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Wenn es wieder Februar wird in Dresden

Mit einer bundesweit koordinierten Aktion soll der seit Jahren stattfindende Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg im nächsten Jahr friedlich gestoppt werden

Die Historie der rechtsextremistischen Aktivitäten um den alljährlichen 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt hat ihre Anfänge beileibe nicht erst seit den letzten Jahren, in denen dann auch die sächsische Politik- und Medienöffentlichkeit die Thematik nicht länger verschwieg – oder nicht länger verschweigen konnte.

Bereits Anfang 2004 gab es schon damals kaum noch zu negierende Anzeichen dafür, “dass sich der jährliche Aufmarsch von vorgeblich um deutsche Bombenopfer des II. Weltkriegs trauernder Rechtsextremisten um den 13. Februar herum in Dresden zu den größten bundesweiten und zudem regelmäßigen Nazi-Aufmärschen etablieren könnte“ (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Sich außerhalb des eher bürgerlich zurückhaltenden Spektrums verortende Aktivitäten gegen rechtsextremistische Umtriebe in Dresden gab es allerdings schon weit vor dem plakativen Erwachen abseits der von den jeher aktiven Kreisen titulierten “Zivilgesellschaft“.

Nachfolgend rückte die sächsische Landeshauptstadt im Februar doch deutlich häufiger in den Fokus (Weiße Rosen in Dresden) der vordem eher bürgerlich zurückhaltenden Aufmerksamkeit. Durchaus kontrovers diskutiert erschien in der Zwischenzeit ein Buch über “Die kollektive Unschuld – Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“. Die Teilnehmerzahlen an den rechtsextremistischen Februar-Aktivitäten in Dresden wurden derweil – trotz interner Querelen zwischen NPD und so genannten Freien Kräften um den wahrhaftigen Demo-Termin – nicht geringer, im Gegenteil. Kaum weniger verstetigte sich zudem auch die Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft nach deren Einzug in den Sächsischen Landtag.

Nach den diesjährigen “Aktivitäten von Extremisten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg“ bilanzierte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), die sächsische rechtsextremistische Szene habe “dieses Datum als eine der zentralen Veranstaltungen mit bundesweiter Bedeutung [bestätigt]. Die Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten verdeutlicht den Stellenwert dieses Datums innerhalb der Szene weit über die deutschen Grenzen hinaus“. Wer die rechtsextremistischen Dresdner Februar-Aktivitäten bislang allein auf “Deutschland Nah-Ost“ (Uwe Steimle) fokussierte, wurde vielleicht doch eines anderen belehrt – oder hat nun nur beide Augen geöffnet.

Für den Februar 2009 mobilisiert nunmehr eine bundesweite Aktion gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden. Zu den Erstunterzeichnern eines publizierten Aufrufes (“Rechtsextreme nicht ungehindert durch Dresden marschieren lassen“) für eine friedliche, bürgerliche Demonstration – GehDenken – gehören unter anderen Altbundespräsident Richard von Weizsäcker; Schauspielerin Iris Berben; die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch; der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering; Gregor Gysi (DIE LINKE); Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Vertreter der CDU wird man auf der Unterstützerliste dagegen wohl lange suchen müssen. “Zur Unterstützung eingeladen sind alle, die den Nazi-Aufmarsch friedlich und entschlossen stoppen wollen“, so der sächsische DGB-Gewerkschaftsfunktionär und Mitorganisator Ralf Hron gegenüber der Sächsischen Zeitung.

Während der vorab medial plakativ groß angekündigte Online-Auftritt von GehDenken gerade erst seit kurzem erreichbar ist, plakatieren beispielsweise die so genannten Freien Kräfte Sachsen – als “Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ – derweil bereits schon seit Wochen in Hinsicht auf den Februar nächsten Jahres unter der Headline “Nacht zieht über Dresden“: “Wir sind uns klar darüber, dass der Fall Dresdens durchaus ein Politikum darstellt.“

So holzschnittartig herbeizitiert in diesem Zusammenhang ein Resümee auch anmuten mag: Schon allein das fast quasi jahrzehntelange Nicht-Verhalten der sich als bürgerlich-demokratisch bezeichnenden Kräfte hinsichtlich der schon seit Jahren auch international neonazistischer Umtriebe in Dresden ist ein Politikum – Gewesen?

[Dieser Artikel wurde am 24. Oktober 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]

Neonazis als gewaltlose Kinderfreunde

Bremen. In Osterholz versammelten sich gestern gut zwei Dutzend Rechtsextremisten zu einer als Mahnwache betitelten Kundgebung. Als “Bremer Bündnis Keine Gewalt“ wollten sie gegen die psychiatrische Behandlung eines von ihnen als Kindermörder Bezeichneten protestieren.

Der drogenabhängige Ziehvater des zweijährigen Kevin wird verdächtigt, den Jungen zu Tode misshandelt zu haben. Die Leiche des Jungen war im Oktober 2006 im Kühlschrank des Mannes entdeckt worden. Der Mann ist zur Zeit in der geschlossenen Psychiatrie-Abteilung des Bremer Klinikums Ost untergebracht und muss psychiatrisch begutachtet werden. Gegen ihn soll in Kürze Anklage wegen Totschlags oder Mordes erhoben werden; derzeit verbüßt er eine ältere Strafe.

In den Mittagsstunden des 20. Januar fanden sich nach Angaben der Polizei Bremen an der Ostseite des Osterholzer Friedhofs zirka 25 Personen im Zusammenhang des “Bremer Bündnis Keine Gewalt“ zu einer so bezeichneten Mahnwache ein. Das Bündnis selbst wird aus polizeilicher Sicht als “ein Zusammenschluss von rechten Gruppierungen“ eingeordnet. Ursprünglich wollten sie vor dem Klinikum Ost demonstrieren.

Nach Selbstdarstellung erfährt das “Bremer Bündnis Keine Gewalt“ Unterstützung von Kreisen der “Freien Nationalisten“ aus Bremen und dem Umland, der NPD-Jugendgruppe Bremen, dem NPD-Kreisverband Bremen und den “Backstreet Skinheads“. Anmelder der Veranstaltung war Sascha Humpe, “Kreisjugendreferent“ der Bremer NPD.

Einem indymedia-Bericht zufolge waren bei dem sehr übersichtlichen Aufmarsch – neben örtlichen Unterstützern – auch Christian Worch aus Hamburg und der unter anderem als Anti-Antifa-Fotograf agierende Matthias Schulz aus Verden anwesend. Gegen die rechtsextremistische Mahnwache protestierten “zirka 320 Demonstranten des linken Spektrums“, teilte die Bremer Polizei mit. Gewalttätige Konfrontationen seien durch den Einsatz von rund 500 Polizeibeamten verhindert worden.

Zu der rechtsextremistischen Veranstaltung in Bremen-Osterholz war unter der Parole “Warum wollt ihr nicht kapieren, Kindermörder kann man nicht therapieren!“ mobilisiert worden. Abgesehen davon, dass der Tatverdächtige derzeit nicht therapiert, sondern begutachtet wird: die Neonazis verrieten in Bremen nicht, welche Vorstellungen sie statt Therapie für psychisch gestörte Mörder haben. Die in NPD-Kreisen bis vor kurzem üblichen und beliebten Forderungen nach “Todesstrafe für Kinderschänder“ beziehungsweise “Kindermörder“ sind seit der Affäre um Matthias Paul verstummt. Dem früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Paul wird der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.

[Dieser Artikel wurde am 21. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Sächsische Rechtsextremisten nachdrücklich “auf leisen Sohlen“

Dresden. In einem als nicht-öffentlich deklarierten Bericht bilanziert das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – mit Stand vom Juli 2006 – ein so tituliertes “Lagebild Rechts- und Linksextremismus für die Stadt Dresden“.

Während “ein Drittel der linksextremistischen Straftaten 2005 im Freistaat Sachsen … in Dresden verübt“ worden seien, käme die rechtsextremistische Szene “hingegen zunehmend auf leisen Sohlen daher“. So würde von rechtsextremistischer Seite – führt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) aus – “versucht vor allem über Musikkonzerte und Fußballturnier die Jugend zu ködern“.

Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang vom LfV Sachsen – von den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) so zitiert – besonders “die Gruppierung ’Freie Kräfte Dresden’ (auch ’Freie Nationalisten’ oder ’Freie Aktivisten’ oder ’Freie Strukturen’ genannt)“ – für aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter der sächsischen Nazi-Szene bekannt unter dem Sammelsurium “Freie Offensive – nationalistisch – sozialistisch – revolutionär“. Diese rechtsextremistische Gruppierung – so das nicht-öffentliche Resümee des LfV – habe sich nach Selbsteinschätzung “aus den ’Rechts-Links-Kriegsschauplätzen’ zurückgezogen, um sich verstärkt der Jugendarbeit vor allem im Umland von Dresden“ widmen zu können.

Die von den DNN veröffentlichten Teile der Bestandsaufnahme des LfV Sachsen zählen darüber hinaus “rund hundert Aktive zur rechtsextremistischen Kameradschafts- und Skinheadszene“ und bewerten insbesondere die so genannten “Freien Kräfte Dresden“ sowie die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen – Landesverband Sachsen/Niederschlesien“ als durchaus öffentlichkeitswirksam agierend.

Eine bisher vor allem von den “Freien Kräften Sachsen“ (FKS) praktizierte Wortergreifungsstrategie sei mittlerweile – so das LfV – einer angestrebten “Bürgernähe“ gewichen. Dahingehend bezieht sich der LfV-Bericht nach DNN-Angaben beispielsweise auf die aus rechtsextremistischen Kreisen initiierte so genannte “Antikapitalismus-Kampagne“. Zudem seien – offensichtlich in gewissen Zusammenhängen der Rubrik ’Bürgernähe’ angerechnet – in der Dresdner Region mehrere Skinhead-Bands wie “Sachsonia“, “Racial Purity“ und “Sence of Pride“ aktiv.

[Dieser Artikel wurde am 12. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

“Hoo-Na-Ra“ – Zu Gast bei Freunden im Geiste

Hooligans, Nazis und Rassisten beabsichtigen, die Fußball-Weltmeisterschaft zur Bühne werden zu lassen. Warnende Zeichen gibt es schon länger

Ein szenetypisches Warm-up für das Begleitprogramm der immer näher rückenden Fußball-Weltmeisterschaft ist längst erfolgt. Am ersten Advent 2005 hatten sich an einem Grenzstein im Wald nahe dem brandenburgischen Briesen deutsche und polnische Hooligans verabredet. In verschiedenen Online-Foren war danach die Rede vom “Hooligan-Krieg der schlimmsten Art, generalstabsmäßig geplant, äußerst brutal durchgeführt“. Berichten zufolge sind nach der Hooligan-Schlägerei bei Briesen die Polen als Sieger aus dem Wald gekommen. Nach Darstellung der Polizei sollte bei der schlagkräftigen Auseinandersetzung die Frage geklärt werden, “wer bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 das Sagen in der Internationalen Fußballszene haben wird“.

Nach der Massenschlägerei von zirka 100 Beteiligten wurde durch Ermittlungsbehörden die Identität von 45 deutschen und 53 polnischen Hooligans festgestellt. Beteiligt an dieser “Drittortauseinandersetzung“ (Ermittler-Jargon) waren die so genannte deutsche Nordost-Fraktion und Hooligans von Lech Poznan, angeblich in einer Mann-Stärke von fünfzig gegen fünfzig – Sicherungsposten nicht eingerechnet. Dabei sei unter den beteiligten Deutschen einer der Schläger identifiziert worden, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 den französischen Gendarm Daniel Nivel in Lens zum Invaliden geprügelt hatte.

Die Polizei erklärte nach dem 27. November 2005, ihr seien in dieser Größenordnung “bislang keine ähnlichen Auseinandersetzungen bekannt gewesen“. Allerdings hält sich in der Hooligan-Szene hartnäckig die Darstellung, es habe sich bei der Schlägerei im brandenburgischen Wald um einen Revanchekampf gehandelt. So sollen bereits am 7. Juli 2005 bei Poznan über 500 polnische und deutsche Hooligans aufeinandergetroffen sein. Schon damals sei der Sieg der polnischen Seite “unbestreitbar“ gewesen.

Die polnischen Hooligans gelten mittlerweile als brutalste und härteste auf dem europäischen Kontinent. Im Forum der Ultras Deutschland spricht man gar von der “schlimmsten Hooliganszene“ überhaupt. Im so betitelten polnischen Hooligan-Krieg der letzten Jahre gab es schon mehrere Todesopfer. Schlagzeilenträchtig lesen sich Berichte, nach denen Hooligans in Polen zuweilen Polizeistationen belagern, um inhaftierte Kumpane befreien zu können. Eine detaillierte Hooligan-Erfassung durch polnische Behörden gibt es bisher nicht. Mit welcher Vehemenz sich die neue polnische Regierung – eine Koalition aus Nationalkonservativen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen – letztendlich auch dieser Problematik annimmt, ist derzeit nur schwer einzuschätzen.

Als einziger WM-Teilnehmer hatte Polen wenige Wochen vor Turnierbeginn noch keine Fernsehübertragungsrechte erworben. Schätzungen gehen davon aus, dass gut 300.000 Polen die WM-Spielorte beziehungsweise die Public-Viewing-Veranstaltungen mit Großbildleinwänden frequentieren werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit rund 3.000 gewaltbereiten polnischen Schlachtenbummlern. Von der Dresdner Morgenpost wurden bereits – unter Berufung auf Polizeikreise – “20.000 polnische Hools im Anmarsch“ vorausgesagt. Am 14. Juni treten in Dortmund die bundesdeutsche und die polnische Nationalmannschaft in der Vorrunde gegeneinander an. In einem deutschsprachigen Hooligan-Forum lautet die Antwort auf eine Suche nach Videobildern vom berüchtigten 1996er Freundschaftsspiel beider Länder mit damals rechtsextremistischen Ausschreitungen auf den Rängen: “Bald bekommst Du aktuelle Fernsehausschnitte zu sehen.“ Bei den Ultras Deutschland heißt es einfach nur: “Na dann kommt mal!“ Fundierte Hooligan-Strukturen gibt es allerdings nicht nur im östlichen Nachbarland des WM-Gastgebers.

Inwieweit beispielsweise das Vorgehen der britischen Behörden gegen aktenkundig bekannte Hooligans von der Insel Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. So wurde angekündigt, dass 3.286 Hooligans kurz vor der Weltmeisterschaft der Reisepass abgenommen werde und diese sich zudem im Laufe des Turniers wiederholt bei der örtlichen Polizei melden müssten. Wer allerdings jemals die dreiteilige BBC-Dokumentation “Hooligans – Das Netzwerk der Gewalt“ gesehen hat, weiß um den Unterschied zwischen postuliertem Anspruch und letztendlicher Realität in der internationalen staatlichen Auseinandersetzung mit der Hooligan-Szene. Mittlerweile gibt es Hinweise, dass englische Hooligans auch Reiserouten über Polen in Erwägung ziehen, um so Einreiseverboten ins WM-Gastgeberland aus dem Weg gehen zu können.

In bundesdeutschen Gefilden werden im Vorfeld der Weltmeisterschaft die “Hoo-Na-Ra“-Schlachrufe auf den Stadien-Rängen und darüber hinaus nicht gerade leiser. “Hoo-Na-Ra“ bedeutet nichts anderes als “Hooligans-Nazis-Rassisten“ und hat als eindeutiges Bekenntnis nicht allein im Umfeld von Fußball-Ereignissen gewisse Bedeutung erlangt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen konstatierte bereits im November 2004: “Neben den Medien Musik und Internet nutzen Rechtsextremisten schon seit einiger Zeit sportliche Aktivitäten, um Jugendliche anzusprechen und an sich zu binden. Dabei spielt der Fußball auf Grund der verbreiteten Beliebtheit eine besondere Rolle“.

Ob allerdings ohne das Weltfußball-Turnier im eigenen Land beispielsweise eine Meldung über Attacken auf einen dunkelhäutigen Fußballer (Wird die Fußball-Welt zu Gast bei Freunden sein?) ebenso die Öffentlichkeit erregt hätte, ist zumindest fraglich. Die Affinität von Hooligan- oder Ultra-Gruppierungen zum Rechtsextremismus – natürlich nicht generell verallgemeinernd und mit ebenso couragierten Ausnahmen – ist mehrfach national und international nachgewiesen worden.

Der NPD-Landesverband Sachsen kündigte bereits vor einiger Zeit “Aktionen zur Fußball-WM“ an. So wolle die NPD “vor allem die Fußballmannschaft des Iran zu ihrem am 21. Juni in Leipzig stattfindenden Spiel im Freistaat begrüßen“. Dabei wollen “die sächsischen Nationaldemokraten ein bewusstes Zeichen der Solidarität mit einem Volk setzen, das wohl in nicht allzu ferner Zukunft mit einem brutalen Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten rechnen muss, weil es sich dem Diktat des angeblich ’freien Westens’ nicht unterordnen will“. In diesem Zusammenhang werden länderübergreifende judenfeindliche Kampagnen während der WM-Tage prognostiziert. Auf einer Demonstration der so genannten Freien Nationalisten um Christian Worch am 1. Mai 2006 in Leipzig wurde der kürzlich verstorbene Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, von Sascha Krolzig mit dem Nachruf “Über Tote nur Gutes – Gut, dass er tot ist!“ bedacht.

Darüber hinaus hat die NPD bereits Demonstrationen in mehreren WM-Spielorten und in Thüringen (Die neue braune Mitte im Schatten des Ettersberg) angemeldet. Besondere rechtsradikale Zuwendung soll dabei augenscheinlich das bereits erwähnte Leipziger Vorrunden-Spiel Iran gegen Angola erfahren. Hooligans und Rechtsextremisten aller Couleur (Neonazis entdecken WM) gehen offenbar davon aus, dass während der Weltmeisterschaftswochen die stark beanspruchte Polizei “ein geschwächter Gegner sein wird“, so jedenfalls die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich indes aller national und international getroffenen Vorkehrungen sicher: “Wer stören will, soll besser fern bleiben.“

[Dieser Artikel wurde am 8. Mai 2006 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]

Die neue braune Mitte im Schatten des Ettersberg

Thüringen wird zum “Rückzugsort für Neonazis“

Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rechtsextremistische Umtriebe aus thüringischen Regionen. Der Fokus der Aufmerksamkeit hat sich seit dem Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) stärker auf den westlich benachbarten Freistaat gerichtet, den die Landesregierung als ’Deutschlands starke Mitte’ bewirbt.

Die Bestrebungen von Neonazis, sich in Thüringen etablieren zu wollen, sind nicht neu. Das Bundesland weist schließlich eine geografisch taktisch günstige Zentrumslage auf. In dem 2001 erschienenen Buch “Das braune Herz Deutschlands? – Rechtsextremismus in Thüringen“ beschrieben Jens-F. Dwars und Mathias Günther die sich damals bereits andeutenden Entwicklungen. Thüringen werde “mit festem Platz in der Oberliga der rechtsextremen Statistiken“ geführt. Als Beleg dafür galten 92 rechtsextreme Gewalttaten im Jahr 2000, so viel wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland. Beim rein statistischen Abgleich von rechtsextremen Straftaten pro 100.000 Einwohner war das Bundesland im gleichen Zeitraum mit 1.846 Delikten bundesweit unübertroffen. Erinnerlich aus jener Zeit sind darüber hinaus auch die nachgewiesenen Kontakte und das Finanzierungsgebaren des Thüringer Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene. 1999 hatte der damals amtierende thüringische Verfassungsschutzpräsident Helmuth Roewer seine eigene Auffassung zur NS-Geschichte durchblicken lassen.

Wegen seiner geografischen Lage gilt der Freistaat als “Rückzugsort für Neonazis, der zugleich Basis für weitere Expansionen sein kann“. So dokumentierte Andrea Röpke 2004 in “Braune Kameradschaften – Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis“ beispielsweise einige entsprechende Immobilienkäufe von nicht gerade unbekannten Rechtsextremisten. In Fretterode, Landkreis Eichsfeld, ließ sich einige Zeit zuvor Thorsten Heise in einem alten Gutshaus nieder – das lediglich als unpolitischer “Jugendraum“ und für familiäre Zwecke genutzt werden sollte. Das Stadthaus in der Jenaer Schleidenstraße ging 2002 in den Besitz des ’Republikaner’-Funktionärs Wilhelm Tell über. Dieser stellte es dann umgehend dem Verein Jenaische Busse e.V. zur weiteren Nutzung zur Verfügung. Im Vorstand jenes Vereins waren damals wiederum keine Unbekannten tätig: Peter Dehoust und Heinz-Joachim Schneider, Landesvorsitzender der ’Republikaner’.

Dass diese exemplarisch thüringischen Beispiele für Immobilienerwerb durch Rechtsextremisten nicht allein als zusammenhangslose Einzelfälle zu sehen sind, ist nur zu offensichtlich. Deren zentrale Bedeutung in einem bundesweiten Konzept wurde von Steffen Hupka bereits im November 1999 – damals noch in der NPD-Postille Deutsche Stimme – unter der Überschrift “Befreite Zonen – aber wie?“ dargelegt: “Sie [die Immobilie] muss unsere Nachschubbasis und unsere Heimatfront sein. Aus ihr heraus müssen wir die eigentliche Front weiter vorschieben, müssen wir neue Nebenkriegsschauplätze, sprich Befreite Zonen eröffnen. (…) Steht das Objekt auf relativ sicheren Füßen, kann man daran gehen, weitere Freiräume zu erobern. Wer bereits ein Haus hat, erhält von der Bank auch meist einen Kredit für ein zweites. Ist der erste und schwerste Schritt einmal getan, dann sind die weiteren Schritte wesentlich einfacher umzusetzen.“ Zusammenfassend postulierte Hupka damals ein solches Netzwerk von Immobilien zur zentralen Aufgabe des “gesamten nationalen Widerstandes“.

“Ethnopluralismus“ und Antikapitalismus

Mittlerweile ist in Thüringen auch eine rechtsextremistische Strategie-Erweiterung zu beobachten. Zudem erfolgten – über weiterhin aktive so genannte Freie Kameradschaften in nicht geringem Umfang hinaus – in relativ geringen Zeitabständen Neu- beziehungsweise Wiedergründungen von Stützpunkten Junger Nationaldemokraten (JN) unter teilweiser Verquickung von NPD- und Kameradschaftsstrukturen, so beispielsweise in Jena (10. Juli 2005), Ammelstädt (14. Januar 2006 – JN Thüringen) und Erfurt (25. Februar 2006). Ebenso konnte eine deutliche Zunahme bundesweiter JN-Treffen mit thüringischen Veranstaltungsorten beobachtet werden.

Im Zusammenhang mit den verstärkten JN-Aktivitäten in Thüringen kann auch die mittlerweile erfolgte Etablierung des so bezeichneten Ethnopluralismus über neonazistische Diskussionskreise hinaus gesehen werden. Daran anschließend versuchen NPD, JN und Kameradschaften besonders auch bei Veranstaltungen in Thüringen eigens Antikapitalismus und Antiglobalisierung in den Vordergrund zu rücken. Dabei scheinen gegenwärtig eher klassisch rechtsextremistische Themen wie Revisionismus, Holocaustleugnung und NS-Verherrlichung in den Hintergrund zu treten. Die Auftaktkundgebung zur aktuellen bundesweiten rechtsextremistischen Antikapitalismus-Kampagne erfolgte – örtlich wohl nicht gerade zufällig – am 1. April im mittelthüringischen Arnstadt.

Weiterführend kann der versuchte Kampagnen-Auftakt in Arnstadt durchaus als erweiterter inhaltlicher Trend “Antikapitalismus und Antiglobalisierung“ im rechtsextremen Spektrum gesehen werden. Eine Fortsetzung wird bereits zum “Thüringentag der nationalen Jugend“ am 20. Mai in Altenburg folgen, federführend organisiert von Thomas Gerlach. Im Aufruf zur nunmehr bereits fünften Auflage des thüringischen National-Jugendtages heißt es – dem Ansatz der Kampagne stringent folgend – unter anderem: “Die BRD ist gesellschaftlich und wirtschaftlich bankrott! (…) Wir werden dieses zerstörerische Szenario nicht weiter hinnehmen und wehren uns gegen Kapitalismus, Globalisierung und die damit einhergehende Meinungsdiktatur einer Clique von Politikern, Wirtschafts- und Medienbossen! (…) National- und Sozialrevolutionär! Deutsche Jugend voran! Nieder mit Kapitalismus und Globalisierung! Für einen Deutschen Sozialismus!“

Ebenso ist abzusehen, dass bei dem für den 10. Juni geplanten europaweiten und von der NPD organisierten so genannten “Fest der Völker“ das Thema Antikapitalismus noch deutlicher als bereits im Vorjahr im Vordergrund stehen dürfte, wie bereits der Aufruf für diesen Tag nach Jena erkennen lässt: “(…) Mit dem Fortschreiten der Entwurzelung und Vermarktung der Völker und Menschen wächst allerorten auch ein gesunder Nationalismus. Wir setzen an Stelle der volksfremden und raumlosen kapitalistischen Ideologie auf souveräne Nationalstaaten, die mit raumorientierten nationalen Volkswirtschaften auf ein Europa der Vaterländer, ein friedliches Miteinander und gleichberechtigte Partnerschaften zur Sicherung der eigenen Autarkie bauen. Die Idee der Zukunft spricht die Sprache der Völker und nicht die einer ’One World’! Europa wird leben oder mit uns untergehen!“ Auch beim von der NPD Gera für den 15. Juli organisierten Neonazi-Open-Air “Rock für Deutschland“ sind von den angekündigten Gastrednern Frank Schwerdt und Udo Voigt wiederum polemische Kapitalismus-von-Rechts-Beiträge zu erwarten.

Unwidersprochen bleiben diese Strategie-Ansätze auch in den eigenen rechtsextremistischen Reihen nicht. “Natürlich“ unterstellt Jürgen Schwab in einer aktuellen Kolumne “den Thüringern keinen Etikettenschwindel (…) sie lassen sich halt nur von Pseudo-’Nationalen Sozialisten’ (…) an der Nase herumführen. (…) Ein anderes Staatsmodell? Ein anderes Wirtschaftsmodell? Fehlanzeige.“ Und sogleich fabuliert Schwab in diesen Zusammenhängen weiter vor sich hin: “Die Erfolge der Vergangenheit (Adolf Hitler und Ludwig Erhard) sind künftig – ohne Strukturänderung – nicht mehr möglich, weil die Macht des Kapitals durch Eigentumskonzentration heute wesentlich größer ist als 1933. Das Primat der Politik (…) ist heute ein reines Luftschloß. Denn wer für seinen Befehl Gehorsam ernten möchte, benötigt Macht. Und gesellschaftliche Macht ist immer eine Frage des Eigentums. Aber das Eigentum ist das Tabu der Rechten. Daran erkennt man die systemkonforme Rechte: Hände weg vom Kapital! Aber den Kapitalismus wollen wir schon irgendwie abschaffen“. Allerdings sollte man wiederum, so Schwab nach dem Arnstädter Kampagnen-Auftakt, “die gute Absicht der Thüringer freien Nationalisten nicht verkennen“.

Über ein Jahr benötigten die Gremien des Landtages in Erfurt, um schließlich am 31. März 2006 formal einen Antrag gegen Extremismus und Gewalt zu beschließen. Dieser beinhaltet unter anderem einen jährlich zu erstellenden Bericht der thüringischen Landesregierung über Rechtsextremismus und Gewalt. Die fast völlig fehlende Finanzierung für entsprechende Präventionsarbeit wurde allerdings kaum nachhaltig thematisiert. In CDU-Kreisen war man sich aber zumindest in einer Hinsicht sicher: “Einige Antifa-Gruppen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

[Dieser Artikel wurde am 12. April 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]