Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Die neue braune Mitte im Schatten des Ettersberg

Thüringen wird zum “Rückzugsort für Neonazis“

Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rechtsextremistische Umtriebe aus thüringischen Regionen. Der Fokus der Aufmerksamkeit hat sich seit dem Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) stärker auf den westlich benachbarten Freistaat gerichtet, den die Landesregierung als ’Deutschlands starke Mitte’ bewirbt.

Die Bestrebungen von Neonazis, sich in Thüringen etablieren zu wollen, sind nicht neu. Das Bundesland weist schließlich eine geografisch taktisch günstige Zentrumslage auf. In dem 2001 erschienenen Buch “Das braune Herz Deutschlands? – Rechtsextremismus in Thüringen“ beschrieben Jens-F. Dwars und Mathias Günther die sich damals bereits andeutenden Entwicklungen. Thüringen werde “mit festem Platz in der Oberliga der rechtsextremen Statistiken“ geführt. Als Beleg dafür galten 92 rechtsextreme Gewalttaten im Jahr 2000, so viel wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland. Beim rein statistischen Abgleich von rechtsextremen Straftaten pro 100.000 Einwohner war das Bundesland im gleichen Zeitraum mit 1.846 Delikten bundesweit unübertroffen. Erinnerlich aus jener Zeit sind darüber hinaus auch die nachgewiesenen Kontakte und das Finanzierungsgebaren des Thüringer Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene. 1999 hatte der damals amtierende thüringische Verfassungsschutzpräsident Helmuth Roewer seine eigene Auffassung zur NS-Geschichte durchblicken lassen.

Wegen seiner geografischen Lage gilt der Freistaat als “Rückzugsort für Neonazis, der zugleich Basis für weitere Expansionen sein kann“. So dokumentierte Andrea Röpke 2004 in “Braune Kameradschaften – Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis“ beispielsweise einige entsprechende Immobilienkäufe von nicht gerade unbekannten Rechtsextremisten. In Fretterode, Landkreis Eichsfeld, ließ sich einige Zeit zuvor Thorsten Heise in einem alten Gutshaus nieder – das lediglich als unpolitischer “Jugendraum“ und für familiäre Zwecke genutzt werden sollte. Das Stadthaus in der Jenaer Schleidenstraße ging 2002 in den Besitz des ’Republikaner’-Funktionärs Wilhelm Tell über. Dieser stellte es dann umgehend dem Verein Jenaische Busse e.V. zur weiteren Nutzung zur Verfügung. Im Vorstand jenes Vereins waren damals wiederum keine Unbekannten tätig: Peter Dehoust und Heinz-Joachim Schneider, Landesvorsitzender der ’Republikaner’.

Dass diese exemplarisch thüringischen Beispiele für Immobilienerwerb durch Rechtsextremisten nicht allein als zusammenhangslose Einzelfälle zu sehen sind, ist nur zu offensichtlich. Deren zentrale Bedeutung in einem bundesweiten Konzept wurde von Steffen Hupka bereits im November 1999 – damals noch in der NPD-Postille Deutsche Stimme – unter der Überschrift “Befreite Zonen – aber wie?“ dargelegt: “Sie [die Immobilie] muss unsere Nachschubbasis und unsere Heimatfront sein. Aus ihr heraus müssen wir die eigentliche Front weiter vorschieben, müssen wir neue Nebenkriegsschauplätze, sprich Befreite Zonen eröffnen. (…) Steht das Objekt auf relativ sicheren Füßen, kann man daran gehen, weitere Freiräume zu erobern. Wer bereits ein Haus hat, erhält von der Bank auch meist einen Kredit für ein zweites. Ist der erste und schwerste Schritt einmal getan, dann sind die weiteren Schritte wesentlich einfacher umzusetzen.“ Zusammenfassend postulierte Hupka damals ein solches Netzwerk von Immobilien zur zentralen Aufgabe des “gesamten nationalen Widerstandes“.

“Ethnopluralismus“ und Antikapitalismus

Mittlerweile ist in Thüringen auch eine rechtsextremistische Strategie-Erweiterung zu beobachten. Zudem erfolgten – über weiterhin aktive so genannte Freie Kameradschaften in nicht geringem Umfang hinaus – in relativ geringen Zeitabständen Neu- beziehungsweise Wiedergründungen von Stützpunkten Junger Nationaldemokraten (JN) unter teilweiser Verquickung von NPD- und Kameradschaftsstrukturen, so beispielsweise in Jena (10. Juli 2005), Ammelstädt (14. Januar 2006 – JN Thüringen) und Erfurt (25. Februar 2006). Ebenso konnte eine deutliche Zunahme bundesweiter JN-Treffen mit thüringischen Veranstaltungsorten beobachtet werden.

Im Zusammenhang mit den verstärkten JN-Aktivitäten in Thüringen kann auch die mittlerweile erfolgte Etablierung des so bezeichneten Ethnopluralismus über neonazistische Diskussionskreise hinaus gesehen werden. Daran anschließend versuchen NPD, JN und Kameradschaften besonders auch bei Veranstaltungen in Thüringen eigens Antikapitalismus und Antiglobalisierung in den Vordergrund zu rücken. Dabei scheinen gegenwärtig eher klassisch rechtsextremistische Themen wie Revisionismus, Holocaustleugnung und NS-Verherrlichung in den Hintergrund zu treten. Die Auftaktkundgebung zur aktuellen bundesweiten rechtsextremistischen Antikapitalismus-Kampagne erfolgte – örtlich wohl nicht gerade zufällig – am 1. April im mittelthüringischen Arnstadt.

Weiterführend kann der versuchte Kampagnen-Auftakt in Arnstadt durchaus als erweiterter inhaltlicher Trend “Antikapitalismus und Antiglobalisierung“ im rechtsextremen Spektrum gesehen werden. Eine Fortsetzung wird bereits zum “Thüringentag der nationalen Jugend“ am 20. Mai in Altenburg folgen, federführend organisiert von Thomas Gerlach. Im Aufruf zur nunmehr bereits fünften Auflage des thüringischen National-Jugendtages heißt es – dem Ansatz der Kampagne stringent folgend – unter anderem: “Die BRD ist gesellschaftlich und wirtschaftlich bankrott! (…) Wir werden dieses zerstörerische Szenario nicht weiter hinnehmen und wehren uns gegen Kapitalismus, Globalisierung und die damit einhergehende Meinungsdiktatur einer Clique von Politikern, Wirtschafts- und Medienbossen! (…) National- und Sozialrevolutionär! Deutsche Jugend voran! Nieder mit Kapitalismus und Globalisierung! Für einen Deutschen Sozialismus!“

Ebenso ist abzusehen, dass bei dem für den 10. Juni geplanten europaweiten und von der NPD organisierten so genannten “Fest der Völker“ das Thema Antikapitalismus noch deutlicher als bereits im Vorjahr im Vordergrund stehen dürfte, wie bereits der Aufruf für diesen Tag nach Jena erkennen lässt: “(…) Mit dem Fortschreiten der Entwurzelung und Vermarktung der Völker und Menschen wächst allerorten auch ein gesunder Nationalismus. Wir setzen an Stelle der volksfremden und raumlosen kapitalistischen Ideologie auf souveräne Nationalstaaten, die mit raumorientierten nationalen Volkswirtschaften auf ein Europa der Vaterländer, ein friedliches Miteinander und gleichberechtigte Partnerschaften zur Sicherung der eigenen Autarkie bauen. Die Idee der Zukunft spricht die Sprache der Völker und nicht die einer ’One World’! Europa wird leben oder mit uns untergehen!“ Auch beim von der NPD Gera für den 15. Juli organisierten Neonazi-Open-Air “Rock für Deutschland“ sind von den angekündigten Gastrednern Frank Schwerdt und Udo Voigt wiederum polemische Kapitalismus-von-Rechts-Beiträge zu erwarten.

Unwidersprochen bleiben diese Strategie-Ansätze auch in den eigenen rechtsextremistischen Reihen nicht. “Natürlich“ unterstellt Jürgen Schwab in einer aktuellen Kolumne “den Thüringern keinen Etikettenschwindel (…) sie lassen sich halt nur von Pseudo-’Nationalen Sozialisten’ (…) an der Nase herumführen. (…) Ein anderes Staatsmodell? Ein anderes Wirtschaftsmodell? Fehlanzeige.“ Und sogleich fabuliert Schwab in diesen Zusammenhängen weiter vor sich hin: “Die Erfolge der Vergangenheit (Adolf Hitler und Ludwig Erhard) sind künftig – ohne Strukturänderung – nicht mehr möglich, weil die Macht des Kapitals durch Eigentumskonzentration heute wesentlich größer ist als 1933. Das Primat der Politik (…) ist heute ein reines Luftschloß. Denn wer für seinen Befehl Gehorsam ernten möchte, benötigt Macht. Und gesellschaftliche Macht ist immer eine Frage des Eigentums. Aber das Eigentum ist das Tabu der Rechten. Daran erkennt man die systemkonforme Rechte: Hände weg vom Kapital! Aber den Kapitalismus wollen wir schon irgendwie abschaffen“. Allerdings sollte man wiederum, so Schwab nach dem Arnstädter Kampagnen-Auftakt, “die gute Absicht der Thüringer freien Nationalisten nicht verkennen“.

Über ein Jahr benötigten die Gremien des Landtages in Erfurt, um schließlich am 31. März 2006 formal einen Antrag gegen Extremismus und Gewalt zu beschließen. Dieser beinhaltet unter anderem einen jährlich zu erstellenden Bericht der thüringischen Landesregierung über Rechtsextremismus und Gewalt. Die fast völlig fehlende Finanzierung für entsprechende Präventionsarbeit wurde allerdings kaum nachhaltig thematisiert. In CDU-Kreisen war man sich aber zumindest in einer Hinsicht sicher: “Einige Antifa-Gruppen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

[Dieser Artikel wurde am 12. April 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Wird die Fußball-Welt zu Gast bei Freunden sein?

Nach einem Oberliga-Spiel wurde der nigerianische Spieler Ogungbure angegriffen, die Polizei jedoch ging nur gegen ihn vor

Es sind noch wenige Wochen bis zum Großereignis der Fußball-Weltmeisterschaft, die unter dem Slogan Die Welt zu Gast bei Freunden steht. Letzte Vorbereitungen dazu scheinen nahezu abgeschlossen. Reine Fußballwelt-Freundesbilder erwarten uns, so wird es versprochen – quasi ein unpolitisch-freundschaftliches Willkommen der Nationen in bundesdeutschen Gefilden.

Fußballerische Weltklasse konnte dem Punktspiel in der NOFV-Oberliga Süd zwischen dem Halleschen FC und Sachsen Leipzig vor rund 3.000 Zuschauern am 25. März wahrlich nicht unterstellt werden. Die Partie erregte vielmehr durch Geschehnisse Aufmerksamkeit, die nicht so recht ins freundschaftsbeseelte WM-Vorfeld zu passen scheinen, aber in bundesdeutschen Fußball-Stadien nicht erst seit gestern zu beobachten sind. So weist beispielsweise bereits seit Jahren das Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF) mit einer Wanderausstellung und einem Online-Nachrichtendienst auf den Tatort Stadion hin. Die Liste von Beispielen für offenen Rassismus und Diskriminierung in der bundesdeutschen Fußballwelt scheint eine Dokumentation ohne Ende.

Abgesehen von Ausschreitungen an besagtem Tag zwischen Anhängern beider Oberliga-Mannschaften im Halleschen Kurt-Wabbel-Stadion wurde der dunkelhäutige Leipziger Spieler Adebowale Ogungbure fortwährend mit gegrunzten Affenlauten von den Rängen verhöhnt. Nach Spielschluss dann – mitgereiste Leipziger hatten mittlerweile den Rasen gestürmt – attackierten Hallenser Zuschauer den Nigerianer körperlich, als dieser den Platz in Richtung Kabine verlassen wollte. Ogungbure wurde bespuckt, geschlagen und “Drecksnigger“ geheißen. Der 24-Jährige reagierte auf die Angriffe vor der Haupttribüne des Stadions mit einem offensichtlich verächtlich gemeinten Hitlergruß. Diesen wollte er nach eigener Darstellung so auch “nicht als Tolerierung der NS-Bewegung“ verstanden haben wissen. “Ich wurde geschlagen und wusste nicht, wie ich mich wehren sollte. In meiner ganzen Karriere wurde ich noch nie so schlecht behandelt wie in dieser Oberliga. Ich bin kein Affe oder Bimbo, sondern ein Mensch“, erklärte sich Ogungbure.

Wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole wurde aufgrund von Zeugenaussagen gegen den Nigerianer seitens der Polizei erst einmal Anzeige erstattet, während man die verbalen und körperlichen Angriffe auf ihn anscheinend in Ordnung oder vernachlässigbar fand. Die Hallenser Staatsanwaltschaft hat immerhin die polizeilichen Ermittlungen gegen Adebowale Ogungbure gestern wieder eingestellt: “Das Zeigen des Hitlergrußes war in diesem Fall nicht strafrelevant. Ogungbure wurde provoziert, er identifiziert sich nicht mit den Zielen verfassungsfeindlicher Organisationen.“ Der Präsident des FC Sachsen Leipzig, Rolf Heller, übte gleichzeitig Kritik am Verhalten der Sicherheitskräfte: “Das Weggucken der Polizei ist bedenklich“. Solche Vorfälle können gerade im Vorfeld der Fußball-WM nur den erstaunen, der bisher nicht sehen wollte.

Für den erweiterten Schutz der Freundschafts-Fußball-Weltmeisterschaft beabsichtigt Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) in Absprache mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das bereitstehende Bundeswehrkontingent von bisher geplanten 2.000 Soldaten auf 7.000 zu erhöhen. Der Koalitionspartner SPD signalisierte keine verfassungsrechtlichen Bedenken – “schließlich würden die Soldaten nicht mit der Waffe in der Hand eingesetzt“.

[Dieser Artikel wurde am 29. März 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Thor Steinar – mehr als nur ein Intermezzo?

Einmal mehr behandelt gegenwärtig die Rechtsprechung das öffentliche Tragen der von Neonazis bevorzugten Runen-Textilie regional unterschiedlich

Über einen nur relativ kurzen Zeitraum arrivierte Thor Steinar zur wohl bedeutendsten Modemarke in rechtsextremen Kreisen. Nach Angaben des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) ist die Marke mit dem damals zugehörigen Runen-Logo erst im Oktober 2002 international registriert worden. Im Frühjahr 2003 gründeten die brandenburgischen Protagonisten mit nachweislichen Kontakten zur rechtsextremen Szene die MediaTex GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro. Fast gleichzeitig wurde unter rechtlicher Verantwortung der MediaTex eine entsprechende Thor-Steinar-Website ins Internet gestellt. Die Werbung für Kleidung mit Thor Steinar beziehungsweise DIVISION Thor Steinar war zudem eindeutig. So warb beispielsweise das einschlägig bekannte Magazin RockNord für “patriotische Kleidung“ mit “nordischer Attitüde“. Nach Darstellung der Berliner Zeitung werden die Jacken und Pullover der Marke Thor Steinar in der Türkei angefertigt.

Eine um sich greifende Bekanntheit und entsprechende Identifizierung erlangte Thor Steinar in rechtsextremen Kreisen wohl hauptsächlich durch zwei im Firmenlogo miteinander kombinierte Runen: “Jede für sich in der NS-Zeit als Symbol von SS-Unterorganisationen missbraucht“ (Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2004). Im Zusammenhang würden Tyr- und Sig-Rune letztlich die Doppel-Sig-Rune der ehemaligen Waffen-SS zeigen, beurteilte später das Landgericht Neuruppin. Darüber hinaus kann die Wahl des Firmennamens Thor Steinar – unter offensichtlicher Bezugnahme auf den General der Waffen-SS Felix Steiner – als nicht gerade zufällig eingeschätzt werden. Eindeutiger positioniert sich wohl nur noch der bundesweit bekannte Neonazi Thomas “Steiner“ Wulff mit seiner selbstgewählten Namenserweiterung.

thor_steinar_alt
(Alte Thor-Steinar-Rune)

Im Laufe der Zeit gelang der Aufklärungsarbeit über Thor Steinar die Sensibilisierung einer breiteren Öffentlichkeit. Im März 2004 wurden erste Strafverfahren gegen die Verwendung der Thor-Steinar-Runen eingeleitet. Diese Vorgehensweise erhielt im August 2004 ihre erste Bestätigung durch die vom Amtsgericht Prenzlau angeordnete Zahlung von 300 Euro wegen des Tragens eines Thor-Steinar-Pullovers. Kurze Zeit später, Ende Oktober 2004, wurden in einem einschlägigen Hennigsdorfer Szene-Laden Thor-Steinar-Textilien beschlagnahmt – und wegen der nicht eindeutigen Rechtslage wieder retour geführt.

Die Rechtsprechung erfolgte dann im November 2004 durch das Landgericht Neuruppin, welches die Beschwerde wegen der Beschlagnahme eines Thor-Steinar-Shirts als unbegründet zurück wies. Nach dem Urteil habe das Thor-Steinar-Firmenlogo “keinen anderen Zweck, als den Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zum Verwechseln ähnlich zu sehen und damit ein entsprechendes verfassungsfeindliches Bekenntnis darzustellen“. Schlussfolgernd stand damit das öffentliche Tragen von Thor-Steinar-Bekleidung unter dem Strafbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Unmittelbar darauf folgte ein Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen gegen die Herstellerfirma zur Beschlagnahme von Thor-Steinar-Symbolen und damit markierter Kleidung. Das sich so bezeichnende Deutsche Rechtsbüro (Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Grundrechte nationaler Deutscher) im brandenburgischen Birkenwerder bat hernach in seinen Monatsnachrichten: “Tragen Sie Bekleidungsstücke mit dem ’Thor-Steinar-Logo’ nicht in der Öffentlichkeit und halten Sie sie auch nicht vorrätig, – nur der private Besitz eines einzigen solchen Stückes ist erlaubt.“ Ebenfalls im November 2004 untersagte Tschechien den Verkauf von Thor-Steinar-Kleidung. Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte noch im Dezember auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Träger einer Thor-Steinar-Kapuzenjacke, zuzüglich anderer Delikte, zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

thor_steinar_neu
(Das neue Firmensymbol)

Mit Beginn des Jahres 2005 präsentierte MediaTex ein neues Firmensymbol, welches nunmehr das verbotene Runen-Logo ersetzte. “Das neue Logo ähnelt dem Andreaskreuz, dem Kreuz an der Bahnschranke“, ließ MediaTex verlautbaren. Dieses Zeichen sei zudem “von der Staatsanwaltschaft begutachtet und nicht beanstandet worden“. Im darauffolgenden Februar befand das Landgericht Potsdam die Beschlagnahme der Runen-Symbole von Thor Steinar erneut als rechtens.

Gut ein halbes Jahr danach erklärte das Oberlandesgericht Brandenburg die Thor-Steinar-Runen für wiederum nicht verfassungswidrig. Zwar verkannte das Gericht bei seinem Urteil nicht, “dass die Textilien der Marke durch ihre farbliche Gestaltung und verwendeten Aufschriften gerade Personen der rechtsextremen Szene“ ansprechen würden. Allerdings sei derzeit “noch davon auszugehen, dass das Markenlogo – ähnlich der Assoziation der Zahl ’88’ mit dem Gruß ’Heil Hitler!’ – lediglich in rechtsextremen oder in polizeilichen oder juristischen Kreisen bekannt ist“. Somit waren Thor-Steinar-Verfahren wegen Benutzung verfassungswidriger Symbole eigentlich hinfällig und nichtig und das Tragen von jeglicher Thor-Steinar-Kleidung – zumindest in der Mark Brandenburg – generell wieder straffrei.

Aber es scheint für Neonazis durchaus schon beachtenswert, in welchen geografischen Gefilden sie mit Thor-Steiner-Runen in einer dahingehend – so jedenfalls nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – ungebildeten Öffentlichkeit posen. Ende Februar 2006 fällte das Berliner Amtsgericht Tiergarten auch wegen des Tragens von Thor-Steinar-Runen ein Urteil von sieben Monaten Haft auf Bewährung, verbunden mit 150 Arbeitsstunden gegen den Kapuzenshirt-Besitzer. Im Land Brandenburg wäre ihm das nicht passiert. Allerdings ist auch in der Bundeshauptstadt die Rechtssprechung nicht konform. Die Revision beim Kammergericht Berlin durch die Staatsanwaltschaft gegen einen richterlichen Freispruch in einem ähnlichen Thor-Steinar-Fall ist noch nicht entschieden. Eine bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich der Thor-Steinar-Runen gibt es bisher nicht. Überdies steht die Erwägung einer millionenschweren Schadenersatzklage von MediaTex gegen das Land Brandenburg nach wie vor im Raum.

Die Agentur für soziale Perspektiven (ASP) bilanzierte in der letzten Auflage der von ihr herausgegebenen Broschüre Versteckspiel (Lichtstrahl in den Code-Dschungel der Neonazi-Szene): “Thor Steinar ist in vielen nichtrechten Ladengeschäften und Bekleidungsketten weiterhin erhältlich, obwohl im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um diese Marke ein rechter Hintergrund mehr als deutlich wurde.“ Zudem lässt sich bekanntlich auch trefflich über den tieferen Sinn oder Unsinn staatlicher Verbote rechtsextremer Symbolik diskutieren. Die Gesinnung ausgewiesener Rechtsextremisten ändert das allerdings nicht. Aber Legenden mit einem – vorerst noch vagen – Märtyrerhauch wie Thor Steinar verbinden. Legenden können mitunter lange fortleben.

[Dieser Artikel wurde am 5. März 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Auschwitz als demokratische Falle?

Wie eine Einladung zur parlamentarischen Dienstreise dazu führte, dass die sächsische NPD-Fraktion ihr diesjähriges “Bomben-Holocaust-Gedenken“ nicht im ehemaligen Vernichtungslager zelebrieren wird

Schon weit vor dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag erlebte Dresden jährlich um den 13. Februar herum zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 zunehmend auch deutschnational und einschlägig faschistoid dominiertes Betroffenheitsgedenken (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Allerdings ist die Medienöffentlichkeit – vor allem sogar die regionale – mittlerweile deutlich bei ihrem Blick auf das Dresdner Gedenk-Geschehen im Februar aufmerksamer geworden.

Allein schon durch die NPD-Parlamentspräsenz und zudem den 60. Jahrestag der Dresdner Bombardierung stand der vorjährige 13. Februar fast zwangsläufig im weiten Fokus der Öffentlichkeit (Weiße Rosen in Dresden). Dieser Fokus weitete sich noch, als im Vorfeld die NPD-Fraktion die Teilnahme an einer Schweigeminute für alle Opfer des Nationalsozialismus – “gleichviel durch welche Willkür- und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind“ – verweigerte und die damals noch 12 Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verließen (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?). Nicht zuletzt sei dahingehend auch an die provozierende Relativierung der Shoa durch den NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel erinnert, der in diesem Zusammenhang die Bombardierung Dresdens als “Bomben-Holocaust“ bezeichnete.

Auch der diesjährige Dresdner 13. Februar wirft bereits seine Schatten – fast ausschließlich parlamentarisch vorerst und zur Abwechslung durchaus etwas anders geartet als bisher erlebt. So regte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) in seiner Neujahrsansprache – wohl in bester demokratischer Absicht – eine Parlamentsreise zum nicht nur geografischen Ziel Oswiecim an. Am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, so das postulierte Wunschziel, solle “an diesem historischen Ort der deutschen Täterschaft und Verantwortung der Millionen Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft“ gedacht werden. Diese Reise-Einladung erging explizit an alle Fraktionen des Sächsischen Landtages und sorgte für einige Verwirrungen – mit ausgewiesenen Rechtsextremisten nach Auschwitz?

“Die Angst vorm Lächeln in der Gaskammer“ (Sächsische Zeitung) war sogleich medial spürbar. Und die präsidiale Erziehungsabsicht bezüglich der nach dem vorweihnachtlichen Ausstieg von Jürgen Schön auf nunmehr nur noch neun Abgeordnete reduzierten Rechtsextremisten (Update: Die sächsische NPD-Fraktion bröckelt) schimmerte zudem mehr als nur hintergründig und durchaus plakativ aus Iltgens hehrer Ankündigung.

Während die Reaktionen von SPD, Linksfraktion.PDS, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und auch CDU auf einen etwaig gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz mit NPD-Abgeordneten eher irritiert und verhalten ausfielen, fragte der Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Peter Marx, sich und andere öffentlich: “Warum sollten wir nicht mitfahren?“. Diese Äußerung erschien dem rechtsextremistischen Störtebeker-Netz als “schon etwas befremdlich“ und als “verzweifelter Versuch, irgendwelche Wählerstimmen zurückgewinnen zu wollen“. Weiter kommentierte die sich so bezeichnende Schriftleitung: “Fühlt Peter Marx sich jetzt etwa dazu veranlasst, hier den italienischen Chef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, nachzuahmen, der sich ja bekanntlich auch bemüßigt fühlte, in Israel den italienischen Faschismus und seine persönliche politische Vergangenheit verächtlich zu machen, indem er sich für Dinge entschuldigte, für die sich kein anständiger Mensch mit gesunder Selbstachtung, und der gar nicht in diese weit zurückliegenden Dinge verwickelt ist, entschuldigen würde.“

Andererseits liest es sich in der anschließenden Störtebeker-Forumsdiskussion beispielsweise schon fast als Forderung, dass “wenn die NPD es ernst meinte als parteipolitischer Arm der nationalen Opposition, würde sie nach Auschwitz mitreisen und dann unvermittelt die medienwirksame Bühne zu einem Solidaritätsappell für Germar Rudolf, Ernst Zündel und Siegfried Verbeke nutzen“. Die so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) bezweifelten gar aus ihrer Sicht der Dinge, “ob sich nun gerade Auschwitz – dessen bauliche Anlagen trotz strafrechtlich fixierter ’offenkundiger Tatsachen’ bei immer mehr Menschen Zweifel an offenkundigen Wahrheiten aufkommen lassen – als Gedenkort eignet“.

Nachdem – unterstellt, aber augenscheinlich – der NPD-Geschäftsführer seiner Rest-Fraktion unabgesprochen verbal enteilt war, wurde fast umgehend unter dem Titel “Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“ bezüglich der Reise-Einladung erklärt: “Die NPD-Fraktion wird sich nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen – weder in Auschwitz noch anderswo“. Zudem sei “ein gemeinsames Gedenken mit den Vertretern der Altparteien nicht möglich (…), solange Menschen in Deutschland in Gefängnissen sitzen, weil sie aus Sicht der Herrschenden eine falsche politische Überzeugung vertreten“. Gleichzeitig kündigte die NPD-Fraktion an, bei der Veranstaltung im Landtag anlässlich des Auschwitz-Gedenktages am 27. Januar wegen einer anberaumten “Tagung zur regionalen Entwicklung in der Oberlausitz“ nicht teilnehmen zu können.

Der Landtagsabgeordnete Gansel – mithin als Historiker geltend – erklärte sich seinen Fußspuren aus dem Vorjahr folgend ebenfalls zum Thema und wird ob seiner Worte mittlerweile in der rechtsextremen Szene mehr als weniger gefeiert – “Ja genau, das ist der Ton, den wir hören wollen und die einzig mögliche Tonart, in der Antworten auf solche Ansinnen von Deutschen, die noch nicht an politischer Rückenmarkschwäche leiden, gehalten sein dürfen“ (Störtebeker-Netz). Denn ganz nach dem Geschmack der Szene beginnt Gansels Tirade auf der NPD-Bundesseite mit der Ablehnung des “steuerfinanzierten Sühnetourismus nach Auschwitz“, führt über “die Berufsbüßer und Schuldmetaphysiker der Altparteien“ dahin – dabei den “Einsatz der Auschwitz-Keule“ nicht aussparend -, “sich 61 Jahre nach Kriegsende endlich des Büßerhemdes und der Narrenkappe als bisheriger Staatsmode der BRD zu entledigen“, um abschließend deutlich machen zu wollen: “Der Fahrkartenschalter nach Canossa ist unwiderruflich geschlossen!“.

Was bleibt? Sächsische NPD-Abgeordnete fahren also – eigentlich wenig verwunderlich – nun doch nicht in die KZ-Gedenkstätte nach Auschwitz, vorerst jedenfalls. Wobei noch nicht einmal auch nur andeutungsweise klar war, ob gegen die Nazi-Parlamentarier in Auschwitz – so wie 2005 der brandenburgischen DVU-Fraktion in Sachsenhausen – nicht vielleicht auch ein Hausverbot ausgesprochen worden wäre. Wie dieser ganze Vorgang allerdings letztlich etwa gar zur “Nagelprobe“ (Cornelius Weiss, SPD, Alterspräsident des Landtags) oder zur “Probe aufs Exempel“ (Erich Iltgen, CDU, Landtagspräsident) für die NPD werden sollte, wird bei aller vorausgesetzter Kenntnis über fundiert rechtsextremistische Umtriebe in der Bundesrepublik Deutschland wohl ein Geheimnis dieser Politiker bleiben.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2005

Lichtstrahl in den Code-Dschungel der Neonazi-Szene

Symbole wie C18, 168:1, 28, KC und WAW können vielfach nicht auf den ersten Blick entsprechend gedeutet werden. Eine kleine Broschüre schafft Abhilfe

In früheren Zeiten sei – wie landläufig oft kolportiert wird – wohl einiges besser gewesen, wie auch immer. Bestimmte politische Zusammenhänge waren zumindest visuell allerdings eindeutiger ersichtlich. So waren dazumal Neonazis – wo auch immer in der gerade wiedervereinigten Bundesrepublik – mehr als weniger deutlich schon an ihrem Outfit erkennbar: Spärlich oder gar nicht vorhandener Haarwuchs, so genannte Bomber-Jacke und Springerstiefel, diese zumeist noch mit weißen Schnürsenkeln. Die Lochzahl der Stiefel war da nicht einmal unbedingt ausschlaggebend.

Doch die Dinge sind längst nicht mehr so deutlich, wie sie zuweilen scheinen. Natürlich gibt es sie noch, die Stiefel-Nazis, gewandet wie eh und je, zudem eindeutig frisiert und auch tätowiert, oft mit militant-martialischem Auftreten.

Wer allerdings bereits in den späten Herbsttagen des Jahres 1998 unvermittelt Zeuge eines des ersten öffentlichkeitswirksamen Auftretens der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) wurde, mag sich damals noch leicht verwundert die Augen gerieben haben. In fast schon Autonome-Antifa-Outfit versuchten da mehrere Dutzend SSS’ler die Straßen des sächsischen Örtchens Königstein gegen eine bürgerliche Veranstaltung gegen Rechtsextremismus für sich zu beanspruchen.

Ob nun zeitlich den SSS (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) nachfolgend oder nicht, bundesweit kopierten mehr und mehr so genannte Freie Kameradschaften und anderweitige rechtsextremistische Zusammenhänge – bis hin zu den Autonomen Nationalisten – Style und Parolen der autonomen Antifa. Darüber hinaus kann es mittlerweile ja durchaus vorkommen, dass aus einem Neonazi-Aufzug heraus – ohne auch nur den vagen Ansatz eines politischen Bezugs – beispielsweise Lieder von Ton Steine Scherben oder auch von Hannes Wader akustisch dominieren.

Axel W. Reitz, einer der führenden Protagonisten der bundesdeutschen rechtsextremen Bewegung, beschrieb im damals am 22.11.2004 noch so existenten Forum des so genannten Freien Widerstands (Neonazis virtuell und im real life nicht erwünscht) den Weg zum Ziel: “Diese ’Autonomen’ [gemeint sind hier die Autonomen Nationalisten] kopieren den Stil und die Aufmachung der linken Strukturen und von linken bisher agitierten Jugendkulturen, dabei werden die bekannten Symbole und Outfits mit unseren Inhalten besetzt und in unserem Sinne interpretiert.“

Abgesehen von diesen eher eindeutig zu interpretierenden rechtsextrem verklausulierten Hülsen gibt es eine weitere Kultur der Szene, auch in Folge verschiedener staatlicher Verbotsverfahren: Codes und Symbole – auf den ersten Blick nicht unbedingt eindeutig, aber um so deutlicher in ihrer Bedeutung. Generell sind längst bei Einlasskontrollen zu Neonazi-Aufzügen Ordnungsbeamte zu sehen, die in dicken Aktenordnern die Rechtmäßigkeit der gesichteten Kleidungsaufschriften überprüfen. Wie wirklich detail- und kenntnisreich dies mitunter geschieht, sei allerdings dahingestellt.

Da das Leben im Normalfall aber keine rechtsextreme Demonstration mit all ihren Begleiterscheinungen ist – wie also entschlüsselt Ottilie Normalverbraucher “Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen“?

Die Agentur für soziale Perspektiven e.V. (ASP) publiziert aus diesem Grund in der reihe antifaschistischer texte (rat) die kleine Broschüre Versteckspiel nunmehr bereits in der fünften Auflage mit inhaltlich bundesweiten Bezugspunkten. Konzipiert war die Broschüre vormals mit dem Schwerpunkt auf Berlin-Brandenburg. Für Interessierte wurden in einem A4-Heft aktuell “diejenigen Elemente zusammengetragen, die im Alltag rechter Jugendlicher tatsächlich eine Rolle spielen“. Zugleich wird betont, dass “eine bloße Auflistung verbotener Symbole, wie sie beispielsweise in den Publikationen des Verfassungsschutzes auftauchen … keinen Sinn“ habe. Stattdessen gehe “es darum, die Lebenswelt, Funktionsweise und Dynamik extrem rechter Orientierung verständlich zu machen“.

Illustriert beschreibt die Broschüre über 80 Styles des rechtsextremen Milieus, von Symbolen mit nationalsozialistischem Bezug, über Logos, jugendkulturelle Codes, Dresscodes, Symbolnutzung bis hin zu Publikationen und Musik. So werden – über durchaus allgemein bekannte Symbole wie beispielsweise Hakenkreuz, Reichskriegsfahne, Triskele sowie Keltenkreuz und die mittlerweile ja öfters zitierten Codes wie 18, 88 oder 14 Words beziehungsweise Thor Steinar hinaus – auch nicht ganz so geläufige Kombinationen wie C18, 168:1, 28, KC, WAW oder H.F.F.H. und deren Bedeutung bei Rechtsextremisten erläutert.

Wer jetzt allerdings einen fertigen Katalog erwartet, “sozusagen um Jugendliche in verschiedene Kategorien einzusortieren“, wird durch die Broschüre enttäuscht werden, so das postulierte ASP-Selbstverständnis. Vielmehr bedürfe es “einer intensiven Beschäftigung mit Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, autoritären Denkweisen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und tradierten Rollenbildern“. Denn nur dann und mit diesem Hintergrund sei “eine sinnvolle Arbeit mit Jugendlichen möglich“. Stellt sich nur die durchaus polemische Frage: Kann mit jugendlichen Neonazis im Wortsinn wirklich sinnvoll gearbeitet werden?

[Dieser Artikel wurde am 23. Dezember 2005 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]