Schlagwort-Archive: Staatsschutz

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

“Sturm 34” – under construction by Staatsschutz?

Dresden/Mittweida. Unter den Angeklagten der führenden Kräfte der militant rechtsradikalen Kameradschaft “Sturm 34“ soll sich auch ein V-Mann des Staatsschutzes befinden, der zudem laut Medienberichten maßgeblich an der Gründung der mittlerweile verbotenen Gruppierung beteiligt gewesen sei. Die Behörden halten sich bedeckt.

Publik wurde der Sachverhalt durch ein Hilfeersuchen an den Petitionsausschuss des sächsischen Landtages. Der Petent offenbarte – nach Darstellung der Sächsischen Zeitung – er sei Mitglied einer Neonazi-Kameradschaft in Mittweida und außerdem Informant des Staatschutzes der Chemnitzer Polizei. Ihm sei im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Kameradschaft “Sturm 34“ durch die Staatsanwaltschaft zwar eine Kronzeugenregelung angeboten worden, allerdings ist er trotz seiner – wohl szeneinternen – Informationen verurteilt worden und befindet sich nunmehr seit Juli 2007 wegen Körperverletzung in Haft.

Durchaus pikant wird der Sachverhalt allein schon dadurch, dass der Staatsschutz-Informant – angeklagt als einer der führenden Köpfe des “Sturm 34“ – wohl der Einzige der Beschuldigten gewesen ist, der bei der damaligen Gründung des “Sturm 34“ schon volljährig war. Nach einem Bericht der Chemnitzer Freien Presse ist der Fall allerdings noch pikanter. So soll der besagte Informant “bereits vor der Gründung des ’Sturm 34’ im März 2006 mit der Chemnitzer Polizei zusammengearbeitet haben“. Im Juni 2006 dann sei der Staatsschutz-Informant enttarnt worden und wurde daraufhin für kurze Zeit in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen (dpa). Fast unmittelbar folgend gab es die erste Razzia gegen die rechtsextreme Kameradschaft – im April 2007 wurde der “Sturm 34“ verboten.

Das zuständige Innenministerium und auch das Justizministerium halten sich – mit Hinweis auf das laufende Verfahren – bedeckt. Allerdings stellt sich schon die Frage, “ob der Schlägertrupp in Mittweida unter aktiver Mitwirkung eines V-Mannes der Polizei gegründet wurde“ (Sächsische Zeitung). Prozessauftakt gegen die fünf Angeklagten “wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung“ ist am 10. April vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden.

[Dieser Artikel wurde am 3. April 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Nazi-Schmierereien in Westsachsen

Hainichen/Mittweida. Innerhalb weniger Stunden wurden mehrere öffentliche Einrichtungen mit rechtsextremen Parolen verunziert. Die Täter schmierten NS-Symbole und Losungen des verbotenen “Sturm 34“.

Am frühen Abend des 14. März seien am Amtsgericht Hainichen verfassungsfeindliche Symbole entdeckt worden, so die Nachrichtenagentur ddp. Die Polizei geht von einem Tatzeitpunkt zwischen 19 und 21 Uhr aus. Kurz vor Mitternacht wiederum sei dann das Mittweidaer Rathaus Opfer von weiteren Nazi-Schmierereien geworden.

Die Dresdner Morgenpost am Sonntag berichtet dahingehend über gesprayte “Hakenkreuze, SS-Runen, Sturm-34-Schriftzüge und antijüdische Symbole“. Zudem sei Mittweidas Bürgermeister, Matthias Damm (CDU), “im miesesten Nazi-Jargon“ beleidigt worden. Die Parolen reichten – so die Dresdner MoPo – von “Sieg Heil“ über “Mittweida bleibt braun“ hin zu “Freiheit für Tom W.“ und “Damm verrecke Du Jude“. Allerdings schienen die rechtsextremen Aktivisten der deutschen Schriftsprache nicht übermäßig mächtig zu sein, denn “ihre Beleidigungen strotzten vor Rechtschreibfehlern“, wird der Mittweidaer Bürgermeister zitiert, der sich von der Aktion jedoch nicht einschüchtern lassen will.

Unmittelbar nach der Beweissicherung wurden die rechtsextremen Losungen entfernt beziehungsweise notdürftig übermalt. Die Staatsschutz-Abteilung der Kriminalpolizei ermittelt im einschlägig bekannten rechtsextremen Milieu, vermutet wird “an beiden Orten die selbe Tätergruppe“.

[Dieser Artikel wurde am 16. März 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Waffenlager ausgehoben

Schwerin/Wismar. Wie die Schweriner Staatsanwaltschaft mitteilte, haben Beamte des Staatsschutzes heute im Haus eines 37-jährigen Mannes in einem bei Wismar gelegenen Dorf ein regelrechtes Waffenarsenal vorgefunden. Daneben wurde eine Flagge mit einem Hakenkreuz sichergestellt; die Ermittler halten den Mann zumindest für einen Sympathisanten der rechten Szene.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung wurden unter anderem zwei Maschinenpistolen, ein Karabiner, eine scharfe Handgranate, vier Schreckschusswaffen sowie mehrere Hundert Schuss Munition beschlagnahmt (ddp). Außerdem seien drei Patronengurte, scharfe Gewehrgranaten und diverse Waffenteile sichergestellt worden.

Gefunden wurden auch Uniformen und Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr im Wert von 5.000 Euro. Da die Ermittler zudem eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und eine Wehrmachtsuniform konfiszierten, geht die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht aus, dass der Mann “zumindest Sympathisant der rechten Szene“ sei (dpa). Vorerst wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz ermittelt.

[Dieser Artikel wurde am 5. März 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Übergriffe in Sachsen-Anhalt und Sachsen

Halberstadt/Dresden. In der Nacht zum 22. Dezember erfolgten in beiden Städten gewalttätige Attacken von augenscheinlichen Rechtsextremisten. Dabei erlitt in Halberstadt eine 19-Jährige schwere Verletzungen, in Dresden wurden zwei 21-jährige gebürtige Sudanesen und ein 20-jähriger Dresdner leicht verletzt.

Die junge Frau war in der Nacht in einem Halberstädter Park einer Gruppe begegnet und von jener als “Zecke“ beschimpft worden. Von einer 21-jährigen Frau sowie zwei 24 und 27 Jahre alten Männern wurde sie mehrfach ins Gesicht geschlagen, getreten und sexuell belästigt. Dadurch erlitt das Opfer schwere Verletzungen und wurde in einem Krankenhaus stationär behandelt. Die drei – der Polizei bekannten und eindeutig der rechten Szene zuzuordnenden – Tatverdächtigen wurden kurz nach der Tat dingfest gemacht. Laut Agenturberichten hat die 21-jährige noch auf dem Weg zum Polizeirevier den Hitlergruß gezeigt. Gegen die drei Rechtsextremisten wurden Haftbefehle erlassen.

In der gleichen Nacht wurden vor einer Dresdner Diskothek zwei Sudanesen von 10 bis 15 Unbekannten angegriffen. Nach Polizeiangaben beschimpften die Angreifer die beiden jungen Männer wegen ihres Aussehens. Im Weiteren wurde ein zu Hilfe eilender Dresdner ebenfalls attackiert. Die drei Opfer erlitten leichte Verletzungen. Nach ersten Ermittlungen soll es sich bei den Angreifern um Personen handeln, “die auch im Umfeld von Fußballspielen durch Gewalttätigkeiten auffallen“. Das zuständige Staatsschutzdezernat und szenekundige Beamte der Dresdner Kriminalpolizei haben in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung mit fremdenfeindlichem Hintergrund aufgenommen.

[Dieser Artikel wurde am 23. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

“White Power“ gegen einen Dunkelhäutigen

Mannheim. Augenscheinlich drei Rechtsextremisten sollen einen 28-jährigen dunkelhäutigen Mann zunächst verbal und dann körperlich attackiert haben. Die Polizei wurde erst Tage später durch das Opfer selbst informiert.

Wie das Polizeipräsidium Mannheim heute mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits am 14. Dezember gegen 23 Uhr auf dem Neumarkt im Ortsteil Neckarstadt. Dabei habe ein Unbekannter den Geschädigten – wohl auf Grund dessen dunkler Hautfarbe – “zunächst beschimpft und aufgefordert Deutschland zu verlassen“. Danach sei ein Angriff mit einer Bierflasche in Richtung des Kopfes versucht worden, der vom Opfer abgewehrt werden konnte. Während der folgenden Rangelei zwischen den Beiden seien zwei weitere Männer hinzugekommen, die das Opfer mit einer Stange auf den Rücken schlugen. In Folge des Angriffs wären dem 28-jährigen Mann Prellungen an der Wirbelsäule und im Gesicht zugefügt worden.

Wie die Mannheimer Polizei weiterhin verlautbarte, “kamen dem Farbigen unbekannte 4 Männer, vermutlich türkischer Nationalität, zur Hilfe, worauf die 3 Tatverdächtigen flüchteten“. Der mutmaßliche Haupttäter habe schwarze Kleidung und Springerstiefel getragen, auf seinem Shirt sei zudem White Power zu lesen gewesen. Das zuständige Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.

[Dieser Artikel wurde am 21. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]