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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Rechtsradikaler Terror vertreibt Politiker

Uwe Adamczyk (Linkspartei.PDS) legt nach vier auf ihn verübten Anschlägen seine politischen Mandate in Sachsen nieder und verlässt den Ort des Geschehens

Es ist ein Vorgang, der in der jüngeren politischen Geschichte der Bundesrepublik ohnegleichen sein dürfte. Ein Politiker sieht als letzte Konsequenz aus wiederholten rechtsradikalen Angriffen auf sein Hab und Gut – und nicht zuletzt sein Leben – nur noch die Aufgabe seiner politischen Ämter sowie einen Ortswechsel als Lösung.

Bereits zum vierten Mal in nur gut einem Jahr erfolgte vor wenigen Tagen auf das Haus von Uwe Adamczyk in Meerane wiederholt ein Brandanschlag. Der durch Körperbehinderungen auf den Rollstuhl angewiesene Adamczyk selbst konnte sich “nur mit Müh und Not“ in Sicherheit bringen. Die Polizei konstatierte “Brandstiftung“. Der Staatsschutz ermittelt in dieser – offensichtlich gegen den Politiker gerichteten – “Anschlagsreihe“.

Uwe Adamczyk war von 1994 bis 2004 Abgeordneter des Sächsischen Landtages. Bekanntheit erlangte er vor allem durch seine Arbeit als antifaschistischer Sprecher vormaliger PDS-Fraktionen. Innerfraktionell schien er allerdings dort zuweilen ob seines Engagements mehr gelitten und geduldet, als hilfreich unterstützt gewesen zu sein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag erwarb Adamczyk den Gebäudekomplex in Meerane zur längerfristigen eigenen Existenzsicherung mit geplanter gastronomischer Einrichtung, Internet-Cafe, Billard sowie Wohnungen und Büroräumen in Funktion als alternatives Begegnungszentrum. “Von Anfang an war jedoch klar und auch gewollt, dass rechtsorientierte Personen für diese Räumlichkeiten keinen Zutritt erhalten.“ Noch nach den Anschlägen im Dezember 2005 erklärte Adamczyk: “Ich selbst aber auch die Jugendlichen hier im Gebäude lassen uns von diesen Rechten nicht einschüchtern.“

Nach dem vierten Anschlag im September 2006 legt Uwe Adamczyk nunmehr seine politischen Mandate als Stadtrat in Meerane und Kreistagsabgeordneter im Chemnitzer Land nieder und wird sich geografisch verändern. “Ich gebe auf. Auch wenn meine Feinde damit erreicht haben, was sie wollten“, sagte er Medien gegenüber. Das rechtsextremistische Störtebeker-Netz stellte noch im Nachgang kaum misszuverstehende Drohungen in den virtuellen Raum: “Und bevor er friedliche Menschen in anderen Regionen belästigt, sollte er nicht nur die Gabel abgeben!“

Am 4. Oktober demonstrierten gut 150 Menschen im sächsischen Meerane unter der Losung “Courage zeigen – Nazis widerstehen – Solidarität mit Uwe Adamczyk!“ Vorab erklärte die Linkspartei.PDS: “Die Konsequenzen, die Uwe Adamczyk nun zieht, sind für uns bitter, wenngleich auch sehr nachvollziehbar.“ Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien übten sich gleichfalls in verbaler Betroffenheit. Am Abend dieser Kundgebung in Meerane wussten die dann anrückenden Einsatzkräfte allerdings ziemlich genau um die Prioritäten ihres dortigen Einsatzes. Nach Augenzeugenberichten wurden die rund 40 Gegendemonstranten aus dem rechtsextremistischen Spektrum am Rand der Veranstaltung von der Polizei kaum beachtet – im Gegensatz zu den Versammlungsteilnehmern auf dem Meeraner Teichplatz. Man wolle “den Rechten in Meerane nicht das Feld überlassen“, verlautbarte jedenfalls der Vorsitzende des Kreisverbandes der Linkspartei.PDS im Chemnitzer Land. Warum nur klingt dies merkwürdigerweise ein wenig wie Pfeifen im dunklen Wald?

[Dieser Artikel wurde am 6. Oktober 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Die braune Achse Dresden-Schwerin

Zwei Jahre nach Sachsen ist mit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen

Kurz nach dem wieder eine rechtsextremistische Partei den Einzug in ein bundesdeutsches Länderparlament schaffte (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag), attestierten Verfassungsschützer der sächsischen NPD bezüglich deren “Strategie und Taktik … für andere Landesverbände Modellcharakter“. So bilanzierte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem DPA-Gespräch Mitte Februar 2005, dass “NPD-Funktionäre die Präsenz der Partei im sächsischen Landtag auch dazu“ nutzen würden, um “Erfahrungen im Umgang mit den Medien zu sammeln“. Darüber hinaus zeichneten sich schon wenige Wochen nach der sächsischen Landtagswahl “eine strategische Zusammenarbeit mit so genannten freien Kräften der Kameradschafts- und Neonazi-Szene“ sowie “die Konzentration der bundesweiten vorzeigbaren Führungsfiguren der Partei“ im Dresdner Landtag ab. Ein Ziel dieser personellen Kräftebündelung wurde bereits damals mit einem angestrebten “Re-Import“ der in Sachsen gesammelten Erfahrungen in andere NPD-Landesverbände eingeschätzt.

Gut neunzehn Monate später zeichnet sich in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug der NPD in den Landtag von Schwerin ab. Das ZDF-Politikbarometer beispielsweise sieht – eine Woche vor der Wahl am 17. September – die rechtsextremistische Partei bei 7 Prozent und damit gleichauf mit der FDP sowie deutlich vor Bündnis 90/Die Grünen. Die NPD selbst hatte zu Beginn des Wahlkampfes “7 Prozent plus X“ als Marge für sich postuliert.

Holger Apfel war es in diesem Zusammenhang dann auch stets wichtig zu betonen, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erstmals flächendeckend in allen Wahlkreisen angetreten ist. Bei der Landtagswahl in Sachsen waren NPD-Kandidaten noch lediglich in 32 von 60 Wahlkreisen gelistet. Die NPD zog am 19. September 2004 mit 9,2 Prozent der Zweitstimmen in den Sächsischen Landtag ein. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Apfel – als Wahlkampfleiter eigens aus Sachsen in den Nordosten geeilt – hat übrigens mit einem durchaus als Alibi dienenden Hauptwohnungswechsel sein Mandat beim Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat abgegeben. Nur rein zufällig fand dieser Mandatsverzicht in der Zeit des mecklenburgisch-vorpommerischen Wahlkampfes statt. Andererseits wiederum weilten bereits im April des Jahres Stefan Köster und Udo Pastörs für zwei Wochen in Dresden. Der NPD-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern und der Landeslisten-Spitzenkandidat sollten als “Praktikanten“ – nach offizieller NPD-Darstellung – “den Landtagsbetrieb von innen kennen lernen“, um sich “auf den Parlamentsalltag einzustellen“. Nach eigenen Angaben investiert die NPD 400.000 Euro in ihren Kampf um den Einzug in den Schweriner Landtag. Schätzungen zufolge liegt die Summe allerdings bedeutend höher bei rund zwei Millionen Euro.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 für Mecklenburg-Vorpommern wurde konstatiert, dass sich die Anhängerschaft der NPD zu einem “verfestigten ideologischen Körper“ entwickelt habe. In konkreten Zahlen auf relativ niedrigem Niveau wird die aktuelle NPD-Mitgliederzahl mit 230 angegeben. Das rechtsextreme Spektrum im Land “stagniere aber bei rund 1.200 Personen“. Zugleich hat die Zahl von Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund zugenommen und belief sich im Berichtszeitraum auf 322, insbesondere Propagandadelikte.

Innenminister Gottfried Timm (SPD) betonte, dass Rechtsextremisten ihr öffentliches Agieren in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verändert hätten. Neben “freundlichem Auftreten“ seien Gründungen von zunächst unverfänglichen scheinenden Bürgerinitiativen – wie beispielsweise “Schöner wohnen auf Usedom“ – zu beobachten, um dann auf diesem Weg neue Mitglieder zu werben. Zudem wurde in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend die bereits auch in Sachsen praktizierte Wortergreifungsstrategie mehr und mehr Mittel zum Zweck. Dabei suchten Mitglieder der rechtsextremistischen Szene Veranstaltungen anderer Parteien und Institutionen auf “und nutzten diese, um sich so Öffentlichkeit zu verschaffen“. Dem bundeslandweiten Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, LOBBI e.V., sind im ersten Halbjahr 2006 indes doppelt so viele rechte Übergriffe als im Vorjahreszeitraum bekannt geworden.

Die Liste der NPD-Kandidaten für Mecklenburg-Vorpommern liest sich fast wie eine nachträgliche Erfüllung des propagierten Schulterschlusses zwischen Partei und so genannten Freien Kräften, diese teilweise nunmehr als Parteimitglieder. So sind zum nationalen Sturm auf das Schweriner Schloss – neben dem eher farblosen Spitzenkandidaten Pastörs – zahlreiche einschlägig bekannte “Kameraden“ angetreten, davon nicht wenige gerichtsnotorisch bekannt. Der Blick nach Rechts zieht in seiner aktuellen Ausgabe folgende Bilanz:

Auf den ersten 13 Plätzen der Landesliste der NPD kandidieren bereits sieben einflussreiche militante Kameradschaftsaktivisten, darunter Tino Müller und Michael Gielnik vom ’Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern’ (SNBP) sowie David Petereit von der ’Märkischen Aktionsfront’ (MAF).

Nicht gerade unbekannt tritt zudem Thomas Wulff als Direktkandidat im Wahlkreis Schwerin I an.

In der “Wahlkampfzeitung zur Landtagswahl“ fand sich freilich nur Platz für Spitzenkandidat Udo Pastörs, Tino Müller (Listenplatz 2) und Michael Andrejewski (Listenplatz 3). Allerdings bietet die Postille dafür beispielsweise arteigene politische Schlagsätze: “Statt gute Umgangsformen, Allgemeinbildung und fundierten Grundkenntnissen in Lesen, Schreiben, Rechnen steht in vielen Schulen auf dem Lehrplan ’Drittes Reich statt Dreisatz’. Dadurch werden deutschen Jugendlichen überflüssige Schuldgefühle für die eigene Herkunft eingetrichtert.“

Im rechtsextremistischen Störtebeker-Netz wurde ob der verspäteten Auslieferung dieser “Sonderveröffentlichung der NPD“ zwischenzeitlich vermutet, “dass möglicherweise ein Zerwürfnis zwischen der Landesparteiführung und dem seinerzeit zeitweise als Landtagskandidaten in Aussicht genommenen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger und der damit verbundene Stopp bestimmter finanzieller Zuwendungen ausschlaggebend gewesen sein könnte“. Der am 4. September bekannt gegebene Eintritt Riegers in die NPD wird solcherart Vermutungen in rechtsextremistischen Kreisen relativ schnell vergessen lassen. Rieger soll schon beim Bundesparteitag im November als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender zur Wahl vorgeschlagen werden. Mit der Person Riegers dürfte der militante Flügel der mehr oder weniger NPD-anhängigen Kameradschaftsszene eine Stärkung erfahren. Gleiches befürchten aufmerksame Beobachter derzeit auch für den Raum Sächsische Schweiz, nach dem sich kürzlich der dort in der militanten Kameradschaftsszene vormals wohl auch ordnend agierende Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz auf einer Landstraße tot gefahren hat (Ian Stuart Leichsenring).

Den wachsenden und sich stabilisierenden Zuspruch für – teilweise verklausulierte – rechtsextreme Parolen im östlichen Norden erklären Beobachter der Szene mit einer “Verbürgerlichungsstrategie“ der NPD nach außen. Karl-Georg Ohse vom Mobilen Beratungsteam für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern stellte diese Vorgehensweise der Rechtsextremisten in der Berliner Zeitung vom 6. September so dar: “Es ist ihnen in den letzten zwei Jahren gelungen, ihr Haudrauf-Skinhead-Image besser zu verbergen … Nach außen gibt man sich jetzt bürgerlich … Sie bieten sich an, Räume zu streichen, oder stellen sich bei der Wahl zum Elternsprecher auf … Man soll denken, die sind ja gar nicht so extrem“.

In den letzten Wochen des Wahlkampfes verrutschte den Rechtsextremisten allerdings zuweilen ihre sich mühsam übergestülpte bürgerliche Maske. So gibt es zunehmend überregionale Berichte von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen durch NPD-Wahlkämpfer. “Die Biedermänner werden rüde“, konstatierte Spiegel-Online am 7. September. Drei Tage zuvor informierte Die Welt: “NPD schüchtert im Wahlkampf Konkurrenten mit Gewalt ein“. Und von “mit Knüppeln bewaffneten Plakatiertrupps“ war bereits in der ersten September-Ausgabe des Blick nach Rechts zu lesen. Bei indymedia.de publizierten Augenzeugen den Nazi-Angriff am 12. August auf eine Antifa-Demo in Wismar. Die Ankündigung Apfels auf dem diesjährigen Deutsche-Stimme-Pressefest, man wolle im Wahlkampf “wenig interne Saalveranstaltungen“, sondern stattdessen “den Dialog mit Bürgern“, lässt sich nachträglich so auch ganz eigen interpretieren.

Wohl regt sich Widerstand gegen den nicht erst seit gestern drohenden Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. Exemplarisch genannt dafür sei das Aktionsbündnis Keine Stimme den Nazis. Initiiert wurde die Kampagne von 40 Vereinen, Jugendzentren, Bands und Antifa-Gruppen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings zeichnet sich der durchaus mannigfaltige und kreative Widerstand – auch gegen rechtsextremistische Umtriebe im Bundesland generell – eher in regionalen Schwerpunkten aus. Wirksame mittelfristige Strategien von bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften gegen rechtsextremistische Aktivitäten sind nicht deutlich auszumachen. Darüber hinaus ist auch in Mecklenburg-Vorpommern die Zukunft der Mobilen Beratungsteams sowie der Opferberatungs- und Netzwerkstellen fraglich. Zu Jahresbeginn 2007 soll die bisherige Verantwortung des Bundes für die Beratungsstellen gegen Rechts von den Ländern und Kommunen übernommen werden. Die seit 2001 aufgebauten “Strukturprojekte gegen Rechts“ werden im neuen Etat des Bundesfamilienministeriums nicht mehr weitergeführt.

Noch zwei Tage vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet in Schwerin ein Benefiz-Konzert “Laut gegen rechts – wählen gehen!“ statt. Damit soll, so die Veranstalter, “ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden – und gegen den Einzug antidemokratischer Parteien wie der NPD in den Landtag“. Unterstützt und organisiert wird das Event u.a. von der Amadeu Antonio Stiftung, der Aktion Mut gegen rechte Gewalt, dem Verein Gesicht zeigen! und der Zeitschrift Blick nach Rechts.

Wenn nach dem Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September – wie zu erwarten – dann vordergründig allein eine zu geringe Wahlbeteiligung für den Einzug der NPD in den Landtag verantwortlich gemacht werden sollte, greift das politisch nicht nur zu kurz, sondern ist dies auch falsch. Dagegen bedarf die resümierende Feststellung von DGB-Nord-Chef Peter Deutschland “Die anderen Parteien haben geschlafen“ leider keiner weiteren Erklärung. Andere wiederum werden am Wahlabend sagen, dass Demokratie in der Lage sein müsse, so etwas auszuhalten. ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn machte vorab allerdings deutlich: “Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren.“

[Dieser Artikel wurde am 11. September 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Auschwitz als demokratische Falle?

Wie eine Einladung zur parlamentarischen Dienstreise dazu führte, dass die sächsische NPD-Fraktion ihr diesjähriges “Bomben-Holocaust-Gedenken“ nicht im ehemaligen Vernichtungslager zelebrieren wird

Schon weit vor dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag erlebte Dresden jährlich um den 13. Februar herum zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 zunehmend auch deutschnational und einschlägig faschistoid dominiertes Betroffenheitsgedenken (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Allerdings ist die Medienöffentlichkeit – vor allem sogar die regionale – mittlerweile deutlich bei ihrem Blick auf das Dresdner Gedenk-Geschehen im Februar aufmerksamer geworden.

Allein schon durch die NPD-Parlamentspräsenz und zudem den 60. Jahrestag der Dresdner Bombardierung stand der vorjährige 13. Februar fast zwangsläufig im weiten Fokus der Öffentlichkeit (Weiße Rosen in Dresden). Dieser Fokus weitete sich noch, als im Vorfeld die NPD-Fraktion die Teilnahme an einer Schweigeminute für alle Opfer des Nationalsozialismus – “gleichviel durch welche Willkür- und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind“ – verweigerte und die damals noch 12 Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verließen (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?). Nicht zuletzt sei dahingehend auch an die provozierende Relativierung der Shoa durch den NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel erinnert, der in diesem Zusammenhang die Bombardierung Dresdens als “Bomben-Holocaust“ bezeichnete.

Auch der diesjährige Dresdner 13. Februar wirft bereits seine Schatten – fast ausschließlich parlamentarisch vorerst und zur Abwechslung durchaus etwas anders geartet als bisher erlebt. So regte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) in seiner Neujahrsansprache – wohl in bester demokratischer Absicht – eine Parlamentsreise zum nicht nur geografischen Ziel Oswiecim an. Am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, so das postulierte Wunschziel, solle “an diesem historischen Ort der deutschen Täterschaft und Verantwortung der Millionen Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft“ gedacht werden. Diese Reise-Einladung erging explizit an alle Fraktionen des Sächsischen Landtages und sorgte für einige Verwirrungen – mit ausgewiesenen Rechtsextremisten nach Auschwitz?

“Die Angst vorm Lächeln in der Gaskammer“ (Sächsische Zeitung) war sogleich medial spürbar. Und die präsidiale Erziehungsabsicht bezüglich der nach dem vorweihnachtlichen Ausstieg von Jürgen Schön auf nunmehr nur noch neun Abgeordnete reduzierten Rechtsextremisten (Update: Die sächsische NPD-Fraktion bröckelt) schimmerte zudem mehr als nur hintergründig und durchaus plakativ aus Iltgens hehrer Ankündigung.

Während die Reaktionen von SPD, Linksfraktion.PDS, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und auch CDU auf einen etwaig gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz mit NPD-Abgeordneten eher irritiert und verhalten ausfielen, fragte der Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Peter Marx, sich und andere öffentlich: “Warum sollten wir nicht mitfahren?“. Diese Äußerung erschien dem rechtsextremistischen Störtebeker-Netz als “schon etwas befremdlich“ und als “verzweifelter Versuch, irgendwelche Wählerstimmen zurückgewinnen zu wollen“. Weiter kommentierte die sich so bezeichnende Schriftleitung: “Fühlt Peter Marx sich jetzt etwa dazu veranlasst, hier den italienischen Chef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, nachzuahmen, der sich ja bekanntlich auch bemüßigt fühlte, in Israel den italienischen Faschismus und seine persönliche politische Vergangenheit verächtlich zu machen, indem er sich für Dinge entschuldigte, für die sich kein anständiger Mensch mit gesunder Selbstachtung, und der gar nicht in diese weit zurückliegenden Dinge verwickelt ist, entschuldigen würde.“

Andererseits liest es sich in der anschließenden Störtebeker-Forumsdiskussion beispielsweise schon fast als Forderung, dass “wenn die NPD es ernst meinte als parteipolitischer Arm der nationalen Opposition, würde sie nach Auschwitz mitreisen und dann unvermittelt die medienwirksame Bühne zu einem Solidaritätsappell für Germar Rudolf, Ernst Zündel und Siegfried Verbeke nutzen“. Die so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) bezweifelten gar aus ihrer Sicht der Dinge, “ob sich nun gerade Auschwitz – dessen bauliche Anlagen trotz strafrechtlich fixierter ’offenkundiger Tatsachen’ bei immer mehr Menschen Zweifel an offenkundigen Wahrheiten aufkommen lassen – als Gedenkort eignet“.

Nachdem – unterstellt, aber augenscheinlich – der NPD-Geschäftsführer seiner Rest-Fraktion unabgesprochen verbal enteilt war, wurde fast umgehend unter dem Titel “Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“ bezüglich der Reise-Einladung erklärt: “Die NPD-Fraktion wird sich nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen – weder in Auschwitz noch anderswo“. Zudem sei “ein gemeinsames Gedenken mit den Vertretern der Altparteien nicht möglich (…), solange Menschen in Deutschland in Gefängnissen sitzen, weil sie aus Sicht der Herrschenden eine falsche politische Überzeugung vertreten“. Gleichzeitig kündigte die NPD-Fraktion an, bei der Veranstaltung im Landtag anlässlich des Auschwitz-Gedenktages am 27. Januar wegen einer anberaumten “Tagung zur regionalen Entwicklung in der Oberlausitz“ nicht teilnehmen zu können.

Der Landtagsabgeordnete Gansel – mithin als Historiker geltend – erklärte sich seinen Fußspuren aus dem Vorjahr folgend ebenfalls zum Thema und wird ob seiner Worte mittlerweile in der rechtsextremen Szene mehr als weniger gefeiert – “Ja genau, das ist der Ton, den wir hören wollen und die einzig mögliche Tonart, in der Antworten auf solche Ansinnen von Deutschen, die noch nicht an politischer Rückenmarkschwäche leiden, gehalten sein dürfen“ (Störtebeker-Netz). Denn ganz nach dem Geschmack der Szene beginnt Gansels Tirade auf der NPD-Bundesseite mit der Ablehnung des “steuerfinanzierten Sühnetourismus nach Auschwitz“, führt über “die Berufsbüßer und Schuldmetaphysiker der Altparteien“ dahin – dabei den “Einsatz der Auschwitz-Keule“ nicht aussparend -, “sich 61 Jahre nach Kriegsende endlich des Büßerhemdes und der Narrenkappe als bisheriger Staatsmode der BRD zu entledigen“, um abschließend deutlich machen zu wollen: “Der Fahrkartenschalter nach Canossa ist unwiderruflich geschlossen!“.

Was bleibt? Sächsische NPD-Abgeordnete fahren also – eigentlich wenig verwunderlich – nun doch nicht in die KZ-Gedenkstätte nach Auschwitz, vorerst jedenfalls. Wobei noch nicht einmal auch nur andeutungsweise klar war, ob gegen die Nazi-Parlamentarier in Auschwitz – so wie 2005 der brandenburgischen DVU-Fraktion in Sachsenhausen – nicht vielleicht auch ein Hausverbot ausgesprochen worden wäre. Wie dieser ganze Vorgang allerdings letztlich etwa gar zur “Nagelprobe“ (Cornelius Weiss, SPD, Alterspräsident des Landtags) oder zur “Probe aufs Exempel“ (Erich Iltgen, CDU, Landtagspräsident) für die NPD werden sollte, wird bei aller vorausgesetzter Kenntnis über fundiert rechtsextremistische Umtriebe in der Bundesrepublik Deutschland wohl ein Geheimnis dieser Politiker bleiben.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]