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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Die braune Achse Dresden-Schwerin

Zwei Jahre nach Sachsen ist mit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen

Kurz nach dem wieder eine rechtsextremistische Partei den Einzug in ein bundesdeutsches Länderparlament schaffte (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag), attestierten Verfassungsschützer der sächsischen NPD bezüglich deren “Strategie und Taktik … für andere Landesverbände Modellcharakter“. So bilanzierte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem DPA-Gespräch Mitte Februar 2005, dass “NPD-Funktionäre die Präsenz der Partei im sächsischen Landtag auch dazu“ nutzen würden, um “Erfahrungen im Umgang mit den Medien zu sammeln“. Darüber hinaus zeichneten sich schon wenige Wochen nach der sächsischen Landtagswahl “eine strategische Zusammenarbeit mit so genannten freien Kräften der Kameradschafts- und Neonazi-Szene“ sowie “die Konzentration der bundesweiten vorzeigbaren Führungsfiguren der Partei“ im Dresdner Landtag ab. Ein Ziel dieser personellen Kräftebündelung wurde bereits damals mit einem angestrebten “Re-Import“ der in Sachsen gesammelten Erfahrungen in andere NPD-Landesverbände eingeschätzt.

Gut neunzehn Monate später zeichnet sich in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug der NPD in den Landtag von Schwerin ab. Das ZDF-Politikbarometer beispielsweise sieht – eine Woche vor der Wahl am 17. September – die rechtsextremistische Partei bei 7 Prozent und damit gleichauf mit der FDP sowie deutlich vor Bündnis 90/Die Grünen. Die NPD selbst hatte zu Beginn des Wahlkampfes “7 Prozent plus X“ als Marge für sich postuliert.

Holger Apfel war es in diesem Zusammenhang dann auch stets wichtig zu betonen, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erstmals flächendeckend in allen Wahlkreisen angetreten ist. Bei der Landtagswahl in Sachsen waren NPD-Kandidaten noch lediglich in 32 von 60 Wahlkreisen gelistet. Die NPD zog am 19. September 2004 mit 9,2 Prozent der Zweitstimmen in den Sächsischen Landtag ein. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Apfel – als Wahlkampfleiter eigens aus Sachsen in den Nordosten geeilt – hat übrigens mit einem durchaus als Alibi dienenden Hauptwohnungswechsel sein Mandat beim Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat abgegeben. Nur rein zufällig fand dieser Mandatsverzicht in der Zeit des mecklenburgisch-vorpommerischen Wahlkampfes statt. Andererseits wiederum weilten bereits im April des Jahres Stefan Köster und Udo Pastörs für zwei Wochen in Dresden. Der NPD-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern und der Landeslisten-Spitzenkandidat sollten als “Praktikanten“ – nach offizieller NPD-Darstellung – “den Landtagsbetrieb von innen kennen lernen“, um sich “auf den Parlamentsalltag einzustellen“. Nach eigenen Angaben investiert die NPD 400.000 Euro in ihren Kampf um den Einzug in den Schweriner Landtag. Schätzungen zufolge liegt die Summe allerdings bedeutend höher bei rund zwei Millionen Euro.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 für Mecklenburg-Vorpommern wurde konstatiert, dass sich die Anhängerschaft der NPD zu einem “verfestigten ideologischen Körper“ entwickelt habe. In konkreten Zahlen auf relativ niedrigem Niveau wird die aktuelle NPD-Mitgliederzahl mit 230 angegeben. Das rechtsextreme Spektrum im Land “stagniere aber bei rund 1.200 Personen“. Zugleich hat die Zahl von Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund zugenommen und belief sich im Berichtszeitraum auf 322, insbesondere Propagandadelikte.

Innenminister Gottfried Timm (SPD) betonte, dass Rechtsextremisten ihr öffentliches Agieren in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verändert hätten. Neben “freundlichem Auftreten“ seien Gründungen von zunächst unverfänglichen scheinenden Bürgerinitiativen – wie beispielsweise “Schöner wohnen auf Usedom“ – zu beobachten, um dann auf diesem Weg neue Mitglieder zu werben. Zudem wurde in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend die bereits auch in Sachsen praktizierte Wortergreifungsstrategie mehr und mehr Mittel zum Zweck. Dabei suchten Mitglieder der rechtsextremistischen Szene Veranstaltungen anderer Parteien und Institutionen auf “und nutzten diese, um sich so Öffentlichkeit zu verschaffen“. Dem bundeslandweiten Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, LOBBI e.V., sind im ersten Halbjahr 2006 indes doppelt so viele rechte Übergriffe als im Vorjahreszeitraum bekannt geworden.

Die Liste der NPD-Kandidaten für Mecklenburg-Vorpommern liest sich fast wie eine nachträgliche Erfüllung des propagierten Schulterschlusses zwischen Partei und so genannten Freien Kräften, diese teilweise nunmehr als Parteimitglieder. So sind zum nationalen Sturm auf das Schweriner Schloss – neben dem eher farblosen Spitzenkandidaten Pastörs – zahlreiche einschlägig bekannte “Kameraden“ angetreten, davon nicht wenige gerichtsnotorisch bekannt. Der Blick nach Rechts zieht in seiner aktuellen Ausgabe folgende Bilanz:

Auf den ersten 13 Plätzen der Landesliste der NPD kandidieren bereits sieben einflussreiche militante Kameradschaftsaktivisten, darunter Tino Müller und Michael Gielnik vom ’Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern’ (SNBP) sowie David Petereit von der ’Märkischen Aktionsfront’ (MAF).

Nicht gerade unbekannt tritt zudem Thomas Wulff als Direktkandidat im Wahlkreis Schwerin I an.

In der “Wahlkampfzeitung zur Landtagswahl“ fand sich freilich nur Platz für Spitzenkandidat Udo Pastörs, Tino Müller (Listenplatz 2) und Michael Andrejewski (Listenplatz 3). Allerdings bietet die Postille dafür beispielsweise arteigene politische Schlagsätze: “Statt gute Umgangsformen, Allgemeinbildung und fundierten Grundkenntnissen in Lesen, Schreiben, Rechnen steht in vielen Schulen auf dem Lehrplan ’Drittes Reich statt Dreisatz’. Dadurch werden deutschen Jugendlichen überflüssige Schuldgefühle für die eigene Herkunft eingetrichtert.“

Im rechtsextremistischen Störtebeker-Netz wurde ob der verspäteten Auslieferung dieser “Sonderveröffentlichung der NPD“ zwischenzeitlich vermutet, “dass möglicherweise ein Zerwürfnis zwischen der Landesparteiführung und dem seinerzeit zeitweise als Landtagskandidaten in Aussicht genommenen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger und der damit verbundene Stopp bestimmter finanzieller Zuwendungen ausschlaggebend gewesen sein könnte“. Der am 4. September bekannt gegebene Eintritt Riegers in die NPD wird solcherart Vermutungen in rechtsextremistischen Kreisen relativ schnell vergessen lassen. Rieger soll schon beim Bundesparteitag im November als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender zur Wahl vorgeschlagen werden. Mit der Person Riegers dürfte der militante Flügel der mehr oder weniger NPD-anhängigen Kameradschaftsszene eine Stärkung erfahren. Gleiches befürchten aufmerksame Beobachter derzeit auch für den Raum Sächsische Schweiz, nach dem sich kürzlich der dort in der militanten Kameradschaftsszene vormals wohl auch ordnend agierende Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz auf einer Landstraße tot gefahren hat (Ian Stuart Leichsenring).

Den wachsenden und sich stabilisierenden Zuspruch für – teilweise verklausulierte – rechtsextreme Parolen im östlichen Norden erklären Beobachter der Szene mit einer “Verbürgerlichungsstrategie“ der NPD nach außen. Karl-Georg Ohse vom Mobilen Beratungsteam für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern stellte diese Vorgehensweise der Rechtsextremisten in der Berliner Zeitung vom 6. September so dar: “Es ist ihnen in den letzten zwei Jahren gelungen, ihr Haudrauf-Skinhead-Image besser zu verbergen … Nach außen gibt man sich jetzt bürgerlich … Sie bieten sich an, Räume zu streichen, oder stellen sich bei der Wahl zum Elternsprecher auf … Man soll denken, die sind ja gar nicht so extrem“.

In den letzten Wochen des Wahlkampfes verrutschte den Rechtsextremisten allerdings zuweilen ihre sich mühsam übergestülpte bürgerliche Maske. So gibt es zunehmend überregionale Berichte von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen durch NPD-Wahlkämpfer. “Die Biedermänner werden rüde“, konstatierte Spiegel-Online am 7. September. Drei Tage zuvor informierte Die Welt: “NPD schüchtert im Wahlkampf Konkurrenten mit Gewalt ein“. Und von “mit Knüppeln bewaffneten Plakatiertrupps“ war bereits in der ersten September-Ausgabe des Blick nach Rechts zu lesen. Bei indymedia.de publizierten Augenzeugen den Nazi-Angriff am 12. August auf eine Antifa-Demo in Wismar. Die Ankündigung Apfels auf dem diesjährigen Deutsche-Stimme-Pressefest, man wolle im Wahlkampf “wenig interne Saalveranstaltungen“, sondern stattdessen “den Dialog mit Bürgern“, lässt sich nachträglich so auch ganz eigen interpretieren.

Wohl regt sich Widerstand gegen den nicht erst seit gestern drohenden Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. Exemplarisch genannt dafür sei das Aktionsbündnis Keine Stimme den Nazis. Initiiert wurde die Kampagne von 40 Vereinen, Jugendzentren, Bands und Antifa-Gruppen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings zeichnet sich der durchaus mannigfaltige und kreative Widerstand – auch gegen rechtsextremistische Umtriebe im Bundesland generell – eher in regionalen Schwerpunkten aus. Wirksame mittelfristige Strategien von bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften gegen rechtsextremistische Aktivitäten sind nicht deutlich auszumachen. Darüber hinaus ist auch in Mecklenburg-Vorpommern die Zukunft der Mobilen Beratungsteams sowie der Opferberatungs- und Netzwerkstellen fraglich. Zu Jahresbeginn 2007 soll die bisherige Verantwortung des Bundes für die Beratungsstellen gegen Rechts von den Ländern und Kommunen übernommen werden. Die seit 2001 aufgebauten “Strukturprojekte gegen Rechts“ werden im neuen Etat des Bundesfamilienministeriums nicht mehr weitergeführt.

Noch zwei Tage vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet in Schwerin ein Benefiz-Konzert “Laut gegen rechts – wählen gehen!“ statt. Damit soll, so die Veranstalter, “ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden – und gegen den Einzug antidemokratischer Parteien wie der NPD in den Landtag“. Unterstützt und organisiert wird das Event u.a. von der Amadeu Antonio Stiftung, der Aktion Mut gegen rechte Gewalt, dem Verein Gesicht zeigen! und der Zeitschrift Blick nach Rechts.

Wenn nach dem Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September – wie zu erwarten – dann vordergründig allein eine zu geringe Wahlbeteiligung für den Einzug der NPD in den Landtag verantwortlich gemacht werden sollte, greift das politisch nicht nur zu kurz, sondern ist dies auch falsch. Dagegen bedarf die resümierende Feststellung von DGB-Nord-Chef Peter Deutschland “Die anderen Parteien haben geschlafen“ leider keiner weiteren Erklärung. Andere wiederum werden am Wahlabend sagen, dass Demokratie in der Lage sein müsse, so etwas auszuhalten. ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn machte vorab allerdings deutlich: “Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren.“

[Dieser Artikel wurde am 11. September 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Offensive für drei braune Bundestagsdirektmandate

Mit einer nicht nur verbalen “Wortergreifungsstrategie“ forciert die NPD von Sachsen aus einen öffentlichkeitswirksamen Bundestagswahlkampf der rechtsextremen Kräfte

Der sich abzeichnende Kampf um Abgeordnetenmandate im Deutschen Bundestag bei einer eventuell vorgezogenen Wahl wird für die NPD schwerpunktmäßig wohl in Sachsen betrieben werden. Eigentlich sollten nach dem dortigen Wahlerfolg im Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) erfolgversprechende Strukturen bis zum turnusmäßigen Termin der Bundestagswahl 2006 entsprechend Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden. Nunmehr drängt die Zeit und es offenbarten sich zwischenzeitlich einige Probleme auf Rechtsaußen.

Die seit Jahresbeginn propagierte “Volksfront“ zwischen NPD und DVU wurde mittlerweile bundesweit erstmalig bei der Wahl der sächsischen Kandidatenliste praktiziert. So steht beispielsweise auf der aus dem NPD-Wahlparteitag vom 25. Juni in Chemnitz resultierenden Landesliste hinter Holger Apfel (NPD) auf Platz 2 der von der DVU nominierte Harald Neubauer (parteilos, vormalig Generalsekretär und Europaabgeordneter der ’Republikaner’). Weiterhin folgt – nach Winfried Petzold (NPD-Landesvorsitzender Sachsen) und Uwe Leichsenring (Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion) – auf dem fünften Listenplatz Hans-Otto Weidenbach als Bundesvorstandsmitglied der DVU. Die weiteren fünfzehn Kandidatenplätze sind, bis auf eine Ausnahme, personell durchweg mit NPD-Mitgliedern beziehungsweise einem Kader der Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) besetzt.

Auf dem Chemnitzer Parteitag, der teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt fand, bekräftigte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vor Vertretern aus DVU, Deutscher Partei und DSU den Grundkonsens dieser Volksfront vom äußersten rechten Rand: “Die Zeit des ewigen Gegeneinander ist endgültig vorbei, nun gilt es gemeinsam zu handeln, damit in Deutschland endlich wieder Politik für Deutsche gemacht wird!“

Gegenwärtig werden die Erfolgsaussichten für die Rechtsextremisten, als bundesweite “Volksfront“ die nötige Fünf-Prozent-Hürde in den Berliner Reichstag zu überwinden, als nur marginal eingeschätzt. Kampfbereit beabsichtigt die NPD allerdings, die wahlrechtlichen Möglichkeiten von drei erreichten Direktmandaten für sich zu nutzen. Hierfür sieht Peter Marx (NPD-Fraktionsgeschäftsführer im Sächsischen Landtag) als NPD-Bundestagswahlkampfleiter durchaus Chancen im brandenburgischen Spreewald, im vorpommerschen Anklam – und in Sachsen.

In Sachsen sollen alle 17 Wahlkreise mit entsprechenden Kandidaten besetzt werden. Hierbei liegen die Hauptschwerpunkte offensichtlich im Wahlkreis 156 (Großenhain, Kamenz, Hoyerswerda) bei Holger Apfel als Landtags-Fraktionsvorsitzender sowie bei dem unter anderem als Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) geltenden Uwe Leichsenring (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) im Wahlgebiet Sächsische Schweiz/Weißeritzkreis.

Die Chance auf – für einen Einzug in den Deutschen Bundestag nötige – drei erfolgreich erwählte “Volksfront“-Direktwahlkreise wird unterschiedlich gesehen. Während Marx (NPD) in Verlautbarungen natürlich auf siegreiche Direktkandidaten setzt, schätzt das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ein: “Insgesamt sind die Erfolgsaussichten der Direktkandidaten eher als gering einzuschätzen.“ Hamburger Verfassungsschützer attestierten in diesem Zusammenhang, die NPD wäre gegenwärtig kaum mehr in der Lage, sich “organisatorisch so aufstellen“, dass sie wahlbezüglich Erfolg erreichen könnte.

Um einem eventuell weiteren Wahl-Misserfolg – nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie auch bei den Oberbürgermeister-Wahlen in Leipzig und Görlitz – entgegen zu wirken, praktizieren Rechtsextremisten in ihrer geographischen Hauptkampflinie zunehmend eine vom Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, so bezeichnete “Wortergreifungsstrategie“. Hierbei handelt es sich nicht allein nur um klientelbezogenes – aber generell bewusst provozierendes – Auftreten von regional oder überregional bekannten Rechtsextremisten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen politischen Veranstaltungen. Das Ziel besteht letztendlich darin, die jeweilige Veranstaltung – wenn nicht schon zu dominieren – wenigstens entsprechend beeinflussen zu können. Dabei agieren NPD-Landtagsabgeordnete und deren Mitarbeiter, Partei-Kader, Vertreter der SSS sowie der so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) eng miteinander.

Exemplarisch scheint diesbezüglich, dass NPD-MdL Klaus-Jürgen Menzel in letzter Zeit eine durchaus im wahrsten Sinne des Wortes aktive außerparlamentarische Arbeit zu betreiben scheint. Menzel postulierte vor nicht all zu langer Zeit seine geopolitischen Ansprüche eindeutig: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“

Bereits am 12. Juni versuchten rund 30 bekannte Rechtsextremisten eine Veranstaltung des Projektes Tolerantes Dresden zur Kunstaktion 100 Tote zu stören. Im Veranstaltungsraum versuchte sich Menzel rhetorisch ins rechte Öffentlichkeitslicht zu setzen, gleichfalls Peter Naumann, verurteilter Terrorist und gegenwärtig Mitarbeiter von Menzel. Zudem waren FKS- und SSS-Mitglieder vor Ort.

Zu einer weiteren Veranstaltung von Tolerantes Dresden nur wenige Tage später am 16. Juni versammelte sich wiederum ein rechtsextremes Konglomerat, erneut mit Menzel und Naumann, um allem Anschein nach die Veranstaltungslokalität in der Dresdner Neustadt nicht nur verbal zu besetzen. Daran wurden die Rechtsextremisten von einer Gruppe Antifaschisten gehindert, woraufhin die Lage eskalierte.

Die Sächsische Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang: “… Bei den Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten mit vier Verletzten … in der Dresdner Neustadt wurde auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gesichtet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Offen sei, ob Menzel selbst – wie in antifaschistischen Internetseiten behauptet – handgreiflich wurde …“ Und weiterhin wird mitgeteilt, Menzel “habe aber bestritten, unmittelbar in die Schlägerei eingegriffen zu haben“.

Immerhin war Menzel (“Ein Karat härter als der Feind, das bringt den Sieg!“) an diesem Tag offensichtlich nicht gerade inaktiv inmitten einer Gruppe von Rechtsextremisten unterwegs, die in ihrer personellen Zusammensetzung nicht gerade für militante Zurückhaltung gegenüber Andersdenkenden bekannt ist. So wurde Menzel – neben Mitgliedern der eigentlich verbotenen SSS – unter anderem erneut von einschlägig gerichtsbekannten FKS-Kadern eskortiert. Dabei trat in wiederholter Führungsfunktion Sven Hagendorf in Erscheinung. Hagendorf war 2002 Bundestagsdirektkandidat für die NPD sowie 2004 Spitzenkandidat für das so genannte Nationale Bündnis zur Kommunalwahl und ist Betreiber des einschlägigen “Club 14“ in Dresden. Anmerkenswert zu allein diesem personellen Menzel-Umfeld scheint durchaus, dass Hagendorf nach einer NPD-Demonstration am 13. August 2001 in Dresden öffentlich mit einer Pistole im Hosenbund posierte – und am Wahlabend zum Sächsischen Landtag am 19. September 2004 als Bodyguard für NPD-Vertreter im Landtagsgebäude agierte.

Zum Tag der Offenen Tür in der Landeszentrale für politische Bildung am 30. Juni wiederum versuchten die NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, Jürgen W. Gansel (Bundestagsdirektkandidat für Riesa, Torgau-Oschatz, Delitzsch-Eilenburg) und Gitta Schüßler eine Podiumsdiskussion in den Räumen der Einrichtung inhaltlich für sich zu vereinnahmen. Als Ansatzpunkt bedienten sie sich dabei der polemischen Forderungsfrage nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes. Leider waren die Rechtsextremisten, als bei dieser Veranstaltung in Landeszentrale später um Ethik, Normen und Werte diskutiert wurde, dann schon nicht mehr anwesend.

So zeichnet sich seitens der “Volksfront“ von Rechts ein offensiv-aggressiver Bundestagswahlkampf um jedes einzelne Wählerprozent in den aus ihrer Sicht möglichen Hochburgen ab. Organisiert und geleitet wird dieser Wahlkampf bezeichnenderweise von der Geschäftsstelle der Sachsen-NPD im Dresdner Lockwitzgrund aus. Ihren Wahletat beziffert die NPD selbst auf “derzeit rund 500.000 Euro“. Dabei wird – unschwer vorauszusagen – wiederum und erneuert eine enge Zusammenarbeit mit den so genannten Freien Kameradschaften zu registrieren sein (Braun-nationaler “Tsunami“ als verlängerter parlamentarischer Arm?). Wie weit dieses rechtsextreme diesjährige Aktionsbündnis, über Plakate Kleben, Infomaterial und “Schulhof“-CD Verteilen letztendlich hinaus reicht, wird aufmerksam zu beobachten sein. Besondere Beachtung verdient hierbei die offensichtlich militante Drohung des NPD-Bundestagswahlkampfleiters, wenn für NPD-Stände im Wahlkampf seitens der Ordnungsbehörden nicht entsprechender Schutz erfolge, “werden wir uns zur Wehr setzen“.

[Dieser Artikel wurde am 8. Juli 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]