Thüringen wird zum “Rückzugsort für Neonazis“
Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rechtsextremistische Umtriebe aus thüringischen Regionen. Der Fokus der Aufmerksamkeit hat sich seit dem Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) stärker auf den westlich benachbarten Freistaat gerichtet, den die Landesregierung als ’Deutschlands starke Mitte’ bewirbt.
Die Bestrebungen von Neonazis, sich in Thüringen etablieren zu wollen, sind nicht neu. Das Bundesland weist schließlich eine geografisch taktisch günstige Zentrumslage auf. In dem 2001 erschienenen Buch “Das braune Herz Deutschlands? – Rechtsextremismus in Thüringen“ beschrieben Jens-F. Dwars und Mathias Günther die sich damals bereits andeutenden Entwicklungen. Thüringen werde “mit festem Platz in der Oberliga der rechtsextremen Statistiken“ geführt. Als Beleg dafür galten 92 rechtsextreme Gewalttaten im Jahr 2000, so viel wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland. Beim rein statistischen Abgleich von rechtsextremen Straftaten pro 100.000 Einwohner war das Bundesland im gleichen Zeitraum mit 1.846 Delikten bundesweit unübertroffen. Erinnerlich aus jener Zeit sind darüber hinaus auch die nachgewiesenen Kontakte und das Finanzierungsgebaren des Thüringer Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene. 1999 hatte der damals amtierende thüringische Verfassungsschutzpräsident Helmuth Roewer seine eigene Auffassung zur NS-Geschichte durchblicken lassen.
Wegen seiner geografischen Lage gilt der Freistaat als “Rückzugsort für Neonazis, der zugleich Basis für weitere Expansionen sein kann“. So dokumentierte Andrea Röpke 2004 in “Braune Kameradschaften – Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis“ beispielsweise einige entsprechende Immobilienkäufe von nicht gerade unbekannten Rechtsextremisten. In Fretterode, Landkreis Eichsfeld, ließ sich einige Zeit zuvor Thorsten Heise in einem alten Gutshaus nieder – das lediglich als unpolitischer “Jugendraum“ und für familiäre Zwecke genutzt werden sollte. Das Stadthaus in der Jenaer Schleidenstraße ging 2002 in den Besitz des ’Republikaner’-Funktionärs Wilhelm Tell über. Dieser stellte es dann umgehend dem Verein Jenaische Busse e.V. zur weiteren Nutzung zur Verfügung. Im Vorstand jenes Vereins waren damals wiederum keine Unbekannten tätig: Peter Dehoust und Heinz-Joachim Schneider, Landesvorsitzender der ’Republikaner’.
Dass diese exemplarisch thüringischen Beispiele für Immobilienerwerb durch Rechtsextremisten nicht allein als zusammenhangslose Einzelfälle zu sehen sind, ist nur zu offensichtlich. Deren zentrale Bedeutung in einem bundesweiten Konzept wurde von Steffen Hupka bereits im November 1999 – damals noch in der NPD-Postille Deutsche Stimme – unter der Überschrift “Befreite Zonen – aber wie?“ dargelegt: “Sie [die Immobilie] muss unsere Nachschubbasis und unsere Heimatfront sein. Aus ihr heraus müssen wir die eigentliche Front weiter vorschieben, müssen wir neue Nebenkriegsschauplätze, sprich Befreite Zonen eröffnen. (…) Steht das Objekt auf relativ sicheren Füßen, kann man daran gehen, weitere Freiräume zu erobern. Wer bereits ein Haus hat, erhält von der Bank auch meist einen Kredit für ein zweites. Ist der erste und schwerste Schritt einmal getan, dann sind die weiteren Schritte wesentlich einfacher umzusetzen.“ Zusammenfassend postulierte Hupka damals ein solches Netzwerk von Immobilien zur zentralen Aufgabe des “gesamten nationalen Widerstandes“.
“Ethnopluralismus“ und Antikapitalismus
Mittlerweile ist in Thüringen auch eine rechtsextremistische Strategie-Erweiterung zu beobachten. Zudem erfolgten – über weiterhin aktive so genannte Freie Kameradschaften in nicht geringem Umfang hinaus – in relativ geringen Zeitabständen Neu- beziehungsweise Wiedergründungen von Stützpunkten Junger Nationaldemokraten (JN) unter teilweiser Verquickung von NPD- und Kameradschaftsstrukturen, so beispielsweise in Jena (10. Juli 2005), Ammelstädt (14. Januar 2006 – JN Thüringen) und Erfurt (25. Februar 2006). Ebenso konnte eine deutliche Zunahme bundesweiter JN-Treffen mit thüringischen Veranstaltungsorten beobachtet werden.
Im Zusammenhang mit den verstärkten JN-Aktivitäten in Thüringen kann auch die mittlerweile erfolgte Etablierung des so bezeichneten Ethnopluralismus über neonazistische Diskussionskreise hinaus gesehen werden. Daran anschließend versuchen NPD, JN und Kameradschaften besonders auch bei Veranstaltungen in Thüringen eigens Antikapitalismus und Antiglobalisierung in den Vordergrund zu rücken. Dabei scheinen gegenwärtig eher klassisch rechtsextremistische Themen wie Revisionismus, Holocaustleugnung und NS-Verherrlichung in den Hintergrund zu treten. Die Auftaktkundgebung zur aktuellen bundesweiten rechtsextremistischen Antikapitalismus-Kampagne erfolgte – örtlich wohl nicht gerade zufällig – am 1. April im mittelthüringischen Arnstadt.
Weiterführend kann der versuchte Kampagnen-Auftakt in Arnstadt durchaus als erweiterter inhaltlicher Trend “Antikapitalismus und Antiglobalisierung“ im rechtsextremen Spektrum gesehen werden. Eine Fortsetzung wird bereits zum “Thüringentag der nationalen Jugend“ am 20. Mai in Altenburg folgen, federführend organisiert von Thomas Gerlach. Im Aufruf zur nunmehr bereits fünften Auflage des thüringischen National-Jugendtages heißt es – dem Ansatz der Kampagne stringent folgend – unter anderem: “Die BRD ist gesellschaftlich und wirtschaftlich bankrott! (…) Wir werden dieses zerstörerische Szenario nicht weiter hinnehmen und wehren uns gegen Kapitalismus, Globalisierung und die damit einhergehende Meinungsdiktatur einer Clique von Politikern, Wirtschafts- und Medienbossen! (…) National- und Sozialrevolutionär! Deutsche Jugend voran! Nieder mit Kapitalismus und Globalisierung! Für einen Deutschen Sozialismus!“
Ebenso ist abzusehen, dass bei dem für den 10. Juni geplanten europaweiten und von der NPD organisierten so genannten “Fest der Völker“ das Thema Antikapitalismus noch deutlicher als bereits im Vorjahr im Vordergrund stehen dürfte, wie bereits der Aufruf für diesen Tag nach Jena erkennen lässt: “(…) Mit dem Fortschreiten der Entwurzelung und Vermarktung der Völker und Menschen wächst allerorten auch ein gesunder Nationalismus. Wir setzen an Stelle der volksfremden und raumlosen kapitalistischen Ideologie auf souveräne Nationalstaaten, die mit raumorientierten nationalen Volkswirtschaften auf ein Europa der Vaterländer, ein friedliches Miteinander und gleichberechtigte Partnerschaften zur Sicherung der eigenen Autarkie bauen. Die Idee der Zukunft spricht die Sprache der Völker und nicht die einer ’One World’! Europa wird leben oder mit uns untergehen!“ Auch beim von der NPD Gera für den 15. Juli organisierten Neonazi-Open-Air “Rock für Deutschland“ sind von den angekündigten Gastrednern Frank Schwerdt und Udo Voigt wiederum polemische Kapitalismus-von-Rechts-Beiträge zu erwarten.
Unwidersprochen bleiben diese Strategie-Ansätze auch in den eigenen rechtsextremistischen Reihen nicht. “Natürlich“ unterstellt Jürgen Schwab in einer aktuellen Kolumne “den Thüringern keinen Etikettenschwindel (…) sie lassen sich halt nur von Pseudo-’Nationalen Sozialisten’ (…) an der Nase herumführen. (…) Ein anderes Staatsmodell? Ein anderes Wirtschaftsmodell? Fehlanzeige.“ Und sogleich fabuliert Schwab in diesen Zusammenhängen weiter vor sich hin: “Die Erfolge der Vergangenheit (Adolf Hitler und Ludwig Erhard) sind künftig – ohne Strukturänderung – nicht mehr möglich, weil die Macht des Kapitals durch Eigentumskonzentration heute wesentlich größer ist als 1933. Das Primat der Politik (…) ist heute ein reines Luftschloß. Denn wer für seinen Befehl Gehorsam ernten möchte, benötigt Macht. Und gesellschaftliche Macht ist immer eine Frage des Eigentums. Aber das Eigentum ist das Tabu der Rechten. Daran erkennt man die systemkonforme Rechte: Hände weg vom Kapital! Aber den Kapitalismus wollen wir schon irgendwie abschaffen“. Allerdings sollte man wiederum, so Schwab nach dem Arnstädter Kampagnen-Auftakt, “die gute Absicht der Thüringer freien Nationalisten nicht verkennen“.
Über ein Jahr benötigten die Gremien des Landtages in Erfurt, um schließlich am 31. März 2006 formal einen Antrag gegen Extremismus und Gewalt zu beschließen. Dieser beinhaltet unter anderem einen jährlich zu erstellenden Bericht der thüringischen Landesregierung über Rechtsextremismus und Gewalt. Die fast völlig fehlende Finanzierung für entsprechende Präventionsarbeit wurde allerdings kaum nachhaltig thematisiert. In CDU-Kreisen war man sich aber zumindest in einer Hinsicht sicher: “Einige Antifa-Gruppen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“
[Dieser Artikel wurde am 12. April 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]