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Update: “Sturm 34“-Prozess

Dresden. Bei der heutigen Prozessfortsetzung gegen führende Köpfe der militant-rechtsextremistischen Kameradschaft stellten Vertreter der Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen einen der Schöffen. Nach bisheriger Planung soll der Prozess in der nächsten Woche zu Ende gehen.

Die Verteidigung zitierte gegenüber der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden nach Darstellung der Nachrichtenagentur ddp aus einem medizinischen Gutachten, wonach der besagte Schöffe körperlich nicht in der Lage gewesen sei, dem seit 10. April diesen Jahres laufenden Verfahren länger als täglich zwei Stunden aufmerksam zu folgen. Diese gesundheitliche Beeinträchtigung des Schöffen wiederum hatte während der bisherigen Gerichtsverhandlungen zu lediglich einer – allerdings formal zulässigen – Unterbrechung des Prozesses geführt.

Darüber hinaus saß heute die Freundin des mitangeklagten Matthias R. (Staatsschutz-“Joker“) im Zeugenstand, der seit Juli 2007 eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßt. Die junge Frau gab an, “dass ein Teil der Angeklagten an mehreren Überfällen teilgenommen habe“ (ddp).

Der Prozess gegen die führenden Kader der Ende April 2007 vom sächsischen Innenminister offiziell verbotenen Kameradschaft – deren Personenzusammenhänge offenbar nichtsdestotrotz quasi als Märtyrer der Bewegung weiter aktiv sind – soll nach den bisherigen Planungen in der nächsten Woche abgeschlossen werden.

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Ergänzung vom 10. Juli 2008:

Wie der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler heute gegenüber der Nachrichtenagentur ddp äußerte, wird das Urteil voraussichtlich am 18. August gesprochen.

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[Dieser Artikel wurde – vorerst ohne Ergänzung – ursprünglich am 3. Juli 2008 bei redok veröffentlicht.]

“Sturm 34“: Lückenhafte Zeitreise mit dem Staatsschutz-“Joker“

Dresden. Nach wie vor wird während des laufenden Prozesses gegen fünf führende Köpfe der rechtsextremen Kameradschaft nicht eindeutig ersichtlich, welche Rolle der Staatsschutz-Informant unter den Angeklagten zu welchem Zeitpunkt und mit wem gespielt hat. Die offenen Fragen werden nicht weniger.

Nach Darstellungen des Angeklagten Matthias R. habe er bereits mehrere Monate vor Gründung des “Sturm 34“ regelmäßige Kontakte zum Staatsschutz der Chemnitzer Polizei gehabt. Am gestrigen dritten Verhandlungstag wurde vor dem Landgericht Dresden eine Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde mittlerweile auch offiziell nicht mehr in Abrede gestellt. Zwei Polizeibeamte bestätigten vor Gericht die Existenz des Informanten. Für seine Dienste erhielt der “Joker“ des Staatsschutzes 910 Euro sowie mehrere Telefonkarten im Wert von 100 Euro. Die durchaus brisante Frage, ob Matthias R. bereits vor der Gründung des “Sturm 34“ Staatsschutz-Informant gewesen ist, steht allerdings nach wie vor ungeklärt im Raum.

Matthias R. hatte erst kürzlich erklärt, er habe sich bereits Anfang Februar 2006 – vier Wochen vor der danach bekannt gewordenen Gründung des “Sturm 34“ – erstmals mit dem Staatsschutz getroffen. Mittlerweile stellt der “Joker“ des Staatsschutzes dar, “dass er bereits Ende 2005 auf die Ermittler zugegangen sei und ihnen seine Dienste angeboten habe“ (ddp). Unterdessen sagte einer der vor Gericht geladenen Staatsschützer aus, der 40-jährige Angeklagte habe sich erstmals im Januar 2006 an die Behörde gewandt. “Bislang hatte die Staatsanwaltschaft angegeben, dass der Angeklagte erst nach der Gründung der inzwischen verbotenen Gruppierung im März 2006 als Informant für die Staatsschutzabteilung der Polizei gearbeitet hat“ (ddp). Die Treffen, so die gegenwärtigen Staatsschutzangaben, hätten Mitte März beginnend stattgefunden – also gut eine Woche nach Gründung der militant-rechtsextremistischen Kameradschaft. Am 26. April 2007 wurde der “Sturm 34“ offiziell verboten.

Die gegenwärtige Sachlage stellt sich also – so die Dresdner Morgenpost – mehr oder weniger wie folgt dar: “Matthias R. will ab Oktober 2005 Informant gewesen sein. Polizist Jens L. (38) im Zeugenstand: ’Nein. Erst im März 2006.’“

Im Dunklen ist zudem nach wie vor, wie ein – wann auch immer stattgefundenes – erstes Date zwischen Staatsschutz und Informant zustande gekommen ist. So habe Matthias R. “am 8. März“ (ddp) eine SMS auf das Diensttelefon der Staatsschützer gesendet. Woher er zum damaligen Zeitpunkt allerdings “die geheime Nummer hatte, konnten weder Jens L. noch dessen Kollege Enrico K. (36) bei der Vernehmung erklären“ (Freie Presse).

Auch sei die Informanten-Tätigkeit von Matthias R. “bisher nicht in den Akten vermerkt“ (Dresdner MoPo). Dazu erklärten die beiden Staatsschützer vor Gericht, dies wiederum wüsste nur allein der Dezernatsleiter. Der Staatsschutz-Vorgesetze sei nun für den kommenden Donnerstag als Zeuge geladen worden, kündigte der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler an – der besagte Beamte “kommt heute erst aus dem Urlaub zurück“ (Dresdner MoPo).

Unterdessen lieferte der sächsische Landesverband der NPD mittels einer Erklärung – “Politisch inszenierte ’rechte Gewalt’ durch V-Leute von Polizei und Geheimdiensten?“ – ein durchaus pikantes Detail zum “Sturm 34“-Prozess. So erklärte der Parteisprecher Andreas Storr, der Angeklagte Matthias R. habe ab 2. November 2005 der NPD angehört – also lange vor dem ersten Treffen mit der Polizei (Freie Presse). Matthias R. hatte bislang behauptet, er sei auf Geheiß des Staatsschutzes Mitglied der NPD geworden.

Zudem werden – beispielsweise in der Sächsischen Zeitung – neue Fragen laut: Warum beantragten die Ermittler schon nach zwei Wochen eine Prämie von 500 Euro für ihren Informanten? Enttarnten sie R. durch eine Ungeschicklichkeit möglicherweise selbst? Und unter welchen Umständen wechselte der V-Mann vom Zeugen zum Beschuldigten und Angeklagten? – Fragen über Fragen.

[Dieser Artikel wurde am 18. April 2008 bei redok veröffentlicht.]

Staatsschutz-“Joker“ beim “Sturm 34“

Dresden. Am zweiten Prozesstag gegen fünf führende Kader der rechtsextremistisch-militanten Kameradschaft outete sich einer der Angeklagten nun auch öffentlich als Informant des polizeilichen Staatsschutzes – es bleiben weiter offene Fragen.

Bislang wurde eher orakelt, ob überhaupt und wenn, für welche Behörde – Polizei, Staatsschutz oder LKA – der als “Joker“ titulierte Angeklagte tätig gewesen sein könnte. “Aus den Akten ergebe sich nichts. Was vermuten lässt, dass sie unvollständig sind“ (Dresdner Morgenpost). Der 40-jährige hatte sich vor kurzem an den Petitionsausschuss des sächsischen Landtages gewandt, weil ihm die angeblich als Informant zugesicherte Straffreiheit nicht realisiert wurde. Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler nannte es zu Beginn des zweiten Prozesstages einen “ausgesprochen schlechten Stil“, dass der Angeklagte in einer Zeitung detaillierte Angaben zu seiner vermeintlichen Tätigkeit für den Staatsschutz der Chemnitzer Polizei gemacht hatte, bevor er sich im Prozess dazu geäußert habe.

Nach seiner heutigen Darstellung hatte der “Joker“ bereits mehrere Monate vor Gründung des “Sturm 34“ regelmäßige Kontakte zum Staatsschutz gehabt. So habe er per SMS Hinweise über Aktivitäten der Kameradschaft an Mitarbeiter der Staatsschutzabteilung bei der Chemnitzer Polizei gesendet, zudem auch Fotos übergeben. Im Gegenzug habe er Handykarten und etwa 1.000 Euro erhalten. Außerdem bestätigte der Angeklagte Vorwürfe aus der Anklageschrift. Der “Sturm 34“ sei gegründet worden, um in der Region Mittweida eine “national befreite Zone“ zu schaffen. “Der Staatsschutz war über die Gründung informiert“, betonte er. Im bisherigen Prozessverlauf hatte die Staatsanwaltschaft angegeben, Matthias R. sei erst nach der Gründung der Kameradschaft auf die Ermittler zugegangen. Bei der Gründung des “Sturm 34“ Anfang März 2005 wäre er, so der Angeklagte, aber dabei gewesen.

In gewisser Weise merkwürdig ist es allerdings wiederum schon, dass in der –  redok vorliegenden – Verfügung zum Verbot der Kameradschaft durch den sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) vom 23. April 2007 bei den detaillierten Schilderungen der “Sturm 34“-Gründung besagter Informant nicht namentlich erwähnt wird.

Unterdessen verlangt die Abgeordnete Kerstin Köditz (Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag) von Minister Buttolo Antworten darauf, warum durch das Innenministerium über Jahre und auch nach dem Verbot von “Sturm 34“ die Existenz der Vorläuferorganisation “Division Sächsischer Sturm“ verschwiegen und zudem nicht darüber informiert wurde, dass ein erheblicher Teil der Tatverdächtigen des “Sturm 34“ nicht aus dem Kreis Mittweida, sondern aus dem Kreis Stollberg beziehungsweise aus Chemnitz stammt. Zudem sollen durch die Staatsregierung Erkenntnisse über die “enge Verflechtung zwischen dem gewalttätigen ’Sturm 34’ und der NPD“ offen gelegt werden. So seien nach einem Bericht der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge aus dem Mai 2006 die meisten Angehörigen des “Sturm 34“ ausdrücklich dem NPD-Kreisverband Mittweida zugeordnet worden. Zudem gebe es Berichte, dass der “Sturm 34“ – wie vormals ebenso die Skinheads Sächsische Schweiz – den Saalschutz bei NPD-Veranstaltungen gestellt habe.

Der Vorsitzende Richter vor dem Landgericht Dresden machte schon am ersten Prozesstag deutlich: “Das Gericht wird nicht zögern, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auch wenn das für einige Behörden unangenehm ist“. Gleichfalls hatte Schultze-Griebler klar gestellt, dass das Verfahren platzt, wenn eine Mitwirkung des Staatsschutzes an der Gründung der Kameradschaft offenkundig wird.

[Dieser Artikel wurde am 11. April 2008 bei redok veröffentlicht.]