Alles Nazis, außer MoPo

Die mehr oder weniger geneigte Leserin will gelockt sein. Der unentschlossene Leser sowieso. Auch im täglich mittelgroßen Buchstaben-Boulevard. Nicht nur bei der ’BLÖD-Zeitung’ (Unvergessen: Tatort-Kommissar Stoever). Lesen soll bilden. Eigentlich. Ja? Und Auflage bringen. Ja. In der täglichen Gazetten-Flut. Da kommt das gemeine Nazi immer gut. Quasi als Lockmittel. Für politische Bildung. In journalistischer Mission. Ein Traum. Wie im Märchen.

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(Dresdner MoPo, 29. Februar 2016 – Foto: O.M.)

Im Inneren der Zeitung wird die Geschichte dann unter der Überschrift “Clown, Esel und Shrek – Polizei fängt tierische Nazi-Sippe“ auserzählt.

Die Kurzfassung des Beitrags, garniert mit Morgenpost-Zitaten: Kostüm-Trio auf Tour – Taxifahrt in Chemnitz – Schläge für den Fahrer – “Der Mann flüchtete erschrocken aus dem Wagen. Draußen konnte er noch einem Tritt des Esels ausweichen. Während der Attacke brüllten die Faschings-Freunde unter anderem lautstark ’Sieg Heil’“ – Flucht des Trios in eine Diskothek – “Zeugen wählten sofort den Notruf. Polizisten stürmten wenig später ins Lokal – und fingen Esel, Clown und Shrek kurzerhand ein … Der Esel hatte noch eine Geldstrafe offen. Weil er die nicht bezahlen konnte, kam er wenig später hinter Gitter. Seine Begleiter hatten mehr Glück: Sie wurden nach der Anzeigenaufnahme (Verdacht auf gefährliche Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) freigelassen“ – Ende.

Das Nazi als solches in Sachsen. Kostümiert. Sieg Alaaf. Lustig. Ein Traum?

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(Headline ohne märchenhafte Nazis in der Online-Version – Screenshot: O.M.)

Fraglos eine journalistischen Perle. Und politische Bildung vom Feinsten. In Sachsen. Ganz ohne Hintergedanken. Wetten?

Ronny Licht, you just made my day.

MedienScreen # 25 [Ein Innenminister und die Fan-Chaoten von Dynamo Dresden]

[Fundstück] Nicole Selmer, “Sächsischer Innenminister greift Dynamo-Fans an“, Publikative.org, 13. März 2013 –

(…) Dynamo Dresden, das sind die Chaoten aus dem Osten. Gewalt, Rassismus, Pyrotechnik – kennen wir alles (…) Da wundert es auch nicht, wenn der sächsische Staatsminister des Inneren schreibt, dass Dynamo-Fans Polizisten attackierten – selbst wenn die Polizei davon nichts mitbekommt (…)

Dynamo Dresden ist nicht gern, aber häufig Gast beim DFB-Sportgericht in Frankfurt. Die Frankfurter Rundschau schreibt von mehr als 20 Urteilen gegen den ostdeutschen Klub seit 2002. Dass die Fans für Probleme sorgen, ist kaum zu bestreiten. Ebenso offensichtlich, wenngleich meist weniger beachtet, sind jedoch die Fortschritte: Verein und Fanszene haben in der Auseinandersetzung mit Gewalt und Rassismus einen weiten Weg zurückgelegt. Aber trotz großer Investition des Vereins in die Fanarbeit, der Aufforderung des Vorsängers zum Pyroverzicht und langjährigen Aktivitäten der antirassistischen Faninitiative 1953international: Dynamo Dresden wird seinen schlechten Ruf nicht los.

Umso sensibler reagieren die Fans von Dynamo auf Vorwürfe, selbst wenn die nicht aus Frankfurt, sondern vom sächsischen Innenminister stammen. Markus Ulbig beziehungsweise sein Team sind eifrige Social-Media-User. Auf seiner Facebookseite beschäftigte sich der Minister am Montag [11. März] mit dem Fußballwochenende und schrieb: “Fast 1500 Polizisten für gerade mal drei Fußballspiele am Wochenende in Sachsen. Rechnet man das Spiel in Halle dazu, wo unsere Reiterstaffel eingesetzt war, sind wir gleich bei 2500 Beamten. Ausschreitungen, Randale, brutale Angriffe auf die Polizisten – eine traurige Bilanz und höchst unsportlich. Hier muss sich was ändern.“ (…)

Es folgten Zustimmungen, aber auch Nachfragen von Userinnen und Usern, welche Spiele und welche Randale hier genau gemeint seien. Ulbig antwortete mehrfach und erläuterte dann: “Nach dem Spiel Aue/Dynamo griffen circa 200 sogenannte ’Dynamo-Fans’ die Polizei an, zwei verletzte Beamte, 15 Strafanzeigen.“

Dynamo Dresden spielte am Sonntag [10. März] in Aue (…) Von Ausschreitungen jedoch, gar von gezielten Angriffen gegen die Polizei, wie deren Dienstherr sie beschreibt, ist nichts bekannt. Das geht aus einem Offenen Brief hervor, den ein Dynamo-Fan an Marcus Ulbig schrieb, zu lesen im Dynamo-Blog spuckelch: Der Fan hatte nachgefragt bei der Polizeidirektion Chemnitz, die für das Spiel zuständig war. Was denn in der Pressemeldung stünde, wollte er wissen und erhielt die Antwort: “Es ist nichts weiter vorgefallen. Wozu sollen wir denn dann eine Pressemitteilung herausgeben.“

[Fundstück] “Offener Brief an den Sächsischen Innenminister Markus Ulbig“, spuckelch.wordpress.com, 12. März 2013 –

(…) Was wissen Sie, was die Chemnitzer Polizei nicht weiß? Teilen Sie doch bitte Ihre Informationen mit uns. Gern auch persönlich in der Berliner Vertretung des Freistaates Sachsen in der Brüderstraße 11. Ich mag Dresdner Eierschecke gern (…)

[Dieser Beitrag wurde am 13. März 2013 bei Ostfussball.com publiziert.]

– Update –

Dresdner Morgenpost, 16. März 2013 –

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Chaoswochen bei sächsischer Polizei und Justiz

Mittweida/Chemnitz. Knapp vier Wochen nach der Aufsehen erregenden Bekanntgabe eines Neonazi-Überfalls auf eine 17-Jährige in Mittweida (Sachsen) haben Polizei und Staatsanwaltschaft Chemnitz heute den Rückwärtsgang eingelegt. Bisher war von vier Tätern die Rede gewesen, die der jungen Frau ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben sollen. Nun wird sogar gegen die junge Frau wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt.

Der Vorfall war am 23. November von Polizei und Staatsanwaltschaft als sichere Tatsache vermeldet worden. Insbesondere zwei Angaben der Behörden ließen kaum Zweifel an den mitgeteilten Vorgängen: Ein sechsjähriges Kind, das von den Neonazis bedrängt worden sei, habe den Hergang bestätigt, darüber hinaus hätten Rechtsmediziner ausgeschlossen, dass sich die junge Frau die Verletzung selbst zufügte.

Offenbar stimmte jedoch gerade an diesen beiden Angaben nicht viel. Heute gab die Chemnitzer Staatsanwaltschaft der Geschichte eine Kehrtwendung: Demnach hat die Mutter des sechsjährigen Kindes später nach der ersten behördlichen Bekanntmachung erklärt, ihr Kind könne gar nichts bestätigen, weil es zum Zeitpunkt des angeblichen Vorfalls gar nicht in Mittweida gewesen sei. Ob die 17-Jährige vielleicht einem anderen Kind zu Hilfe gekommen war, bleibt offen: Jedenfalls haben die Ermittler kein Kind finden können, das tatsächlich die Angaben bestätigen könnte.

Eine weitere Umkehrung der bisherigen Aussagen präsentierte die Staatsanwaltschaft mit zwei rechtsmedizinischen Gutachten, die inzwischen vorlägen. Hatte es anfangs noch geheißen, eine Selbstverletzung der jungen Frau könne rechtsmedizinisch ausgeschlossen werden, so wird sie jetzt “zumindest nicht ausgeschlossen“.

“Übermittlungsfehler“ und “Suggestivfragen“

Wie es zu den Falschmeldungen kam, versuchte heute Oberstaatsanwalt Bernd Vogel gegenüber Spiegel online zu erklären. Am 23. November habe schließlich keines der rechtsmedizinischen Gutachten vorgelegen, und die Mitteilung von einem “Rechtsmediziner“, der eine Selbstverletzung ausgeschlossen habe, sei “offensichtlich ein Übermittlungsfehler“ gewesen.

Die als sichere Bestätigung bekannt gegebene Aussage des sechsjährigen Kindes sei möglicherweise auf “Suggestivfragen“ zurückzuführen, auf die das Kind “entsprechend geantwortet“ habe, obwohl bei der Befragung eine Psychologin anwesend war.

Um das verwirrende Hin und Her vollends ausgewogen zu gestalten, erklärte Oberstaatsanwalt Vogel, dass trotz der neuen Erkenntnisse auch weiterhin ein Neonazi-Überfall denkbar sei. Und so ermittelt die Staatsanwaltschaft ab jetzt in zwei Richtungen: Einerseits wird gegen die 17-Jährige wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat ermittelt, andererseits laufen auch die Ermittlungen gegen die vermeintlichen Täter weiter.

Ermittlung wegen schlechten Bildes der “Bevölkerung“?

Gegen die 17-Jährige wird nach Angabe der Staatsanwaltschaft auch deshalb ermittelt, weil der wohl falsche Eindruck entstanden sei, dass Teile der Mittweidaer Bevölkerung nicht über genügend Zivilcourage verfügten. Die Strafverfolger sprachen in dem Zusammenhang von einem “Gebot der Fairness“. Trotz der Auslobung einer Belohnung von 5.000 Euro hatten sich keine Zeugen gemeldet, die den Vorfall bestätigen hätten können; das Ausbleiben solcher Aussagen war vielfach als “mangelnde Zivilcourage“ angeprangert worden.

“In Misskredit“ sei die Stadt Mittweida durch den Fall geraten, sorgte sich heute der neue Beauftragte des Bürgermeisters für Extremismusbekämpfung, Udo Göckeritz. Bürgermeister Matthias Damm (CDU), der mehr als 100 Briefe an Anwohner mit der Bitte um Aussagen verschickt hatte, zeigte sich heute einerseits erleichtert: “Wir sind aber – wie oft dargestellt – keine Nazi-Stadt“, blieb aber dabei, dass die Stadt “ein Rechtsextremismus-Problem“ habe.

(“Abends in Mittweida“: Straßenszene mit Rechtsextremismus-Problem – Foto: medienschlampen.com)

Tatsächlich hatten in der Region um Mittweida seit 2006 rechtsextreme Übergriffe massiv zugenommen, vor allem durch die Aktivitäten der Neonazi-Kameradschaft Sturm 34. Die Truppe wurde zwar vom sächsischen Innenminister im April dieses Jahres verboten, doch auch nach dem Verbot kam es weiter zu einschlägigen Auftritten und Gewalttaten aus dem Dunstkreis der verbotenen Gruppe.

Justiz: Bilanzen und Pleiten

Doch die Justiz tut sich bislang schwer mit der Bearbeitung des Sturm 34. Ende November hatte das sächsische Justizministerium noch eine positiv gestimmte Zwischenbilanz veröffentlicht, doch diese konnte die Serie der Pleiten und Pannen bei der praktischen Rechtsprechung nicht verdecken. Erst gestern musste ein leitender Staatsschutz-Polizist in einer Gerichtsverhandlung in Chemnitz einräumen, dass ein Tatverdächtiger eineinhalb Jahre lang nicht als Beschuldigter, sondern lediglich als Zeuge geführt worden war.

Dazu kam noch ein peinliches Hin- und Hergeschiebe von drei Anklagepunkten im Prozess gegen Tom Woost, der als Anführer des Sturm 34 gilt. Das Amtsgericht Chemnitz hatte diese Anklagepunkte, bei denen es um Überfälle auf einen Studenten aus Kamerun und das Café Courage in Döbeln geht, vom laufenden Prozess abgetrennt und – zuständigkeitshalber – an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden verwiesen. Doch dort sah man sich ebenfalls nicht zuständig und schickte die Anklagen zurück. Das Oberlandesgericht Dresden musste heute über den Verbleib der Strafsachen entscheiden: Nun ist wieder das Amtsgericht Chemnitz am Zuge. Dort wird nun also über Strafen für den mutmaßlichen Sturm 34-Anführer entschieden – und vielleicht auch über eine 17-Jährige, die der Stadt zu zweifelhafter Bekanntheit verholfen hat, indem sie möglicherweise einen Vorfall erfunden hat, dessen Hintergründe jedoch alles andere als fantasiert sind.

[Dieser Artikel (Albrecht Kolthoff/Olaf Meyer) wurde am 18. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]