Coswig/Dresden. Die rechtsextreme Partei hat offenbar auch eine gastro-kulturelle Einrichtung nahe der sächsischen Landeshauptstadt als zukünftigen Tagungsort in engere Erwägung gezogen.

Wie das Dresdner Antifa Recherche Team (ART) bereits vor einigen Tagen mit Bezug auf eine regionale Tageszeitung darstellte, gab es seitens der NPD augenscheinlich Bestrebungen, den nächsten Bundesparteitag am 27./28. Oktober 2007 bei Dresden abhalten zu wollen. Im Fokus diesbezüglicher Planungen der rechtsextremistischen Partei sei dabei das nach Eigenwerbung “erste Haus am Platz“, die Börse in Coswig.

Nach Einschätzung des ART sei allerdings die lobenswerte Ablehnung des Ansinnens der NPD durch die Betreiber der Börse beziehungsweise ein verwaltungsrechtlicher Verhinderungsversuch dieser Partei-Veranstaltung der ganz besonderen Art allein nicht ausreichend.

Erst zum letzten NPD-Landesparteitag im März diesen Jahres hatten sich die Rechtsextremisten letztendlich in die Räume eines Beruflichen Schulzentrums in der Kreisstadt Pirna eingeklagt, um dortselbst dann rechtsextreme Schulstunden über ihr eigenes Gesellschafts- und Menschenbild zelebrieren zu können. Auch bei der Coswiger Börse handelt es sich um öffentliche Räume, in denen bereits Partei-Veranstaltungen stattgefunden haben. Die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen zur Ermöglichung des NPD-Landesparteitages am 4. März in der Aula besagten Berufsschulzentrums in Pirna-Copitz fußte auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Parteiengesetz.

ART Dresden verweist allerdings auch darauf, “dass es typisch für die NPD ist, für derlei Großveranstaltungen mehrere Lokalitäten anzumieten, um für eventuelle juristische Streitigkeiten mit den Vermietern zusätzlich gewappnet zu sein“. Im offiziellen Online-Terminkalender der NPD für Oktober 2007 ist bis dato nur eine einzige “Saalveranstaltung in Leipzig mit Stefan Lux“ zu finden. Der letzte NPD-Bundesparteitag fand im November 2006 in Berlin statt.

Gleichwohl ob der nächste rechtsextreme Bundesparteitag in Coswig stattfindet oder nicht, hat die NPD bereits für den 31. Mai 2008 – mit acht möglichen Ausweichterminen in jenem Monat sowie sämtlichen Freitagen und Samstagen im April – eine Wahlveranstaltung in der Coswiger Börse schriftlich im Rathaus der Gemeinde eingereicht.

[Dieser Artikel wurde am 19. September 2007 bei redok veröffentlicht.]