Schlagwort-Archive: Brandenburg

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Volksverhetzung: Razzia in mehreren Bundesländern

Berlin. Im Zuge einer länderübergreifenden Ermittlung wurden Tonträger und Propagandamaterialien mit rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Sachsen.

So wurden in den Morgenstunden des 16. Januar in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg mehrere Objekte durchsucht und dabei diverse, offenbar strafrechtlich relevante, Asservate sichergestellt.

Schwerpunkt der Aktion war Sachsen. In dem südöstlichen Bundesland wurden “acht Firmensitze und Wohnungen in allen drei Regierungsbezirken“ durchsucht (ddp). Allein hierbei seien 119 CDs sichergestellt worden, deren Inhalte als volksverhetzend eingestuft werde. Unter den konfiszierten Asservaten befänden sich gut 50 Exemplare einer zweiten Ausgabe der CD “Gift für die Ohren“. Darüber hinaus seien 32 Zeitschriften aufgefunden und gleichfalls eingezogen worden, “in denen der Staat verunglimpft“ werde. Zu den durchsuchten Objekten zählte der Vertrieb “Front Records“ in Wurzen.

Bereits Mitte März 2007 durchsuchten Ermittlungsbehörden Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, um die damals neu erschienene erste CD “Gift für die Ohren“ von “Burn Down“ und “X.x.X.“ zu beschlagnahmen. Nach Darstellung von Turn it down handelt es sich bei “X.x.X.“ augenscheinlich um einen Ableger der rechtsextremistischen Band D.S.T. (“Deutsch, Stolz, Treue“); gegen Mitglieder der Band war Anklage erhoben worden.

Über Sachsen hinaus wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg weitere neun Objekte durchsucht. Der Razzia voraus gingen, so die Nachrichtenagentur ddp, Ermittlungen durch Berliner Sicherheitsbehörden sowie Durchsuchungsbeschlüsse, “die nach zusätzlichen Internet-Recherchen des LKA eingeleitet worden waren“.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Polizei verhindert Demonstration von Rechtsradikalen

Brandenburg/Havel. Ein als Trauermarsch deklarierter Aufzug von 20 Neonazis wurde am Abend des 23. Januar von der Polizei beendet, bevor er überhaupt begonnen hatte.

Polizeiangaben zufolge stammten die angereisten Teilnehmer aus der Stadt Brandenburg/Havel, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und Potsdam. Einige von ihnen seien bereits durch rechtsextremistische Straftaten sowie andere Delikte in Erscheinung getreten. Wie die Rechtsextremisten gegenüber der Polizei erklärten, beabsichtigten sie im Bereich des örtlichen Trauerberges eine Versammlung in Form eines Trauermarsches zum Gedenken an den Todestag eines ehemaligen Brandenburgers aus der rechten Szene Dänemarks abzuhalten.

Der rechtsextremen Demonstrationsgruppe wurde ein polizeilicher Platzverweis für die Stadt Brandenburg erteilt, von allen Anwesenden die Identität festgestellt. Bei durchgeführten Kontrollen wurden in einem PKW zwei dänische Fahnen und mehrere Fackeln gefunden. Die Kriminalpolizei ermittelt nunmehr wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

[Dieser Artikel wurde am 25. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]