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Parteitag in Sachsen-Anhalt: NPD will Spitzeln ans Vermögen

Weddersleben. Ihren Landesparteitag hat die NPD Sachsen-Anhalt am 2. Dezember in Weddersleben (Landkreis Quedlinburg) abgehalten. Als Landesvorsitzender wurde Andreas Karl bestätigt. Laut Beschluss des Parteitags will die NPD solchen Vorstandsmitgliedern ans Privatvermögen, die für den Verfassungsschutz arbeiten.

Noch vor der Vorstandswahl beschlossen die Rechtsextremen, dass alle künftigen Vorstandsmitglieder eine schriftliche “Ehrenerklärung“ abgeben müssen, wonach sie nicht für den Verfassungsschutz oder einen “anderen Geheimdienst der BRD oder der Besatzer“ arbeiten. Über eine solche Erklärung hinaus müssen sich jedoch nach dem Willen des Parteitags alle gewählten Vorstandsmitglieder bei einem Notar verpflichten, “beim Bruch der Ehrenerklärung mit ihrem Privatvermögen bürgen zu müssen“.

Als Landesvorsitzender wurde Andreas Karl wiedergewählt, der sich gegen die Gegenkandidatin Carola Holz (Wolfen, Landkreis Bitterfeld) durchsetzte. Sie wurde anschließend zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, als weitere Stellvertreter amtieren Andreas Kittner (Magdeburg) und Volkmar Neugebauer (Merseburg). Als Beisitzer im Landesvorstand fungieren Jens Bauer (Magdeburg), Matthias Heyder (Wernigerode), Henry Kurt Lippold (Hettstedt), Peter Machleid (Halle) sowie Judith Rothe (Sotterhausen). Dort ebenfalls stimmberechtigt ist Philipp Valenta in seiner Funktion des Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN).

Valenta, ehemaliger JN-Landesvorsitzender und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, wurde im April 2002 in Trier zu einem Arbeitseinsatz in einem Tierheim verurteilt, weil er in einem Kino eine Waffe getragen hatte. Im September 2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Trier wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen; der damals 20-jährige Schüler Valenta hatte bei einer NPD-Party einen betrunkenen Gesinnungsgenossen geschlagen und getreten. Valenta wurde im November 2005 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JN gewählt.

Mit dem Parteitag hat die NPD Sachsen-Anhalt die enge Zusammenarbeit mit Neonazi-Gruppen der so genannten “Freien Kräfte“ weiter vertieft. Laut Parteitagsbeschluss steht ab sofort im “öffentlichen Teil“ der NPD-Landesvorstandssitzungen “immer“ einem Vertreter der “Freien Kräfte“ Rederecht zu. Des weiteren wurde der jetzige Landesvorstand vom Parteitag aufgefordert, “die Volksfront mit den freien Kräften unbedingt zu stärken“.

Per Mehrheitsbeschluss gaben die Delegierten dem als “NPD-Mitglied“ bezeichneten Andreas Biere (Magdeburg) Rederecht auf dem Parteitag. Der als Kader der “Kameradschaft Festungsstadt Magdeburg“ bekannte Biere ließ sich laut Bericht auf der NPD-Webseite über die “Wichtigkeit des Volksfrontgedankens“ aus und gab seine Meinung zur vergangenen Arbeit des Landesvorstandes und “einiger seiner Mitglieder“ kund.

[Dieser Artikel (Olaf Meyer/Albrecht Kolthoff) wurde am 5. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]