Sächsische Rechtsextremisten nachdrücklich “auf leisen Sohlen“

Dresden. In einem als nicht-öffentlich deklarierten Bericht bilanziert das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – mit Stand vom Juli 2006 – ein so tituliertes “Lagebild Rechts- und Linksextremismus für die Stadt Dresden“.

Während “ein Drittel der linksextremistischen Straftaten 2005 im Freistaat Sachsen … in Dresden verübt“ worden seien, käme die rechtsextremistische Szene “hingegen zunehmend auf leisen Sohlen daher“. So würde von rechtsextremistischer Seite – führt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) aus – “versucht vor allem über Musikkonzerte und Fußballturnier die Jugend zu ködern“.

Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang vom LfV Sachsen – von den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) so zitiert – besonders “die Gruppierung ’Freie Kräfte Dresden’ (auch ’Freie Nationalisten’ oder ’Freie Aktivisten’ oder ’Freie Strukturen’ genannt)“ – für aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter der sächsischen Nazi-Szene bekannt unter dem Sammelsurium “Freie Offensive – nationalistisch – sozialistisch – revolutionär“. Diese rechtsextremistische Gruppierung – so das nicht-öffentliche Resümee des LfV – habe sich nach Selbsteinschätzung “aus den ’Rechts-Links-Kriegsschauplätzen’ zurückgezogen, um sich verstärkt der Jugendarbeit vor allem im Umland von Dresden“ widmen zu können.

Die von den DNN veröffentlichten Teile der Bestandsaufnahme des LfV Sachsen zählen darüber hinaus “rund hundert Aktive zur rechtsextremistischen Kameradschafts- und Skinheadszene“ und bewerten insbesondere die so genannten “Freien Kräfte Dresden“ sowie die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen – Landesverband Sachsen/Niederschlesien“ als durchaus öffentlichkeitswirksam agierend.

Eine bisher vor allem von den “Freien Kräften Sachsen“ (FKS) praktizierte Wortergreifungsstrategie sei mittlerweile – so das LfV – einer angestrebten “Bürgernähe“ gewichen. Dahingehend bezieht sich der LfV-Bericht nach DNN-Angaben beispielsweise auf die aus rechtsextremistischen Kreisen initiierte so genannte “Antikapitalismus-Kampagne“. Zudem seien – offensichtlich in gewissen Zusammenhängen der Rubrik ’Bürgernähe’ angerechnet – in der Dresdner Region mehrere Skinhead-Bands wie “Sachsonia“, “Racial Purity“ und “Sence of Pride“ aktiv.

[Dieser Artikel wurde am 12. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Weiße Rosen in Dresden

Die Gedenkkultur anlässlich der Bombardierung am 13. Februar 1945 erfährt nicht erst zum 60. Jahrestag braune Schatten, allerdings dieses Mal deutlicher als je zuvor

Seit Wochen schon mobilisiert die rechte Szene, als ginge es darum, den Zweiten Weltkrieg noch nachträglich gewinnen zu wollen, wenigstens plakativ historisch umdeutend auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Nicht, dass dort nicht schon seit Jahren am 13. Februar Rechtsextremisten jeglicher Couleur ihr vorgebliches Gedenken der Opfer zelebrieren würden (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Der 13. Februar 2005 soll nunmehr ein weiterer Meilenstein werden – hin zur Etablierung als jährlich größter bundesweiter Nazi-Aufzug, getarnt als “Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors 1945 in Dresden“.

Ein kleiner historischer Einschub sei an dieser Stelle erlaubt. Der Publizist Sebastian Haffner zitiert in seinen “Anmerkungen zu Hitler“ den als Nerobefehl in die Geschichte eingegangenen so genannten Führerbefehl vom 19. März 1945:

Alle militärischen, Verkehrs-, Nachrichten-, Industrie- und Versorgungsanlagen, sowie Sachwerte innerhalb des Reichsgebiets, die sich der Feind für die Fortsetzung seines Kampfes irgendwie sofort oder in absehbarer Zeit nutzbar machen kann, sind zu zerstören.

Weiter dokumentiert Haffner in seinem Buch die Erläuterung dieses Befehls durch Hitler:

Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft. Was nach diesem Kampf übrigbleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen, denn die Guten sind gefallen.

Außer auf der Website der auch in diesem Jahr verantwortlich zeichnenden Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) wird der Demonstrationsaufruf nach Dresden online so umfangreich plakatiert, wie selten zuvor für einen rechtsextremen Aufmarsch in der Bundesrepublik geworben wurde. Die avisierte Mobilisierung – teilweise ergänzt durch eigene Aufrufe und Kommentare sowie Angebote für organisierte Mitfahrgelegenheiten – ist politisch entsprechend kompatibel sowie geografisch fast schon flächendeckend. Dabei reicht das Spektrum unter anderem vom Störtebeker-Netz über Wikingerversand, Aktionsbüro Norddeutschland, Widerstand Nord, Aktionsbüro Mitte, Freier Widerstand, Aktionsbüro Rhein-Neckar, Aktionsbüro Saar, Aktionsbüro Thüringen, Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg, Elbsandsteinportal, Nationales Infoportal Bayern hin zu weiteren diversen Freien Kameradschaften. Ebenso aktiv in das rechtsextreme Mobilisierungsnetz eingebunden sind die “Deutsche Stimme“, Junge-Nationaldemokraten- und NPD-Websites sowieso und darüber hinaus natürlich auch das Nationale Jugendbündnis sowie das Nationale Bündnis Dresden.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag und Dresdner Stadtrat für das Nationale Bündnis, Holger Apfel, betonte im Vorfeld, die JLO sorge “seit vielen Jahren dafür, dass das Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs nicht jenen überlassen wird, die sich durch einseitige Schuldbekenntnisse hervortun oder gar die gnadenlose Bombardierung deutscher Städte als Befreiungsakt feiern“. Apfel tritt nunmehr als Schirmherr über die JLO-Veranstaltung am 13. Februar auf, nach dem die JLO zuvor diese Schirmherrschaft Ministerpräsident Georg Milbradt und auch Fritz Hähle (CDU-Fraktionsvorsitzender) erfolglos angetragen hatte.

Eine von der NPD-Fraktion angemeldete “Trauerkundgebung zum Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden vor 60 Jahren“ auf dem Platz vor dem Sächsischen Landtag wurde von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) mit der Begründung, das Ansinnen widerspreche der Wahrung der Würde des Gedenktages, abgelehnt. Reiner Pommerin, Geschichtsprofessor an der TU Dresden, erklärte unmissverständlich den historischen Standpunkt:

Das Wort Holocaust ist eindeutig auf das unvorstellbare Grauen von Millionen getöteter Juden konzentriert. Die NPD will mit dieser Relativierung von den Verbrechen der deutschen Seite ablenken.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel indes äußerte, er sei der Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg den Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen wurde. Anlässlich des stattgefundenen Neujahrsempfangs der NPD-Fraktion betitelte die Partei-Zeitung “Deutsche Stimme“ den Landtag übrigens bereits als “national befreite Zone“.

In seinem kürzlich auch in Dresden vorgestellten Buch “Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“ analysierte Frederick Taylor die Stadt wegen ihrer Rüstungsindustrie als “durchaus legitimes“ Kriegsziel. Menschlich und kulturell sei der Angriff aber eine furchtbare Katastrophe gewesen. Keine abschließende Antwort habe er – während einer Veranstaltung des Hannah-Arendt-Institus darauf angesprochen – auf die Frage, ob die Bombardierung Dresdens ein Kriegsverbrechen war, zumal diese schwierige juristische Frage nur auf dem Boden der damaligen Rechtsauffassung zu beantworten sei. Der britische Historiker betonte allerdings: “Viele Briten und auch ich wünschen sich immer wieder, dass es niemals zur Zerstörung Dresdens durch die Royal Air Force gekommen wäre.“ Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (F.D.P.) äußerte zu Taylors Buch: “Man muss auch Wahrheiten zur Kenntnis nehmen, die möglicherweise unangenehm sind.“ Mehreren Medienberichten zufolge haben linke Gruppen für den 13. Februar tausende Antifaschisten angekündigt. Man wolle “das Trauern um die Täter nicht tatenlos hinnehmen“.

Dresdner Persönlichkeiten, darunter Pfarrer Frank Richter (Demokratische Vertrauenswürdigkeit steht auf dem Spiel) und Schauspieler Friedrich-Wilhelm Junge, beabsichtigen am Abend des 13. Februar mit möglichst vielen Menschen auf dem Theaterplatz als “Zeichen der Mahnung und des Gedenkens“ eine große symbolische Kerze nachzubilden. Die Interessengemeinschaft “13. Februar 1945“ hat mittlerweile die Dresdner Bevölkerung aufgerufen, an diesem Tag – als Zeichen stummen Protestes gegen den Auftritt von Neonazis beim Gedenken an die Zerstörung im Zweiten Weltkrieg – eine weiße Rose zu tragen. “Wir sind für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt“, erklärte die Interessengemeinschaft, deren “Aktion Weiße Rose“ von Dresdner Zeitungen und verschiedenen Organisationen unterstützt wird. Einen Bezug zu den ursprünglichen Namensgebern für die politische Bedeutung der Weißen Rose, Sophie und Hans Scholl, wollte die Dresdner Interessengemeinschaft allerdings scheinbar nicht herstellen. Unbeeindruckt zeigte sich die Interessengemeinschaft “13. Februar“ dann auch davon, dass bereits bei einem so genannten Gedenkmarsch von rund 700 Rechtsextremisten am 15. Januar 2005 in Magdeburg unter dem Symbol der Weißen Rose marschiert wurde.

Fast umgehend wurde auf einer rechtsextremen “Dresden-Gedenkseite-13. Februar“, auch unter “Massenmord“ auf einem russischen Server gehostet, aufgerufen: “Tragt in Dresden weiße Rosen! Als Zeichen stummen Protestes gegen das Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg soll die Bevölkerung nach dem Willen von Gutmenschen am 13. Februar ausgerechnet eine weiße Rose tragen … Zum Gedenktag kommen alljährlich Oppositionelle nach Dresden, die den alliierten Bombenholocaust anprangern … Weiße Rosen gehören uns allen! Wir fordern daher alle Teilnehmer des Gedenkmarsches auf: Tragt weiße Rosen zum Gedenken an die Opfer des Holocaust von Dresden!“

Allerdings ist dieses Ansinnen in der rechten Szene nicht unumstritten. So wurde es beispielsweise im Störtebeker-Netz als “schlechter Scherz“ kommentiert. Originalzitat: “Offensichtlich ist dem Verfasser des … Aufrufs nicht bekannt, dass es sich bei der Weißen Rose um ein Antifa-Symbol schlechthin handelt, mit dem man für gewöhnlich an die sogenannte Widerstandsgruppe der Geschwister Scholl & Co. handelt, die während des Zweiten Weltkrieges wegen fortgesetzter Wehrkraftzersetzung und Begünstigung von Feindmächten hingerichtet wurde. Und ausgerechnet damit soll man sich am 13. Februar in Dresden schmücken wollen … Wenn man partout den Blumenfreund spielen will, dann sollte man dies gefälligst mit einer Blume tun, die als Symbol des Deutschtums gilt, nämlich der Kornblume oder besser auf Blumen am Revers ganz und gar verzichten. Besser man verzichtet ganz darauf, als das man für nichts und wieder nichts die Äußerlichkeiten linksextremer Splittergruppen kopiert.“

Abschließend sei – der historischen Klarheit des Deutschtums wegen – noch einmal aus dem bereits erwähnten Haffner-Buch zitiert:

Wenn das deutsche Volk einmal nicht mehr stark und opferbereit genug ist, sein eigenes Blut für seine Existenz einzusetzen, so soll es vergehen und von einer anderen, stärkeren Macht vernichtet werden … Ich werde dann dem deutschen Volk keine Träne nachweinen. (Adolf Hitler)

Die Ordnungsbehörden erwarten mittlerweile gut 5.000 Rechtsextremisten für den Abend in der sächsischen Landeshauptstadt. Dresden am 13. Februar – ein ganz normaler deutscher Trauertag im deutschen Winter 2005?

[Dieser Artikel wurde am 5. Februar 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?

Dresdner Bombenopfer als Anlass für pervertiertes Gedenken

Schon längere Zeit nutzen Rechtsextremisten aller Couleur den Jahrestag der Bombardierung Dresdens als Aufmarschplatz – und jährlich werden es immer mehr. Rückt Dresden so künftig wieder verstärkt in den braunen Brennpunkt der ’Bewegung’?

Am 13. Februar 1945 versank die ehemalige sächsische Residenz-Stadt Dresden durch Bombenangriffe der westlichen Alliierten in Schutt und Asche. Der durch Deutschland entfesselte mörderische Weltkrieg schlug vernichtend auf Deutschland zurück. Seither ranken sich Diskussionen um die militärische Sinnhaftigkeit des Angriffs auf Dresden. Seither werden damalige Opferzahlen zum Teil wie Ramschware gehandelt. Seither tauchen immer wieder einmal neue Mythen zu den Ereignissen um den 13. Februar 1945 in Dresden auf, egal, ob historisch belegbar oder nicht. Seither gedenken die Dresdner Bevölkerung sowie Angehörige und Überlebende im Februar eines jeden Jahres der Opfer. Zu DDR-Zeiten war der 13. Februar in Dresden vorerst ein eher stiller Gedenktag. In den Endjahren des real existierenden Sozialismus wurde dieser Tag dann auch eine Zeit für mehr als nur zu erahnende – sichtbare – Opposition gegen die Zustände im Lande.

Wo es um Opfer, um Opfermythen Deutschlands im damaligen Weltkrieg geht, sind Geschichtsrevisionisten meistens nicht weit. Und deren eigene ’Thesen’ von Krieg, Kriegsverbrechen, Schuld und Unschuld werden nur zu gern von Rechtsextremisten jeglicher Couleur weiter verfolgt und entsprechend bedient. So auch in Dresden zum 13. Februar. Die Zunahme einer dahingehend versuchten nationalsozialistischen Geschichtsklittung – und das sei wohlweislich angemerkt – ist allerdings nicht zwingend durch den endgültigen Zerfall der DDR bedingt oder mit diesem obligatorisch verkoppelt. Für einen Deutschnationalismus in seinem negativ besetzten historischen Kontext war schließlich auch der so genannte antifaschistische Schutzwall beidseitig zu keiner Zeit eine trennende Grenze.

Seit gut zehn Jahren haben die Dresdner sowie auch die sächsischen Medien ein Problem mit der Berichterstattung zum 13. Februar aus der Landeshauptstadt. Überregionale Medien thematisierten in dieser Zeit durchaus schon den wachsenden Zustrom von ’trauernden Rechtsextremisten’ unter die an diesem Tag in der Stadt Anwesenden. Den sächsischen Medien war ihre allein bürgerliche Trauerruhe dafür lange Zeit erste Bürgerpflicht: Den Rechtsextremisten keine wie auch immer geartete mediale Plattform bieten, lautete die Parole. Und über Gegenaktivitäten linker Gruppen zu den deutschnationalen Extremisten brauchte da auch gleich nicht mit berichtet werden, geschweige denn über die historischen Hintergründe und Bezüge.

Dabei spielte es keine Rolle, dass die Teilnehmerzahl des letztjährlich von der “Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ organisierten Aufmarschs von Alt- und Neonazis durch Dresdens Straßen von anfangs einigen wenigen zu Beginn der 90er Jahre, über mehrere Hundert in den Folgejahren, bis hin zu rund 1.000 im Vorjahr und nach Augenzeugenberichten auf gut 2.000 Rechtsextremisten am hiesigen 14. Februar 2004 angestiegen ist. Beobachter der Szene gehen mittlerweile davon aus, dass sich der jährliche Aufmarsch von vorgeblich um deutsche Bombenopfer des II. Weltkriegs trauernder Rechtsextremisten um den 13. Februar herum in Dresden zu den größten bundesweiten und zudem regelmäßigen Nazi-Aufmärschen etablieren könnte. Dresden als erneuter Aufmarsch-Schwerpunkt der “braunen Bewegung“ – und das nicht nur zum 13. Februar?

Schon einmal wurde Dresden als heimliche “Hauptstadt der Bewegung“ tituliert. In seinem Buch “Auferstanden aus Ruinen … Rechtsextremismus in der DDR“ (Verlag Klaus Bittermann, 1991) beschreibt Bernd Siegler das damalige Neonazi-Rekrutierungs-, Ausdehnungs- und Aufmarschgebiet östlich der Elbe als “Der wilde Osten“. Noch heute bemerkenswert liest sich das Versprechen des damaligen Oberbürgermeisters von Dresden, Herbert Wagner (CDU), zum Neujahrsempfang 1991 gegenüber dem israelischen Botschaftsrat Aviv Shir, er werde “nie wieder in Dresden eine Kundgebung der Neonazis zulassen“.

Vorausgegangen waren dem damals beispielsweise Auftritte des Nazi-Historikers und Auschwitz-Leugners David Irving in städtischen Sälen. Genau so bemerkenswert ist, dass “der im Amtsblatt vom 1. Oktober 1990 veröffentlichte ’Beschluss gegen neonazistische Tendenzen der Stadt Dresden’ und das Versprechen von Oberbürgermeister Wagner an Neujahr 1991“ reine Makulatur geblieben sind. Dresden, mitten in Sachsen. Dessen vormaliger Ministerpräsident, Kurt Biedenkopf (CDU), eben genau im November 2000 für sich feststellte:

In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden.

Am 31. März 1991 wurde in Dresden Jorge Joao Gomondai von Neonazis aus einer Straßenbahn geprügelt und verstarb an den Folgen dieses Überfalls.

Allein im Jahr 2000, zugegeben bis dato ein ’Zähl-Höhepunkt’, fanden mehr als zehn rechtsextremistische Aufmärsche in Dresden statt. Die “Süddeutsche Zeitung“ zitierte in ihrem Magazin vom 6. Oktober 2000 in der Rubrik “Fremdenverkehr“ – unter der Überschrift “Deutschland, peinlich Vaterland“ – internationale Reiseveranstalter, die vor einem Besuch bestimmter Regionen in der Bundesrepublik auf Grund des dort vorherrschenden Gewaltklimas gegenüber Nicht-Deutschen warnen. So schrieb beispielsweise “Frommer’s 2000 Germany“ über Dresden:

Leider ist die Stadt ein Zentrum neonazistischer Skinheads geworden. Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie nachts durch die Straßen gehen. Die Gegend nördlich der Elbe gilt als die gewalttätigste.

Durch die ständig wachsenden Teilnehmerzahlen der rechtsextremen Aufmärsche in Dresden zum 13. Februar – und auch der linken Gegenaktivitäten – konnten in 2004 die ansässigen Medien erstmals nicht umhin, überhaupt und doch etwas ausführlicher über die immer mehr rechtsradikale Besetzung dieses Dresdner Gedenktages zu berichten. Allerdings stellte man noch eher die Behinderung der Verkehrsteilnehmer durch die Demonstrationen (“Mit zahlreichen Störungen muss gerechnet werden“) in den Mittelpunkt der Berichterstattungen, als politische Hintergründe des Auftretens der Rechtsextremisten. Auch die durchaus allseits beliebte Gleichsetzung von lechts und rinks dufte im Vorfeld nicht fehlen:

In einem sind sich linke und rechte Extremisten einig: Sie wollen die Dresdner nicht in Ruhe um ihre Toten trauern lassen. Die Nazis versuchen, das Gedenken … auf billige Weise zu missbrauchen. … Nicht zuletzt durch die schon traditionellen Stör-Rituale linksextremistischer Gruppen könnte das irgendwann klappen. Trauer kategorisch in Revisionismus umzudeuten ist eben nicht nur verbohrt, sondern gefährlich … [Sächsische Zeitung]

Nun nutzte allerdings, bei all der anderen auch anwesenden regionalen und überregionalen Neonazi-Polit-Prominenz, in diesem Jahr auch das vor gut einem halben Jahr gegründete “Nationale Bündnis Dresden“ (NBD) den diesjährigen 13./14. Februar als öffentlichen Wahlkampfauftakt für sich. Und völlig überrascht registrierten einige Medien sogar, dass da eine Mischung aus NPD, DVU und REPs “mit einem Zeichen für Deutschland“ versucht, bei den anstehenden Kommunalwahlen Stadtratssitze in Dresden zu besetzen. Ein Zeichen?

Immerhin hat die “Sächsische Zeitung“ bezüglich des 13. Februar auf ihrer Kulturseite auch einen längeren Artikel zur “Unterwanderten Erinnerung“ veröffentlicht. Dort darf dann der sächsische Vertreter der Böll-Stiftung, Jens Hommel, den Widerstand von linken Gruppen gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten zum 13. Februar in Dresden aus seiner Sicht allein prosaisch mit “Dass sie gegen Rechte stänkern, ist in Ordnung“ abtun. Immerhin informierte die “Sächsische Zeitung“ ebenso über eine Demonstration von “Dresden gegen Rechts“ an diesem Neonazi-Aufmarschtag. Zudem konnte man, wer denn wollte, sich in diesem Jahr – schon fast historisch zu nennen – über die “Sächsische Zeitung“ hinaus auch tiefgründiger um den 13. Februar informieren: “Das informativste Web-Portal ist jedoch das der Dresdner Antifa (venceremos.antifa.net). Es gibt detailliert Auskunft über geplante Aktionen, Köpfe und Teilnehmer rechtsextremer Umtriebe.“

[Dieser Artikel wurde am 16. Februar 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]