Auch bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten erhält der NPD-Kandidat im Sächsischen Landtag zwei zusätzliche Stimmen
Eigentlich weist die Sitzverteilung des Sächsischen Landtages für die NPD offiziell 12 Abgeordnetenplätze aus. Wie sich allerdings bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten vor gut vier Wochen zeigte, hat diese Parlamentsstärke der NPD scheinbar keine Gültigkeit. Damals gaben in zwei Wahlgängen jeweils zwei weitere Abgeordnete dem unter anderen als Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz geltenden Uwe Leichsenring (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) als “Ministerpräsidentenkandidat“ ihre Stimme.
Und Geschichte wiederholt sich. Für die Nachfolge des bisherigen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig (CDU) stellte die NPD unter der Titulierung “Ausländerrückkehrbeauftragter“ mit Mirko Schmidt wiederum einen eigenen Kandidaten zur Wahl auf. Der Landtagsabgeordnete Schmidt – der in der Vergangenheit die Aufnahme weiterer Ausländer desavouierte und sich als Anwalt des Volkes sieht – ist Mitglied des NPD-Landesvorstandes, Meißner Stadtrat und hat einen Sitz im Meißner Kreistag. Im geheimen Abstimmungsverfahren wählte der Landtag die vormalige Gleichstellungsministerin Friederike de Haas (CDU) zur neuen Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen. Der NPD-Kandidat erhielt an diesem 9. Dezember – wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten – die Stimmen von 14 Abgeordneten.
Wie schon nach der Ministerpräsidentenwahl (Niemand will es gewesen sein) gibt es auch jetzt im Sächsischen Landtag fast umgehend gegenseitige politische Schuldzuweisungen sowie Unschuldserklärungen aller Fraktionen jenseits der NPD. Machten vor vier Wochen noch die teilweise unsinnigsten Verschwörungstheorien die Runde, zeigt sich jetzt ein durchaus differenzierteres Bild. Bei einer internen Vornominierung hatte de Haas in der CDU-Fraktion 29 Stimmen von 45 anwesenden Abgeordneten erhalten. Die eigens von Bündnis 90/Die Grünen sowie PDS aufgestellten Amtsbewerberinnen, Elke Herrmann und Cornelia Ernst, erhielten im Landtagswahlgang genau so viele Stimmen, wie jeweilige Fraktionsmitglieder anwesend waren. Die F.D.P. hatte vor der Wahl erklärt, sie unterstütze definitiv die Kandidatin der CDU/SPD-Koalition. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Fritz Hähle, sagte hernach, er gehe davon aus, “dass die Koalition gestanden hat“. Thomas Jurk (SPD) wiederum bezeichnete die unbekannten Abgeordneten als “zwei Chaoten“-NPD-Unterstützer.
Nicht nur demokratietheoretisch ist und bleibt eine geheime Wahl natürlich eine geheime Wahl. Bleibt allerdings die Frage, ob und wann sich die beiden NPD-Sympathisanten auch öffentlich zu erkennen geben oder ob sie ihre undemokratischen Spiele auf dem falschen politischen Ticket anonym fortzuführen gedenken. Vielleicht ergibt sich ja für die beiden illegalen NPD-Mitglieder im Sächsischen Landtag auch bald Gelegenheit, entsprechend Farbe zu bekennen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat angekündigt, einen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in seiner Regierungserklärung verwendeten Vergleich, die NPD betreibe eine Propaganda wie Goebbels, juristisch prüfen zu lassen. Zumindest die NPD scheint um die Identität der beiden “vernünftigen Abgeordneten, die unsere Ausländerpolitik unterstützen“ (Apfel), zu wissen. Fragt sich nur, ob die auch wissen, womit sie da spielen.
[Dieser Artikel wurde am 10. Dezember 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]