Sachsen-Anhalt: Oppa, hol’ die Flaggen vom Boden …

Am 13. März wurde bekanntlich gewählt. Bundeslandpolitisch. Länderparlamentarisch. In Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt. Dort deutlicher als anderswo. Von Rechts wegen.

Die Zahlen sind im Großen und Ganzen geläufig. Wenn auch nur vorerst. Und nicht schlussendlich. Sie werden sich allerdings kaum gravierend ändern. Gewählt ist gewählt. Wird nun alles einfacher? Besser? Für wen? Die Fragen stehen im Raum.

Wie auch folgendes bleibt. Virtuell betrachtet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Exemplarisch. Nach dem Urnengang. Sachsen-Anhalt hatte die Wahl …

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(Screenshots Twitter – O.M.)

Das virtuelle Stündchen mag genügen. Bis hierher. Und nicht weiter. Aber wer weiß, was noch alles kommt. In Sachsen-Anhalt. Und anderswo. Trotz alledem.

Provokation in der Staatskanzlei

Magdeburg. Mehrere Neonazis wollten gestern Abend eine Veranstaltung der sachsen-anhaltinischen Landeskampagne gegen Rechtsextremismus im Festsaal der Staatskanzlei als Podium für ihre Propaganda nutzen.

Wie dpa berichtet, hätten neun Rechtsextreme versucht, während eines Konzertes ein Plakat mit rechten Parolen zu entrollen und Flugblätter zu verteilen. Laut Spiegel online trug das Transparent die Aufschrift “Wir lassen uns nicht kriminalisieren“; auf den Flugblättern prangte das Logo der NPD-Jugendorganisation, der Jungen Nationaldemokraten (JN). Die so gestörte Veranstaltung war Bestandteil der am 11. Dezember gestarteten Kampagne “Hingucken! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“.

Die rechtsextremistischen Störer wurden nach Feststellung ihrer Personalien des Saales verwiesen; die Staatskanzlei erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Einer Regierungssprecherin schien es wichtig zu sein, nach dem Eklat darauf hinzuweisen, dass die Rechtsextremisten ihre Eintrittskarten für das Konzert “kurz nach Beginn der Veranstaltung“ käuflich erworben hätten. Angaben zufolge waren an diesem Mittwoch Abend im Festsaal der Magdeburger Staatskanzlei “zahlreiche Besucher, darunter Landtagspräsident Dieter Steinecke, mehrere Minister und Landtagsabgeordnete“ anwesend.

Erst am 11. Dezember hatte der sich so bezeichnende “Nationale Beobachter Schönebeck“ auf seiner Homepage hinsichtlich der sachsen-anhalt-weiten Kampagne gegen Rechtsextremismus angekündigt: “Wir werden natürlich als engagierte Beobachter den selbsternannten Demokraten gerne Hilfestellungen geben“.

[Dieser Artikel wurde am 14. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]