Bringt die Gründung der “Partei des Ostens“ mehr als nur einen weiteren Farbtupfer in die bundesdeutsche Parteienlandschaft?

Die Ziele sind hoch gesteckt, die Losungen freilich nicht ganz neu: “Es ist Zeit für gerechte Veränderung“, “Mit uns in die Zukunft“, “Wir sind das Volk“. Wer nun, zumindest nach letzterem Axiom, die Urheberin dieser gebündelten Plakative im Osten der Bundesrepublik vermutet, liegt durchaus richtig. Partei des Ostens (PDO) nennt sich eine Vereinigung, die jüngst im sächsischen Chemnitz aus der Taufe gehoben wurde.

Trotz der Namensgebung sieht die PDO ihr Wählerpotential nicht nur allein östlich der Elbe. Strategisch soll der Weg dieser neuen Partei vorerst aus Chemnitz über das Vogtland nach ganz Sachsen führen. Bereits zur Landtagswahl 2004 will die PDO auf den Stimmscheinen in den sächsischen Wahllokalen zu finden sein. Die letztendliche Orientierung zeigt durchaus bundespolitische Ambitionen. Wenn die vorrangig gestellte Hauptaufgabe – “Abbau der Benachteiligungen des Ostens gegenüber dem Westen“ – erreicht sei, “dann wird sich die Ausrichtung unserer Politik auch auf die alten Bundesländer ausdehnen können“, so die PDO in Selbstauskunft. Jedenfalls hat die PDO bereits bei der Parteigründung fürsorglich einen Bundesvorstand gewählt, der ebenso wie der sächsische Landesvorstand in Chemnitz beheimatet ist.

Schon in der Präambel ihres Grundsatzprogramms bedient die PDO Forderungen zur Veränderung fast aller nur möglich scheinenden landläufigen Unzufriedenheiten: Bürokratie, Politikverdrossenheit, soziale Ungerechtigkeit, innere Sicherheit, sind da beispielsweise die Schlagworte. Daneben gibt es den Ruf nach einem “bundeseinheitlichen Bildungssystem“ und der “Umgestaltung der Bundeswehr in eine moderne Berufsarmee“. Nicht zuletzt verlangt die PDO die “Begrenzung der Einwanderung sowie Ausweisung von ausländischen Straftätern“.

Ob nun die PDO zu einer etwa ernstzunehmenden Konkurrenz für die PDS werden wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig stellt sich allerdings auch die Frage, ob dies von der PDO so politisch überhaupt gewollt wäre. Trotz einer angeblich gerade stattfindenden Werbekampagne hält sich die Besucherzahl der immer noch im Aufbau befindlichen PDO-Website bis jetzt in sehr überschaubaren Größen. Und wer beispielsweise den Suchbegriff “Partei des Ostens“ googelt, bekommt gegenwärtig nur Resultate zu einer anderen Partei als der PDO aufgelistet.

[Dieser Artikel wurde am 12. November 2003 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]