Schlagwort-Archive: NPD

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Freie Kräfte Sachsen: Jein zum NPD-Wahlkampf

Dresden. Während bundesweit die Planungen für regionale Aktionen zum diesjährigen 1. Mai auf Hochtouren laufen, wollen sich die Freien Kräfte Sachsen offenbar nicht nur an diesem Tag der NPD mehr oder weniger verweigern.

Der Konflikt zwischen den so genannten Freien Kräften in Sachsen, insbesondere aus der Dresdner Region, und den offiziellen NPD-Strukturen im Freistaat schwelt nicht erst seit vorgestern. In jüngerer Vergangenheit konnte dieser Konflikt auch für eher Außenstehende am Rande der sich seit Jahren entwickelnden Ereignisse um den 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt deutlich wahrgenommen werden. Auf den frei-nationalen-Punkt brachte es im Februar 2009, quasi als Sprachrohr für die eigentlich eher artikulationslosen Freien Kräfte Sachsen (FKS), Christian Worch aus Hamburg.

So bemängelte Worch nach dem so betitelten Trauermarsch hauptsächlich Freier Kräfte am Abend des 13. Februar dieses Jahres in Dresden, er “habe keinen einzigen Abgeordneten der NPD im Sächsischen Landtag gesehen und auch keinen der Fraktionsmitarbeiter wahrgenommen. Alles Leute, die ihren Arbeitsplatz in Dresden haben. Alles Leute, die in Dresden oder der näheren Umgebung von Dresden wohnen. Alles Leute, die für ihre politische Arbeit bezahlt werden, sei es mit Diäten als Abgeordnete, sei es mit Gehältern aus Mitteln des Landtags“. Zudem sei aus Worchs Sicht schon im Vorfeld auffällig gewesen, “dass die Hauptseite der NPD lediglich den Trauermarsch vom 14. Februar beworben hat und nicht den vom 13. Februar.“ Dadurch würden, so Worch weiter, “jene bösen Stimmen, die von einer Instrumentalisierung des (…) Trauermarsches durch die NPD sprechen, (…) natürlich Auftrieb erhalten“.

Dem Aufruf des vom NPD-Kreisverband Dresden für einen am 1. Mai 2009 auch in der sächsischen Landeshauptstadt angekündigten Aufmarsch (“Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“) entgegneten bereits zwei Tage nach seiner Veröffentlichung die Redaktionsgruppe Netzwerkmitte, die Redaktionsgruppe Freie Offensive, das Autorenkollektiv Freier Rundbrief Dresden, der Arbeitskreis Politik freier Aktivisten sowie der Arbeitskreis Jugend freier Aktivisten: “Die Zeiten, in denen parteifreie Aktivisten oftmals als eine Art Vorfeldorganisation im Sinne der Partei ihr Dasein fristen sollten oder aus mangelndem Selbstverständnis heraus unzählige Aktionen eigens um der Aktion Willen unterstützten, gehören längst der Vergangenheit an.“

Gleichzeitig wurde seitens der FKS postuliert, man werde zudem “weder für eine Wahlkampfdemonstration am 1. Mai in Dresden noch für den laufenden Kommunal-, Landtags- und Bundeswahlkampf zur Verfügung stehen.“ Allerdings sei man, “wo es gemeinsame Schnittstellen gibt, auch weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit“ – sofern diese auf gleicher Augenhöhe basiere.

[Dieser Artikel wurde am 6. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

BallScene, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Sie spielen doch nur …

Braunschweig/Volkmarode. Nachspiel zu einem überregionalen Fußball-Turnier rechtsextremer Gruppen: Neonazis und Burschenschafter trafen sich auf dem Bolzplatz, die Polizei weiß von nichts.

Wie die DIE Linke.Braunschweig am 2. April veröffentlichte, hat bereits am 22. März auf dem städtischen Bolzplatz Bärenkamp in Volkmarode ein überregionales “Nazi-Fußballturnier“ stattgefunden. Organisiert worden sei diese Veranstaltung durch die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig – bei google-search erstaunlicherweise unter thormania88 (“Im Glauben Unerschütterlich“) gelistet.

Nach Angaben der Burschenschaft selbst haben an diesem Fußball-Turnier (“dem Wetter zum Trotz“) die Autonomen Nationalisten Wunstorf, die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg, die Autonomen Nationalisten Ostfriesland, die Freien Kräfte Gifhorn sowie die NPD Braunschweig teilgenommen.

Die Polizei wiederum mag im Nachhinein nicht bestätigen wollen, dass dieses Turnier überhaupt stattgefunden hat. “Uns liegen keinerlei Hinweise oder Beschwerden vor. Es gab keinerlei Außenwirkung. Wir haben aus der Pressemeldung der Linken erfahren, dass es so ein Turnier gegeben haben soll“, so ein Polizeisprecher.

Die staatlichen Ordnungsbehörden erklärten darüber hinaus, ohne konkrete Verfehlungen, etwa verbotene Propaganda oder das Tragen verbotener Nazi-Symbole, sei es nicht möglich, “so ein Freizeit-Turnier“ zu unterbinden. Allerdings verlautbarte ein kommunaler Sprecher: “Das Turnier bedeutet sicher auch einen Imageschaden für die Stadt“.

Nun muss also nur noch die Kommune der Polizeibehörde erklären, dass das Turnier wirklich stattgefunden hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass Fußball-Nazis neu entdeckt würden. Ein in der Braunschweiger Zeitung zitierter Szenekundiger Beamter (SKB) jedenfalls scheint sich da ja immerhin ziemlich sicher zu sein: “Die rechte Szene in Braunschweig ist überschaubar. Wir haben sie im Griff“.

[Dieser Artikel wurde am 5. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Journalistische No-Go-Area NPD-Parteitag

Berlin. Vom NPD-Sonderparteitag wird offiziell nur sehr eingeschränkt berichtet werden, weil Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Rechtsextremisten völlig unbegründet ihre persönlichen Daten detailliert offen legen sollten.

So hatte die rechtsextreme Partei bereits vorab angekündigt, beim Einlass zu ihrem Sonderparteitag im Reinickendorfer Rathaus von Fotografen und Kameraleuten auch die Personalausweise einsehen und persönliche Daten, beispielsweise den Wohnort, notieren zu wollen. Die meisten der anwesenden Reporter folgten laut einem Bericht von MDR-Info allerdings einer Warnung des Deutschen Journalisten-Verbandes und verweigerten den Rechtsextremisten das nicht nur datenrechtlich äußerst fragliche Ansinnen.

[Dieser Artikel wurde am 4. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Fast wie immer im Februar in Dresden

Rechtsextremisten demonstrieren wie seit Jahren weitgehend unbehelligt massiv ihre Geschichtsauffassung, während Gegenproteste ins Leere laufen

Schon in den Abendstunden des 13. Februar marschierten gut 1.100 Neonazis im Fackelschein – allerdings mit sich und der Polizei allein – am Rande des Zentrums der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei war eine bemerkenswerte Homogenität des Aufzuges zu registrieren, der vorwiegend von jugendlichen Vertretern aus dem Spektrum der freien Kameradschaften getragen wurde. Offizielle Partei-Vertreter der NPD waren an diesem Abend augenscheinlich nicht vertreten. In den Vorjahren konnte dieser originär am 13. Februar stattfindende Aufmarsch noch als Gegenentwurf der so genannten Freien Kräfte zu eher partei-geprägten Veranstaltungen eingestuft werden. Dieser Status wurde in diesem Jahr so deutlich wie nie zuvor überwunden, zumal begründet davon ausgegangen werden kann, dass fast alle Teilnehmer des Abends dann auch am 14. Februar im rechten Demonstrationszug zu finden waren.

Auf den 14. Februar fokussierte sich der diesjährig letztendlich übergreifender als je zuvor angekündigte Widerstand (Wie immer im Februar in Dresden?). “Deutsche Opfer werden zunehmend zu Tätern degradiert“, stimmte Holger Apfel die rund 6.500 rechtsextremen Demonstranten jeder Provenienz dann am 14. Februar in Dresden auf der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Veranstaltung entsprechend ein. Der sich anschließende Aufzug wurde lediglich durch eine kleinere Sitzblockade kurz aufgehalten und marschierte ansonsten widerstandslos durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt.

Unterdessen artikulierten Teilnehmer eines Sternmarsches in drei Demonstrationszügen unter der Ägide von GehDenken ihren Widerstand gegen den rechtsextremistischen Aufzug. Dabei galt besonders den gut 4.000 Antifaschisten unter der Flagge des Bündnisses ¡No pasarán! die besondere Aufmerksamkeit der polizeilichen Einsatzkräfte. Worauf dabei die Taktik der Polizeikräfte letztendlich zielte, wird wohl ein gut gehütetes Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Die ¡No pasarán!-Demo wurde am Taschenberg neben dem Kulturpalast gestoppt, die vorderen Teilnehmer-Reihen regelrecht zusammen geknüppelt und heftig unter Reizgas gesetzt – um dann nur wenige Minuten später den Weg für die Demonstration unvermittelt völlig unbedrängt wieder frei zu geben. Die Rechtsextremisten waren zu diesem Zeitpunkt ohne größeren Aufenthalt auf dem nahe gelegenen Postplatz schon längst wieder auf dem Weg zurück zu ihrem Ausgangspunkt am Hauptbahnhof.

“Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden“, so die Polizeidirektion Dresden. Im Ohr von Augenzeugen haften geblieben ist zumindest der lautstark in den Sprechfunk gebrüllte Hilferuf eines polizeilichen Einsatzleiters vor Ort: “Wir stehen hier völlig falsch!“ Ob ein bereits angekündigtes parlamentarisches Nachspiel im Sächsischen Landtag allerdings wirklich erhellende Aufklärung über den so erfolgten Polizeieinsatz bringen wird, bleibt abzuwarten.

In den frühen Nachmittagsstunden des 14. Februar versammelten sich dann nach Veranstalterangaben auf dem Dresdner Theater-Platz die Stern-Marschierer gegen Rechts mit 10.000 Menschen zu einer mit Prominenten gespickten Abschlussveranstaltung. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl dieser gemeinsamen Abschluss-Kundgebung mit 6.500 Menschen.

Erstaunlich deutliche Worte für ein Dresdner Stadtoberhaupt fand dieser Tage übrigens die amtierende Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). So erklärte sie bei der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof mit Blick auf die Rechtsextremisten: “Sie besudeln das Andenken an die Toten, sie gehören nicht in diese Stadt, sie schänden diese Stadt“ – um dann am Abend des 13. Februars noch deutlicher zu werden: “Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen.“

[Dieser Artikel wurde am 16. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Wie immer im Februar in Dresden?

Eine Woche vor dem neuralgischen Gedenken anlässlich der Bombardierung im Jahr 1945 zeichnet sich in Dresden eine breite Ablehnung gegen die Vereinnahmung durch rechtsextremistische Kräfte ab.

Dass es sich – jährlich entwickelnd – im Februar in Dresden um einen der kontinuierlich größten rechtsextremen Aufmärsche der letzten Jahre in Europa handeln könnte, ist schon längst vorhergesagt worden (vgl. Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Allerdings betonen nunmehr noch auffälliger als in den Vorjahren auch die so genannten Freien Kräften aus Sachsen vorab via Internet, “dass es sich bei dem Gedenkmarsch in den Abendstunden des 13. Februar auf gar keinen Fall um eine wie auch immer geartete Gegenveranstaltung handelt (…) In diesem Zusammenhang [wird] noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass wir in keiner Weise eine Wochenendveranstaltung boykottieren (…)“. Gleichfalls kursiert in einschlägigen Web-Foren der rechtsextreme Wunschgedanke, am 14. Februar in Dresden “vielleicht in diesem Jahr die 10.000er Marke an Teilnehmern [zu] knacken“. Darüber hinaus sind in Online-Foren – von rechtsextremer Seite deutlicher als in den Vorjahren – auch direkte militante Absichtserklärungen zu lesen.

Die noch vor Wochen dissonant klingenden Töne (vgl. Provinzielles Dresdner Neben-GehDenken) eines damals eher antagonistisch scheinenden Widerstandes gegen die 2009er Februar-Nazi-Aufmärsche in Dresden klingen unterdessen sogar ein wenig harmonischer – und in ihrer wie auch immer gearteten Vielfalt durchaus nachdrücklich und entschlossen. Letztendlich beabsichtigen – derzeit bekannt – gut 20 Veranstaltungen, sich auf ihre eigene Art und Weise am 14. Februar in Dresden Rechtsextremisten jeder Provenienz entgegen zu stellen. Zwar gehe man “noch nicht gemeinsam auf die Straße“, so Nora Goldenbogen, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresdens gegenüber Neues Deutschland. “Aber man betont gemeinsam, was man nicht mehr will.“ Friedemann Bringt (Mitorganisator von GehDenken) spricht im gleichen Zusammenhang nunmehr von einer “friedlichen Koexistenz“ beim Protest gegen die rechtsextremistischen Februar-Aufmärsche in Dresden.

Derweil gab die sächsische NPD-Landtagsfraktion unter der Headline “Nationale Gedenkveranstaltungen am 13. und am 14. Februar schützen“ bekannt, dass der Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Ahrens, “in seiner Funktion als stellvertretender Versammlungsleiter der nationalen Gedenkveranstaltung in Dresden am 14. Februar 2009 eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen Friedemann Bringt vom ’Vorbereitungskreis GehDenken’ (…) wegen (…) der Aufforderung zur Verhinderung einer nicht verbotenen öffentlichen Versammlung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt“ hat.

Das eher in autonomen Zusammenhängen angesiedelte Bündnis ¡No pasarán! beklagt unterdessen, dass die anreisenden Nazis an besagtem Wochenende bevorzugt behandelt würden und kündigte gleichzeitig eine Klage gegen diese behördliche Verfahrensweise an – der juristische Ausgang dazu ist derzeit offen. Aktuell präsentiert zudem ein indymedia-Posting “Skurriles und Wissenswertes aus dem Auflagenbescheid“ bezüglich besagten Dresdner Februar-Wochenendes.

Wie wirksam der gefächerte Protest gegen Nazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar letztendlich sein wird, bleibt abzuwarten.

[Dieser Artikel wurde am 7. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]