Wir stehen hier völlig falsch!“ Ob ein bereits angekündigtes parlamentarisches Nachspiel im Sächsischen Landtag allerdings wirklich erhellende Aufklärung über den so erfolgten Polizeieinsatz bringen wird, bleibt abzuwarten.

In den frühen Nachmittagsstunden des 14. Februar versammelten sich dann nach Veranstalterangaben auf dem Dresdner Theater-Platz die Stern-Marschierer gegen Rechts mit 10.000 Menschen zu einer mit Prominenten gespickten Abschlussveranstaltung. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl dieser gemeinsamen Abschluss-Kundgebung mit 6.500 Menschen.

Erstaunlich deutliche Worte für ein Dresdner Stadtoberhaupt fand dieser Tage übrigens die amtierende Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). So erklärte sie bei der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof mit Blick auf die Rechtsextremisten: “Sie besudeln das Andenken an die Toten, sie gehören nicht in diese Stadt, sie schänden diese Stadt“ – um dann am Abend des 13. Februars noch deutlicher zu werden: “Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen.“

[Dieser Artikel wurde am 16. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

Provinzielles Dresdner Neben-GehDenken

Während die europäische Rechte für den Februar 2009 in die sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, gefällt sich die Oberbürgermeisterin der Stadt in spaltender Attitüde zum Widerstand gegen die Rechtsextremisten.

Die von Gesinnungsnazis aller Couleur jährlich zunehmend missbrauchten Gedenkfeierlichkeiten um den 13. Februar anlässlich der Bombardierung der sächsischen Elbmetropole im Jahr 1945 gibt es nicht erst seit gestern (vgl. Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Schließlich hat nicht zuletzt auch das Buch “Die kollektive Unschuld“ von Gunnar Schubert die Thematik – mithin weit bis in das so genannte bürgerliche Lager reichend – über die regionalen Grenzen hinaus thematisiert.

Im Jahr 2009 sollte nun der Widerstand gegen die rechtsextremistischen Februar-Aktivitäten um einiges anders, vereinter, werden (vgl. Wenn es wieder Februar wird in Dresden). Europas größten Naziaufmarsch gelte es zu stoppen – “friedlich und entschlossen!“, so die von Dresden ausgehende Initiative GehDenken.

Allerdings krankten zwischenzeitlich Teile des öffentlichkeitsheischend angefragten Unterstützer-Umfelds der Initiative ob ihres Engagements, beziehungsweise besannen sich auf ihre Partei-Räson. Denn just um den Zeitpunkt des Starts von GehDenken köchelte auch in Sachsen die Frage: Wie hältst du es mit der Partei DIE LINKE in Bezug auf die NPD? – Als ob der Belzebub mit dem Teufel verwandt wäre.

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (CDU), zog Anfang November seine damals hochgejubelte Unterstützung für GehDenken mit der Begründung zurück, die Initiative könnte als Wahlkampfplattform missbraucht werden (vgl. Hinkendes GehDenken in Dresden?). Etwa gar inspiriert vom Schreiben eines regionalen CDU-Funktionärs an mehrere ausgewählte Unterstützerinnen und Unterstützer des GehDenken-Aufrufes, sie mögen ihr diesbezügliches Engagement doch bitte noch einmal gründlich überdenken?

Nunmehr hat die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ihre vorgeblich bereits seit längerem geplanten Aktivitäten für die Dresdner Februar-Tage 2009 öffentlich gemacht, nach dem auch sie die Initiative GehDenken eher warten ließ, statt mit ihr gemeinsam zu agieren. Helma Orosz legt zwar großen Wert darauf, dass ihre Initiative keine Gegenaktion zu GehDenken sei. “Wie Frau Orosz es tut, wird es aber das, und das ist provinziell und gefährlich!“, resümierte sogar die Dresdner Morgenpost. Frau Orosz mag – so wird die Oberbürgermeisterin zitiert – keine politische Bundesprominenz zu so einem Anlass zum Auftakt des als Super-Wahljahr geltenden Jahres in ihrer Stadt. Demokratie lebe von Vielfalt, so Orosz jüngst gegenüber der Sächsischen Zeitung. Die Dresdner Oberbürgermeisterin verwies darauf, dass in den Februartagen 2009 das öffentliche Tragen einer weißen Rose als übergreifendes, verbindendes Symbol der Versöhnung dienen solle. Ist eine – an dieser Stelle durchaus herbeizitierte – Gleichstellung vom heutzutage gar anmutig öffentlichen Tragen einer Rose (vgl. Weiße Rosen in Dresden) und dem des damaligen Judensterns auch nur ansatzweise vergleichbar?

Nazis aller Couleur, deutschland- und europaweit, die jährlich im Februar vereint nach Dresden pilgern, werden wohl auch 2009 über den neu ausgerufenen staatlich-provinziellen Pseudo-Widerstand lediglich grinsen – Und wie immer marschieren?

[Dieser Artikel wurde am 21. Dezember 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]