Schlagwort-Archive: Sächsischer Landtag

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Fachwissen à la NPD

Eine U-Bahn für Zwickau – so legt ein sächsischer Abgeordneter der rechtsextremen Partei bereitwillig offen, wie genau er sich im eigenen Wahlkreis auskennt

Das westsächsische Städtchen Zwickau hat durchaus einiges zu bieten. Bekannt geworden ist es wohl vor allem als vormals volkseigene Entwicklungs- und Produktionsstätte für den Trabant. Denn noch immer tuckert dieses ursprüngliche Ost-Gefährt schier unverwüstlich über die Straßen der längst wiedervereinigten Bundesrepublik und ist dabei für den nachfolgenden Verkehr – neben dem unverwechselbaren Motorgeräusch – nach wie vor an einem ganz eigenen Geruch mehr als nur zu erahnen. Gleichwohl ist die viertgrößte menschliche Ansiedlung im Freistaat Sachsen nach Selbstdarstellung als Automobil- und Robert-Schumann-Stadt “ein Mekka für alle, die es historisch mögen – gleich in mehrfacher Hinsicht: ob als Musik- oder Theaterfreunde, als Automobil-Freaks, als Museumsgänger oder aber als Liebhaber besonders gut erhaltener Bausubstanz aus Gründerzeit und Jugendstil“.

Zudem kann Zwickau auf ein relativ gut ausgebautes Nahverkehrssystem mit beispielsweise mehreren Straßenbahn- und Buslinien verweisen. Und klickt man gar auf die Homepage des FSV Zwickau – der ehemaligen BSG Sachsenring mit unvergessenen DDR-Pokal-Siegen und Europa-Cup-Auftritten – schallt einem trotz der gegenwärtigen Fußball-Unterklassigkeit ein fröhliches “… FSV – was kann es bess’res geben …“ entgegen. Die Zwickauer sind, so scheint es, auch ein lustiges Völkchen. Aber zurück zum Öffentlichen Personen- und Nahverkehr, denn nichts ist – auch in der Zwickauer Region – schon so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.

Es kam schließlich der Tag, der Zwickau einen richtig leibhaftigen kerndeutschen Landtagsabgeordneten bescherte. Nicht, dass die Region bis dahin landespolitisch dramatisch unterversorgt gewesen wäre, aber es war ja schließlich auch nicht irgendein Landtagsabgeordneter, sondern Peter Klose – ein ausgewiesener Kämpfer für das deutsche Volk mit seinem ihm von den Nazis unterstellten Herrenrechten. Seine so genannte Bürgerbüro-Eröffnung in Zwickau – Vermieterin ist Literaturprofessorin und Unternehmensberaterin Gertrud Höhler, die deswegen unter Kritik geriet – feierte Klose nach einer Intervention des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel dann doch nicht am 20. April. Aber zum diesjährigen – in rechtsextremen Szene-Kreisen ja nach wie vor gehuldigten – “Führer-Geburtstag“ beflaggte er wenigstens sein Wohnzimmerfenster durch “eine Fahne des Deutschen Reiches“, wie die Chemnitzer Zeitung berichtete. Sein Zwickauer Büro eröffnete Klose dann am 8. Mai, einem auch nicht gerade geschichtsunträchtigen Datum.

Nachdem der umtriebige Neu-Abgeordnete Klose erste parlamentarische Einarbeitungshürden gemeistert hatte und sich scheinbar in der NPD-Fraktion in Dresden heimisch zu fühlen begann, erinnerte er sich seines Wählerauftrages und des politischen Ziels seiner rechtsextremen Gesinnungskameraden. Natürlich konnte eine Idee aus seiner Heimatregion dem Abgeordneten Klose nicht verborgen bleiben. Es hat allerdings ein paar Monate gedauert, bis er, wahrscheinlich nur ein klein wenig durch gründliche Recherchen und vertrauensvolle Sondierungsgespräche aufgehalten, die ganze Brisanz des Vorgangs dann endlich öffentlich machten konnte – für die Region, für die Partei, für die Sache, und bestimmt auch ein klein wenig als nachträgliches Geburtstagsgeschenk. So konfrontierte der nationaldemokratische Held von Zwickau am 20. Juni die Sächsische Staatsregierung mit einer Kleinen Anfrage, deren Aussicht auf Beantwortung den Regierenden den kalten Angstschweiß auf die Stirn treiben dürfte. Denn so sollte es garantiert nicht öffentlich werden – noch dazu durch einen sächsischen NPD-Abgeordneten, quasi also aus der Mitte der Gesellschaft.

Schonungslos fragt Peter Klose also in der Landtagsdrucksache 4/9150 unter der Überschrift “U-Bahn in Zwickau“ unter anderem:

“Wann wurde mit den Baumaßnahmen begonnen?“
“Wann wird mit einer Fertigstellung der Anlage gerechnet?“
“Zu welchen Einschränkungen kommt es durch die Baumaßnahmen?“
“Welche Fahrpreise erwarten den späteren Nutzer?“

Vorangestellt ist der Kleinen Anfrage die Feststellung Kloses “Wie berichtet wurde, soll in absehbarer Zeit eine U-Bahn-Linie in Zwickau errichtet werden.“

Am 10. November 2006 berichtete der Lokalrundfunk tatsächlich unter der Headline “Stadtmanager präsentieren unglaubliche U-Bahn-Pläne“, dass angeblich eine U-Bahn geplant sei. Allerdings – so vorausschauend und extra auf den nachfolgenden 11.11. hinweisend – “gehe es erst einmal darum, die Zwickauer nach ihrer Meinung zu fragen.“ – Helau!

Die Fakten: Die Stadt Zwickau mit nicht ganz 100.000 Einwohnern unterhält, so Wikipedia, unter anderem “im städtischen Verkehr drei Straßenbahn-, 14 Omnibus- und zwei in den Nächten vor Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen verkehrende Nachtbuslinien der Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH“. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klose betreibt seit einiger Zeit ein so genanntes Bürgerbüro in seiner Heimatregion Zwickau. Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geboren. Der 8. Mai 1945 gilt als offizielles Ende des 2. Weltkrieges und besiegelte das Ende des damaligen Nazi-Deutschlands. Der 20. Juni 2007 ist ein – relativ – unverfängliches Datum, um als Landtagsabgeordneter eine offenbar völlig untergrundlose “U-Bahn“-Anfrage an eine zuständige Staatsregierung zu stellen. Der Landtagsabgeordnete Klose agiert seit 1995 als Kreisvorsitzender der NPD in Zwickau und darüber hinaus seit Jahren im sächsischen Landesvorstand der Partei.

Welche Grund-Qualifikation benötigt eigentlich generell ein Landtagsabgeordneter? Bekommt wirklich jedes Wahlvolk die Abgeordneten, die es verdient? Fragen über Fragen – und so ist es schon ein wenig bedauerlich für den aufgeklärt lustigen Teil des Zwickauer Völkchens. Aber von irgendwem ist Peter Klose ja schließlich gewählt worden, aus der Mitte der Gesellschaft – Helau?

[Dieser Artikel wurde am 9. Juli 2007 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Obskures Objekt der Beobachtung

Dresden. Nach angeblich eigenen Erkenntnissen sieht sich die Landtagsfraktion der NPD unter anhaltender Observation durch den Verfassungsschutz und klagt deswegen nunmehr vor dem sächsischen Verfassungsgericht.

Im Umfeld der Einreichung der Organklage beim Verfassungsgericht in Leipzig attestierte der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel einen “fortgesetzten Verfassungsbruch durch die Staatsregierung“. So geht die rechtsextreme Parlamentsvertretung davon aus, dass “eine ständige Beobachtung der NPD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sowie der Fraktion als ganzes“ durch den Verfassungsschutz stattfindet. Als schwerwiegende – mithin einzige – Indizien dafür wertet Apfel eine allerdings längst offensichtliche nähere Betrachtung der Fraktionszeitschrift “Klartext“ sowie von Fraktionsveranstaltungen wie beispielsweise den Neujahrsempfängen im Landtag. Mit entsprechenden Bezugnahmen gebe – so Apfel schlussfolgernd – “der Innenminister in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen ganz offen zu, dass die Fraktion beobachtet wird“.

Nicht nur am Rande geht es den rechtsextremen Parlamentariern mit ihrer Klage auch “um die verfassungsrechtliche Beurteilung der Umstände beim Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion“. Im Dezember 2005 hatten innerhalb weniger Tage Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön Fraktion und Partei verlassen, “von denen zwei beim Ausstieg die Hilfe des Verfassungsschutzes in Anspruch genommen haben sollen“ (ddp) – und die braune Schwindsucht an der Elbe ihren dann auch öffentlich sichtbaren Anfang nahm.

Für das anstehende Gerichtsverfahren wurde der – nach NPD-Darstellung – “liberale Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus Rosenheim“ bevollmächtigt. Zwischenzeitlich verlautbarte das sächsische Innenministerium, hinsichtlich einzelner Beobachtungen von Personen grundsätzlich keine Stellung zu nehmen. “Selbstverständlich wird die NPD als Partei beobachtet“, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur ddp.

[Dieser Artikel wurde am 29. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

In die Mitte der Gesellschaft

Dresden. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion beabsichtigt Berichten zufolge Ende diesen Monats eine neue öffentliche Anlaufstelle für rechtsextreme Propaganda als so genanntes Bürgerbüro zu eröffnen.

Am 22. Mai veröffentlichte das Dresdner AntifaRechercheTeam eine Mitteilung, nach deren Inhalt der NPD-Landtagsabgeordnete Renè Despang am 31. Mai im Ortsteil Pieschen ein so bezeichnetes Bürgerbüro eröffnen werde. Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende ist neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter zudem in Dresden-Cotta Ortsbeiratsmitglied für das sich selbst so betitelnde örtliche Nationale Bündnis. In den Landtag rückte Despang für den tödlich verunglückten vormaligen “Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz“, Uwe Leichsenring, nach.

Dieser außerparlamentarische Geschäftsraum Despangs wäre die gegenwärtig fünfte dahingehend aktive Dienststelle der NPD in Sachsen, während in letzter Zeit drei als Bürgerbüro betitelte Einrichtungen im Zusammenhang mit der Aufgabe der sächsischen NPD-Zentrale im Dresdner Lockwitzgrund ihre Tätigkeiten nach und nach weitesgehend einstellten. Erst Anfang Mai wurde – nachdem wohl sogar der NPD selbst der eigentlich geplante Eröffnungstermin zum 20. April als zu heikel erschien – in Zwickau eine, nach NPD-Verlautbarung, “Anlaufstelle nationaler Politik“ unter der Verantwortung des Landtagsabgeordneten Peter Klose in Betrieb genommen.

Nach Darstellungen der Dokumentations-Website Nazis in den Parlamenten (NiP) zielen Despang und Kameraden mit ihren nunmehr allerdings bereits vorab bekannt gewordenen augenscheinlichen Neu-Rekrutierungsabsichten für die so genannte nationale Sache mitten in ein soziales und politisches “Problemviertel“ der sächsischen Landeshauptstadt. Wie Kanal8 berichtet, gebe es hingegen seitens der NPD “momentan keine Auskunft“ bezüglich besagter Immobilie in Dresden-Pieschen.

[Dieser Artikel wurde am 25. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Holger Apfel auf Kurs der NSDAP

Dresden. Innerhalb von drei Tagen beweist der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag wiederholt, in wessen Geistes Gefolgschaft er sich und seine Kameraden sieht.

Erst am 9. Mai hatte Holger Apfel im Dresdner Landesparlament die Feststellung, dass unter scheinbarer Ägide von “überfremdungspolitischen Ungeheuerlichkeiten der schwarz-rot-gelb-grünen Volksabwickler“ das Ziel verfolgt werde, eine “entwurzelte Masse ethnokultureller Kastraten … schaffen“ zu wollen, auf das rechtsextrem-populistische Schild seiner Partei gehoben. Dabei führte der “’Wohlstandsnazi’ Apfel“ (Telepolis) unter anderem aus:

“… Wer nur noch – völlig unterschiedslos – ’Menschen’, aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht empören, wenn er in westdeutschen Großstädten verarmte deutsche Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, während hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! Für wen das alles nur unterschiedslos ’Menschen’ sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der ’Bunten Republik Deutschland’ nicht mehr zu erkennen …“

In der heutigen Landtagssitzung folgte nunmehr durch Holger Apfel eine “Verhöhnung von Gegnern der Nazi-Diktatur“ (n-tv). Der NPD-Fraktionsvorsitzende befand das 1933 stattgefundene Eintreten der damaligen SPD gegen das so genannte NSDAP-Ermächtigungsgesetz als “peinlich“. Zudem habe der Abgeordnete Otto Wels die Folgen dieses Gesetzes damals lediglich – so Apfel – als “larmoyant bejammert“. In besagter Rede gegen das NSDAP-Ermächtigungsgesetz hatte Wels seinerzeit unter anderem betont:

“… Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht … Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann … Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren … Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten …“

In einer ersten Reaktion auf den erneuten Eklat-Auftritt von Apfel stellte der Abgeordnete Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) fest, die NPD-Fraktion “hat sich in der heutigen Landtagssitzung offen zu ihren nationalsozialistischen Wurzeln bekannt“. Der bündnisgrüne Parlamentarier betonte, die Rede von Otto Wels erinnere stets an die Verpflichtung, “die neuen Nationalsozialisten auf das Härteste zu bekämpfen“. Dagegen schlössen “die zynischen Bemerkungen Apfels unmittelbar an die Häme Adolf Hitlers in derselben Reichstagssitzung an. Offenbar identifiziert er sich mit den damaligen Nationalsozialisten“, so Lichdi.

[Dieser Artikel wurde am 11. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

“Wohlstandsnazi“ Apfel, “Wohlstandsneger“ und ein Landtagspräsident

Wieder einmal schlägt der Fraktionsvorsitzende der NPD während einer Debatte im Sächsischen Landtag verbalreaktionär um sich

Das Salär aus Partei- und Abgeordnetenfunktionen sowie diversen Diensttätigkeiten in der rechtsextremen Sache sollte in der Summe Holger Apfel nicht unbedingt eine unterfinanzierte Lebenslage ermöglichen – im Gegensatz zu dem einen oder anderen straßenkämpfenden Anhänger der braunen Sache. Obwohl das häufige Auftreten von Apfel im stets gleich aussehenden hellgrauen Anzug durchaus anderes vermuten ließe. So eine – zugegeben unpolitische – Betrachtung würde allerdings aber höchstens einer Pseudo-Neid-Debatte unter Nazi-Kameraden Vorschub leisten. Denn was unterscheidet letztlich beispielsweise einen “VW-Golf-Nazi“ von dem “Daimler-Dienstwagen-Nazi“?

Holger Apfel möchte sich, geltungssüchtig wie er ist, unterscheiden – und sich gleichzeitig anbiedern. Zu gern würde er bei den so genannten Freien Nationalen Kräften aller Couleur zu entsprechender Anerkennung gelangen. Je weniger ihm das scheinbar gelingt, desto Aufsehen erregender – und provozierender – versucht er es durch Verbalradikalismen nach dem Motto: “Seht her, deutsche Nationalisten, euer Sprachrohr bin ich.“ Der Gedanke, dass Apfel für sich zudem stoßgebetsartig jedes Mal hinzufügt: “Ihr sollt kein Sprachrohr haben neben mir“, scheint so abwegig nicht.

Und so tritt ein Holger Apfel am 9. Mai vor das Plenum des Sächsischen Landtages und weiß nichts besseres, ausländische Bürgerinnen und Bürger als “staatsalimentierte orientalische Großfamilien“ und “arrogante Wohlstandsneger“ zu titulieren. Unter der Ägide von “überfremdungspolitischen Ungeheuerlichkeiten der schwarz-rot-gelb-grünen Volksabwickler“ sei es Ziel, jedenfalls so von Apfel akribisch herausgearbeitet und nationalistisch sprachrohrverbreitet, eine “entwurzelte Masse ethnokultureller Kastraten zu schaffen“. Für Apfel ist getreu seinem Credo aber natürlich klarer als deutlich, “dass man Neger und Tatarenstämme nicht einfach in Deutschland integrieren“ könne.

Der eigentliche Eklat liegt nicht in den Äußerungen eines Holger Apfel. Wer von dieser – mittlerweile arg geschrumpften – NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Politik-Ersatz etwas anderes erwartet hatte, der sollte spätestens nach der “Bombenholocaust“-Provokation eines schlechteren belehrt gewesen sein (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?). Der Skandal des 9. Mai im Dresdner Landesparlament besteht eher im beredten Schweigen von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) während Apfels Auftritt.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende ist als vorgeblich demokratischer Abgeordneter eigentlich auch für weniger aufmerksame Beobachter einfach nur noch aufsehendheischend lächerlich, was die unterschwellige Wirksamkeit der von ihm verbreiteten Ideologie allerdings nicht weniger gefährlich macht. Das Verhalten von Iltgen als Landtagspräsident dagegen ist nicht nur der demokratischen Verantwortung dieses Amtes in keiner Weise würdig. Daran ändert auch der von Erich Iltgen erst nachträglich gegen Holger Apfel erteilte Ordnungsruf nichts, nachdem der Landtagspräsident Apfels Äußerungen “im Parlament zunächst stillschweigend hingenommen hatte“ (ddp).

[Dieser Artikel wurde am 10. Mai 2007 bei Telepolis veröffentlicht.]