Schlagwort-Archive: Karin Schlottmann

Faust des Ostens – On Ice?

Bereits vor fast genau zwei Jahren war in Sachen Strafverfahren gegen mutmaßlich führende Mitglieder der Faust des Ostens (FdO) zu lesen –

… Die Tatvorwürfe gegen die “auch rechtsextreme“ FdO belaufen sich auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und schweren Bandendiebstahl. In dem bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden anhängigen Verfahren gegen die Angeklagten der Faust des Ostens “ist jedoch fast fünf Jahre nicht Wesentliches mehr passiert. Da keiner der Angeklagten in Untersuchungshaft saß, sah sich die Kammer gezwungen, andere Prozesse vorzuziehen“, resümiert … die Sächsische Zeitung …

“(…) Vergangene Woche gab es ein wenig Bewegung. Die Richter haben das Verfahren eröffnet. Damit kamen sie der nach fünf Jahren drohenden Verjährung zuvor. Ein Prozesstermin ist derzeit jedoch nach Angaben des Landgerichts nicht in Sicht (…)“ [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 4. Juni 2018].

Aktuell allerdings “ist sieben Jahre nach der Anklageerhebung immer noch kein Prozesstermin in Sicht“, so Karin Schlottmann in Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe) vom 28. Mai dieses Jahres. Die Information fußt auf einer Antwort der Obersten Justizbehörde des Freistaates Sachsen (SMJ) zu einer parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei).

“(…) Die zuständige Staatsschutzkammer habe mitgeteilt, dass sie wegen fünf weiteren Strafverfahren mit Untersuchungshaft derzeit keinen Termin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe festsetzen könne.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Juli 2013 Anklage gegen die Hooligan-Truppe ’Faust des Ostens’ erhoben. Fünf Jahre später, am 28. Mai 2018, ließ die Staatsschutzkammer die Anklage zur Hauptverhandlung zu und verhinderte damit in letzter Minute die Verjährung der Vorwürfe.

Dennoch droht spätestens im April nächsten Jahres die Verjährung einzelner Tatvorwürfe (…)“ [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 28. Mai 2020].

… à la Asterix – Quid novi?

***