Archiv der Kategorie: PoliticalScene

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Freie Kräfte Sachsen: Jein zum NPD-Wahlkampf

Dresden. Während bundesweit die Planungen für regionale Aktionen zum diesjährigen 1. Mai auf Hochtouren laufen, wollen sich die Freien Kräfte Sachsen offenbar nicht nur an diesem Tag der NPD mehr oder weniger verweigern.

Der Konflikt zwischen den so genannten Freien Kräften in Sachsen, insbesondere aus der Dresdner Region, und den offiziellen NPD-Strukturen im Freistaat schwelt nicht erst seit vorgestern. In jüngerer Vergangenheit konnte dieser Konflikt auch für eher Außenstehende am Rande der sich seit Jahren entwickelnden Ereignisse um den 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt deutlich wahrgenommen werden. Auf den frei-nationalen-Punkt brachte es im Februar 2009, quasi als Sprachrohr für die eigentlich eher artikulationslosen Freien Kräfte Sachsen (FKS), Christian Worch aus Hamburg.

So bemängelte Worch nach dem so betitelten Trauermarsch hauptsächlich Freier Kräfte am Abend des 13. Februar dieses Jahres in Dresden, er “habe keinen einzigen Abgeordneten der NPD im Sächsischen Landtag gesehen und auch keinen der Fraktionsmitarbeiter wahrgenommen. Alles Leute, die ihren Arbeitsplatz in Dresden haben. Alles Leute, die in Dresden oder der näheren Umgebung von Dresden wohnen. Alles Leute, die für ihre politische Arbeit bezahlt werden, sei es mit Diäten als Abgeordnete, sei es mit Gehältern aus Mitteln des Landtags“. Zudem sei aus Worchs Sicht schon im Vorfeld auffällig gewesen, “dass die Hauptseite der NPD lediglich den Trauermarsch vom 14. Februar beworben hat und nicht den vom 13. Februar.“ Dadurch würden, so Worch weiter, “jene bösen Stimmen, die von einer Instrumentalisierung des (…) Trauermarsches durch die NPD sprechen, (…) natürlich Auftrieb erhalten“.

Dem Aufruf des vom NPD-Kreisverband Dresden für einen am 1. Mai 2009 auch in der sächsischen Landeshauptstadt angekündigten Aufmarsch (“Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“) entgegneten bereits zwei Tage nach seiner Veröffentlichung die Redaktionsgruppe Netzwerkmitte, die Redaktionsgruppe Freie Offensive, das Autorenkollektiv Freier Rundbrief Dresden, der Arbeitskreis Politik freier Aktivisten sowie der Arbeitskreis Jugend freier Aktivisten: “Die Zeiten, in denen parteifreie Aktivisten oftmals als eine Art Vorfeldorganisation im Sinne der Partei ihr Dasein fristen sollten oder aus mangelndem Selbstverständnis heraus unzählige Aktionen eigens um der Aktion Willen unterstützten, gehören längst der Vergangenheit an.“

Gleichzeitig wurde seitens der FKS postuliert, man werde zudem “weder für eine Wahlkampfdemonstration am 1. Mai in Dresden noch für den laufenden Kommunal-, Landtags- und Bundeswahlkampf zur Verfügung stehen.“ Allerdings sei man, “wo es gemeinsame Schnittstellen gibt, auch weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit“ – sofern diese auf gleicher Augenhöhe basiere.

[Dieser Artikel wurde am 6. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

BallScene, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Sie spielen doch nur …

Braunschweig/Volkmarode. Nachspiel zu einem überregionalen Fußball-Turnier rechtsextremer Gruppen: Neonazis und Burschenschafter trafen sich auf dem Bolzplatz, die Polizei weiß von nichts.

Wie die DIE Linke.Braunschweig am 2. April veröffentlichte, hat bereits am 22. März auf dem städtischen Bolzplatz Bärenkamp in Volkmarode ein überregionales “Nazi-Fußballturnier“ stattgefunden. Organisiert worden sei diese Veranstaltung durch die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig – bei google-search erstaunlicherweise unter thormania88 (“Im Glauben Unerschütterlich“) gelistet.

Nach Angaben der Burschenschaft selbst haben an diesem Fußball-Turnier (“dem Wetter zum Trotz“) die Autonomen Nationalisten Wunstorf, die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg, die Autonomen Nationalisten Ostfriesland, die Freien Kräfte Gifhorn sowie die NPD Braunschweig teilgenommen.

Die Polizei wiederum mag im Nachhinein nicht bestätigen wollen, dass dieses Turnier überhaupt stattgefunden hat. “Uns liegen keinerlei Hinweise oder Beschwerden vor. Es gab keinerlei Außenwirkung. Wir haben aus der Pressemeldung der Linken erfahren, dass es so ein Turnier gegeben haben soll“, so ein Polizeisprecher.

Die staatlichen Ordnungsbehörden erklärten darüber hinaus, ohne konkrete Verfehlungen, etwa verbotene Propaganda oder das Tragen verbotener Nazi-Symbole, sei es nicht möglich, “so ein Freizeit-Turnier“ zu unterbinden. Allerdings verlautbarte ein kommunaler Sprecher: “Das Turnier bedeutet sicher auch einen Imageschaden für die Stadt“.

Nun muss also nur noch die Kommune der Polizeibehörde erklären, dass das Turnier wirklich stattgefunden hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass Fußball-Nazis neu entdeckt würden. Ein in der Braunschweiger Zeitung zitierter Szenekundiger Beamter (SKB) jedenfalls scheint sich da ja immerhin ziemlich sicher zu sein: “Die rechte Szene in Braunschweig ist überschaubar. Wir haben sie im Griff“.

[Dieser Artikel wurde am 5. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Mahnmal beschädigt

Berlin. Zum wiederholten Mal wurde das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen geschändet.

So stellten am Morgen des 5. April Mitarbeiter des zuständigen Wachschutzes fest, dass auf der Verglasung eines Sichtfensters der am südlichen Rand des Tiergartens befindlichen Stele, hinter dem ein Video mit einer Kussszene eines gleichgeschlechtlichen Paares läuft, deutliche Kratzspuren hinterlassen worden waren.

Das im Mai 2008 eingeweihte Denkmal war nicht zum ersten Mal Ziel von Anschlägen. Bereits Mitte August 2008 hatten Unbekannte damals unter anderem das Sichtfenster des Mahnmals eingeschlagen. Dasselbe wiederholte sich Mitte Dezember 2008. Von den aktuellen Tätern fehlt bislang jede Spur. Die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen.

[Dieser Artikel wurde am 5. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Journalistische No-Go-Area NPD-Parteitag

Berlin. Vom NPD-Sonderparteitag wird offiziell nur sehr eingeschränkt berichtet werden, weil Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Rechtsextremisten völlig unbegründet ihre persönlichen Daten detailliert offen legen sollten.

So hatte die rechtsextreme Partei bereits vorab angekündigt, beim Einlass zu ihrem Sonderparteitag im Reinickendorfer Rathaus von Fotografen und Kameraleuten auch die Personalausweise einsehen und persönliche Daten, beispielsweise den Wohnort, notieren zu wollen. Die meisten der anwesenden Reporter folgten laut einem Bericht von MDR-Info allerdings einer Warnung des Deutschen Journalisten-Verbandes und verweigerten den Rechtsextremisten das nicht nur datenrechtlich äußerst fragliche Ansinnen.

[Dieser Artikel wurde am 4. April 2009 bei redok veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, PoliticalScene, Anno 2009

“Die Kirche im Dorf lassen“

Nach erneuten Ereignissen um Fußball-Begegnungen wird dem Phänomen Ultras und Gewalt zum Teil wieder nur populistisch begegnet

“Krawalle, Pyro und Ausschreitungen“ (ultrafans.de) prägten am ersten März-Wochenende dieses Jahres mehrere Partien von der Bundesliga bis zur Regionalliga. Die Rauchschwaden sind kaum verzogen, körperliche und materielle Lädierungen noch nicht geheilt sowie sportrechtliche Nachwehen gerade erst angekündigt. Fast umgehend wird allerdings der Fußball-Fan als solcher und – Hooligans gleich mit in den Topf werfend – die Spezies Ultra im besonderen nahezu reflexartig und gleichwohl kaum differenzierend mit teilweise martialisch anmutenden Reaktionen aus gesellschaftlichen Höhenlagen bedacht.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, verlangte, Spiele notfalls ohne Publikum zu veranstalten: “So extrem muss das möglich sein“. Nach Ansicht von Freiberg sei es nur eine Frage der Zeit, dass es beim Fußball Todesopfer geben werde. Gleichzeitig wurde die Forderung nach einem Reiseverbot von so genannten Problem-Fans zu Auswärtsspielen erhoben. Aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) folgte der Vorschlag für die Möglichkeit von Präventivinhaftierungen “für Hooligans“. Rainer Wendt, DPolG-Bundesvorsitzender, erklärte, “notorische Krawallmacher“ ließen sich mit Reiseverboten oder Meldeauflagen kaum von den Stadien fernhalten. “Diese Schwerkriminellen beeindruckt nur, wenn sie die Spieltage hin und wieder in der Zelle verbringen“. Bereits im April 2008 hatte Fan-Forscher Gunter A. Pilz festgestellt: “Für viele Ultras ist ein Gefängnisaufenthalt sogar die bessere Perspektive als das bisherige Leben“.

Der Sicherheitsbeauftragte des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Helmut Spahn, bezeichnete die GdP-Befürchtung, künftig sei bei Fußball-Ausschreitungen mit Toten zu rechnen, als “völlig unseriös“. Zwar wolle er diesbezüglich “nicht von geistiger Brandstiftung reden, aber es ist nicht weit davon entfernt“.

Michael Gabriel, Leiter der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) resümiert aktuell allerdings schon eine “problematische Entwicklung in den Fan-Kulturen“. Erst vor wenigen Tagen dokumentierte der Tagesspiegel die teilweise Entwicklung der bundesdeutschen Ultra-Szene von bedingungslosen Fans ihres Vereins hin zum Gang-Verhalten außerhalb der Stadien. Darin sieht Gunter A. Pilz jetzt seine vor rund drei Jahren aufgestellte These vom “Hooltra“ (Ultras, Hooligans, Hooltras?) bestätigt, nach der er damals prognostizierte, dass in den weitgehend friedlichen Ultra-Gruppen verstärkt gewaltbereite Teilgruppen entstehen würden.

Wie genau sich Gunter A. Pilz in der Ultra-Szene auskennt, verdeutlichte er beispielsweise wenige Monate nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als er innerhalb nur weniger Interview-Zeilen feststellte: “Die eingefleischten Fans, die Ultras, bekunden kein besonders großes Interesse an der Nationalmannschaft. Für sie sind diese Spiele ein Ausbund des Kommerzes. In Deutschland demonstrierten Ultras vor der WM gegen das Turnier, weil ihre Kreativität und Fankultur keinen Platz hatten (…) In Deutschland ist ein Teil der Ultra-Szene in den letzten Jahren gewalttätig geworden, vor allem in den neuen Bundesländern. Es handelt sich meist um Jugendliche mit wenig Bildung und Perspektiven, die ihre Ohnmacht mit Gewalt kompensieren. Weil diese Ultras politisch Rechtsextreme sind, identifizieren sie sich mit der Nationalmannschaft und provozieren Ausschreitungen (…)“. Und die seit gut einem Vierteljahr sagenumwobene Spezies des Hultra (Ultras? Hooligans? Hultras?) erforscht Gunther A. Pilz scheinbar noch, zudem vermutlich allein im Osten der Bundesrepublik.

Der KOS-Leiter Michael Gabriel sieht durchaus begründet nach den jüngsten Geschehnissen auch die Polizei in der Verantwortung, die ihre Einsatzkonzepte hinterfragen müsse, denn “das Arsenal, das man mal für die Hooligans entwickelt hat, ist Eins-zu-Eins auf die Ultras angewandt worden“. Die hauptsächlichen Ursachen für die vermehrt erscheinende Gewaltakzeptanz unter Ultras liegt für Gabriel in “zu wenig Wertschätzung von Seiten der Vereine“ und im Verhalten der Polizei, “die teilweise zu massiv und unverhältnismäßig gegen die Ultras vorgeht“. Diese Gängelungen hätten letztendlich gewaltbereite Gruppen bei den Ultras, “die mit positiven Absichten in die Stadion gekommen sind und mit Choreographien und anderen Dingen die Stimmung verbessern wollen“, gestärkt.

“Die Zunahme der Gewalt ist eine Art selbsterfüllende Prophezeiung“, bilanzierte Gabriel noch Anfang März. Auch nach den Vorfällen in letzter Zeit ist sich Gabriel sicher, “dass wir diese Phase positiv überstehen“. Gleichfalls seien alle Fans in der Pflicht: “Die Fan-Szenen müssen stärker Verantwortung übernehmen, für das, was in den Kurven passiert. Der große Rest der Kurve muss sich zu Wort melden“.

Man müsse definitiv keine Angst vor einem Gang ins Fußball-Stadion haben, stellte er zudem nach den Geschehnissen des ersten März-Wochenendes klar. “Ich finde, man muss ein bisschen die Kirche im Dorf lassen“, verlangte Michael Gabriel hinsichtlich des Begehrens nach Präventivhaft und Reiseverbot. In der vorjährigen Saison noch scheiterte der Versuch, den gesamten Anhang eines Vereins der damaligen Regionalliga-Nord unter Generalverdacht zu stellen und allen Anhängern den Besuch eines Auswärtsspiels zu verwehren (Der Fußball-Fan als Persona non grata). Aus den momentanen Äußerungen seitens der Gewerkschaften spreche, so der Frankfurter KOS-Leiter, “mindestens Hilflosigkeit“, zudem würden die Vorfälle “politisch instrumentalisiert“. Das in der Bundesrepublik recht stabile Verhältnis zwischen Vereinen, Fangemeinschaften und der Polizei werde durch die Polizeigewerkschaften mit ihren Äußerungen jetzt beiseite gewischt.

In der laufenden Saison ist es schon wiederholt zu Zwischenfällen in den bundesdeutschen Ligen gekommen. Resultierend hat der DFB die Geldstrafen gegen beteiligte Vereine drastisch erhöht und verschärfend auch bereits in mehreren Fällen Begegnungen unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden lassen. Spiele ohne Zuschauer seien für die DFL nur “als äußerste Sanktion“ gegen einen Verein vorstellbar, so Holger Hieronymus, Geschäftsführer Spielbetrieb der Deutschen Fußball Liga (DFL). Allerdings habe nicht der Fußball Hooliganismus und Rechtsextremismus zu verantworten. Den Forderungen der Polizeigewerkschaften widersprechend betonte Hieronymus, dass die Sicherheits- und Fanbeauftragten in ständigem Kontakt mit der Polizei stünden – gleichwohl könne der Fußball nicht die Aufgaben der Polizei übernehmen oder diese gar finanzieren.

Im gerade in letzter Zeit stark frequentierten ultras.ws-Forum wird der zitierte Begriff der Hilflosigkeit allerdings mit Inkompetenz übersetzt, die Beobachtungen zufolge bei “unkoordinierten Polizeieinsätzen in der Vergangenheit bei Fußballveranstaltungen an den Tag gelegt wurde“. In Folge dessen sei “das Verhältnis zum Ultra/Fan in der Kurve auf ein Höchstmaß strapaziert“. Die von den Polizeigewerkschaften geforderten Maßnahmen werden mit “Auch eine Idee, den Hass weiter zu schüren“ kommentiert. Fast schon philosophisch lautet das Online-Fazit: “Nun hat die Krise den Staat auch in seinem eigenen Machtinstrument eingeholt …“.

Der Ball wird weiter rollen und die Wahrheit, jedenfalls nach Otto Rehhagel, auf dem Platz liegen. Die andere Wahrheit sieht allerdings immer stärker anders aus. Das Magazin für Fußball-Kultur 11Freunde bilanzierte in seiner Ausgabe vom Dezember 2008:

“Nun ist es ja so, dass der heutige Profifußball für jeden Fan, ganz egal ob Kuttenträger, Normalo oder Ultra, mitunter nur sehr schwer zu ertragen ist. All die falschen Emotionen auf dem Platz, der Super-Sonntag im DSF … Reinhold Beckmann, horrende Eintrittspreise, die absurden Gehälter der Spieler und bis zur Unkenntlichkeit zerpflückte Spielpläne …“

Zudem hätten Vereine und Polizei “in den Jahren zuvor jede nur erdenkliche Anstrengung unternommen, um aktiven Fans den Aufenthalt im Stadion gründlich zu verleiden“. Was also wird letztendlich aus den Fans jeder Provenienz und dem Fußball im eigentlichen Sinne des Sports?

[Dieser Artikel wurde am 14. März 2009 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]