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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Niemand will es gewesen sein

Bei der Wahl zum Amt des sächsischen Ministerpräsidenten erhält der NPD-Kandidat mehr Stimmen, als die Fraktion Abgeordnete hat

Als im September bei der Wahl in Sachsen die NPD mit einem fast zweistelligen Ergebnis den Einzug in den Landtag erreichte (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag), waren Politiker sowie Politikwissenschaftler sehr schnell mit der für sie beruhigenden Erklärung zur Stelle, das ’Problem’ NPD werde sich schon bald durch niveaulose Beschäftigung der Abgeordneten mit sich selbst von allein erledigen. Allein schon vor dem Wahlabend sollte diesen vorgeblich aufmerksamen Beobachtern der sächsischen NPD – und deren rechtsextremistischen Umfeldes aus beispielsweise so genannten Freien Kameradschaften – klar gewesen sein, dass ihr bürgerlich-konservativer Beruhigungsansatz bestenfalls wahrgenommen werden kann, aber mitnichten den wahren Gegebenheiten der sächsischen Politiklandschaft entspricht. Denn in Sachsen haben rechtsextremistische Losungen schon seit geraumer Zeit ihre durchaus willigen Ohren in der Mitte der Gesellschaft gefunden (Die Mitte der Gesellschaft?).

Gut zwei Monate nach der Wahl zum Sächsischen Landtag hat sich offenbart, wie hehre politische Absichtserklärungen zum Umgang mit der NPD im Hohen Haus aussehen können – bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten. Dabei stand vorab außer Frage, dass der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) das Amt auch weiterhin ausüben würde. Die letztendliche Wahl Milbradts – auch wenn er dafür zwei Wahlgänge benötigte, weil ein Teil der CDU-Fraktion ihm die Stimme verweigerte – trat dann allerdings eher in den Hintergrund.

Mit Uwe Leichsenring (“Natürlich sind wir verfassungsfeindlich“) hatte die NPD einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Ein Gerichtsverfahren gegen den Beisitzer im NPD-Bundesvorstand und Geschäftsführer des Kreisverbandes Sächsische Schweiz wegen Unterstützung der mittlerweile verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) wurde vor einiger Zeit gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.

In einer so titulierten Grundsatzerklärung kündigte Leichsenring als “Ministerpräsidentenkandidat“ an: “Meine Regierung wird nicht bereit sein, sich darüber zu unterhalten, auf welche Art und Weise, wie viele Milliarden in ein künftig in weiten Teilen entvölkertes Sachsen investiert werden!“ Zudem forderte Leichsenring: “… nehmen Sie Vernunft an! Stoppen Sie den geistigen Bürgerkrieg gegen die nationale Opposition …“ Unter dem Anspruch “Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk! Die Freiheitsimpulse der Wendezeit wiederbeleben!“ fabulierte Leichsenring letztlich seine Sicht der politischen Dinge: “Wer die innere Einheit nach der Vereinigung der BRD mit der zusammengebrochenen DDR wirklich vollenden will, muss zu allererst die nationale Identität der Deutschen wiederherstellen, die im bundesdeutschen Gesinnungsdschungel als Indiz für rechtsextremistisches oder gar neonazistisches Denken herabgewürdigt ist.“

Die Regierungskoalition im Sächsischen Landtag verfügt über 68 Sitze; davon besetzt die CDU 55 und die SPD 13. Die Oppositionsparteien sind bei Bündnis 90/Die Grünen mit 6, bei der F.D.P. mit 7 und bei der PDS mit 31 Abgeordneten vertreten. Die NPD nennt 12 Landtagssitze ihr eigen. Im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten war übrigens die PDS mit ihrem Ansinnen an CDU und SPD gescheitert, neben Stimmenthaltungen auch Nein-Stimmen auf den Wahlscheinen zu ermöglichen. In beiden notwendig gewordenen geheimen Wahlgängen erhielt der NPD-“Ministerpräsidentenkandidat“ am 10. November in Dresden jeweils 14 Stimmen.

Brauner Schatten auf dem Parlament

Nahezu mit Stimmauszählung erklärten BündnisGrüne, F.D.P., PDS und SPD ihre politische Unschuld hinsichtlich der zwei Mehr-Stimmen für den NPD-Kandidaten. Antje Hermenau (Bündnis 90/Die Grünen): “Alle Anstrengungen, die NPD politisch zu isolieren, werden damit konterkariert.“ Als “schlichtweg peinlich“ bezeichnete Holger Zastrow (F.D.P.) die 14 Stimmen für Leichsenring. Peter Porsch (PDS) sah einen “Schatten, der auf das gesamte Parlament geworfen wird“, und für den SPD-Abgeordneten Johannes Gerlach war “die Ministerpräsidentenwahl schlimmer als das Landtagswahlergebnis“.

Bliebe die CDU-Fraktion als Verdächtige für diesen NPD hofierenden Wahlausgang. Könnten Unzufriedenheit mit Wahlkampf und dessen Ausgang, könnten zudem Nichtbeachtung bei der Postenvergabe und letztendlich seit der Landtagswahl mehrfach beschriebene Zerwürfnisse zwischen Fraktion und Milbradt der Grund sein? Der Grund dafür, einen NPD-Ministerpräsidenten zu wollen – oder nur mal eben so ein wenig mit der Demokratie zu spielen?

“Dann muss man sich aber einmal die Verantwortung als Mandatsträger überlegen, und dann sind einige Abgeordnete ihrer Aufgabe nicht gewachsen“, resümierte die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Weihnert. Die Sächsische Zeitung kolportierte in diesem Zusammenhang die Anregung des ehemaligen sächsischen Innenministers Heinz Eggert (MdL, CDU) für eine TV-Show vor dem Landtag namens “Ich bin doof. Lasst mich hier rein!“ Laut Eggert sei die Doofen-Quote allerdings längst erfüllt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Hähle, konnte im Nachhinein des Wahl-Eklats keinen Anlass für eine “Gewissensforschung“ in den eigenen Reihen ausmachen. Zwischenzeitlich schloss Ministerpräsident Milbradt NPD-Wahl-Leihstimmen der CDU definitiv aus. Aber warum sollten gerade einige Abgeordnete des Landtages unbedingt außerhalb der mittlerweile viel zitierten rechtsextremen Mitte der Gesellschaft in Sachsen stehen?

Die NPD reagierte nahezu euphorisch auf den Wahlverlauf und bot umgehend “politisch heimatlos gewordenen Abgeordneten“ ihre parlamentarische Zusammenarbeit an. Im so genannten “Nationalen Forum“ jubelt die rechtsextreme Online-Gemeinde über “kostenlose PR“ und eine möglichen “Initialzündung“, die “auch andere dazu bewegen kann, sich der NPD – wenngleich auch erst mal vorsichtig – zu nähern“. Zumindest die Rechtsextremisten wissen – so darf durchaus unterstellt werden – um die Identität ihrer beiden Zusatzstimmen.

Die taz ist allerdings der Meinung, man müsse “nicht wissen, welche Abgeordneten so gehandelt haben, um ihre Vorbildwirkung zu fürchten“, und kommentiert dahingehend nicht zu Unrecht: “Wer achtlos NPD wählt, handelt nicht besser, als wer es absichtsvoll tut.“ Milbradt formulierte während seiner Vereidigung abschließend: “Ich bitte das Hohe Haus darum, mit der neuen Regierung kollegial zusammenzuarbeiten.“ Immerhin wurde der neue Ministerpräsident in Sachsen nicht mit den Stimmen der NPD gewählt.

[Dieser Artikel wurde am 13. November 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag

Zwei Wochen staatlicher Antifa-Bemühungen reichen nicht, den ersten Einzug der NPD nach 36 Jahren in ein Länderparlament zu verhindern – der politische Rechtsruck in Sachsen kommt allerdings auch nicht überraschend

Es war 1998, als ein noch relativ unbekannter Fahrlehrer aus der Sächsischen Schweiz im Zuge seiner damaligen Bundestagsdirektkandidatur verlautbarte: “… es geht auch darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand Ost kommt“. Gut ein Jahr zuvor forderte ein damals fast ebenso Unbekannter in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift EINHEIT & KAMPF den Friedensnobelpreis für Rudolf Heß, “Märtyrer des Friedens!“. Der eine heißt Uwe Leichsenring – mittlerweile nicht nur in seiner Heimatstadt Königstein bekannt durch sehr gute Kontakte zur verbotenen rechtsradikalen Schlägertruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), der andere ist Holger Apfel, Geschäftsführer des “Deutsche Stimme“-Verlags in Riesa. Beide sind Mitglieder der NPD und beide sind nunmehr auch Abgeordnete des Sächsischen Landtages.

Die letzten Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnerten Beobachter durchaus an den staatlichen “Schickeria-Antifa-Sommer“ des Jahres 2000. Plötzlich öffneten Prominente und Wählerinitiativen – durchaus erschrocken über vorab prognostizierte Wahlchancen der NPD – ihr bis dato halb geschlossenes politisches rechtes Auge und riefen zu Wahlbeteiligung und Stimmabgabe für demokratische Parteien auf.

Die Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz “Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik“, in der eine sich mehr und mehr etablierende “organisationsübergreifende gemeinsame Front des völkisch-revolutionären Rechtsextremismus“ beschrieben wird, ist allerdings bereits spätestens seit Dezember 2001 jedem zugänglich. Selbst nach den diesjährigen Ergebnissen zur Europa- und Kommunalwahl herrschte im bürgerlich politischen Sachsen eher betreten beschwichtigendes Schweigen denn aktive Parteinahme gegen rechtsextremistische Parolen. Bezeichnenderweise sagte die bündnisgrüne Spitzenkandidatin Antje Hermenau dann am Landtags-Wahlabend: “Es ist Zeit, dass wir uns mit der NPD politisch auseinander setzen“.

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die CDU, die erneuten Stimmrückgänge für die SPD, die auf einen weiteren historischen Tiefstand gesunken ist, der Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. in den Sächsischen Landtag – all das wird in den Berichterstattungen überlagert vom Stimmergebnis für die NPD. Es war an diesem Wahlsonntag genau 18.36 Uhr, als vor dem gläsernen Landtagsbau in Dresden das Medieninteresse nur noch ein Ziel kannte: die Spitzenkandidaten und die Parteispitze der NPD.

In Siegerpose, umschirmt von Bodyguards, schritt Holger Apfel – bereits auch Stadtrat für das so genannte “Nationale Bündnis“ in Dresden – mit seinem Gefolge die breite Freitreppe empor. Später musste dann selbst der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) leicht genervt minutenlang im Vorbereich des MDR-Wahlstudios ausharren, weil dort erst einmal Apfel interviewt wurde. Mit kurzzeitig ausgestrecktem rechten Arm und an der Seite des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, im Hintergrund die NPD-Fahne, verkündete Apfel im Statement-Bereich des Landtages einen “großartigen Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen“. Begleitet wurde sein Auftritt allerdings von lautstarken Unmutsbekundungen und “Nazis raus!“-Rufen. Auch vor dem Sächsischen Landtag demonstrierten an diesem Abend rund 300 Menschen gegen den Einzug der NPD.

Bereits wie bei den Europa- und Kommunalwahlen (Die Mitte der Gesellschaft?) erreichte die NPD örtliche Spitzenwerte: Reinhardtsdorf-Schöna 23,1 Prozent; Hohnstein 18,3 Prozent; Kreba-Neudorf 16,8 Prozent; Sebnitz 15,8 Prozent. Und im Wahlkreis 22 – Mittweida 2 – konnte die NPD beispielsweise mit 18,1 Prozent hinter der CDU die zweit meisten Direktstimmen auf sich verbuchen.

Wenn Politikwissenschaftler nach dieser Sachsen-Wahl eine mittlere Kurzlebigkeit des NPD-Erfolges prognostizieren und – wie Parteienvertreter ebenso – auf eine “Entzauberung“ im Parlament und Selbstbeschäftigung der Rechtsextremen mit sich selbst setzen, dann lassen sie – auch im Vergleich mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg – die durchaus straffe personelle Organisation sowie eine mittlerweile erfolgte Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft unbeachtet. Der sächsische Verfassungsschutz beispielsweise befürchtet – so berichtet die Tageszeitung “Rheinpfalz“ unter Berufung auf eine entsprechende Notiz – nach der Wahl steigende Mitgliederzahlen bei der NPD. Die finanziellen Mittel und die Logistik für die längst ins Auge gefassten Strukturen werden der NPD nun auch staatlicherseits zur Verfügung gestellt – mit garantierter Wirkung über Sachsen und den Osten der Bundesrepublik hinaus.

Wie formulierte der eingangs bereits zitierte Leichsenring schon vor Jahren: “Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung“. Sachsen hatte die Wahl.

[Dieser Artikel wurde am 20. September 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

NPD im Sächsischen Landtag?

In Sachsen wird der NPD zur Landtagswahl mittlerweile ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert – Hartz IV allein kann dafür allerdings kaum der Grund sein

Am 13. Juni errangen Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und den Europawahlen eine längst nicht mehr zu übersehende Anzahl an Parlamentssitzen. Allein in Sachsen erhielten Rechtsextremisten 53 Kommunalmandate (Die Mitte der Gesellschaft?). Dabei blieb in der Hochburg der braunen Wahlerfolge, Reinhardtsdorf-Schöna, sogar noch ein rechtsextremes Mandat unbesetzt – der erzielte Wählerzuspruch reichte über die aufgestellte NPD-Kandidaten-Liste hinaus.

Im Nachgang zu den rechtsextremen Wahlerfolgen empfahl der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (CDU) seiner Partei einen deutlichen politischen Rechtsruck, um rechte Wähler “aufzusaugen“:

Die CDU kann und muss auch nationale Rhetorik bedienen – aber kultiviert und im demokratischen Kontext.

Der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna, Arno Suddars (CDU), erwartete mit den zwei neu gewählten NPD-Abgeordneten eine “leichtere“ Ratsarbeit als mit den Mandatsträgern von der PDS. Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), will die NPD-Ratsmitglieder im Kreistag “an ihrer Sacharbeit messen“. Der Oberbürgermeister von Freital, Klaus Mättig (CDU), äußerte sich “anerkennend“ über die “Sacharbeit“ des Republikaner-Mandatsträgers im Kommunalparlament und der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) befürwortete die Zusammenarbeit mit “allen demokratisch gewählten Parteien“, auch mit der NPD. Bei einer Abstimmung in der ersten Sitzung des Kreistages Sächsischen Schweiz – Erklärung gegen Rechtsextremismus und jede Form von Hass, Gewalt und Rassismus – enthielten sich neben den fünf NPD-Abgeordneten auch vier CDU-Kreisräte.

Der soeben – völlig verspätet – veröffentlichte aktuelle Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen stellt beispielsweise fest:

Die NPD strebt dieses “Deutsche Reich“ als “Schutz- und Trutzbündnis des Deutschen Volkes“ an (…) erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dass der “Kampf um Deutschland“ begonnen habe. Ziel sei “das Reich“ (…) der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL [Neu-Stadtrat in Dresden für das “Nationale Bündnis“, d.A.] bekannte sich zu einem Deutschland “von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“ (…) und dass “die Teilnahme am Gedenkmarsch zu Ehren von Rudolf Hess Ehrensache“ für ihn sei.

Weiter bilanziert der sächsische Verfassungsschutz:

Das Menschenbild des Grundgesetzes verkehrt die NPD ins Gegenteil. Sie lehnt den im Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz ab. (…) Nach Auffassung der NPD sind deutsche Politiker keine demokratisch legitimierten und frei handelnden Entscheidungsträger.

Mittlerweile wirft die Wahl zum Sächsischen Landtag am 19. September bereits deutliche Schatten – begleitet von den gegenwärtigen Protesten gegen Hartz IV. Und jegliche Aktionen gegen Hartz IV bieten – nicht nur in Sachsen – auch Instrumentalisierungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten, meistens im Protestumfeld geduldet oder sogar akzeptiert. So stellte Angelo Lucifero, Landesleiter der Gewerkschaft hbv in ver.di Thüringen, fest:

Die RECHTE nutzt die soziale Demontage, um immer mehr mit nationalsozialistischen Losungen auf die Straße zu gehen. Außer ein paar, meistens Jugendlichen, die von der Mehrheit der Politik als gewaltbereite Linksextremisten denunziert werden, schaut die Mehrheit weg, wenn die Basis der Rechten sich ausweitet, sie sogar nah daran sind in Landtage einzuziehen und ungestört Minderheiten diskriminieren und sogar totschlagen können. Man schaut offensichtlich auch weg, wenn Rechte mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Losungen sich an den Montagsdemos beteiligen.

Weitere rechtsextremistische Wahlerfolge allein mit den sich ausbreitenden Hartz IV-Protesten unter Neonazibeteiligung begründen zu wollen, greift allerdings zu kurz. So attestierte beispielsweise der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Wahlresultaten vom 13. Juni eine zunehmende Verankerung nationalistischer Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft. Und diese Verankerung tröpfelt nicht einfach so unvermittelt aus einem politisch verhartzten Himmel über Sachsen.

Die nationalistischen “Protestwähler“ zu bündeln, war schon immer das Ziel für die Rechtsextremisten in Sachsen, Ziel ist der Landtag in Dresden. Zudem bestätigten Beobachter der Szene immer wieder, dass gerade Sachsens rechtsextremistische Parteien und Strukturen aller Couleur gut miteinander können. Im Vorfeld der Wahllisteneinreichungen zogen so die sächsischen Republikaner ihre Kandidatur zugunsten der NPD zurück – weil damit “in Sachsen das rechte Gegeneinander aufhört“. Schon zuvor hatten NPD und DVU in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Vorsitzenden, “den nationalen Wählern“ empfohlen, “in Brandenburg der DVU und in Sachsen der NPD ihre Stimme zu geben“. Zugelassen zur Landtagswahl in Sachsen – so die Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher – sind amtlich nunmehr 13 Parteien.

Eine solche Fokussierung des entsprechenden Wählerpotentials allein auf die NPD – daneben treten vom Rechtsaußen-Rand vor sich hin dümpelnd lediglich die Deutsche Soziale Union sowie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität an – spiegelt sich auch in den Umfragen zur sächsischen Wahl. Wurde der NPD im Frühjahr des Jahres noch ein Wert um die 5 Prozent bescheinigt (Infratest-dimap), stiegen die Voraussagen nachher auf rund 9 Prozent (Infratest-dimap) und mittlerweile – nach dem alleinigen Antreten der NPD – prognostizieren Wahlforscher den Rechtsextremisten bis zu 14 Prozent der sächsischen Wählerstimmen.

Somit gelänge der NPD erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Länderparlament. “Sachsen kann der Beginn der Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland sein“, so die NPD auf ihrer Homepage. Heim ins Reich?

[Dieser Artikel wurde am 17. August 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]