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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Kinderpornografie-Verdacht gegen Matthias Paul

Dresden. Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul wird wegen des Verdachtes auf Besitz kinderpornografischer Schriften ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ am heutigen Vormittag auf Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes das Landtagsbüro, das so betitelte Bürgerbüro und auch die Wohnung des Abgeordneten durchsuchen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt agiert Paul über seine Abgeordnetentätigkeit hinaus unter anderem als Beisitzer im NPD-Landesvorstand und ebenso als stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Meißen-Radebeul. Zudem nimmt er die Funktion des Pressesprechers der sächsischen NPD wahr. Als Landtagsmitglied ist der 29-jährige gelernte Stahlbetonbauer auch stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. Nach Einschätzung der Initiative Nazis in den Parlamenten wurde Matthias Paul bisher “trotz seiner guten Kontakte zu militanten Neonazikameradschaften in seiner Region … eher der biederen, bürgerlichen, sachlich und skandalfrei arbeitenden Facette der NPD“ zugerechnet. Paul gilt als Vertrauter des stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Peter Marx.

Vier Staatsanwälte und 15 Beamte des Landeskriminalamtes waren an den Durchsuchungen beteiligt. Bereits seit einigen Wochen werde gegen Paul ermittelt, erklärte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Landtagspräsident Erich Iltgen habe seine Zustimmung zu der Durchsuchung des Abgeordnetenbüros erteilt. Bei den Durchsuchungen seien ein Computer, eine Festplatte, eine Vielzahl von Videos und Bücher sichergestellt worden, berichtet dpa. Nach weiteren Presseberichten ist der Hauptvorwurf der Besitz von Kinderporno-Videodateien auf den Computern Pauls. Für den Besitz kinderpornografischer Schriften sieht das Strafgesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Wie ein Landtagssprecher gegenüber MDR 1 Radio Sachsen erklärte, seien Durchsuchungen von Abgeordnetenbüros in Sachsen grundsätzlich möglich, da der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt hat, gerichtlich angeordnete Durchsuchungen durchführen lassen zu können. Die Immunität des Abgeordneten wurde daher zunächst nicht aufgehoben.

In einer ersten Stellungnahme wies Paul die Vorwürfe als “absurd und rufschädigend“ zurück. Er könne sich die Durchsuchungsaktion der Ermittler nicht erklären.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ließ erklären, die Landtagsfraktion werde sich “nicht an einer Vorverurteilung beteiligen und die konkreten Beschuldigungen genau prüfen“. Wenn sich der Vorwurf bewahrheiten sollte, werde die Fraktion “selbstverständlich Konsequenzen ziehen“.

Gegen Apfel selbst läuft – zusammen mit dem Abgeordneten Winfried Petzold – ein Strafverfahren wegen Beleidigung, der vor wenigen Tagen aus der Fraktion ausgeschlossene Klaus-Jürgen Menzel muss sich wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung verantworten. Gegen die drei Abgeordneten soll in Kürze Anklage erhoben werden, so Oberstaatsanwalt Schär.

[Dieser Artikel wurde am 24. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Ermittlungen gegen Dresdner NPD

Dresden. Auf Grund einer nicht näher spezifizierten Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden aufgenommen. Geprüft werden derzeit mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz hinsichtlich finanzieller Unregelmäßigkeiten.

Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten, bestünde “der Verdacht, dass der Kreisverband Parteibeiträge oder Spenden auf Privatkonten zwischengeparkt hat“. Dabei handele es sich dem Anschein nach um einen Verstoß gegen die Finanzordnung, auf finanzielle Untreue deute nach gegenwärtigem Stand bisher nichts hin. NPD-Kreis-Schatzmeister Holger Szymanski – gleichfalls als Sprecher der Landtagsfraktion tätig – wies die Vorwürfe bezüglich etwaiger Verstöße gegen die Finanzordnung zurück.

[Dieser Artikel wurde am 24. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Menzel ohne Partei-Mitgliederrechte

Dresden. Nach dem Ausschluss aus der sächsischen Landtagsfraktion beabsichtigt die NPD offensichtlich, nun auch die Parteimitgliedschaft des mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zu annullieren. So wurden ihm heute – zeitlich immerhin erst deutlich nach seinem letzten eklatanten Auftritt im Landtag – durch den Landesvorstand der NPD Sachsen die Mitgliederrechte entzogen.

Beifolgend sei “damit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet“ worden. Zugleich schloss sich der NPD-Landesvorstand “in allen Punkten der Begründung des Ausschlusses aus der Landtagsfraktion“ an – als Grundlage dessen wird allerdings lediglich “vor allem Menzels unseriöses Finanzgebaren“ angeführt.

Nach seinen letzten Hitler-Bewunderungsausbrüchen wurden gegen Menzel mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn schon wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitlung. Auf Grund dessen war durch Beschluss des Landtagsplenums im Oktober bereits die Immunität von Klaus-Jürgen Menzel aufgehoben worden.

[Dieser Artikel wurde am 21. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

NPD-Finanzlage immer desolater

Dresden. Offenbar sind die finanziellen Nöte der NPD gravierender als bisher angenommen. Ein Teil der Immobilien – die ursprünglich durch die rechtsextremistische Partei als Schuldensicherheit hinsichtlich avisierter Rückzahlungsforderungen des Bundes aus der staatlichen Parteienfinanzierung Verwendung finden sollten – seien bereits in der Absicherung privater Kreditverpflichtungen anderweitig gebunden.

Wie SPIEGEL online berichtet, sollen nach aktuellen Grundbuchauszügen “für die Berliner NPD-Zentrale und drei parteieigene Grundstücke im rheinland-pfälzischen Derschen derzeit eine Hypothek und Grundschulden in Höhe von insgesamt 680.000 Euro eingetragen“ sein. Dagegen belaufen sich die staatlichen Rückzahlungsforderungen an die NPD wahrscheinlich auf eine Summe von insgesamt 870.000 Euro. Noch im letzten NPD-Rechenschaftsbericht wurde das Haus- und Grundvermögen der Partei auf gut 590.000 Euro beziffert. Nach Darstellungen von NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna sind auf Grund der Finanzmisere mittlerweile bereits mehrere Mitarbeiter “betriebsbedingt gekündigt“ worden.

Darüber hinaus sollen die Finanzstrukturen und Geldquellen der NPD einer detaillierteren Betrachtung unterzogen werden, so jedenfalls eine zwischenzeitliche Ankündigung seitens der Innenminister der Länder. Diesbezüglich sei eine bundeslandübergreifende Arbeitsgruppe angeregt worden. Immerhin beabsichtigte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), die Finanzstrukturen der NPD auf der Innenministerkonferenz am 16. November zunächst vertraulich “beim Kamingespräch zu erörtern“.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Klaus-Jürgen Menzel legt nach

Dresden. Der vor wenigen Tagen aus der NPD-Fraktion des Sächsischen Landtages ausgeschlossene Abgeordnete sorgte während der Plenarsitzung am 16. November gleich in mehrerer Hinsicht für einen Eklat. Indirekt , aber deutlich bezugnehmend, bekannte Klaus-Jürgen Menzel erneut seine Bewunderung für Adolf Hitler.

“Es gibt auch mehrere Sorten Österreicher. Aber wenn ich Sie so vor mir sehe, dann ist mir der andere immer noch sympathischer“, äußerte er gegenüber dem aus Österreich stammenden und derzeit als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS amtierenden Peter Porsch. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) sah es nicht als nötig an, daraufhin gegen Menzel Sanktionen wirksam werden zu lassen. Der Landtagsvizepräsidentin Regina Schulz (Linkspartei.PDS) war es vorbehalten, den rechtsextremistischen Abgeordneten von der Landtagssitzung auszuschließen.

Erhobene Rücktrittsforderungen ihm gegenüber wies Iltgen mit der Begründung zurück, ein Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung sei zunächst nicht zweifelsfrei erwiesen gewesen, weil – nach Iltgens Auffassung – die Äußerung von Menzel Raum für Interpretation gelassen habe. Auf die Nachfrage, ob er mit seinem Bezug Hitler gemeint hätte, meinte Menzel sinngemäß, Porsch sei es nicht würdig, mit dem letzten Reichskanzler verglichen zu werden.

Einem Augenzeugenbericht zufolge wurde zudem bei Menzel von Sicherheitsleuten des Landtages neben zwei leeren Patronenhülsen – so berichtet die Sächsische Zeitung – auch scharfe Munition sichergestellt, wobei letzteres nach Angaben eines Landtagssprechers von Menzel bestritten wird. Die Patronenhülsen indes deklarierte Menzel als seinen persönlichen “Talisman“. Mit solcherart Militaria-Requisiten ausgestattet, soll der Rechtsextremist beabsichtigt haben, während seines Redebeitrages im Parlament die Hinrichtung des im Stephanie-Entführungsfall angeklagten Mario M. zu fordern.

[Dieser Artikel wurde am 17. November 2006 bei redok veröffentlicht.]