Schlagwort-Archive: Mirko Schmidt

Obskures Objekt der Beobachtung

Dresden. Nach angeblich eigenen Erkenntnissen sieht sich die Landtagsfraktion der NPD unter anhaltender Observation durch den Verfassungsschutz und klagt deswegen nunmehr vor dem sächsischen Verfassungsgericht.

Im Umfeld der Einreichung der Organklage beim Verfassungsgericht in Leipzig attestierte der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel einen “fortgesetzten Verfassungsbruch durch die Staatsregierung“. So geht die rechtsextreme Parlamentsvertretung davon aus, dass “eine ständige Beobachtung der NPD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sowie der Fraktion als ganzes“ durch den Verfassungsschutz stattfindet. Als schwerwiegende – mithin einzige – Indizien dafür wertet Apfel eine allerdings längst offensichtliche nähere Betrachtung der Fraktionszeitschrift “Klartext“ sowie von Fraktionsveranstaltungen wie beispielsweise den Neujahrsempfängen im Landtag. Mit entsprechenden Bezugnahmen gebe – so Apfel schlussfolgernd – “der Innenminister in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen ganz offen zu, dass die Fraktion beobachtet wird“.

Nicht nur am Rande geht es den rechtsextremen Parlamentariern mit ihrer Klage auch “um die verfassungsrechtliche Beurteilung der Umstände beim Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion“. Im Dezember 2005 hatten innerhalb weniger Tage Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön Fraktion und Partei verlassen, “von denen zwei beim Ausstieg die Hilfe des Verfassungsschutzes in Anspruch genommen haben sollen“ (ddp) – und die braune Schwindsucht an der Elbe ihren dann auch öffentlich sichtbaren Anfang nahm.

Für das anstehende Gerichtsverfahren wurde der – nach NPD-Darstellung – “liberale Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus Rosenheim“ bevollmächtigt. Zwischenzeitlich verlautbarte das sächsische Innenministerium, hinsichtlich einzelner Beobachtungen von Personen grundsätzlich keine Stellung zu nehmen. “Selbstverständlich wird die NPD als Partei beobachtet“, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur ddp.

[Dieser Artikel wurde am 29. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

Klaus-Jürgen Menzel national bündnislos

Dresden. Das rechtsextremistische Nationale Bündnis hat am 30. November mit einstimmigem Vorstandsbeschluss den seit einiger Zeit fraktionslosen Landtagsabgeordneten Menzel ausgeschlossen.

Begründet wurde dieser Schritt “mit seinem finanziellen Gebaren und dem Verhalten Menzels nach seinem Ausschluss aus der NPD-Landtagsfraktion“. Zudem habe er “sich öffentlich mit den drei ’Aussteigern’ Schmidt, Baier und Schön solidarisiert“. Zu Menzels beständiger Hitler-Verehrung sowie den staatsanwaltlich verfolgten Straftatbeständen uneidliche Falschaussage, versuchte Strafvereitlung sowie Volksverhetzung gab es seitens des Dresdner Bündnis-Vorstandes keine Äußerung. Mithin sei allerdings “das Gesamtverhalten Menzels … nach Auffassung des Vorstandes nicht mit den politischen Grundanliegen einer nationalen Wählervereinigung vereinbar“.

[Dieser Artikel wurde am 2. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Braune Schwindsucht an der Elbe

Innerhalb weniger Tage büßt die sächsische NPD-Fraktion zwei Abgeordnete ein. Die weitere Entwicklung scheint offen

Nach dem Unfalltod von Ian Stuart Leichsenring, dem charismatischen Mäzen der Skinhead Sächsische Schweiz, schien in die Abgeordneten-Personalien der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach außen hin geordnete Ruhe eingezogen zu sein. Die unerwarteten und gleichfalls ungeordnet reflektierten Abgänge von Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön aus der rechtsextremistischen Fraktion im Dezember 2005 galten pro Forma als erledigt. Die acht verbliebenen Abgeordneten suchten – so der Anschein – den noch engeren Schulterschluss. Der für Uwe Leichsenring nachgerückte René Despang fiel bei der quasi Neukonstituierung der Fraktion nicht einmal ansatzweise störend ins Gewicht – als ersatzweise Ergänzung allerdings ebenso wenig.

Der produzierte arbeitsam-geschlossene Schein leuchtete noch bis kurz nach dem durch die braune Achse Dresden-Schwerin erreichten Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. Mittlerweile allerdings flackert das NPD-Fraktionslicht in Dresden nur noch mühsam. Die verbliebenen Leuchtreflexe zeigen unter der Tünche mehr Schatten als Licht.

Am 26. September schaffte der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages in einem ersten Abstimmverfahren die Grundlage für die Möglichkeit einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung der NPD-Abgeordneten Holger Apfel, Klaus-Jürgen Menzel und Winfried Petzold. Gegen Apfel und Petzold sind Strafverfahren wegen Beleidigung, gegen Menzel wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung anhängig. Das Landtagsplenum hob am 11. Oktober mit großer Mehrheit die Immunität der drei Abgeordneten auf.

Gut einen Monat nach seinem Immunitätsverlust ging Klaus-Jürgen Menzel dann auch noch seine Fraktionszugehörigkeit verlustig. Der bekennende Hitler-Verehrer hieß am Rande des NPD-Bundesparteitages in Berlin vor laufenden Kameras zum wiederholten Mal Adolf Hitler einen “großen Staatsmann“. Auf die geopolitisch aggressiven Ansprüche eines Herrn Menzel hatte Telepolis bereits im Juli 2005 aufmerksam gemacht: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“.

Am 14. November verkündete die NPD-Fraktion unter der Überschrift “Für saubere Verhältnisse auch in den eigenen Reihen“ den Fraktionsausschluss von Menzel. Begründet wurde dieser Ausschluss allerdings allein mit finanziellen Unregelmäßigkeiten des nunmehr fraktionslosen Abgeordneten. Fast umgehend sorgte Menzel dann am 16. November mit einer erneut eindeutig auf Hitler bezogenen Bewunderungsäußerung im Plenum des Landtages für einen weiteren Eklat. Auf Grund seiner Äußerungen ermittelt die Staatsanwaltschaft – über die bereits laufenden Verfahren hinaus – nunmehr auch wegen Volksverhetzung gegen Klaus-Jürgen Menzel.

In den Vormittagsstunden des 24. November durchsuchten Beamte auf Beschluss des Amtsgerichtes Dresden die Büroräume und die Wohnung des NPD-Abgeordneten Matthias Paul wegen des Verdachtes auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie. Die Immunität von Paul musste dazu nicht zwingend aufgehoben werden, da der Sächsische Landtag zu Beginn der jetzigen Legislatur richterlich angeordnete Durchsuchungen von Abgeordnetenräumlichkeiten grundsätzlich möglich gemacht hat. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hatte zudem seine Zustimmung für die Durchsuchungen erteilt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei gegen Paul hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe bereits seit einigen Wochen ermittelt worden. Beschlagnahmt wurden Rechner, Festplatten, Videos und Bücher aus dem Besitz von Paul. Bis dato wurde – jedenfalls nach Einschätzungen der Initiative Nazis in den Parlamenten – Matthias Paul “trotz seiner guten Kontakte zu militanten Neonazikameradschaften in seiner Region … eher der biederen, bürgerlichen, sachlich und skandalfrei arbeitenden Facette der NPD“ zugeordnet.

Nachdem Paul die ihm gegenüber geltend gemachten Straftatbestände als “absurd und rufschädigend“ bezeichnet und zurück gewiesen hatte, legte er noch am Abend des 24. November sein Landtagsmandat nieder und trat von seiner Tätigkeit im Kreisverband Meißen-Radebeul, sowie als Landespressesprecher und allen anderen Parteiämtern zurück.

In einer von der NPD-Landtagsfraktion verbreiteten Erklärung wurde mitgeteilt, Paul habe “gegenüber den Mitgliedern der Fraktion und des Parteivorstandes dargelegt“, dass und warum er hinsichtlich des gegen ihn erhobenen Straftatbestandes unschuldig sei. Der Entschluss zur Mandatsniederlegung sowie den Ämter-Rücktritten resultiere aus den “weltanschaulichen Positionen unserer Partei“ und diene “angesichts der ungeheuerlichen Vorwürfe“ dazu, “Schaden von der Partei abzuwenden“. Darüber hinaus beabsichtige Matthias Paul, sich “mit allen juristischen Mitteln“ gegen die erhobenen Vorwürfe zu wehren.

Wie zudem ebenfalls bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden aufgenommen. Ermittelt wird wegen etwaiger Verstöße gegen das Parteiengesetz hinsichtlich finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Kontenführung. Der gleichfalls als Sprecher der Landtagsfraktion agierende NPD-Kreis-Schatzmeister Holger Szymanski deklarierte die erhobenen Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme als nichtig. Derweil kündigte der leitende Oberstaatsanwalt in Dresden an, gegen die drei Landtagsabgeordneten Apfel, Menzel und Petzold würde in Kürze Anklage erhoben werden. Klaus-Jürgen Menzel wurden in der Zwischenzeit durch den Landesvorstand der NPD die Partei-Mitgliederrechte entzogen. Gleichzeitig sei gegen Menzel “damit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet“ worden.

Für Matthias Paul wird nunmehr Peter Klose “als ehemaliges langjähriges Landesvorstandsmitglied und Mitbegründer vieler Kreisverbände“ in den Sächsischen Landtag nachrücken. Klose wurde im November 2001 vom Amtsgericht Zwickau unter damaliger Zugutehaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von der Anklage der Volksverhetzung freigesprochen.

[Dieser Artikel wurde am 25. November 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

Da waren’s nur noch acht

Dresden. Mit zwölf Abgeordneten war die NPD im September 2004 in den Sächsischen Landtag eingezogen – jetzt sind es nur noch acht. Nach einem geheim durchgeführten Votum ist Klaus-Jürgen Menzel heute einstimmig aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Vordergründig wurde der Rauswurf Menzels mit finanziellen Unregelmäßigkeiten des Landtagsabgeordneten begründet. Kolportiert wird in diesem Zusammenhang das schwebende Ansinnen der Finanzbehörden, auf Menzels Diäten zugreifen zu wollen. Bereits vor einem Jahr waren drei NPD-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten.

Menzel hatte erst vor wenigen Tagen für Aufmerksamkeit gesorgt , als er sich – nicht zum ersten Mal – unmissverständlich zum Nationalsozialismus bekannte, Adolf Hitler einen “großen Staatsmann“ nannte und darüber hinaus erklärte: “Zum Führer stehe ich nach wie vor.“ Nachfolgend leise angedeuteter Kritik aus den eigenen Parteireihen hielt Menzel entgegen: “Wir dürfen uns doch nicht immer nur verkriechen“. Prompt handelte sich Menzel Strafanzeigen von SPD- und CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung ein, denen die Staatsanwaltschaft jetzt nachgeht.

Der NPD-Führung konnten solch grobe Nazi-Lobeshymnen durchaus nicht recht sein, denn dort betreibt man neonazistische Politik lieber unterhalb der Strafbarkeits-Schwelle. Dennoch blieb heute Johannes Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD im sächsischen Landtag, bei Allgemeinplätzen. Menzel vertrete nicht die Meinung von Fraktion und Partei, sagte Müller, vermied es aber, sich eindeutig vom Hitler-Lob Menzels zu distanzieren. “Er ist ein alter Mann“, tat Müller den Nazi-Lautsprecher Menzel ab.

Tatsächlich hatte Menzel die Presse schon auch mal mit eher abseitigen Sprüchen beglückt, wie etwa: “Odin ist in uns, wir sind die Kinder der Eiche“. Solche Weisheiten wie auch Menzels Hitler-Verehrung seien aber, so Johannes Müller heute, nicht der entscheidende Grund für den Rauswurf – an den NS-Parolen hat sich die sächsische NPD offenbar nicht gestört.

Kein Widerspruch kam von der NPD auch zu Menzels deutlich postulierten geopolitischen Ansprüchen, über die das Online-Magazin Telepolis bereits im Juli 2005 berichtete: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“

In einer heute verbreiteten Pressemitteilung der NPD-Fraktion unter dem Titel “Für saubere Verhältnisse auch in den eigenen Reihen“ wurde über Menzels Nationalsozialismus-Bezug keine Silbe verloren. Gegenüber der Presse erklärte Johannes Müller die Hitler-Sprüche vage als Menzels “Privatmeinung“. Das “notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Herrn Menzel und den anderen Abgeordneten“ sei nicht mehr gegeben, heißt es weiter in der Fraktions-Mitteilung. Unmittelbarer Auslöser für den Menzel-Rauswurf sei der Brief einer 80-jährigen Frau aus Norddeutschland gewesen, die sich “aus Verzweiflung“ an die Fraktion gewandt habe. Menzel habe sich von ihr einen vierstelligen Betrag geliehen, sie dann aber mit der Rückzahlung “über Monate“ hingehalten.

“Nach und nach“ seien weitere finanzielle Unregelmäßigkeiten Menzels bekannt geworden, so etwa eine Verurteilung wegen Subventionsbetrug, die er der Fraktion verschwiegen habe, “betrügerische Jagdreisen“, nicht zurückgezahlte Darlehen von Gesinnungsgenossen sowie Mietschulden und erhebliche Steuerschulden. Ein Finanzamt soll versucht haben, die Abgeordneten-Diäten von Menzel zu pfänden.

Die Fraktion hatte Menzel schon seit einiger Zeit nicht mehr im Landtagsplenum reden lassen. Dem Rauswurf aus der Fraktion soll auch ein Partei-Ausschlussverfahren folgen, das die Fraktion beim Parteivorstand beantragen will.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel gab den Saubermann und teilte mit, gerade angesichts des aktuellen Falls eines “betrügerischen ehemaligen Funktionärs in Thüringen“, der die Partei finanziell schwer belaste, wolle man “das Fehlverhalten Einzelner“ konsequent ahnden.

Im letzten Jahr hatte die sächsische NPD-Landtagsfraktion erhebliche Probleme gehabt, den vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2004 vorzulegen. Anfang Dezember 2005 erteilte Holger Apfel den Auftrag an den Wirtschaftsprüfer Werner Linn und legte den Bericht dann erst Anfang 2006 vor. Anfang Oktober 2006 berichtete das Nachrichtenmagazin Focus über eine Untersuchung der Parlamentsverwaltung, die in mehreren Schreiben an den Rechnungshof massive Hinweise auf Missbrauch von Fraktionsmitteln für die NPD-Parteiarbeit gegeben hatte.

Schon vor seinen Hitler-Lobpreisungen war Menzel ins Visier der Strafverfolger geraten. Bereits vor einem Monat verlor er seine Immunität als Landtagsabgeordneter, weil er wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung vor Gericht muss. Nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft Dresden hatte Menzel einem Neonazi ein falsches Alibi verschafft, der bei Demonstrationen mehrfach auf politische Gegner eingeprügelt hatte.

Ende letzten Jahres waren die drei Abgeordneten Mirko Schmidt, Jürgen Schön und Klaus Baier aus der NPD ausgetreten. Mit der jetzigen Schrumpfung auf acht Abgeordnete muss die NPD-Landtagsfraktion mit weiteren finanziellen Einbußen rechnen, denn die vom Steuerzahler aufgebrachten Fraktionsmittel bemessen sich an der Größe der Landtagsfraktion. Nach Menzels Rauswurf verringern sich die Fraktionsmittel monatlich um 2.380 Euro, sagte ein Landtagssprecher.

[Dieser Artikel (Olaf Meyer/Albrecht Kolthoff) wurde am 14. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

Update: Die sächsische NPD-Fraktion bröckelt

Vier Tage nachdem der erste Abgeordnete die “starke Truppe“ verlassen hat, tritt auch schon der zweite aus der braunen Partei aus

Nach dem 9,2-Prozent-Wahlerfolg (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) vermittelte das Auftreten der rechtsextremen Fraktion auch nach der ersten Euphorie einen geschlossenen Eindruck. Eine baldige Erosion – wie vormals bei rechtsextremen Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – lag nach ersten politischen Aufregungen in der Hochburg der NPD eher außerhalb jeglicher Prognosen.

Doch nach erst gut einem Viertel der Legislaturperiode erklärte jetzt Mirko Schmidt in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU) seinen Austritt aus der NPD-Fraktion und kündigte an, als parteiloser Abgeordneter weiter im Landtag agieren zu wollen. Gleichzeitig ist Schmidt aus der NPD ausgetreten und verließ mit sofortiger Wirkung ebenso die Stadt- und Kreisfraktion in Meißen. Die einst vereinbarten monatlichen Spenden an die NPD-Landtagsfraktion sollen von ihm schon vor einiger Zeit eingestellt worden sein.

Erst vor einigen Tagen noch veröffentlichte die NPD-Fraktion eine Sonderausgabe ihres Informationsblattes “Klartext“, in dem nach einem Jahr Parlamentszugehörigkeit die “starke Truppe“ selbstlobend dargestellt wurde: “Warum die NPD im Sächsischen Landtag so wichtig ist.“ Auf dem Titelfoto ganz rechts außen und im Text extra besonders lobend bedacht: Mirko Schmidt.

Schmidt trat 1997 in die NPD ein, 1999 wurde er Stadtrat in Meißen, seit 2000 amtierte er als stellvertretender Landesvorsitzender und ab 2004 zudem als Meißner Kreisrat. Durchaus postenumtriebig kandidierte Schmidt – allerdings erfolglos, aber mit immerhin 12 Prozent Wählerstimmen – auch für das Oberbürgermeisteramt in Meißen. Bei der Landtagswahl konnte er in seinem Wahlkreis über dem NPD-Landesdurchschnitt liegende 10,1 Prozent der Erststimmen für sich verbuchen.

In seiner Zeit als NPD-Landtagsabgeordneter stand Schmidt, der von seinem politischen Anspruch her als “Anwalt des Volkes“ dem “Sozialabbau den Kampf“ angesagt und sich explizit gegen die Aufnahme weiterer Ausländer stark gemacht hatte, allerdings eigentlich nur zwei Mal mehr oder weniger auffällig im Rampenlicht. Bei seinem ersten Auftritt im Sächsischen Landtag reagierte er auf die Frage “Was ist Ihre Definition von ’deutsch’ und wer darf Ihrer Meinung nach in Deutschland bleiben?“ lediglich knapp und deutlich mit “Gute Heimreise!“ gegenüber dem fragestellenden dunkelhäutigen RTL-Reporter. Und dann zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten wurde Schmidt von der Fraktion als so titulierter “Ausländerrückkehrbeauftragter“ aufgestellt und erhielt dabei zwei Stimmen über die damalige NPD-Abgeordnetenzahl hinaus (Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter).

klartext_2005_herbst
(Titelseite “Klartext – Informationen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag“. Sonderausgabe Herbst 2005.)

Für jemanden, der jahrelang schon fast als Multifunktionär in den rechtsextremen Zusammenhängen der NPD involviert gewesen ist, liest sich allerdings einer der Austrittgründe von Schmidt schon durchaus bemerkenswert: “Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen“, erklärte er so im Interview der Sächsischen Zeitung: “Wir sind einst gewählt worden, um etwas gegen Hartz IV zu tun. Um die sozialen Themen hat sich im Landtag aber meist nur die PDS gekümmert, während wir ständig versucht haben, im Parlament unsere nationalsozialistische Schiene durchzuziehen. Statt für die Interessen der Bürger setzt sich die NPD-Fraktion lieber für ein viertes Reich ein.“ Zuvorderst allerdings sei er von der Entwicklung innerhalb der NPD “seit dem Einzug in den Landtag menschlich und politisch enttäuscht, sodass eine Mitgliedschaft in der Partei mit meinem Gewissen und meinen Idealen nicht mehr vertretbar ist“ (Dresdner Morgenpost).

Ausschlaggebend waren aber wohl eher die mittlerweile mehr oder weniger offen ausgetragenen Machtkämpfe in der Fraktion im Spagat zwischen Landes- und Bundesebene, kolportiert als “bodenständig“ gegen “herrischen Führungsstil“. Die Bild-Zeitung vermutete gar sogleich einen “Ossi-Wessi-Krieg in der NPD“. Aus NPD-Kreisen wurde Schmidt derweil als “Querkopf und Hinterbänkler“ bezeichnet, der sich besonders “durch Nichtstun hervorgetan“ habe – aus nationaldemokratischer Sicht scheinbar die vor nicht all zu langer Zeit noch prädestinierte Qualifikation für den angestrebten “Ausländerrückkehrbeauftragten“.

Die politische Zukunft von Schmidt scheint offen. Zwar kursieren schon Spekulationen über einen etwaigen Wechsel in die CDU-Fraktion, allerdings ohne seriösen Hintergrund. Seitens der NPD wurde Schmidt umgehend zum Mandatsverzicht aufgefordert. Mit seinem Verhalten habe sich Schmidt – so der NPD-Fraktionsvorstand – “in eine Riege charakterlich und weltanschaulich nicht gefestigter, wohl nicht selten vom System gekaufter Verräter“ eingereiht. Angeblich soll der Verfassungsschutz Schmidt bei seinen Entscheidungen helfend unter die Arme gegriffen haben. Auf eine Interview-Frage, ob Schmidt nach seinem Austritt Angst um sich oder seine Familie habe, antwortete er: “Eigentlich nicht, eventuelle Übergriffe würden nur bestätigen, was ich … über die NPD erzähle“. Nach jahrelanger rechtsextremer Parteiarbeit schon eine Erkenntnis der ganz eigenen Art.

Update

Inzwischen entfaltet die Personalentwicklung in der NPD-Fraktion eine ganz eigene Dynamik – mit derzeit scheinbar durchaus offenem Ausgang. Denn fast unmittelbar nach dem Abgang von Schmidt folgte nunmehr auch der Partei- und Fraktionsaustritt von Klaus Baier. Der vormalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Annaberg-Buchholz erreichte zur Landtagswahl 13,7 Prozent der Erststimmen. In seinem Wahlkreis Annaberg konnte die NPD – nach der Sächsischen Schweiz – mit 14,0 Prozent ihr zweitbestes landesweites Wahlergebnis verzeichnen. Baier war seit 1998 Mitglied der NPD, zudem seit 1999 im Landesvorstand und gilt als Anhänger des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert. Seinen Austritt begründete Baier mit einer “mittlerweile unüberbrückbaren Distanz“ zur NPD und deklarierte seinen Schritt gleichzeitig zum “solidarischen Akt“ gegenüber Schmidt.

Inwieweit das gegenwärtige Abschmelzen der NPD-Fraktion Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. Ebenso offen ist zudem, ob Baiers Austritt, wie bei Schmidt nunmehr offiziell bestätigt, vom Verfassungsschutz hilfreich unterstützt und befördert wurde – und ob Schmidt und Baier die einzigen sächsischen NPD-Renegaten bleiben werden.

[Dieser Artikel wurde ursprünglich am 20. Dezember 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]