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Günther Deckert ohne Reisepass

Karlsruhe. Bis zum 12. Dezember muss der vormalige NPD-Bundesvorsitzende Deckert seinen Reisepass hinterlegen. Wie dpa berichtet, will die Stadt Weinheim mit dieser Maßnahme “verhindern, dass der 66-Jährige zu der umstrittenen Holocaust-Konferenz Anfang kommender Woche in den Iran reist“. Die taz berichtete in diesem Zusammenhang, bezüglich der am 11. und 12. Dezember in Teheran stattfindenden Veranstaltung habe das Auswärtige Amt am 8. Dezember einen Vertreter der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt.

Gegen die verfügte Pass-Hinterlegung hatte Deckert einen Eilantrag gestellt. Damit scheiterte er allerdings vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Derzeit ist offen, ob Günther Deckert gegen die gefällte Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde einlegen wird.

[Dieser Artikel wurde am 9. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]