Publikative.org goes Archive.org

Früher. Da gab es NPD-Blog. Und es gab redok. Also, einmal holzschnittartig überregional betrachtet. Virtuell. Rückblickend. Die Älteren werden sich erinnern.

Aus NPD-Blog wurde Publikative. Nach Jahren der Berichte und Recherchen rund um das rechtsextreme Milieu im weitesten Sinne stellte redok fürderhin dann seine Tätigkeit ein. Irgendwie. Endstation Archive.org. Publikative blieb. Und das nicht gerade kurze Zeit. Bis jetzt.

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(Screenshot: O.M.)

Wenn Patrick Gensing nun in seinem Publikative-Goodbye zwischenzeitlich früheres resümierend anmerkt, “die Geschichten“ wären “auserzählt“ gewesen, dann sei à jour Widerspruch erlaubt. Und das weißt Du auch, lieber Patrick. Irgendwie. Vielleicht. Aber sei’s drum. The Times They Are a-Changin’ …

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(Twitter, 25. Januar, 06:20 Uhr – Screenshot: O.M.)

“Den Twitter- und Facebook-Kanal werden wir aber sicherlich noch nutzen, um weiterhin hemmungslos auf unsere journalistischen Werke hinzuweisen“ (Publikative.org).

Wohlan denn. Frei nach Matrix Revolutions hat alles, was ein Ende hat, auch einen Anfang. Venceremos.

“Los werdet ihr uns natürlich dennoch nicht! Wie Patrick werde ich weiterhin für andere Medien über die extreme Rechte berichten …“ (Felix M. Steiner, Publikative.org, 23. Januar 2016).

MedienScreen # 58 [Polemisches KZ?]

[Fundstück] Patrick Gensing, “Pirinccis PR-Coup: Gute KZs, schlechte KZs?“, Publikative.org, 1. November 2015 –

Er hatte eine Rede angekündigt, die Maßstäbe setzen würde – und er hat Wort gehalten. Der “Pegida“-Auftritt von Akif Pirincci beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit, die nun versucht, seine Hetzrede zu interpretieren, was angesichts von Inhalt und Form nicht ganz einfach ist. Immerhin Medienkritiker Niggemeier kennt die ganze (Un-)wahrheit.

Seit Monaten und Jahren versucht der Autor Akif Pirincci durch Beleidigungen und Obszönitäten sein Image als Bad Boy des deutschen Kulturbetriebs zu festigen. Doch nun wirft ausgerechnet Pirincci den deutschen Medien Rufschädigung vor und will, so ist es zu lesen, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche durchsetzen.

Der Vorwurf: Medien hätten eine seiner Aussagen falsch wiedergegeben. Pirinçci sagte beim einjährigen Jubiläum der Pegida-Bewegung in Dresden vor knapp zwei Wochen:

“Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

In der Stellungnahme der Anwaltskanzlei, die der “Welt“ vorliegt, heißt es:

“Diverse Medien haben eine Äußerung unseres Mandanten aus seiner heftig kritisierten Pegida-Rede aufgenommen und in rechtswidriger Weise entstellt. Herrn Pirinçci wurde dabei unterstellt, er habe für die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern zur Bewältigung der Flüchtlingskrise plädiert, wo genau das Gegenteil richtig ist. Tatsächlich äußerte er überspitzt-sarkastisch seine Sorge, dass sie wieder eröffnet werden könnten, und zwar gegen ’Fremdenfeinde’.“

Unterstützt wird diese Darstellung von Medienkritiker Stefan Niggemeier, der schreibt:

Man konnte das, was Pirinçci an diesem Abend gesagt, schon wenig später wörtlich nachlesen. Man konnte es sich unmittelbar danach und bis heute auf YouTube anschauen. Trotzdem hat ein großer Teil der Medien das, was er gesagt und gemeint hat, falsch wiedergegeben und tut es teils noch heute.

Also mal wieder die dummen, sensationsgeilen Medien! So eindeutig, wie Niggemeier es einfach behauptet, ist die Angelegenheit aber keineswegs: Viele Leute, die sich die Rede angehört haben, verstanden ebenfalls, dass Pirincci sich auf Flüchtlinge bezogen habe. Schon erstaunlich, dass sich ein Schriftsteller so ungenau auszudrücken weiß – und das auch noch in einer recht delikaten Angelegenheit, denn Pirincci wird sich wohl bewusst sein, dass die deutsche Öffentlichkeit bei dem Begriff KZ hellhörig wird.

Andere Begriffe wie “Umvolkung“ oder “Kinderfickerpartei Die Grünen“ oder “Vergewaltigungsfrühling“ oder die “üblichen deutschen Parasiten und Wichsmenschen aus der Migrationsmafia auf dem Schoße von Pro Asyl“ sowie anderer rassistischer Schmutz fallen da fast schon nicht mehr auf.

Medienkritiker Niggemeier beklagt nun, viele Medien hätten “den Zusammenhang weggelassen“ bei der Äußerung von Pirincci. Stimmt das? Vor der Äußerung Pirinccis zu den KZs als “andere Alternative“ hetzte er in bewährter Manier dagegen, dass sich Flüchtlinge, die illegal nach Deutschland kämen, hier sich und ihre Clans durchfüttern ließen. Zugleich sprach er von Politikern, die dem eigenen Volk die Ausreise nahelegen würden. Dann ließ er eine längere Pause, in der das Publikum “Widerstand“ skandierte. Als Pirincci dann den umstrittenen KZ-Satz geäußert hatte, gab es anerkennendes Gelächter im Publikum – und selbst “Pegida“-Gründer Bachmann entschuldigte sich nach der Rede öffentlich, so wie auch viele anderen Zuhören offenkundig genau das verstanden hatten, was laut Pirincci und Niggemeiner nicht gemeint war.

Die Interpretation von Texten ist zumeist nicht eindeutig, hier ist aus meiner Sicht ebenfalls keine absolute Unwahrheit, wie Niggemeier sie verkündet, auszumachen. Pirincci könnte die KZs als Alternative zu dem angeblichen Leben der Flüchtlinge in Deutschland auf Luxusniveau verstehen. Man kann aber auch argumentieren, Pirincci habe sich auf die Politik bezogen, die gerne “Asylkritiker“ in KZs sperren wolle. Darüber kann man natürlich diskutieren – aber was ist denn das bitte für eine Frage? Und aus vielen von Niggemeier ausgewählten Beispielen für ein angebliches Armutszeugnis der deutschen Medien geht übrigens auch gar nicht hervor, ob Pirincci das eine oder andere gemeint habe.

Wir sind der Volk?

Und selbst wenn man die Pause in der Rede ausklammert und nur den unmittelbaren Zusammenhang des Zitats anschaut, ist der Sachverhalt keineswegs ganz eindeutig, denn Pirincci sagte:

Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert.

Mit “ihm“ dürfte das Volk gemeint sein, aber wer ist “er“? Der Volk? Oder der Kasseler CDU-Politiker? Oder am Ende womöglich doch “der“ Flüchtling?

Selbstverständlich behauptet Pirincci nun, Letzteres könne gar nicht gemeint gewesen sein. Aber so eindeutig wahr oder unwahr wie Niggemeiers Medienkritik es gerne hätte, ist die Stelle selbst bei genauer Analyse nicht. Das grölende Publikum jedenfalls verstand das, was es hören wollte – und möglicherweise auch sollte.

Morgen, also Montag (19. 10. 2015), werde ich anläßlich des einjährigen Bestehens von PEGIDA in Dresden auftreten und einen hübschen Text vorlesen, der in Sachen Wutrede in diesem Lande Maßstäbe setzen wird. Es wird um die Verbrechen gehen, die man diesem Volk gegenwärtig antut. […] Ach, Herr Staatsanwalt, bitte immer den Gesamtzusammenhang sehen und sich keine Wort-Rosinen rauspicken. So doof bin ich nämlich auch nicht … (Akif Pirincci auf seiner Homepage)

Tatsächlich gab es in vielen Medien falsche oder zumindest irreführende Darstellungen der Pirincci-Rede, weil eine Eindeutigkeit des Gesagten behauptet wurde. Genau eine solche Eindeutigkeit behauptet Niggemeier nun gleichfalls, wenn er schlicht Pirinccis Argumentation folgt und von einem “Armutszeugnis“ für deutsche Medien schreibt.

Relativierung von Nazi-Verbrechen

Ganz unabhängig von der Frage, wie man den KZ-Satz nun interpretiert, wenn man sich auf so eine Diskussion einlassen möchte, könnte man darüber nachdenken, dass auch die “überspitzt-sarkastische“ Darstellung, wonach Politiker die Asylkritiker am liebsten in KZs (= Vernichtungslager) sperren würden und diese sozusagen die Juden von heute seien, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte.

Auch über eine mögliche Relativierung von NS-Verbrechen könnte man nachdenken. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die KZ-Bemerkung Pirinçcis treffend als “ein widerliches Signal der Schamlosigkeit“. Die Instrumentalisierung des Begriffes KZ lasse die Überlebenden deutscher Konzentrationslager, die KZ am eigenen Leib erfahren hätten, fassungslos und verstört zurück.

Und dabei ist es vollkommen zweitrangig, ob Pirincci selbst die KZs nun für Flüchtlinge auserkoren hätte oder ob er sich ein Szenario zusammenspinnt, in dem ein CDU-Politiker das Volk in solche Lager sperren möchte. Dem “Skandal-Autor“ ging es offenkundig darum, wie seine oben zitierte Ankündigung für die Rede zeigt, einfach mal “KZ“ zu sagen und einen Skandal zu provozieren. Das hat geklappt. Und nun kann er sich auch noch als Opfer der “Lügenpresse“ feiern lassen – mit gutem Leumund.

MedienScreen # 31 [Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze, Zweifel]

[Fundstück]

(…) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) per einstweiliger Anordnung verboten, den Jahresbericht 2011/12 unverändert weiter zu veröffentlichen (…)

Doch das Oberverwaltungsgericht geht noch weiter und hat offenbar grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der jährlichen ZIS-Berichte. Denn das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass (…) auch “erhebliche Zweifel“ daran bestünden, “ob die Rechtsgrundlagen der Gewalttäterdateien“ überhaupt “zur Veröffentlichung darin verzeichneter Eintragungen ermächtigen.“ Damit steht nach Auffassung von Fananwälten die Publikation des Berichts insgesamt in Frage, soweit er Zahlen der Datei “Gewalttäter Sport“ veröffentlicht (…)

Die Behörde sei verpflichtet, wahrheitsgemäß und zurückhaltend zu berichten (…) Der jetzige Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist bis zur Entscheidung im Hauptverfahren nicht anfechtbar (…)

[Dieser Beitrag wurde am 14. September 2013 bei Ostfussball.com publiziert.]

MedienScreen # 28 [Fußballfans im Fokus der Überwachung]

[Fundstück] “Daten-Sammelwut: Polizei forscht Fußball-Fans aus“, Publikative.org, 17. Mai 2013 –

(…) Der Aufwand, den die Polizei betreibt, um Fußballfans zu überwachen, nimmt mittlerweile Ausmaße wie in einem Überwachungsstaat an. Zu jedem Spiel der 1., 2. und 3. Liga werden die Anfahrtswege der Auswärtsfans ausgeforscht und diese Daten gesammelt. Zehntausende Fans der Kategorie A stehen somit jede Woche im Fokus (…)

Zu jedem Spieltag erstellt die “Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“ der Polizeibehörden, die in Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist, sogenannte “Vorauslage“-Berichte für die bundesweite Planung polizeilicher Einsatzkonzepte bei Fußballspielen. Die ZIS koordiniert sich dabei mit den Polizeibehörden am Spielort, den in jedem Bundesland etablierten Landesinformationsstellen Sporteinsätze (LIS), der Informationsstelle Sporteinsätze beim Bundespolizeipräsidium Potsdam (BPolP-IS), sowie internationalen Partnerdienststellen.

Die [Publikative.org] vorliegenden Berichte offenbaren eine erstaunliche Sammel- und Erfassungswut der Behörden im Hinblick auf die Anreisewege von Fußballfans zu den Spielorten. Vor allem aber werden mehrheitlich Fans in den Lageberichten erfasst, die selbst nach Einschätzung der Polizei zur “Kategorie A“ gehören – also noch nicht mal “anlassbezogen“ als gewalttätig einzustufen sind (…)

Wenn man sich vorstellt, dass die Publikative.org vorliegenden Vorauslage-Berichte zu allen Fußballspielen der drei höchsten deutschen Spielklassen erstellt werden, bedeutet dies jedes Wochenende eine Erfassung der geplanten Reisebewegungen hunderttausender Menschen. Vor allem aber geben Busunternehmen republikweit offenbar systematisch die Daten ihrer Kunden präventiv an die Polizei weiter – oder sie werden systematisch dazu genötigt. Eine durchaus fragwürdige Praktik in einem Land, in dem Reisefreiheit zu denjenigen Grundrechten gehört, für das ein Teil der Bevölkerung vor nicht allzu langer Zeit noch zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen ist (…)

Außerdem stellt sich natürlich die Frage, wie die Polizei an diese Information gelangt ist (…) haben die Innenbehörden verschiedener Bundesländer bislang zwar eingestanden vereinzelt V-Leute in Fußball-Fanszenen einzusetzen, es hieß jedoch stets, man beschränke sich dabei auf bekannte, besonders gewalttätige Gruppen, die in der Vergangenheit bereits schwere Straftaten verübt hätten (…)

Insgesamt strotzen die Publikative.org vorliegenden Lageberichte nur so von fragwürdigen polizeilichen Aufklärungsmaßnahmen im Vorfeld von Fußballspielen, die zum weit überwiegenden Teil völlig friedlich verlaufen (werden). Ausführlich werden Bahnverbindungen, und -buchungen, Reisebusbuchungen, Autokennzeichen, Fanclubs und Ultra-Gruppen genannt, deren Anreisewege ausgeforscht und im Vorfeld überwacht. Verbunden damit sind Zuschreibungen an bestimmte Personengruppen bezüglich ihres vermeintlich zu erwartenden Verhaltens. Auffallend ist dabei, dass die weitaus überwiegende Mehrheit der von der Polizei sorgfältig beobachteten Fans selbst in diesen Lageberichten als friedlich eingestuft werden – was sie aber dennoch keineswegs vor einer systematischen Erfassung schützt.

Im Hinblick auf die Reisewege der Fans der Kategorien A und B scheint die polizeiliche Lageaufklärung auch wesentlich besser zu funktionieren als im Hinblick auf diejenigen der Kategorie C. Zu letzteren schweigen auffallend viele der jeweils spielbezogenen Berichte. Dies kann auch nicht verwundern, da die Angehörigen dieser polizeiliche Kategorie das mit Abstand größte Interesse an einer konspirativen Anreise haben. Das Ergebnis aber wird verstörend und paradox zu gleich: Diejenige Gruppe, die polizeilich das größte Problem darstellt, erfreut sich offenbar der schlechtesten polizeilichen Aufklärung. Stattdessen aber werden haufenweise harmlose Kategorie A Fans systematisch erfasst und ausgeforscht. Zu bedenken ist: Diese Menschen haben sich verabredet, um gemeinsam zu einem Fußballspiel anzureisen – und nicht, um Banken zu überfallen, Bomben zu legen oder Migranten zu erschießen.

[Dieser Beitrag wurde am 18. Juni 2013 bei Ostfussball.com publiziert.]

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