Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Volksverhetzung: Razzia in mehreren Bundesländern

Berlin. Im Zuge einer länderübergreifenden Ermittlung wurden Tonträger und Propagandamaterialien mit rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Sachsen.

So wurden in den Morgenstunden des 16. Januar in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg mehrere Objekte durchsucht und dabei diverse, offenbar strafrechtlich relevante, Asservate sichergestellt.

Schwerpunkt der Aktion war Sachsen. In dem südöstlichen Bundesland wurden “acht Firmensitze und Wohnungen in allen drei Regierungsbezirken“ durchsucht (ddp). Allein hierbei seien 119 CDs sichergestellt worden, deren Inhalte als volksverhetzend eingestuft werde. Unter den konfiszierten Asservaten befänden sich gut 50 Exemplare einer zweiten Ausgabe der CD “Gift für die Ohren“. Darüber hinaus seien 32 Zeitschriften aufgefunden und gleichfalls eingezogen worden, “in denen der Staat verunglimpft“ werde. Zu den durchsuchten Objekten zählte der Vertrieb “Front Records“ in Wurzen.

Bereits Mitte März 2007 durchsuchten Ermittlungsbehörden Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, um die damals neu erschienene erste CD “Gift für die Ohren“ von “Burn Down“ und “X.x.X.“ zu beschlagnahmen. Nach Darstellung von Turn it down handelt es sich bei “X.x.X.“ augenscheinlich um einen Ableger der rechtsextremistischen Band D.S.T. (“Deutsch, Stolz, Treue“); gegen Mitglieder der Band war Anklage erhoben worden.

Über Sachsen hinaus wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg weitere neun Objekte durchsucht. Der Razzia voraus gingen, so die Nachrichtenagentur ddp, Ermittlungen durch Berliner Sicherheitsbehörden sowie Durchsuchungsbeschlüsse, “die nach zusätzlichen Internet-Recherchen des LKA eingeleitet worden waren“.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Polizei-Großaktion im Südwesten

Stuttgart. In der Nacht zum 16. Dezember fanden an 44 Orten in Baden-Württemberg Kontrollen und Razzien gegen Rechtsextremisten statt. Ziel war es, “der rechtsextremen Szene die Grenzen aufzuzeigen und zu verhindern, dass sich deren Strukturen verfestigen“, betonte in diesem Zusammenhang der baden-württembergische Innenminister.

Wie das Innenministerium in Stuttgart am 16. Dezember mitteilte, sei die landesweite Kontroll- und Fahndungsaktion in den Landkreisen Biberach, Friedrichshafen, Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Waiblingen und in der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt. Dabei wurden 277 Personen sowie 159 Fahrzeuge kontrolliert.

Besonderes Augenmerk – so Innenminister Heribert Rech (CDU) – gelte der Skinheadszene im Bundesland: “Ihr Gewaltpotenzial ist unberechenbar und sehr ernst zu nehmen“. Der Minister wies darauf hin, dass die Skinheadszene “wegen der Gruppendynamik, einer starken Protesthaltung gegen die Gesellschaft, der provokanten szenetypischen Musik und dem martialischen Aussehen“ durchaus “für Teile der jungen Generation attraktiv“ sei. In Baden-Württemberg hat die Polizei im vergangenen Jahr 1.200 rechtsextremistische Skinheads registriert.

Die rechte Szene habe “durch den polizeilichen Druck … in diesem Jahr lediglich noch neun Konzerte veranstalten wollen“, so der Innenminister. Davon seien zudem fünf von der Polizei verhindert worden. Erst im Jahr 2005 habe es in Baden-Württemberg “den Höchststand von 24 Konzerten mit derartiger Musikpropaganda“ gegeben.

[Dieser Artikel wurde am 17. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]