Wien. Nach einem Treffen in der österreichischen Hauptstadt verlautbarten die Vorsitzenden von rechtsgerichteten Parteien aus Österreich, Frankreich, Belgien und Bulgarien Pläne zur Gründung einer “Europäischen Freiheitspartei“.
Bei besagtem Treffen waren – so berichtet die Nachrichtenagentur AP – Vertreter der FPÖ, der französischen Front National, der bulgarischen Ataka sowie vom belgischen Vlaams Belang anwesend. Man sei in diesem Zusammenhang allerdings “weder rechts noch links“, wird der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, zitiert.
Das Ziel des Zusammenschlusses wäre lediglich “eine Vereinigung der ’patriotischen Kräfte’ Europas zur ’Rettung des europäischen Abendlandes’ vor ’Islamisierung’ und ’Massenzuwanderung’“ (AP). Der EU-Reformvertrag wird von den bislang vier beteiligten Parteien abgelehnt.
Auf einen letztendlichen Namen für die neue Partei habe man sich allerdings noch nicht einigen können. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA sind hierfür “Europäische Freiheitspartei“ oder “Europäische Patriotische Partei“ in der engeren Auswahl. Um eine Europapartei anmelden zu können, müssen Mitgliedsverbände aus zumindest einem Viertel der EU-Staaten – also aus sieben EU-Ländern – entsprechend involviert sein.
Der Zusammenschluss sei – so wurde erklärt – offen für ähnlich politisch orientierte Parteien aus den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Zypern, Kroatien und Serbien. Die von Strache ausgegebene Losung lautet: “Patrioten aller Länder, vereinigt euch“.
Vor einem Jahr hatten die jetzigen Parteigründer im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion gebildet, die jedoch schon im November wegen eines Zerwürfnisses mit den rumänischen Mitgliedern wieder aufgelöst werden musste. Eine deutsche Organisation ist bei der jetzt projektierten Partei bislang nicht beteiligt. Im September 2007 hatte die mittlerweile aufgelöste rechte Euro-Fraktion Vertreter mehrerer rechtsextremer deutscher Parteien und Gruppen zu einem Treffen in Straßburg versammelt, das jedoch nicht zu einer Bündelung der widerstreitenden Organisationen führte.
[Dieser Artikel wurde am 25. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]