Schlagwort-Archive: NPD

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Regionale Querfront von CDU und NPD?

Dresden/Köthen. Aufgrund eines angeblichen Unterstützungsgesuches aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld verkündet die sächsische NPD bereits plakativ, die politischen Kontakte zwischen NPD und CDU würden sich über Ländergrenzen hinweg “auf unterer Ebene intensivieren“.

Sollte das, was der sächsische NPD-Landespressesprecher Andreas Storr als fast unscheinbare Mitteilung am 30. Mai veröffentlicht hat, auch nur annähernd den Tatsachen entsprechen, dann könnte es durchaus sein, dass in den nächsten Tagen der eine oder andere CDU-Politiker im benachbarten Sachsen-Anhalt in mittelschweren Erklärungsnotstand gerät.

Nach NPD-Darstellung habe sich kürzlich der sachsen-anhaltinische CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld mit einem Schreiben an den sächsischen NPD-Vorsitzenden gewandt, in dem der ebenso als Mitglied des Landtages agierende Winfried Petzold um Unterstützung ersucht worden sei. “Eure CDU-Freunde aus Köthen/Anhalt, Bitterfeld und Zerbst“ würden sich “über einen Eintrag im Gästebuch und auch über eine Verlinkung unserer Seite sehr freuen“, zitiert dahingehend die sächsische NPD-Pressestelle. Petzold selbst kündigte daraufhin seine Unterstützung an. Der Bitte um Vernetzung werde er “gern nachkommen“ und zudem freue er sich sehr über das erfolgte “Dialogangebot“.

Aktuell ist allerdings auf der Homepage der NPD Sachsen der vollmundig zugesagte bezügliche Link-Verweis nicht sichtbar. Auch in den “Verweisen ins Netz“ des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld sowie im dortigen Gästebuch herrscht eher vornehm zurückhaltende virtuelle Stille. Die Geschäftsstellen des CDU-Kreisverbandes in Bitterfeld und Köthen/Anhalt sowie die CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg waren für Stellungnahmen nicht erreichbar beziehungsweise reagierten bislang nicht auf entsprechende Anfragen von redok.

[Dieser Artikel wurde am 1. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Obskures Objekt der Beobachtung

Dresden. Nach angeblich eigenen Erkenntnissen sieht sich die Landtagsfraktion der NPD unter anhaltender Observation durch den Verfassungsschutz und klagt deswegen nunmehr vor dem sächsischen Verfassungsgericht.

Im Umfeld der Einreichung der Organklage beim Verfassungsgericht in Leipzig attestierte der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel einen “fortgesetzten Verfassungsbruch durch die Staatsregierung“. So geht die rechtsextreme Parlamentsvertretung davon aus, dass “eine ständige Beobachtung der NPD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sowie der Fraktion als ganzes“ durch den Verfassungsschutz stattfindet. Als schwerwiegende – mithin einzige – Indizien dafür wertet Apfel eine allerdings längst offensichtliche nähere Betrachtung der Fraktionszeitschrift “Klartext“ sowie von Fraktionsveranstaltungen wie beispielsweise den Neujahrsempfängen im Landtag. Mit entsprechenden Bezugnahmen gebe – so Apfel schlussfolgernd – “der Innenminister in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen ganz offen zu, dass die Fraktion beobachtet wird“.

Nicht nur am Rande geht es den rechtsextremen Parlamentariern mit ihrer Klage auch “um die verfassungsrechtliche Beurteilung der Umstände beim Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion“. Im Dezember 2005 hatten innerhalb weniger Tage Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön Fraktion und Partei verlassen, “von denen zwei beim Ausstieg die Hilfe des Verfassungsschutzes in Anspruch genommen haben sollen“ (ddp) – und die braune Schwindsucht an der Elbe ihren dann auch öffentlich sichtbaren Anfang nahm.

Für das anstehende Gerichtsverfahren wurde der – nach NPD-Darstellung – “liberale Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus Rosenheim“ bevollmächtigt. Zwischenzeitlich verlautbarte das sächsische Innenministerium, hinsichtlich einzelner Beobachtungen von Personen grundsätzlich keine Stellung zu nehmen. “Selbstverständlich wird die NPD als Partei beobachtet“, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur ddp.

[Dieser Artikel wurde am 29. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

In die Mitte der Gesellschaft

Dresden. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion beabsichtigt Berichten zufolge Ende diesen Monats eine neue öffentliche Anlaufstelle für rechtsextreme Propaganda als so genanntes Bürgerbüro zu eröffnen.

Am 22. Mai veröffentlichte das Dresdner AntifaRechercheTeam eine Mitteilung, nach deren Inhalt der NPD-Landtagsabgeordnete Renè Despang am 31. Mai im Ortsteil Pieschen ein so bezeichnetes Bürgerbüro eröffnen werde. Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende ist neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter zudem in Dresden-Cotta Ortsbeiratsmitglied für das sich selbst so betitelnde örtliche Nationale Bündnis. In den Landtag rückte Despang für den tödlich verunglückten vormaligen “Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz“, Uwe Leichsenring, nach.

Dieser außerparlamentarische Geschäftsraum Despangs wäre die gegenwärtig fünfte dahingehend aktive Dienststelle der NPD in Sachsen, während in letzter Zeit drei als Bürgerbüro betitelte Einrichtungen im Zusammenhang mit der Aufgabe der sächsischen NPD-Zentrale im Dresdner Lockwitzgrund ihre Tätigkeiten nach und nach weitesgehend einstellten. Erst Anfang Mai wurde – nachdem wohl sogar der NPD selbst der eigentlich geplante Eröffnungstermin zum 20. April als zu heikel erschien – in Zwickau eine, nach NPD-Verlautbarung, “Anlaufstelle nationaler Politik“ unter der Verantwortung des Landtagsabgeordneten Peter Klose in Betrieb genommen.

Nach Darstellungen der Dokumentations-Website Nazis in den Parlamenten (NiP) zielen Despang und Kameraden mit ihren nunmehr allerdings bereits vorab bekannt gewordenen augenscheinlichen Neu-Rekrutierungsabsichten für die so genannte nationale Sache mitten in ein soziales und politisches “Problemviertel“ der sächsischen Landeshauptstadt. Wie Kanal8 berichtet, gebe es hingegen seitens der NPD “momentan keine Auskunft“ bezüglich besagter Immobilie in Dresden-Pieschen.

[Dieser Artikel wurde am 25. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Wenn nicht nur der Postmann zweimal klingelt

Augsburg. Gegen ein führendes Mitglied des örtlichen NPD-Kreisverbandes wird unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde gestern eine größere Menge Nazi-Propagandamaterial sichergestellt.

Der 20-jährige NPD-Kader hatte in den USA das Material mit Hakenkreuz-Emblemen und “eindeutig rechtsradikalem Aufdruck“ bestellt, wie die Augsburger Polizei heute mitteilte. Ermittlungen führten vom Zoll in Frankfurt/Main über ein Augsburger Postfach schließlich zu dem beschuldigten jungen Mann. Dieser stehe nunmehr unter dringendem Tatverdacht, “Propagandamittel wie CDs, DVD-Filme, T-Shirts und Aufkleber im Ausland bestellt und im hiesigen Raum weiter verteilt zu haben“, so die Polizeimeldung. Bei der Wohnungsdurchsuchung sei der Rechner des Verdächtigen beschlagnahmt und zudem zehn Patronen Präzisionsmunition für ein Jagdgewehr sichergestellt worden. Außerdem könne Erwerb sowie Besitz von geringen Mengen LSD und Ecstasy nachgewiesen werden.

Gegen den rechten Jung-Funktionär wurde bereits seit Dezember 2006 ermittelt. Schon damals hätte das Hauptzollamt Frankfurt/Main eine Sendung aus den USA kontrolliert, die “880 Flyer mit eindeutig rechtsradikalem Aufdruck und Hakenkreuz-Emblemen“ enthielt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei – auch zum Umfeld des Beschuldigten – sind noch nicht abgeschlossen, der NPD-Funktionär allerdings habe bereits “bei den ersten Vernehmungen gestanden“.

[Dieser Artikel wurde am 16. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Holger Apfel auf Kurs der NSDAP

Dresden. Innerhalb von drei Tagen beweist der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag wiederholt, in wessen Geistes Gefolgschaft er sich und seine Kameraden sieht.

Erst am 9. Mai hatte Holger Apfel im Dresdner Landesparlament die Feststellung, dass unter scheinbarer Ägide von “überfremdungspolitischen Ungeheuerlichkeiten der schwarz-rot-gelb-grünen Volksabwickler“ das Ziel verfolgt werde, eine “entwurzelte Masse ethnokultureller Kastraten … schaffen“ zu wollen, auf das rechtsextrem-populistische Schild seiner Partei gehoben. Dabei führte der “’Wohlstandsnazi’ Apfel“ (Telepolis) unter anderem aus:

“… Wer nur noch – völlig unterschiedslos – ’Menschen’, aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht empören, wenn er in westdeutschen Großstädten verarmte deutsche Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, während hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! Für wen das alles nur unterschiedslos ’Menschen’ sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der ’Bunten Republik Deutschland’ nicht mehr zu erkennen …“

In der heutigen Landtagssitzung folgte nunmehr durch Holger Apfel eine “Verhöhnung von Gegnern der Nazi-Diktatur“ (n-tv). Der NPD-Fraktionsvorsitzende befand das 1933 stattgefundene Eintreten der damaligen SPD gegen das so genannte NSDAP-Ermächtigungsgesetz als “peinlich“. Zudem habe der Abgeordnete Otto Wels die Folgen dieses Gesetzes damals lediglich – so Apfel – als “larmoyant bejammert“. In besagter Rede gegen das NSDAP-Ermächtigungsgesetz hatte Wels seinerzeit unter anderem betont:

“… Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht … Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann … Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren … Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten …“

In einer ersten Reaktion auf den erneuten Eklat-Auftritt von Apfel stellte der Abgeordnete Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) fest, die NPD-Fraktion “hat sich in der heutigen Landtagssitzung offen zu ihren nationalsozialistischen Wurzeln bekannt“. Der bündnisgrüne Parlamentarier betonte, die Rede von Otto Wels erinnere stets an die Verpflichtung, “die neuen Nationalsozialisten auf das Härteste zu bekämpfen“. Dagegen schlössen “die zynischen Bemerkungen Apfels unmittelbar an die Häme Adolf Hitlers in derselben Reichstagssitzung an. Offenbar identifiziert er sich mit den damaligen Nationalsozialisten“, so Lichdi.

[Dieser Artikel wurde am 11. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]