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Faustrecht des Ostens?

Fast augenblicklich – nachdem ein Nazi-Mob seine Spur durch Connewitz gezogen hatte – verlautbarte inmitten Leipziger Allerlei-Ansagen die zuständige Polizeidirektion, hernach am 11. Januar dieses Jahres Festgesetzte des rechten Spektrums seien “aufgrund mitgeführter Utensilien dem Fußballfanklientel zuzuordnen“. Aus der kürzlich erfolgten Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3840) der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass 147 Personen – und damit ein Großteil der insgesamt 215 Beschuldigten – keinen erkennbaren Fußballbezug haben.

Mithin befänden sich unter den Verdächtigen vier mutmaßliche Fans des FC Rot-Weiß Erfurt, zwei vom FC Carl Zeiss Jena sowie jeweils einer des Halleschen FC, Chemnitzer FC und von RasenBallsport Leipzig. Den Hauptteil mit 41 Beschuldigten rechnet das Innenministerium der Fanszene des 1. FC Lok Leipzig zu. Sechs davon sollen der als aufgelöst geltenden Gruppierung Scenario Lok angehören. Dem Umfeld von Dynamo Dresden werden 16 Verdächtige zugeordnet, darunter sechs von der Faust des Ostens. Gegen alle Beschuldigten wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Nach letzten behördlichen Angaben umfasste vor gut einem Jahr die Faust des Ostens rund 40 Mitglieder. Im Mai 2013 bezifferte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär noch mehr als 100 Beschuldigte im Verfahren gegen die Gruppierung aus dem Umfeld des amtierenden Drittligisten Dynamo Dresden.

Die Sächsische Zeitung stellt nunmehr aktuell fest, Mitglieder der Faust des Ostens “konnten sich möglicherweise nur deshalb an den Ausschreitungen vom 11. Januar in Leipzig-Connewitz beteiligen, weil sie noch nicht verurteilt sind“.

Nach Recherchen der Zeitung liegt seit 19. Juli 2013 eine Anklage gegen fünf mutmaßliche Faust des Ostens-Rädelsführer bei der Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden. “Bisher wurden nur einige wenige Mitglieder der Vereinigung als Einzeltäter bestraft. Mehrere Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. Was aus ihnen wurde, konnte am Freitagnachmittag [12. Februar] in der Behörde nicht geklärt werden“ (Sächsische Zeitung, 15. Februar).

Dieser Sachverhalt lässt Reporter Thomas Schade resümieren: “Wäre es in allen Verfahren zu Verurteilungen gekommen, stünden die meisten Hooligans unter Bewährung und müssten möglicherweise in Haft, wenn sie weiterer Straftaten überführt würden.“

Staatsanwaltlich offiziell wird gegen die Faust des Ostens seit Juni 2012 ermittelt.

Faust des Ostens: Zählappell – Rechtsextreme Hooligans in Sachsen

Beinahe wäre so ein kleiner ’Zählappell’ hinsichtlich der Faust des Ostens weniger oder mehr rechts liegen gelassen worden. Unbedingt öffentlich wurde bislang eine solche Zahlenspielerei nun aber auch nicht unbedingt betrieben. Wobei Zahlenspielerei gewiss nicht der richtige Terminus ist. So viele sind es nämlich gar nicht. Also, Zahlen. Und mittlerweile bei der Faust des Ostens. Scheint es.

Im Mai 2013 laufen Ermittlungen gegen mehr als 100 Beschuldigte der Faust des Ostens. Zitierte damals die Sächsische Zeitung Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Mitte Februar 2015 hat die Faust des Ostens dann etwa 40 Mitglieder. So die zu diesem Zeitpunkt von DPA zitierten Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die Herren sowie beide Behörden sind sich arbeitsintensiv durchaus vertraut, ist zu vermuten, und nicht erst seit gestern.

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(Dresden, Februar 2011 – Foto: O.M.)

Im Zusammenhang der 2015’er Februar-Antwort des Innenministers (Vorgangs-Nummer 6/579) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) legt Markus Ulbig etwa 160 Rechtsextremisten in der gewaltbereiten Fußballfanszene in Sachsen zugrunde. Aus dem Fanumfeld vom 1. FC Lok Leipzig wird die Gruppierung Scenario Lok als rechtsextremistisch eingestuft. Der Gruppe, die im Oktober vergangenen Jahres ihre Auflösung bekannt gegeben habe, seien etwa 70 Mitglieder zugerechnet worden. Im Umfeld des Chemnitzer FC gibt es mit der New Society und Kaotic Chemnitz zwei rechtsextreme Fangruppen mit zusammen etwa 50 Mitgliedern. Ja, und die Faust des Ostens aus der Peripherie von Dynamo Dresden eben noch.

(…) Die getroffenen Aussagen stießen beim Chemnitzer FC auf Unverständnis (…) wurde die “New Society“ vor drei Jahren hinsichtlich ihrer Symbolik vom Verein verboten. Gegen damalige Führungskräfte sind entsprechende Stadionverbote verhängt worden (…) [cfc-fanpage.de, 19. September 2012]

Wie schnell doch so ein gebrauchtes Jahr vergeht. Oder zwei. Oder drei.

Pirna, sächsisches Tor zur Nationalen Schweiz?

Die Stadt zeigt sich nicht nur im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region überfordert

Pirna, das vielbeschriebene Tor zur Sächsischen Schweiz, ist eine altehrwürdige Stadt mit verwinkelten Gässchen und einigen historischen Sehenswürdigkeiten. In der jüngeren Geschichte machte die Region um das malerische Städtchen allerdings mehr durch braune Farbkleckse in der politischen Landschaft auf sich aufmerksam.

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Im Wahlkreis Sächsische Schweiz 1 erzielte die NPD bei der Wahl zum Sächsischen Landtag 11,8 Prozent und im Wahlkreis Sächsische Schweiz 2 noch höhere 15,1 Prozent der Zweitstimmen (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag). Die NPD-Direktkandidaten konnten in beiden Wahlkreisen mit 11,8 Prozent (Uwe Leichsenring) und 16,2 Prozent (Johannes Müller) jeweils das drittbeste Stimmresultat nach den CDU- und PDS-Direktbewerbern auf sich vereinen. Leichsenring (“Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.“) ist Beisitzer im NPD-Bundesvorstand, Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz, Mitglied im Kreistag und Abgeordneter des Sächsischen Landtages. Müller, 1992 aus der CDU aus- und 1998 in die NPD eingetreten, ist ebenfalls Kreistagsmitglied, Sebnitzer Stadtrat, Mitglied im sächsischen NPD-Landesvorstand und nunmehr auch Abgeordneter des Sächsischen Landtags.

In Pirna gibt es zudem den seit geraumer Zeit für Nazi-Vertriebsstrukturen bekannten Laden “Eagle“, der die Szene unter anderem mit Rudolf-Hess-Shirts sowie RAZIST-Markung versorgt und die mittlerweile verbotenen Thor-Steinar-Kleidungsstücke im Angebot hatte. Gegen Geschäfte wie “Eagle“ und deren Verbindungen zu regionalen Nazi-Strukturen richtet sich seit einiger Zeit die Initiative Schöner leben ohne Naziläden. Deren Demonstrationsauftakt fand am 25. September 2004 in Chemnitz statt und wurde dort von gut 200 Rechtsextremisten gewalttätig bedrängt.

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Am 27. November nun sollte in Pirna eine Fortsetzung der Kampagne gegen regionale Nazi-Strukturen folgen. Aber in Pirna ist durchaus einiges anders als anderswo. Im Vorfeld der Demonstration warnte Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) vor Steine- und Flaschenwerfenden sowie brandschatzenden Vermummten in den engen Straßen der Stadt. Geschäftsinhaber wurden durch das Ordnungsamt aufgefordert, eventuelle Auslagen, Blumenkübel und Präsentationsstände von den Gehwegen zu entfernen und Ladenfenster sowie -türen zu sichern. Durch die Stadtverwaltung wurden anliegende Autobesitzer gebeten, ihre Fahrzeuge wegzufahren, “um eventuellen Schäden an ihnen vorzubeugen“. Nicht zuletzt meldeten Rechtsextremisten für den Tag eine eigene Gegendemonstration an.

“Wir können von Glück reden, wenn dabei nur ein paar Scheiben zu Bruch gehen“, orakelte Bernd Merbitz, ehemaliger Soko-Rex-Chef Sachsens und jetziger Leiter der Polizeidirektion Grimma. Das politische Anliegen der Antifa-Demonstration geriet so nie in den Vordergrund der Diskussion, obwohl von der Mitorganisatorin Kerstin Köditz, PDS-Landtagsabgeordnete, stets die Gewaltlosigkeit des Anliegens betont wurde.

Im Vorfeld des 27. November rief eine sich militant gebärdende Gruppe “White Wenndy“ zu einer “Intifada gegen antideutsche Dummheit“ auf. “Bei Antifa-Terror auch mal zuhauen“, lautete eine anderweitige Parole von Rechtsextremisten für den Tag. Leichsenring, obwohl entsprechende Kontakte stets verneinend, betonte im Kreistag, die rechtsextreme Demonstration könne durch ihn binnen einer Stunde abgesagt werden, wenn “Schöner leben ohne Naziläden“ nicht stattfinde. Für sein Engagement erhielt er Beifall quer durch alle Fraktionen.

“Es macht uns wütend und zugleich traurig, dass im Protest gegen ’Naziläden’ von den Initiatoren und Verantwortlichen dieser Demonstration offensichtlich von vornherein Gewalt in Kauf genommen wird“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Konrad Schleicher. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region ebenso ab. Der Pirnaer Oberbürgermeister betonte, das Problem lasse sich “nicht wegdemonstrieren“. Acht der 13 PDS-Ratsmitglieder drohten gar mit Parteiaustritt und verlautbarten, sich “für die PDS-Landtagsabgeordneten, die den Protest beantragten“, zu schämen. Kurz vor dem Demonstrationstermin wurde publik, dass seitens der Rechtsextremisten auch Angriffe mit Buttersäure in Erwägung gezogen wurden.

Der Sprecher der bundesweiten Kampagne, Peter Sonthofen, erklärte angesichts der Bedrohungen: “Wir sind über die aktuellen Gewalt- und Hasstiraden der Neonazis in der Sächsischen Schweiz nicht verwundert. … Die Neonazis … zeichnen sich durch eine besonders aggressive Brutalität und ideologische Gefasstheit aus.“ Man sei allerdings trotz alledem gewillt, “offensiv und entschlossen gegen den neonazistischen Alltag in Pirna“ zu demonstrieren.

Obwohl sich die sächsische Kleinstadt mit ihrem gerade eröffneten Weihnachtmarkt und einem zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmanntreffen quasi im Ausnahmezustand befand, verlief der Tag bezüglich der prognostizierten Ausschreitungen eher unspektakulär, abgesehen von kurzzeitigen Rangeleien unter polizeilichem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Die rund 700 Demonstranten – Polizeiangaben sprechen von 600 und die Organisatoren von 1.500 Teilnehmern – verweigerten die von Köditz als “schikanös“ bezeichneten Kontrollen, zudem unter anderem das Tragen von Sonnenbrillen als Bestandteil von Vermummung eingestuft wurde.

So durfte der Demonstrationszug schließlich nur eine kleine Runde in der unmittelbaren Bahnhofsgegend drehen. Allerdings auch erst, nachdem mitgeführte PDS-Wahlplakate mit einrasierten Runenzeichen (“Nazis raus aus den Köpfen“) von den Einsatzkräften auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft worden waren. Rund 200 Rechtsextremisten patrouillierten derweil in Gruppen durch die Straßen der Stadt. Fast schon wieder Alltag? Und Oberbürgermeister Ulbig erklärte nachträglich, dass er mit den Zielen der Demonstration gegen Rechtsextremismus “hundertprozentig“ einverstanden sei. Der Alltag hat Pirna wieder.

[Dieser Artikel wurde am 28. November 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]